Recht auf Streife bei der Bundespolizei

Ingo Kolber; Jürgen Kreckel; Frank Niechziol

doi:10.5771/9783415066922

Zusammenfassung

Zuverlässiger Einsatzhelfer

Das Fachbuch erläutert die wichtigsten Befugnisse der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken.

Für alle polizeilichen Aufgaben

Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch.

Das ist neu:

Neu aufgenommen haben die Verfasser die Befugnis zur Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung. Berücksichtigt wurden auch die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen).

Besonders interessant für:

Die Autoren vermitteln Berufsanfängerinnen und -anfängern, aber auch erfahrenen Polizistinnen und Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden.

Aus dem Inhalt:

Örtliche Zuständigkeit

Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG

Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG

Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG

Identitätsfeststellung – § 23 BPolG

Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG

Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG

Platzverweisung – § 38 BPolG

Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG

Durchsuchung von Personen/Sachen – §§ 43, 44 BPolG

Betreten/Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG

Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG

Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Zurückschiebung – § 57 AufenthG

Abschiebung – § 58 AufenthG

Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU

Verhaltensstörer – § 17 BPolG

Zustandsstörer – § 18 BPolG

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO

Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO

Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO

Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO

Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO

Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO

Vorläufige Festnahme – § 127 II i.V.m. §§ 112 ff. StPO

Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO

Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i.V.m. § 136 StPO

Vernehmung von Zeugen – § 163 III i.V.m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO

Identitätsfeststellung – § 163b StPO

Festnahme von Störern – § 164 StPO

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 13.02.2020
ISBN-Print: 978-3-415-06691-5
ISBN-Online: 978-3-415-06692-2
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 260
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 20
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Abgrenzung Prävention und Repression Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. 1. 2.1.1.1 Exkurs: Die Bayerische Grenzpolizei Kein Zugriff
    2. 2.1.1.2 Exkurs: Schutz privater Rechte Kein Zugriff
    3. 2.1.1.3 Exkurs: Verhütung von Straftaten Kein Zugriff
    4. 2.1.1.4 Exkurs: Zuständigkeit für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) Kein Zugriff
  2. 2.1.2 Repressive Aufgaben der Bundespolizei Kein Zugriff
  3. 2.1.3 Aufgaben der Bundespolizei nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
2. 2.2 Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
3. 2.3 Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG Kein Zugriff
4. 2.4 Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG Kein Zugriff
1. 1. 3.1.1 Allgemeine Befugnisse (polizeiliche Generalklausel) – § 14 BPolG Kein Zugriff
  2. 3.1.2 Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG Kein Zugriff
  3. 3.1.3 Befragung – § 22 BPolG Kein Zugriff
  4. 3.1.4 Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 22a BPolG Kein Zugriff
  5. 3.1.5 Identitätsfeststellung – § 23 BPolG Kein Zugriff
  6. 3.1.6 Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG Kein Zugriff
  7. 3.1.7 Vorladung – § 25 BPolG Kein Zugriff
  8. 3.1.8 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG Kein Zugriff
  9. 3.1.9 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte – § 27 BPolG Kein Zugriff
  10. 3.1.10 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte – § 27a BPolG Kein Zugriff
  11. 3.1.11 Gesprächsaufzeichnung – § 27c BPolG Kein Zugriff
  12. 3.1.12 Abgleich personenbezogener Daten – § 34 BPolG Kein Zugriff
  13. 3.1.13 Platzverweisung – § 38 BPolG Kein Zugriff
  14. 3.1.14 Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG Kein Zugriff
  15. 3.1.15 Durchsuchung von Personen – § 43 BPolG Kein Zugriff
  16. 3.1.16 Durchsuchung von Sachen – § 44 BPolG Kein Zugriff
  17. 3.1.17 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG Kein Zugriff
  18. 3.1.18 Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG Kein Zugriff
2. 1. 3.2.1 Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. 3.2.2 Grundsatz der Passpflicht – § 3 I AufenthG Kein Zugriff
  3. 3.2.3 Grundsatz der Aufenthaltstitelpflicht – § 4 I AufenthG Kein Zugriff
  4. 1. 3.2.4.1 Zuständigkeit der Grenzbehörde für die Zurückweisung Kein Zugriff
    2. 3.2.4.2 Einreiseverweigerungsgründe Kein Zugriff
    3. 3.2.4.3 Voraussetzungen der Einreiseverweigerung Kein Zugriff
    4. 3.2.4.4 Visumerschleichung Kein Zugriff
    5. 3.2.4.5 Einreise- und Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
    6. 3.2.4.6 Form- und Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
  5. 1. 3.2.5.1 Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.5.2.1 Zurückschiebung gem. § 57 I AufenthG wegen unerlaubter Einreise über eine Außengrenze Kein Zugriff
      2. 3.2.5.2.2 Zurückschiebung gem. § 57 II AufenthG aufgrund eines Rückübernahmeübereinkommens oder der Dublin-Bestimmungen Kein Zugriff
  6. 1. 3.2.6.1 Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung (Grenzabschiebung) Kein Zugriff
    2. 3.2.6.2 Abschiebung nach § 58 I AufenthG Kein Zugriff
  7. 3.2.7 Vorläufige Gewahrsamnahme im Zusammenhang mit der Zurückschiebung und Abschiebung – § 2 XIV 3 oder § 62 V AufenthG Kein Zugriff
3. 1. 3.3.1 Zuständigkeit der Bundespolizei für die Ausreiseuntersagung Kein Zugriff
  2. 3.3.2 Wann ist jemand ausgereist? Kein Zugriff
  3. 1. 3.3.3.1 Zwingende (obligatorische) Ausreiseuntersagung – § 10 I 1 PassG Kein Zugriff
    2. 3.3.3.2 Ermessensabhängige (fakultative) Ausreiseuntersagung – § 10 I 2 und 3 PassG Kein Zugriff
    3. 3.3.3.3 Strafbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. 3.3.4.1 Strafbarkeit Kein Zugriff
1. 4.1 Verhaltensstörer – § 17 BPolG Kein Zugriff
2. 4.2 Zustandsstörer – § 18 BPolG Kein Zugriff
3. 4.3 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG Kein Zugriff
4. 4.4 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen – § 20 BPolG Kein Zugriff
5. 4.5 Adressatenregelung unmittelbar aus Standardbefugnissen – § 20 II BPolG Kein Zugriff
6. 4.6 Auswahl der polizeipflichtigen Person Kein Zugriff
1. 5.1 Bestimmtheit – § 37 I VwVfG Kein Zugriff
2. 1. 5.2.1 Tatsächliche Möglichkeit – § 44 II Nr. 4 VwVfG Kein Zugriff
  2. 5.2.2 Rechtliche Möglichkeit – § 44 II Nr. 5 VwVfG Kein Zugriff
3. 1. 5.3.1 Geeignetheit – § 15 I BPolG Kein Zugriff
  2. 5.3.2 Erforderlichkeit – § 15 I BPolG Kein Zugriff
  3. 5.3.3 Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) – § 15 II BPolG Kein Zugriff
  4. 5.3.4 Übersicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
4. 1. 5.4.1 Ermessensnichtgebrauch Kein Zugriff
  2. 5.4.2 Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
  3. 5.4.3 Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
1. 6.1 Das Legalitätsprinzip – Ermittlungs- und Verfolgungszwang der Polizei Kein Zugriff
2. 6.2 Adressat repressiver Maßnahmen Kein Zugriff
3. 6.3 Anordnungsbefugnis strafprozessualer Maßnahmen Kein Zugriff
1. 7.1 Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO Kein Zugriff
2. 7.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO Kein Zugriff
3. 7.3 Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO Kein Zugriff
4. 7.4 Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO Kein Zugriff
5. 7.5 Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO Kein Zugriff
6. 7.6 Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO Kein Zugriff
7. 7.7 Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO Kein Zugriff
8. 7.8 Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO Kein Zugriff
9. 7.9 Vorläufige Festnahme (durch jedermann) – § 127 I StPO Kein Zugriff
10. 7.10 Vorläufige Festnahme – § 127 II i. V. m. §§ 112 ff. StPO Kein Zugriff
11. 7.11 Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO Kein Zugriff
12. 7.12 Sicherheitsleistung zur Abwendung der Festnahme – §§ 127a, 132 StPO Kein Zugriff
13. 7.13 Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i. V. m. § 136 StPO Kein Zugriff
14. 7.14 Vernehmung von Zeugen – § 163 III i. V. m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO Kein Zugriff
15. 7.15 Identitätsfeststellung – § 163b StPO Kein Zugriff
16. 7.16 Festnahme von Störern – § 164 StPO Kein Zugriff
1. 1. 8.1.1 Gestrecktes Verwaltungsvollstreckungsverfahren – § 6 I VwVG Kein Zugriff
  2. 8.1.2 Sofortiger Zwang – § 6 II VwVG Kein Zugriff
  3. 8.1.3 Übersicht des Verwaltungszwanges nach § 6 VwVG Kein Zugriff
2. 8.2 Repressive Zwangsanwendung Kein Zugriff
3. 1. 8.3.1 Körperliche Gewalt Kein Zugriff
  2. 8.3.2 Hilfsmittel der körperlichen Gewalt/Fesselung Kein Zugriff
  3. 8.3.3 Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
4. 1. 8.4.1 Gestrecktes Verwaltungsvollstreckungsverfahren – § 6 I VwVG Kein Zugriff
  2. 8.4.2 Sofortiger Zwang – § 6 II VwVG Kein Zugriff
  3. 8.4.3 Repressive Zwangsanwendung Kein Zugriff
9. Rechtsbehelfsbelehrungen Kein Zugriff Seiten 254 - 256
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 260