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Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag
Zur demokratischen Legitimation der Regulierung durch die Bundesnetzagentur in den Bereichen Telekommunikation und Post- Autor:innen:
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das Werk zeigt am Beispiel der Bundesnetzagentur im TK- und Postwesen die Aktualität der Debatte um die Zulässigkeit weisungsfreier Verwaltungen auf. Es bindet die Frage nach deren demokratischen Legitimation in den Kontext von Privatisierung und staatlicher Gewährleistungsverantwortung ein und vergleicht die Rolle des parlamentarischen Systems bei der Regulierung privatisierter Unternehmen mit der Stellung unabhängiger Regulierungskommissionen in den USA. Die Arbeit weist nach, dass die Einbindung der Regulierungsverwaltung in das Ministerialsystem verfassungsrechtlich geboten ist, solange die parlamentarischen Kontrollrechte an die Reichweite der ministeriellen Einwirkungsbefugnisse gebunden bleiben.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2395-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0040-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 657
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- : Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Verselbständigung von Verwaltungsträgern Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Deregulierung Kein Zugriff Seiten 32 - 35Autor:innen:
- Entbürokratisierung Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Dezentralisierung und Dekonzentration Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Konsolidierung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Kommerzialisierung Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Entstaatlichung Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohl Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestand öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Entscheidungskompetenz über öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Staatsaufgabenbestand Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Telekommunikation und Post als öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Seiten 51 - 54Autor:innen:
- Organisationsprivatisierung Kein Zugriff Seiten 54 - 57Autor:innen:
- Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entgeltliche Einschaltung von Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Indienstnahme Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilprivatisierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Beleihung Kein Zugriff Seiten 66 - 68Autor:innen:
- Stillschweigende Privatisierung Kein Zugriff Seiten 68 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definitionsansätze in der Wirtschaftswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionsansätze in der Rechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Normierung des Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Technische, ökonomische und institutionelle Merkmale der materiellen Infrastruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subadditivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreversibilitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Effekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombinierte Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikation und Post als natürliche Monopole mit positiven externen Effekten Kein Zugriff Seiten 85 - 91Autor:innen:
- Exkurs: Wandlung auf dem Energiesektor Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Ordnungspolitische Konsequenzen für Infrastrukturen Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Rechtliche Formen der Übernahme und Entledigung von öffentlichen Aufgaben Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Seiten 95 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die klassische sozial-konservative Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sozial-liberal sozialstaatliche Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neo-liberale Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die modernistisch-sozialdemokratische Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungspolitik und Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herkunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortbedeutung und Aussage Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussage zum Verhältnis von Staat und Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip und Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsverschuldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wagners Gesetz von der wachsenden Staatstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsaufgabenwachstum durch Vorverlagerung des Interventionspunktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Aussage des Art. 86 EGV zum Privatisierungsphänomen Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikationswesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Postwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 f GG und Art. 143 b GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsche Telekom AG Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
- Deutsche Post AG Kein Zugriff Seiten 133 - 133Autor:innen:
- Postbank AG Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Verantwortung als Konsequenz der öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
- Verantwortungsteilung und Wandlung vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Von der Daseinsvorsorge zur Infrastrukturgewährleistung Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Verantwortungsteilung im Bereich des Telekommunikations- und Postwesens Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Vom Leistungs- und Erfüllungsstaat zum Regulierungsstaat in der Kommunikationsbranche Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Ursprung Kein Zugriff Seiten 141 - 143Autor:innen:
- Bedeutung Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- TKG und PostG als Regulierungsgesetze Kein Zugriff Seiten 144 - 147Autor:innen:
- Symmetrische Regulierung oder asymmetrische Re-Regulierung? Kein Zugriff Seiten 147 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffliche Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierung als eigenständiges Rechtsinstitut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Hintergründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierungsinstrumente des EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierungsinstrumente des EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur allgemeinen Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Regulierung – ein Rechtsinstitut auf Abruf? Kein Zugriff Seiten 168 - 172Autor:innen:
- Das Ministerialprinzip Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Inhalte und Zwecke von Weisungen Kein Zugriff Seiten 174 - 176Autor:innen:
- : Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
- : Weisungsrecht aus Art. 86 GG Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Weisungsrecht aus ministerieller Leitungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Weisungsrecht aus ministerieller Verantwortung Kein Zugriff Seiten 180 - 180Autor:innen:
- Der Verantwortungsadressat: Ministerielle Verantwortung gegenüber wem? Kein Zugriff Seiten 180 - 183Autor:innen:
- Reichweite der ministeriellen Verantwortung Kein Zugriff Seiten 183 - 185Autor:innen:
- Neue Ansätze zur Bestimmung der ministeriellen Rechenschaftsund Einstandspflicht Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimationssubjekt Staatsvolk Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formeller Aspekt der Staatsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Materieller Aspekt der Staatsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Staatsgewalt als „Handeln mit Entscheidungscharakter“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bagatellvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung materieller Staatsgewalt trotz legislativer Vollprogrammierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk und Formen der Legitimationsvermittlung auf die „besonderen Organe“: Repräsentative Demokratie Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionelle und institutionelle Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Personell-organisatorische Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das parlamentarische Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Kontrollbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Kontrollkapazität des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede der parlamentarischen Steuerung durch Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip der Gewaltenteilung als weitere Quelle parlamentarischer Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Quellen nachträglicher parlamentarischer Kontrolle und die Auswirkung weisungsfreier Räume Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstrakte exekutive Lenkung durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete exekutive Lenkung durch Einzelweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Substitution innerhalb der sachlich-inhaltlichen Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitution der Weisung durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitution der exekutiven Weisung durch parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Substitution zwischen personell-organisatorischer und sachlich-inhaltlicher Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der umstrittene Volksbegriff des art. 20 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Lippeverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstverwaltung und Demokratieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstverwaltung und Hierarchieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 232 - 234Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionelle Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche (personelle) Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungsfreiheit nicht gleich Parlamentsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheinformen der Ministerialfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Echte ministerialfreie Räume Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtdefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktwirtschaft als Voraussetzung für Währungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisstabilität als prioritäres Ziel im Kanon des magischen Vierecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderung nach Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der historische Wille des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit der Bundesbank außerhalb der Grenzen der §§ 3, 14 ff., 19 ff. BBankG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Forderung nach personeller, funktioneller, institutioneller und finanzieller Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktualität der Debatte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Selbstverständnis des Bundeskartellamtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktwirtschaft: Voraussetzung für Wettbewerbspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wirtschaftspolitische Forderung nach Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss ökonomischer Theorien auf die kartellrechtlich zu verfolgenden Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ambivalenz der gesetzlichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständigkeit als Synonym für Unabhängigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelweisungsausschluss aufgrund expliziter Befugnis zur Erteilung allgemeiner Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelweisungsausschluss aufgrund des gerichtsähnlichen Verfahrens vor Kollegialorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelweisungsausschluss aufgrund des Ordnungsgehalts des § 8 GWB a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelweisungsausschluss aufgrund des Ordnungsgehalts des § 42 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Personelle Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sektorale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumentelle Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel- und Aufgabenbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stabilität des Wettbewerbsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Geographische Distanz als Unabhängigkeitsfaktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechnungshöfe Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
- : Bedeutung des Wegfalls der Einzelanweisungen für Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Regierung Kein Zugriff Seiten 271 - 274Autor:innen:
- Zuständigkeit des Bundesministers Kein Zugriff Seiten 274 - 275Autor:innen:
- Reichweite und Verlust von Kontrolle Kein Zugriff Seiten 275 - 277Autor:innen:
- Gesamtparlamentarische oder oppositionell-parlamentarische Kontrolle? Kein Zugriff Seiten 277 - 281Autor:innen:
- Weisungsfreie Räume und ihre Wirkung auf Regierungsmehrheit und Opposition Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- : Schwächung der Stellung der Wahlberechtigten Kein Zugriff Seiten 282 - 283Autor:innen:
- : Verfassungsrechtliche Probleme ministerialfreier Räume – Notwendigkeit einer angemessenen Problemlösung Kein Zugriff Seiten 283 - 284Autor:innen:
- Zum Argument von der zeitlichen und sachlichen Beschränktheit Kein Zugriff Seiten 284 - 286Autor:innen:
- Zum Argument von der besonderen Aufgabenart Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Das Argument von der Objektivierung staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 287 - 287Autor:innen:
- Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Zum Argument von der Modifizierung des Art. 20 Abs. GG durch andere Verfassungsnormen Kein Zugriff Seiten 288 - 288Autor:innen:
- Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 288 - 293Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Böckenförde: Kompensation der geminderten Legitimation durch Verstärkung traditioneller Legitimationsstränge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektivierung und Neutralisierung: Selbstschutz und Selbstbeschränkung des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollegiale Entscheidungsfindung und justizähnliches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Explizit rechtfertigende Verfassungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung aus Art. 88 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung aus Art. 28 und 50 bis 52 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung aus Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung der Unabhängigkeit des Bundespersonalausschusses durch Art. 33 Abs. 5 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung des reduzierten Legitimationsniveaus aufgrund des Wirtschaftlichkeitsprinzips aus Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Rechtfertigung aus Art. 87 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung aus Art. 87 Abs. 2 und 3 S. 1 Alt. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rundfunk und Filmförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirchen und andere anerkannte Religionsgemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Akademische Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weisungsfreiheit des Bundesdatenschutzbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften und Jugendhilfeausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Bundeszentrale für politische Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendige Zurückhaltung der Ausweisung grundrechtlich notwendiger Weisungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume Kein Zugriff Seiten 338 - 340Autor:innen:
- : Zum Erfordernis der expliziten gesetzlichen Weisungsfreistellung Kein Zugriff Seiten 340 - 341Autor:innen:
- : Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 341 - 342Autor:innen:
- : Vorgaben des internationalen Handelsrechts Kein Zugriff Seiten 343 - 344Autor:innen:
- Art. 6 Endgeräte-Richtlinie (1988) Kein Zugriff Seiten 344 - 345Autor:innen:
- Art. 7 Dienste-Richtlinie (1990) Kein Zugriff Seiten 345 - 347Autor:innen:
- Art. 5 a ONP-Rahmenrichtlinie (1997) Kein Zugriff Seiten 347 - 349Autor:innen:
- Art. 3 Rahmen-Richtlinie (2002) Kein Zugriff Seiten 349 - 350Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 350 - 351Autor:innen:
- Leistungserbringung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Seiten 351 - 352Autor:innen:
- Regulierung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 352 - 353Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anstaltslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenumschreibung nach Art. 87 f Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenwahrnehmung der BAPost für den Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Form und Reichweite der Aufgabenübernahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechts- und Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumente der Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bestandsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 361 - 361Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unzureichende Funktionentrennung zwischen 1990 und 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwirklichung der funktionalen Trennung seit 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inkompatibilität des Präsidenten und der Vizepräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Kritik an der Ausgestaltung der Präsidentenämter als öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkompatibilität der Beschlusskammermitglieder und anderer Bedienstete Kein ZugriffAutor:innen:
- Personalwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren §§ 132 ff. TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- StGB und UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- BRRG, BBG und TVöD Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsgewinnung im Beschlusskammerverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsgewinnung außerhalb des Beschlusskammerverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiratliches Benehmen als Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Einklang des deutschen Rechts mit dem europäischen Recht und dem internationalen Handelsrecht Kein Zugriff Seiten 387 - 387Autor:innen:
- PostVerwG Kein Zugriff Seiten 388 - 390Autor:innen:
- PostVerfG 1989 (Postreform I) Kein Zugriff Seiten 390 - 392Autor:innen:
- PTRegG 1994 (Postreform II) Kein Zugriff Seiten 392 - 394Autor:innen:
- Abteilungen, Unterabteilungen und Referate der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Seiten 394 - 395Autor:innen:
- Präsidium, Leitungsstab und Stab Recht Kein Zugriff Seiten 395 - 395Autor:innen:
- Beschlusskammern Kein Zugriff Seiten 395 - 397Autor:innen:
- Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Seiten 397 - 398Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entgegennahme und Veröffentlichung der Meldungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Objektive Zulassungsschranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Zulassungsschranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgelte Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang von Postlizenzen auf andere Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung der Frequenzknappheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung einer unzureichenden Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frequenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenznutzungsgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Nummerierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Post- und Fernmeldegeheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Katalog von Sicherheitsanforderungen gemäß § 109 Abs. 3 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Telekommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kundenschutz in der Telekommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Kundenschutz im Postwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungswidrige Zustimmungserteilung für die Nutzung von Wegerechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensaufsicht nach TKG und PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben aus anderen Gesetzen (SigG, AFuG, EMVG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsbindung der marktgestaltenden Verwaltung Kein Zugriff Seiten 431 - 432Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Intensivierte Verhaltenspflichten“ für den Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht (TKG) bzw. marktbeherrschende Anbieter (PostG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zugang zu Einrichtungen und Diensten nach § 21 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- „Soll“- und „Kann“-Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Diskriminierung von Wettbewerbern nach §§ 19 und 42 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Begleitende Verpflichtungen nach §§ 20, 23 und 24 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu § 28 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu § 29 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Vereinbarungen nach §§ 28, 29 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entgeltgenehmigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgeltgenehmigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbündelung wesentlicher Vorleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgelte für Leistungen an Endkunden nach dem PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgelte für Teilleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Postfachnutzung und Adressinformationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Vergütung der Infrastrukturnutzung nach dem PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verträge über Zusammenschaltung und Verhandlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle über den Zugang zum Endnutzer Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarife für Telefonauskunft und öffentliche Telefonzellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wandlung der Aufgabenzuweisung an die Beschlusskammern nach § 15 Abs. 2 PTRegG und § 132 Abs. 1 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
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- TKG 1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- TKG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Argumentation der kollegialen Entscheidungsfindung im justizähnlichen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelweisungsfreiheit aus der Tradition des § 66 Abs. 5 TKG a.F.? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Argument des Abweichens vom Prinzip des Lebenszeitbeamten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Argument der Weisungsfreiheit aufgrund fehlenden Vorverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Argument der fehlenden Ministererlaubnis als Beleg für Weisungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Keine Unabhängigkeit der Beschlusskammern 2 bis 5 von ministeriellen Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des ministeriellen Weisungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit präsidentieller Weisungen an die Beschlusskammern 2 bis 5 Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstweg ministerieller Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktdefinition, Marktanalyse, Konsultations- und Konsolidierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerung und Ausschreibung nach §§ 55 Abs. 9, 61 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenzhandel nach § 62 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auferlegung von Universaldienstleistungen nach §§ 81 ff. TKG und §§ 13 f. PostG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Indizien für die Weisungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungen bei Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10 ff. TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unproblematische Weisungsbefugnisse des Ministers im Rahmen von § 61 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einflussnahme auf den Inhalt der Verfahrensregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungen zur Auswahlentscheidung des geeignetsten Bewerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungen bei Frequenzhandelseinführung nach § 62 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungen zu Entscheidungen über Universaldienstleistungen nach § 81 TKG und §§ 13, 14 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff und rechtliche Konsequenzen der Benehmensregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur politischen Unabhängigkeit der Präsidentenkammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 490 - 493Autor:innen:
- Wortlaut des Art. 87 f Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff Seiten 493 - 494Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte des Art. 87 f GG Kein Zugriff Seiten 494 - 494Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur „Verselbständigung als Konsequenz des Privatisierungsprogramms“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Argument der „Distanzierung der Regulierung als Korrelat formeller Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Argument der Distanzierung der Regulierung infolge des „Vertrauen(s) der Marktteilnehmer auf die materielle Privatisierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtlich verankerte Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 500 - 502Autor:innen:
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- Demokratische Legitimation der Administrative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Mitglieder des Bundestages Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitglieder des Bundesrates Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bundesratsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbemerkung zu Begriffsdefinitionen und -folgerungen rund um das Öffentlichkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Öffentlichkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung eines Beschlusses über die vertrauliche Behandlung bestimmter Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Vorschlagsrecht, § 3 Abs. 3 BNetzAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungsrecht, § 120 Nr. 2 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsrecht, § 120 Nr.3 S. 1 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsrecht, § 120 Nr. 5 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörungsrecht, § 120 Nr. 6 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 519 - 519Autor:innen:
- : Begriffsklärungen Kein Zugriff Seiten 520 - 521Autor:innen:
- : Ursprung und Organisation der Commissions Kein Zugriff Seiten 521 - 526Autor:innen:
- Arms of Congress Kein Zugriff Seiten 526 - 533Autor:innen:
- Headless Fourth Branch of Government Kein Zugriff Seiten 533 - 534Autor:innen:
- Executive Agencies Kein Zugriff Seiten 534 - 536Autor:innen:
- Inferior Part of Government Kein Zugriff Seiten 536 - 537Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 537 - 538Autor:innen:
- Probleme der Gewaltenkumulation Kein Zugriff Seiten 538 - 542Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungstext und Verfassungsinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Humphrey’s Executor v. U.S. und Myers v. U.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiener v. U.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Bowsher v. Synar Kein ZugriffAutor:innen:
- Morrison v. Olson Kein ZugriffAutor:innen:
- Ticor Title Insurance Company v. FTC Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 552 - 553Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ernennung von Beamten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Weisungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Koordinierung und Kontrolle der Behördenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkte Aufsicht in der Reagan-Ära Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze zur Ausweitung der Kontrolle auf die Commissions unter Clinton Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze unter der Bush, Jr.-Administration Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Steuerungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Wurzel der Kontrollrechte des Kongresses Kein Zugriff Seiten 567 - 569Autor:innen:
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- Genesis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust – das Chadha-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative – Congressional Review Act Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kontroll- und Untersuchungsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerung und Kontrolle im Budgetprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Congressional Research Service Kein ZugriffAutor:innen:
- Office of Technology Assessment Kein ZugriffAutor:innen:
- Congressional Budget Office Kein ZugriffAutor:innen:
- General Accounting Office Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitarbeiterstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 581 - 582Autor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 583 - 587Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 588 - 657Autor:innen:
