Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

Franziska Alice Löhr

doi:10.5771/9783845200408

Zusammenfassung

Das Werk zeigt am Beispiel der Bundesnetzagentur im TK- und Postwesen die Aktualität der Debatte um die Zulässigkeit weisungsfreier Verwaltungen auf. Es bindet die Frage nach deren demokratischen Legitimation in den Kontext von Privatisierung und staatlicher Gewährleistungsverantwortung ein und vergleicht die Rolle des parlamentarischen Systems bei der Regulierung privatisierter Unternehmen mit der Stellung unabhängiger Regulierungskommissionen in den USA. Die Arbeit weist nach, dass die Einbindung der Regulierungsverwaltung in das Ministerialsystem verfassungsrechtlich geboten ist, solange die parlamentarischen Kontrollrechte an die Reichweite der ministeriellen Einwirkungsbefugnisse gebunden bleiben.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2395-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0040-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 657
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
1. : Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? Kein Zugriff Seiten 30 - 31
2. 1. Verselbständigung von Verwaltungsträgern Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Deregulierung Kein Zugriff Seiten 32 - 35
  3. Entbürokratisierung Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  4. Dezentralisierung und Dekonzentration Kein Zugriff Seiten 37 - 37
  5. Konsolidierung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  6. Kommerzialisierung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  7. Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  8. Entstaatlichung Kein Zugriff Seiten 39 - 39
  9. Fazit Kein Zugriff Seiten 39 - 40
3. 1. 1. Subsidiarität Kein Zugriff
    2. Gemeinwohl Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. Bestand öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Entscheidungskompetenz über öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  4. Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 47 - 49
  5. Staatsaufgabenbestand Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  6. Telekommunikation und Post als öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Seiten 51 - 54
4. 1. Organisationsprivatisierung Kein Zugriff Seiten 54 - 57
  2. Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff Seiten 57 - 57
  3. 1. Entgeltliche Einschaltung von Privaten Kein Zugriff
    2. Indienstnahme Privater Kein Zugriff
  4. 1. Verfahrensprivatisierung Kein Zugriff
    2. Vermögensprivatisierung Kein Zugriff
    3. Finanzierungsprivatisierung Kein Zugriff
    4. Teilprivatisierungen Kein Zugriff
  5. Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  6. Beleihung Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  7. Stillschweigende Privatisierung Kein Zugriff Seiten 68 - 68
5. 1. 1. 1. Definitionsansätze in der Wirtschaftswissenschaft Kein Zugriff
      2. Definitionsansätze in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. Normierung des Begriffs Kein Zugriff
    3. Technische, ökonomische und institutionelle Merkmale der materiellen Infrastruktur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Subadditivität Kein Zugriff
      2. Irreversibilitäten Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. Öffentliche Güter Kein Zugriff
    3. Externe Effekte Kein Zugriff
    4. Kombinierte Betrachtung Kein Zugriff
  3. Telekommunikation und Post als natürliche Monopole mit positiven externen Effekten Kein Zugriff Seiten 85 - 91
  4. Exkurs: Wandlung auf dem Energiesektor Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  5. Ordnungspolitische Konsequenzen für Infrastrukturen Kein Zugriff Seiten 92 - 94
6. 1. Rechtliche Formen der Übernahme und Entledigung von öffentlichen Aufgaben Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  2. Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Seiten 95 - 99
7. 1. 1. 1. Die klassische sozial-konservative Auffassung Kein Zugriff
      2. Die sozial-liberal sozialstaatliche Auffassung Kein Zugriff
      3. Die neo-liberale Auffassung Kein Zugriff
      4. Die modernistisch-sozialdemokratische Auffassung Kein Zugriff
    2. Ordnungspolitik und Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 1. Herkunft Kein Zugriff
      2. Wortbedeutung und Aussage Kein Zugriff
      3. Aussage zum Verhältnis von Staat und Markt Kein Zugriff
      4. Subsidiaritätsprinzip und Grundgesetz Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    4. Staatsverschuldung Kein Zugriff
    5. 1. Wagners Gesetz von der wachsenden Staatstätigkeit Kein Zugriff
      2. Staatsaufgabenwachstum durch Vorverlagerung des Interventionspunktes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Aussage des Art. 86 EGV zum Privatisierungsphänomen Kein Zugriff
      2. Telekommunikationswesen Kein Zugriff
      3. Postwesen Kein Zugriff
    2. 1. Grundrechte Kein Zugriff
      2. Art. 87 f GG und Art. 143 b GG Kein Zugriff
8. 1. Deutsche Telekom AG Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  2. Deutsche Post AG Kein Zugriff Seiten 133 - 133
  3. Postbank AG Kein Zugriff Seiten 133 - 134
1. 1. Verantwortung als Konsequenz der öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  2. Verantwortungsteilung und Wandlung vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  3. Von der Daseinsvorsorge zur Infrastrukturgewährleistung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  4. Verantwortungsteilung im Bereich des Telekommunikations- und Postwesens Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  5. Vom Leistungs- und Erfüllungsstaat zum Regulierungsstaat in der Kommunikationsbranche Kein Zugriff Seiten 140 - 141
2. 1. Ursprung Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  2. Bedeutung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  3. TKG und PostG als Regulierungsgesetze Kein Zugriff Seiten 144 - 147
  4. Symmetrische Regulierung oder asymmetrische Re-Regulierung? Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  5. 1. Begriffliche Abgrenzung Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Regulierung als eigenständiges Rechtsinstitut Kein Zugriff
  6. 1. Europäische Hintergründe Kein Zugriff
    2. Regulierungsinstrumente des EnWG 1998 Kein Zugriff
    3. Regulierungsinstrumente des EnWG 2005 Kein Zugriff
  7. Abgrenzung zur allgemeinen Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  8. Regulierung – ein Rechtsinstitut auf Abruf? Kein Zugriff Seiten 168 - 172
1. 1. Das Ministerialprinzip Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. Inhalte und Zwecke von Weisungen Kein Zugriff Seiten 174 - 176
2. : Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? Kein Zugriff Seiten 176 - 178
3. : Weisungsrecht aus Art. 86 GG Kein Zugriff Seiten 178 - 179
4. 1. Weisungsrecht aus ministerieller Leitungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  2. Weisungsrecht aus ministerieller Verantwortung Kein Zugriff Seiten 180 - 180
  3. Der Verantwortungsadressat: Ministerielle Verantwortung gegenüber wem? Kein Zugriff Seiten 180 - 183
  4. Reichweite der ministeriellen Verantwortung Kein Zugriff Seiten 183 - 185
  5. Neue Ansätze zur Bestimmung der ministeriellen Rechenschaftsund Einstandspflicht Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 187 - 188
5. 1. 1. Legitimationssubjekt Staatsvolk Kein Zugriff
    2. 1. Formeller Aspekt der Staatsgewalt Kein Zugriff
      2. Materieller Aspekt der Staatsgewalt Kein Zugriff
      3. Materielle Staatsgewalt als „Handeln mit Entscheidungscharakter“ Kein Zugriff
      4. Bagatellvorbehalt Kein Zugriff
      5. Ausübung materieller Staatsgewalt trotz legislativer Vollprogrammierung? Kein Zugriff
  2. Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk und Formen der Legitimationsvermittlung auf die „besonderen Organe“: Repräsentative Demokratie Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  3. 1. Funktionelle und institutionelle Legitimation Kein Zugriff
    2. Personell-organisatorische Legitimation Kein Zugriff
    3. 1. Das parlamentarische Gesetz Kein Zugriff
      2. Der Kontrollbegriff Kein Zugriff
        Tatsächliche Kontrollkapazität des Parlaments Kein Zugriff
        Unterschiede der parlamentarischen Steuerung durch Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Das Prinzip der Gewaltenteilung als weitere Quelle parlamentarischer Kontrolle Kein Zugriff
        Weitere Quellen nachträglicher parlamentarischer Kontrolle und die Auswirkung weisungsfreier Räume Kein Zugriff
      3. Abstrakte exekutive Lenkung durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      4. Konkrete exekutive Lenkung durch Einzelweisungen Kein Zugriff
  4. 1. Zur Substitution innerhalb der sachlich-inhaltlichen Legitimation Kein Zugriff
    2. Substitution der Weisung durch Gesetz Kein Zugriff
    3. Substitution der exekutiven Weisung durch parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
    4. Zur Substitution zwischen personell-organisatorischer und sachlich-inhaltlicher Legitimation Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 218 - 219
6. 1. 1. Der umstrittene Volksbegriff des art. 20 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Lippeverband Kein Zugriff
    3. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip Kein Zugriff
    4. Selbstverwaltung und Hierarchieprinzip Kein Zugriff
  2. Fazit Kein Zugriff Seiten 232 - 234
7. 1. 1. Funktionelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. Sachliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
    3. Persönliche (personelle) Unabhängigkeit Kein Zugriff
    4. Politische Unabhängigkeit Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Weisungsfreiheit nicht gleich Parlamentsfreiheit Kein Zugriff
    2. Scheinformen der Ministerialfreiheit Kein Zugriff
    3. Echte ministerialfreie Räume Kein Zugriff
    4. Gesamtdefinition Kein Zugriff
8. 1. 1. Marktwirtschaft als Voraussetzung für Währungspolitik Kein Zugriff
    2. Preisstabilität als prioritäres Ziel im Kanon des magischen Vierecks Kein Zugriff
    3. Forderung nach Unabhängigkeit Kein Zugriff
    4. Der historische Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
    5. Abhängigkeit der Bundesbank außerhalb der Grenzen der §§ 3, 14 ff., 19 ff. BBankG Kein Zugriff
    6. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Unabhängigkeit Kein Zugriff
    7. Europarechtliche Forderung nach personeller, funktioneller, institutioneller und finanzieller Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken Kein Zugriff
    8. Aktualität der Debatte Kein Zugriff
  2. 1. Das Selbstverständnis des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
    2. Marktwirtschaft: Voraussetzung für Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
    3. Die wirtschaftspolitische Forderung nach Unabhängigkeit Kein Zugriff
    4. Der Einfluss ökonomischer Theorien auf die kartellrechtlich zu verfolgenden Ziele Kein Zugriff
    5. 1. Ambivalenz der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      2. Selbständigkeit als Synonym für Unabhängigkeit? Kein Zugriff
      3. Einzelweisungsausschluss aufgrund expliziter Befugnis zur Erteilung allgemeiner Weisungen Kein Zugriff
      4. Einzelweisungsausschluss aufgrund des gerichtsähnlichen Verfahrens vor Kollegialorganen Kein Zugriff
      5. Einzelweisungsausschluss aufgrund des Ordnungsgehalts des § 8 GWB a.F. Kein Zugriff
      6. Einzelweisungsausschluss aufgrund des Ordnungsgehalts des § 42 GWB Kein Zugriff
      7. Fazit Kein Zugriff
    6. 1. Personelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. Sektorale Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. Instrumentelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
      4. Ziel- und Aufgabenbeschränkung Kein Zugriff
      5. Stabilität des Wettbewerbsgesetzes Kein Zugriff
      6. Geographische Distanz als Unabhängigkeitsfaktor Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Rechnungshöfe Kein Zugriff Seiten 268 - 269
1. : Bedeutung des Wegfalls der Einzelanweisungen für Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 270 - 271
2. 1. Regierung Kein Zugriff Seiten 271 - 274
  2. Zuständigkeit des Bundesministers Kein Zugriff Seiten 274 - 275
3. 1. Reichweite und Verlust von Kontrolle Kein Zugriff Seiten 275 - 277
  2. Gesamtparlamentarische oder oppositionell-parlamentarische Kontrolle? Kein Zugriff Seiten 277 - 281
  3. Weisungsfreie Räume und ihre Wirkung auf Regierungsmehrheit und Opposition Kein Zugriff Seiten 281 - 282
4. : Schwächung der Stellung der Wahlberechtigten Kein Zugriff Seiten 282 - 283
5. : Verfassungsrechtliche Probleme ministerialfreier Räume – Notwendigkeit einer angemessenen Problemlösung Kein Zugriff Seiten 283 - 284
6. 1. Zum Argument von der zeitlichen und sachlichen Beschränktheit Kein Zugriff Seiten 284 - 286
  2. Zum Argument von der besonderen Aufgabenart Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  3. Das Argument von der Objektivierung staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  4. Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  5. Zum Argument von der Modifizierung des Art. 20 Abs. GG durch andere Verfassungsnormen Kein Zugriff Seiten 288 - 288
7. 1. Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 288 - 293
  2. 1. 1. Theorie Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    2. 1. Böckenförde: Kompensation der geminderten Legitimation durch Verstärkung traditioneller Legitimationsstränge Kein Zugriff
      2. Argumentation Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
      3. Theorie Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Argumentation Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    4. Objektivierung und Neutralisierung: Selbstschutz und Selbstbeschränkung des Staates Kein Zugriff
    5. Kollegiale Entscheidungsfindung und justizähnliches Verfahren Kein Zugriff
    6. 1. Argumentation Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    7. Effizienz Kein Zugriff
  3. 1. Explizit rechtfertigende Verfassungsnormen Kein Zugriff
    2. 1. Rechtfertigung aus Art. 88 GG Kein Zugriff
        Rechtfertigung aus Art. 28 und 50 bis 52 GG Kein Zugriff
        Rechtfertigung aus Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung der Unabhängigkeit des Bundespersonalausschusses durch Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung des reduzierten Legitimationsniveaus aufgrund des Wirtschaftlichkeitsprinzips aus Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Keine Rechtfertigung aus Art. 87 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG Kein Zugriff
        Rechtfertigung aus Art. 87 Abs. 2 und 3 S. 1 Alt. 2 GG Kein Zugriff
      3. Rundfunk und Filmförderung Kein Zugriff
        Kirchen und andere anerkannte Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
        Akademische Selbstverwaltung Kein Zugriff
        Die Weisungsfreiheit des Bundesdatenschutzbeauftragten Kein Zugriff
        Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften und Jugendhilfeausschüsse Kein Zugriff
        Exkurs: Bundeszentrale für politische Bildung Kein Zugriff
        Notwendige Zurückhaltung der Ausweisung grundrechtlich notwendiger Weisungsfreiheit Kein Zugriff
  4. Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume Kein Zugriff Seiten 338 - 340
8. : Zum Erfordernis der expliziten gesetzlichen Weisungsfreistellung Kein Zugriff Seiten 340 - 341
9. : Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 341 - 342
1. : Vorgaben des internationalen Handelsrechts Kein Zugriff Seiten 343 - 344
2. 1. Art. 6 Endgeräte-Richtlinie (1988) Kein Zugriff Seiten 344 - 345
  2. Art. 7 Dienste-Richtlinie (1990) Kein Zugriff Seiten 345 - 347
  3. Art. 5 a ONP-Rahmenrichtlinie (1997) Kein Zugriff Seiten 347 - 349
  4. Art. 3 Rahmen-Richtlinie (2002) Kein Zugriff Seiten 349 - 350
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 350 - 351
3. 1. Leistungserbringung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Seiten 351 - 352
  2. Regulierung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 352 - 353
  3. 1. Anstaltslösung Kein Zugriff
    2. Aufgabenumschreibung nach Art. 87 f Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. Aufgabenwahrnehmung der BAPost für den Bund Kein Zugriff
      2. Form und Reichweite der Aufgabenübernahme Kein Zugriff
        Rechts- und Fachaufsicht Kein Zugriff
        Instrumente der Fachaufsicht Kein Zugriff
        Keine Bestandsgarantie Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 361 - 361
4. 1. 1. Unzureichende Funktionentrennung zwischen 1990 und 1997 Kein Zugriff
    2. Verwirklichung der funktionalen Trennung seit 1998 Kein Zugriff
  2. 1. Inkompatibilität des Präsidenten und der Vizepräsidenten Kein Zugriff
    2. Exkurs: Kritik an der Ausgestaltung der Präsidentenämter als öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse Kein Zugriff
    3. Inkompatibilität der Beschlusskammermitglieder und anderer Bedienstete Kein Zugriff
    4. Personalwechsel Kein Zugriff
    5. Verfahren §§ 132 ff. TKG Kein Zugriff
    6. 1. TKG Kein Zugriff
      2. StGB und UWG Kein Zugriff
      3. BRRG, BBG und TVöD Kein Zugriff
    7. 1. Informationsgewinnung im Beschlusskammerverfahren Kein Zugriff
      2. Informationsgewinnung außerhalb des Beschlusskammerverfahrens Kein Zugriff
    8. Beiratliches Benehmen als Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz? Kein Zugriff
  3. Ergebnis: Einklang des deutschen Rechts mit dem europäischen Recht und dem internationalen Handelsrecht Kein Zugriff Seiten 387 - 387
1. 1. PostVerwG Kein Zugriff Seiten 388 - 390
  2. PostVerfG 1989 (Postreform I) Kein Zugriff Seiten 390 - 392
  3. PTRegG 1994 (Postreform II) Kein Zugriff Seiten 392 - 394
2. 1. Abteilungen, Unterabteilungen und Referate der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Seiten 394 - 395
  2. Präsidium, Leitungsstab und Stab Recht Kein Zugriff Seiten 395 - 395
  3. Beschlusskammern Kein Zugriff Seiten 395 - 397
  4. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Seiten 397 - 398
3. 1. 1. 1. Entgegennahme und Veröffentlichung der Meldungen Kein Zugriff
      2. Lizenzierung Kein Zugriff
      3. Objektive Zulassungsschranken Kein Zugriff
        Subjektive Zulassungsschranken Kein Zugriff
      4. Entgelte Kein Zugriff
      5. Übergang von Postlizenzen auf andere Lizenznehmer Kein Zugriff
      6. Feststellung der Frequenzknappheit Kein Zugriff
      7. Feststellung einer unzureichenden Versorgung Kein Zugriff
    2. 1. Frequenzordnung Kein Zugriff
      2. Frequenznutzungsgebühren Kein Zugriff
      3. Nummerierung Kein Zugriff
      4. Zulassungen Kein Zugriff
      5. Post- und Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
        Datenschutz Kein Zugriff
        Der Katalog von Sicherheitsanforderungen gemäß § 109 Abs. 3 TKG Kein Zugriff
      6. Überwachung der Telekommunikation Kein Zugriff
    3. 1. Kundenschutz in der Telekommunikation Kein Zugriff
      2. Kundenschutz im Postwesen Kein Zugriff
    4. Verfassungswidrige Zustimmungserteilung für die Nutzung von Wegerechten Kein Zugriff
    5. Verhaltensaufsicht nach TKG und PostG Kein Zugriff
    6. Aufgaben aus anderen Gesetzen (SigG, AFuG, EMVG) Kein Zugriff
  2. Weisungsbindung der marktgestaltenden Verwaltung Kein Zugriff Seiten 431 - 432
4. 1. 1. „Intensivierte Verhaltenspflichten“ für den Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht (TKG) bzw. marktbeherrschende Anbieter (PostG) Kein Zugriff
    2. 1. Zugang zu Einrichtungen und Diensten nach § 21 TKG Kein Zugriff
        „Soll“- und „Kann“-Verpflichtungen Kein Zugriff
        Verbot der Diskriminierung von Wettbewerbern nach §§ 19 und 42 TKG Kein Zugriff
        Begleitende Verpflichtungen nach §§ 20, 23 und 24 TKG Kein Zugriff
      2. Zu § 28 PostG Kein Zugriff
        Zu § 29 PostG Kein Zugriff
        Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Vereinbarungen nach §§ 28, 29 PostG Kein Zugriff
    3. 1. Entgeltgenehmigungspflicht Kein Zugriff
        Entgeltkontrolle Kein Zugriff
      2. Entgeltgenehmigungspflicht Kein Zugriff
        Entgeltkontrolle Kein Zugriff
        Entbündelung wesentlicher Vorleistungen Kein Zugriff
      3. Entgelte für Leistungen an Endkunden nach dem PostG Kein Zugriff
      4. Entgelte für Teilleistungen Kein Zugriff
        Postfachnutzung und Adressinformationen Kein Zugriff
        Fazit zur Vergütung der Infrastrukturnutzung nach dem PostG Kein Zugriff
    4. 1. Verträge über Zusammenschaltung und Verhandlungspflicht Kein Zugriff
      2. Kontrolle über den Zugang zum Endnutzer Kein Zugriff
      3. Tarife für Telefonauskunft und öffentliche Telefonzellen Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wandlung der Aufgabenzuweisung an die Beschlusskammern nach § 15 Abs. 2 PTRegG und § 132 Abs. 1 TKG Kein Zugriff
      2. TKG 1996 Kein Zugriff
        TKG 2004 Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Zur Argumentation der kollegialen Entscheidungsfindung im justizähnlichen Verfahren Kein Zugriff
      2. Einzelweisungsfreiheit aus der Tradition des § 66 Abs. 5 TKG a.F.? Kein Zugriff
      3. Zum Argument des Abweichens vom Prinzip des Lebenszeitbeamten Kein Zugriff
      4. Zum Argument der Weisungsfreiheit aufgrund fehlenden Vorverfahrens Kein Zugriff
      5. Zum Argument der fehlenden Ministererlaubnis als Beleg für Weisungsfreiheit Kein Zugriff
      6. Fazit: Keine Unabhängigkeit der Beschlusskammern 2 bis 5 von ministeriellen Weisungen Kein Zugriff
    3. Grenzen des ministeriellen Weisungsrechts Kein Zugriff
    4. Unzulässigkeit präsidentieller Weisungen an die Beschlusskammern 2 bis 5 Kein Zugriff
    5. Dienstweg ministerieller Weisungen Kein Zugriff
5. 1. 1. Marktdefinition, Marktanalyse, Konsultations- und Konsolidierungsverfahren Kein Zugriff
    2. Versteigerung und Ausschreibung nach §§ 55 Abs. 9, 61 TKG Kein Zugriff
    3. Frequenzhandel nach § 62 TKG Kein Zugriff
    4. Auferlegung von Universaldienstleistungen nach §§ 81 ff. TKG und §§ 13 f. PostG Kein Zugriff
  2. 1. Indizien für die Weisungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Weisungen bei Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10 ff. TKG Kein Zugriff
    3. 1. Unproblematische Weisungsbefugnisse des Ministers im Rahmen von § 61 TKG Kein Zugriff
      2. Einflussnahme auf den Inhalt der Verfahrensregeln Kein Zugriff
        Weisungen zur Auswahlentscheidung des geeignetsten Bewerbers Kein Zugriff
    4. Weisungen bei Frequenzhandelseinführung nach § 62 TKG Kein Zugriff
    5. 1. Weisungen zu Entscheidungen über Universaldienstleistungen nach § 81 TKG und §§ 13, 14 PostG Kein Zugriff
      2. Begriff und rechtliche Konsequenzen der Benehmensregelung Kein Zugriff
    6. Zur politischen Unabhängigkeit der Präsidentenkammer Kein Zugriff
    7. Fazit Kein Zugriff
6. 1. Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 490 - 493
  2. Wortlaut des Art. 87 f Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff Seiten 493 - 494
  3. Entstehungsgeschichte des Art. 87 f GG Kein Zugriff Seiten 494 - 494
  4. 1. Zur „Verselbständigung als Konsequenz des Privatisierungsprogramms“ Kein Zugriff
    2. Zum Argument der „Distanzierung der Regulierung als Korrelat formeller Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens“ Kein Zugriff
    3. Zum Argument der Distanzierung der Regulierung infolge des „Vertrauen(s) der Marktteilnehmer auf die materielle Privatisierung“ Kein Zugriff
  5. Die verfassungsrechtlich verankerte Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 500 - 502
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 502 - 503
7. 1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. Funktionelle Zuordnung Kein Zugriff
    3. Demokratische Legitimation der Administrative Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mitglieder des Bundestages Kein Zugriff
      2. Mitglieder des Bundesrates Kein Zugriff
    2. 1. Gesetz Kein Zugriff
      2. Bundestagsmitglieder Kein Zugriff
        Bundesratsmitglieder Kein Zugriff
      3. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorbemerkung zu Begriffsdefinitionen und -folgerungen rund um das Öffentlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Das Öffentlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge nicht-öffentlicher Sitzungen Kein Zugriff
      4. Wirkung eines Beschlusses über die vertrauliche Behandlung bestimmter Angelegenheiten Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Vorschlagsrecht, § 3 Abs. 3 BNetzAG Kein Zugriff
    2. Mitwirkungsrecht, § 120 Nr. 2 TKG Kein Zugriff
    3. Antragsrecht, § 120 Nr.3 S. 1 TKG Kein Zugriff
    4. Beratungsrecht, § 120 Nr. 5 TKG Kein Zugriff
    5. Anhörungsrecht, § 120 Nr. 6 TKG Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
  5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 519 - 519
1. : Begriffsklärungen Kein Zugriff Seiten 520 - 521
2. : Ursprung und Organisation der Commissions Kein Zugriff Seiten 521 - 526
3. 1. Arms of Congress Kein Zugriff Seiten 526 - 533
  2. Headless Fourth Branch of Government Kein Zugriff Seiten 533 - 534
  3. Executive Agencies Kein Zugriff Seiten 534 - 536
  4. Inferior Part of Government Kein Zugriff Seiten 536 - 537
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 537 - 538
4. 1. Probleme der Gewaltenkumulation Kein Zugriff Seiten 538 - 542
  2. 1. Verfassungstext und Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
    2. 1. Humphrey’s Executor v. U.S. und Myers v. U.S. Kein Zugriff
      2. Wiener v. U.S. Kein Zugriff
      3. Bowsher v. Synar Kein Zugriff
      4. Morrison v. Olson Kein Zugriff
      5. Ticor Title Insurance Company v. FTC Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
5. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 552 - 553
  2. 1. Ernennung von Beamten Kein Zugriff
    2. Reichweite des Weisungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. Entwicklung der Koordinierung und Kontrolle der Behördenarbeit Kein Zugriff
      2. Verstärkte Aufsicht in der Reagan-Ära Kein Zugriff
      3. Ansätze zur Ausweitung der Kontrolle auf die Commissions unter Clinton Kein Zugriff
      4. Ansätze unter der Bush, Jr.-Administration Kein Zugriff
    4. Weitere Steuerungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
6. 1. Verfassungsrechtliche Wurzel der Kontrollrechte des Kongresses Kein Zugriff Seiten 567 - 569
  2. 1. Genesis Kein Zugriff
    2. Verlust – das Chadha-Urteil Kein Zugriff
    3. Alternative – Congressional Review Act Kein Zugriff
  3. 1. Die Kontroll- und Untersuchungsarbeit Kein Zugriff
    2. Steuerung und Kontrolle im Budgetprozess Kein Zugriff
    3. 1. Congressional Research Service Kein Zugriff
      2. Office of Technology Assessment Kein Zugriff
      3. Congressional Budget Office Kein Zugriff
      4. General Accounting Office Kein Zugriff
      5. Mitarbeiterstäbe Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 581 - 582
Resümee Kein Zugriff Seiten 583 - 587
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 588 - 657

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen