Gläubigerschutz bei der Europäischen Privatgesellschaft

Dr. Jörn Pfennig

doi:10.5771/9783845231570

Zusammenfassung

Als weitere Rechtsform - insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen - steht im Europäischen Gesellschaftsrecht zurzeit die Societas Privata Europaea (Europäische Privatgesellschaft) in der Diskussion.

Bei der Ausgestaltung des Gläubigerschutzes für eine solche Gesellschaft besteht jedoch ein Zielkonflikt. Je intensiver gläubigerschützende Restriktionen ausgestaltet sind, desto unattraktiver kann eine Gesellschaftsform für Unternehmer sein. Andererseits kann die Chance eines europäischen „Qualitätslabels“ durch eine zu hohe Liberalisierung des Gläubigerschutzes genommen werden. Der Erfolg der Rechtsform SPE ist also in erheblichem Maße mit der Ausgestaltung des Gläubigerschutzes verknüpft.

Die Arbeit setzt sich mit den bisherigen Verordnungsentwürfen von Kommission (2008), Parlament (2008) sowie tschechischer (2009) und schwedischer Ratspräsidentschaft (2009) auseinander. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der vorgeschlagenen Kapitalschutzkonzepte. Dabei sollen tragfähige Lösungsansätze für die Ausgestaltung eines Gläubigerschutzsystems aufgezeigt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6556-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3157-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
2. Themeneingrenzung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 18 - 19
3. 1. Begriff der Europäischen Privatgesellschaft Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. 1. Kommissionsentwurf Kein Zugriff
    2. Parlamentsentwurf Kein Zugriff
    3. Entwurf der tschechischen Ratspräsidentschaft Kein Zugriff
    4. Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einfluss auf den Gläubigerschutz Kein Zugriff
      2. Mögliche Zielgruppen Kein Zugriff
      3. Verzicht auf die Verwendung einer Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        Verlegung des Sitzes einer nationalen Gesellschaftsform Kein Zugriff
        Verwendung der nationalen Gesellschaft am Investitionsort Kein Zugriff
        Verwendung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) Kein Zugriff
    2. Vorteile einer SPE Kein Zugriff
    3. 1. Rechtseinheitlichkeit Kein Zugriff
      2. Gründungs- und Verwaltungskosten Kein Zugriff
      3. Sicherung der Reputation Kein Zugriff
    4. Mehrstaatlichkeitserfordernis Kein Zugriff
    5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. Regelungstechnik bei der SE Kein Zugriff
    2. Konsequenzen für die SPE Kein Zugriff
  5. 1. Kommissions- und Parlamentsentwurf Kein Zugriff
    2. Jüngere Entwürfe Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Systematisierung der Gläubigergruppen Kein Zugriff
    3. Zeitliche Systematisierung des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
    4. 1. Risikoallokation Kein Zugriff
      2. Verhaltenssteuernde Funktionsweise Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      4. Historisches Telos im GmbH-Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kreditsicherungsrechte Kein Zugriff
      2. Covenants Kein Zugriff
      3. Weitere Sicherungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Der Selbstschutz als ausreichendes Sicherungspotenzial Kein Zugriff
      2. Informationsbeschaffung und Kosten Kein Zugriff
        Schutz durch vertragliche Aushandlung / covenants Kein Zugriff
        Schlussfolgerung: Selbstschutz bei der SPE Kein Zugriff
    3. 1. Europäische Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Leistungspflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Kapitalverfassung als institutioneller Gläubigerschutz Kein Zugriff
    2. Stammkapital / Funktionsweise und Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick zur Aufbringung nach dem GmbH-Recht Kein Zugriff
      2. Verjährung Kein Zugriff
        Verdeckte Sacheinlage / Hin- und Herzahlen Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Art. 20 Abs. 3 SPE-VOE(Parlament) Kein Zugriff
      3. Einlagebegriff Kein Zugriff
        Fakultative Sacheinlagebewertung Kein Zugriff
    2. 1. Ausschüttungsbegriff nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Ausschüttungsbegriff nach dem Kommissionsentwurf Kein Zugriff
        Freie Verfügbarkeit des Stammkapitals Kein Zugriff
        Bezug zur Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        Gewinnrücklage (§ 29 Abs. 1 GmbHG) Kein Zugriff
        Auslegung als Stammkapital Kein Zugriff
        Privatautonome Festlegung Kein Zugriff
        Analogie Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Ausschüttungssperre nach dem Parlamentsentwurf Kein Zugriff
      3. Gesellschafterbeschluss für Ausschüttungen Kein Zugriff
      4. Art. 25 Abs. 1 SPE-VOE(Kommission und Parlament) Kein Zugriff
        Bilanzierung bei Privatgesellschaften der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. Art. 19 Abs. 4 SPE-VOE(Parlament) Kein Zugriff
        Offenlegung der Solvenzbescheinigung Kein Zugriff
        Freie Ausgestaltung des Solvenztests Kein Zugriff
        Lückenfüllung durch Rechtsprechung Kein Zugriff
        Orientierung an internationalen Gepflogenheiten Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      6. Verstoß gegen den Bilanztest Kein Zugriff
        Verstoß gegen den Solvenztest Kein Zugriff
        Vergleich zum GmbH-Recht Kein Zugriff
    3. Erwerb eigener Anteile Kein Zugriff
    4. Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    5. Mindestkapital Kein Zugriff
    6. Übersicht: Szenarien – obligatorischer Gläubigerschutz Kein Zugriff
  3. 1. Kapitalverfassung SPE-VOE(tschechische Ratspräsidentschaft) Kein Zugriff
    2. Kapitalverfassung SPE-VOE(schwedische Ratspräsidentschaft) Kein Zugriff
3. 1. 1. Liquiditätsschutzsystem Kein Zugriff
    2. Kapitalschutzsystem Kein Zugriff
    3. 1. Verordnungsentwurf des CREDA / MEDEF Kein Zugriff
      2. Group of High Level Experts Kein Zugriff
      3. Rickford-Gruppe Kein Zugriff
      4. Arbeitskreis »Kapital in Europa« (Lutter-Gruppe) Kein Zugriff
      5. Niederländische Expertengruppe Kein Zugriff
      6. IDW und FEE Kein Zugriff
      7. KPMG Studie Kein Zugriff
      8. Übersicht: Verordnungsvorschläge, Rickford- und Lutter-Gruppe Kein Zugriff
  2. Skizzierung eines Gläubigerschutzkonzeptes für die SPE Kein Zugriff Seiten 100 - 101
4. 1. 1. Deutscher Kontext Kein Zugriff
    2. 1. Limited Kein Zugriff
      2. SARL Kein Zugriff
      3. Weitere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    3. 1. Funktionen des Mindestkapitals Kein Zugriff
      2. Rechtspolitisches Für und Wider Kein Zugriff
      3. Zwangsthesaurierung – Modell UG Kein Zugriff
      4. Festlegung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. Höhe des Mindestkapitals Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit einer bilanziellen Ausschüttungssperre Kein Zugriff
      2. Sperrung des Stammkapitals Kein Zugriff
        Bilanzgewinn als ausschüttungsfähiger Betrag Kein Zugriff
      3. Eignung der IFRS als Jahresabschluss Kein Zugriff
        IFRS-SME (»IFRS-light«) Kein Zugriff
        Funktion des IFRS- bzw. des HGB Abschlusses Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Modifizierung der IFRS Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. Bilanzielle Betrachtungsweise Kein Zugriff
    2. 1. Nachteile eines obligatorischen Solvenztests Kein Zugriff
      2. Vorteile des Solvenztests Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit und Übertragbarkeit auf die SPE Kein Zugriff
  3. 1. Anpassung an Mindestkapitalerfordernis und Kapitalerhaltung Kein Zugriff
    2. Bareinlage Kein Zugriff
    3. 1. Einlagefähigkeit Kein Zugriff
      2. Sofortige Einbringung Kein Zugriff
      3. Überprüfung der Sacheinlage Kein Zugriff
      4. Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        Anpassung an Funktion als Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        Die Lösung im deutschen GmbH-Recht Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen für die SPE Kein Zugriff
    4. Haftung Kein Zugriff
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 146 - 147
5. 1. 1. Die Vorgründungshaftung in der GmbH Kein Zugriff
    2. 1. Vor-SPE Kein Zugriff
      2. Handelndenhaftung Kein Zugriff
  2. Bewertung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
6. 1. 1. 1. Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
      2. Eigenkapitalersatzrecht Kein Zugriff
      3. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    2. Rechtsvergleich Kein Zugriff
    3. 1. Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
      2. Eigenkapitalersatzrecht Kein Zugriff
      3. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
  2. Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff Seiten 168 - 169
Schlussbetrachtung / Ausblick Kein Zugriff Seiten 170 - 171
Zusammenfassung der Ergebnisse / Thesen Kein Zugriff Seiten 172 - 176
1. SPE-VOE(Kommission) Kein Zugriff Seiten 177 - 180
2. SPE-VOE(Parlament) Kein Zugriff Seiten 180 - 182
3. SPE-VOE(tschechische Ratspräsidentschaft) Kein Zugriff Seiten 182 - 185
4. SPE-VOE(schwedische Ratspräsidentschaft) Kein Zugriff Seiten 185 - 188
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 189 - 203

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