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Monographie Kein Zugriff

Staatsnahe Unternehmen

Die Zurechnungsproblematik im Internationalen Investitionsrecht und weiteren Bereichen des Völkerrechts
Autor:innen:
Verlag:
 27.01.2016

Zusammenfassung

Staatsnahe Unternehmen als hybride, zwischen öffentlicher und privater Sphäre agierende Akteure, beschäftigen die Rechtswissenschaft und -praxis schon seit langer Zeit. Aktuell stellt sich gerade im Internationalen Investitionsrecht vermehrt die Frage der Zurechnung der Handlungen solcher Unternehmen zum Staat. Denn wird ein Investor durch ein staatsnahes Unternehmen geschädigt, ist er durch investitionsrechtliche und/oder weitere völkerrechtliche Standards nur geschützt, wenn die Unternehmenshandlungen als solche des Staates angesehen werden können.

Der Autor analysiert die Kriterien, anhand derer die Frage der Handlungszurechnung zu bewerten ist. Hierzu erfolgt eine Analyse der Regeln des Völkergewohnheitsrechts sowie eine umfassende Auswertung der Rechtsprechung investitionsrechtlicher Schiedsgerichte, der Welthandelsorganisation, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs. Auch völkervertragliche lex specialis zur Zurechnung werden erörtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
27.01.2016
ISBN-Print
978-3-8487-2439-0
ISBN-Online
978-3-8452-6598-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band
18
Sprache
Deutsch
Seiten
492
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Problemstellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Forschungsstand Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Inhalt des völkerrechtlichen Investitionsschutzes Kein Zugriff
    2. II. Derzeitiger Entwicklungsstand des Internationalen Investitionsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Reichweite des materiellen investitionsrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
      2. 2. Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und Erwägungen zur Liquidität potentieller Klagegegner Kein Zugriff
        1. a) Zuständigkeit des Schiedsgerichts ratione personae Kein Zugriff
        2. b) Zuständigkeit des Schiedsgerichts ratione materiae Kein Zugriff
      4. 4. Indirekte Relevanz für weitere Zurechnungsfragen Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbares Recht in investitionsrechtlichen Schiedsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Die Zurechnung von Handlungen zum Staat als klassische Problematik des Völkerrechts Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Eigene Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        1. a) Staatlicher Einfluss auf Personalentscheidungen Kein Zugriff
        2. b) Staatliche Weisungs- und Vetorechte Kein Zugriff
        3. c) Staatliche Finanzierung sowie Informations- und Berichtspflichten Kein Zugriff
        4. d) Übertragung von Aufgaben durch den Staat sowie staatliche Zielvorgaben Kein Zugriff
        5. e) Punktuelle (faktische) Einflussnahme Kein Zugriff
        1. a) Entstehung klassischer Staatsunternehmen Kein Zugriff
        2. b) Privatisierung Kein Zugriff
        1. a) Bis Mitte des 20. Jahrhunderts: Die Blütezeit klassischer Staatsunternehmen Kein Zugriff
        2. b) Ende des 20. Jahrhunderts: Die Phase der Privatisierung Kein Zugriff
        3. c) Beginn des 21. Jahrhunderts: Die Diversifikation staatsnaher Unternehmen – Staatskapitalismus und weitere Entwicklungen Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung staatsnaher Unternehmen für die nationalen Wirtschaftsordnungen Kein Zugriff
        2. b) Sektorale Konzentration staatsnaher Unternehmen Kein Zugriff
        3. c) Typen und Rechtsformen staatsnaher Unternehmen Kein Zugriff
    3. III. Investitionsrechtliches Konfliktpotential Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Genese des ILC-Entwurfs Kein Zugriff
        2. b) Überblick über die Regeln des ILC-Entwurfs Kein Zugriff
          1. aa) Verfahren innerhalb der UN Kein Zugriff
          2. bb) Der ILC-Entwurf als Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsstatus der Zurechnungsregeln Kein Zugriff
        4. d) Anwendbarkeit des ILC-Entwurfs im Internationalen Investitionsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Extensive Grundkonzeption Kein Zugriff
          2. bb) Kriterien zur Bestimmung des Organstatus Kein Zugriff
          3. cc) De jure-Organe Kein Zugriff
            1. (1) Terminologie Kein Zugriff
            2. (2) Kernbestand staatlicher Organe Kein Zugriff
              1. (a) Das Nicaragua-Urteil des Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
              2. (b) Das Genocide-Urteil des Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
              3. (c) Analyse des Nicaragua-Urteils Kein Zugriff
              4. (d) Kriterien für die Bewertung des de facto-Organstatus Kein Zugriff
              5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. ee) Ultra vires Handlungen (Art. 7 ILC-Entwurf) Kein Zugriff
          6. ff) Besonderheiten bei Handlungen staatsnaher Unternehmen Kein Zugriff
              1. (a) Erfordernis einer staatlichen Sonderbefugnis Kein Zugriff
              2. (b) Kombination der vergleichenden und landesspezifischen Bestimmung Kein Zugriff
              3. (c) Weitere Hilfskriterien Kein Zugriff
              1. (a) Bestimmung des Begriffs „rechtlich“ Kein Zugriff
              2. (b) Faktische Sachverhalte Kein Zugriff
          2. bb) Vornahme der konkreten Handlung „in dieser Eigenschaft“ Kein Zugriff
          3. cc) Ultra vires Handlungen (Art. 7 ILC-Entwurf) Kein Zugriff
          4. dd) Besonderheiten bei Handlungen staatsnaher Unternehmen Kein Zugriff
          1. aa) Genese Kein Zugriff
          2. bb) Staatliche Beauftragung Kein Zugriff
              1. (a) Effektive Kontrolle des Nicaragua-Urteils (IGH) Kein Zugriff
              2. (b) Gesamtkontrolle des Tadić-Urteils (JStGH) Kein Zugriff
              3. (c) Effektive Gesamtkontrolle des Loizidou-Urteils (EGMR) Kein Zugriff
              4. (d) Bestätigung der effektiven Kontrolle im Genocide-Urteil (IGH) Kein Zugriff
            2. (2) Einfluss der Rechtsprechung auf den ILC-Entwurf Kein Zugriff
              1. (a) Abgrenzung der Kontrollbegriffe der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
              2. (b) Neuverortung der Tadić- und Loizidou-Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. (c) Mögliche Kriterien zur Flexibilisierung des erforderlichen Grades der Kontrolle Kein Zugriff
          4. dd) Ultra vires Handlungen Kein Zugriff
              1. (a) Barcelona Traction-Urteil des Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
                1. (aa) Besonderheiten der Rechtsprechung des Tribunals Kein Zugriff
                2. (bb) Die Rechtsprechung zu staatsnahen Unternehmen Kein Zugriff
              3. (c) Menschenrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Ständiger Internationaler Gerichtshof Kein Zugriff
        2. b) Internationaler Gerichtshof Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten Kein Zugriff
          1. aa) Staatliche Kontrolle Kein Zugriff
          2. bb) Dienst im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien Kein Zugriff
        2. b) Rechtsprechung zur Bindung an die Grundfreiheiten Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Fälle der staatlichen Beauftragung Kein Zugriff
          2. bb) Handlungen staatsnaher Unternehmen Kein Zugriff
          1. aa) Begriffe des Landwirtschaftsübereinkommens (Art. 9.1 AoA) Kein Zugriff
              1. (a) Korea – Commercial Vessels (2005) Kein Zugriff
              2. (b) US – ADCD (2010/2011) Kein Zugriff
              3. (c) Jüngste Entwicklungen Kein Zugriff
              4. (d) Ergebnis Kein Zugriff
            2. (2) „Private body“ (Art. 1.1(a)(1)(iv) SCM) Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          1. aa) Maffezini v. Spain (2000) Kein Zugriff
          2. bb) Salini/Consortium RFCC v. Morocco (2001) Kein Zugriff
          3. cc) Wena Hotels v. Egypt (2000) Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Nykomb v. Latvia (2003) Kein Zugriff
          2. bb) Waste Management II v. Mexico (2004) Kein Zugriff
          3. cc) Noble Ventures v. Romania (2005) Kein Zugriff
          4. dd) Eureko v. Poland (2005) Kein Zugriff
          5. ee) Helnan Hotels v. Egypt (2006) Kein Zugriff
          6. ee) EnCana v. Ecuador (2006) Kein Zugriff
          7. ff) F-W Oil v. Trinidad and Tobago (2006) Kein Zugriff
          8. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) UPS v. Canada (2007) Kein Zugriff
          2. bb) Saipem v. Bangladesh (2007) Kein Zugriff
          3. cc) MCI Power v. Ecuador (2007) Kein Zugriff
          4. dd) Italy v. Cuba (2008) Kein Zugriff
          5. ee) AMTO v. Ukraine (2008) Kein Zugriff
          6. ff) Jan de Nul v. Egypt (2008) Kein Zugriff
          7. gg) L.E.S.I. v. Algeria (2008) Kein Zugriff
          8. hh) Bayindir v. Pakistan (2009) Kein Zugriff
          9. ii) EDF v. Romania (2009) Kein Zugriff
          10. jj) Toto v. Lebanon (2009) Kein Zugriff
          11. kk) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Ioannis Kardassopoulos v. Georgia (2010) Kein Zugriff
          2. bb) Alpha v. Ukraine (2010) Kein Zugriff
          3. cc) Gustav Hamester v. Ghana (2010) Kein Zugriff
          4. dd) Chevron Bangladesh v. Bangladesh (2010) Kein Zugriff
          5. ee) Sergei Paushok v. Mongolia (2011) Kein Zugriff
          6. ff) White Industries v. India (2011) Kein Zugriff
          7. gg) Ulysseas v. Ecuador (2012) Kein Zugriff
          8. hh) Bosh International v. Ukraine (2012) Kein Zugriff
          9. ii) Deutsche Bank v. Sri Lanka (2012) Kein Zugriff
          10. jj) Electrabel v. Hungary (2012) Kein Zugriff
          11. kk) Tulip v. Turkey (2014) Kein Zugriff
          12. ll) Yukos-Schiedssprüche (2014) Kein Zugriff
          13. mm) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Normcharakter Kein Zugriff
            2. (2) Erfasste Akteure und Aktivitäten Kein Zugriff
            3. (3) Exklusivität Kein Zugriff
          2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Staatsunternehmen sowie Einheiten mit hoheitlichen Befugnissen (Abs. 1, 3) Kein Zugriff
            2. (2) Staatsunternehmen im außerinvestitionsrechtlichen Kontext sowie privilegierte Einheiten (Abs. 2) Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsprechungsauswertung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) US-amerikanische Investitionsschutzverträge Kein Zugriff
        2. b) Kanadischer Model-BIT 2004 Kein Zugriff
        3. c) Französischer Model-BIT 2006 Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeine Erkenntnisse und Probleme Kein Zugriff
        1. a) De jure-Organe Kein Zugriff
          1. aa) Die Anerkennung des Tatbestands bei Handlungen staatsnaher Unternehmen Kein Zugriff
              1. (a) Staatliche Gründung Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsform und Höhe der staatlichen Beteiligung Kein Zugriff
              3. (c) Einsetzung und Abberufung des leitenden Personals Kein Zugriff
              4. (d) Staatliche Weisungsrechte Kein Zugriff
              5. (e) Staatliche Vetorechte Kein Zugriff
              6. (f) Staatliche Finanzierung sowie Berichts- und Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
              7. (g) Außendarstellung Kein Zugriff
              8. (h) Mangel eigener Entscheidungsgewalt des Unternehmens Kein Zugriff
            2. (2) Erforderliches Maß der Ausübung der potentiellen Kontrolle Kein Zugriff
          1. aa) Erfordernis der rechtlichen Ermächtigung Kein Zugriff
          2. bb) Begriff der hoheitlichen Befugnis Kein Zugriff
        2. b) Handlung „in dieser Eigenschaft“ Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis von Beauftragung und Kontrolle Kein Zugriff
        2. b) Beauftragung Kein Zugriff
        3. c) Kontrolle Kein Zugriff
      5. 5. Investitionsrechtliche leges speciales Kein Zugriff
    2. II. Konsequenzen für die beteiligten Akteure Kein Zugriff
    3. III. Abschließende Bemerkungen und Ausblick Kein Zugriff
  7. F. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 432 - 438
  8. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff 439 - 460
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 461 - 492

Literaturverzeichnis (412)

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  5. Ago, Roberto: First Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago Second Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago, UN Doc. A/CN.4/233, ILC Yearbook 1970, Vol. II, S. 177 ff. (zit.: Ago, Second Report on State Responsibility (1970)). Google Scholar öffnen
  6. Ago, Roberto: First Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago Third Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago, UN Doc. A/CN.4/246, ILC Yearbook 1971, Vol. II(1), S. 199 ff. (zit.: Ago, Third Report on State Responsibility (1971)). Google Scholar öffnen
  7. Ago, Roberto: First Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago Fourth Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago, UN Doc. A/CN.4/264, ILC Yearbook 1972, Vol. II(1), S. 71 ff. (zit.: Ago, Fourth Report on State Responsibility (1972)). Google Scholar öffnen
  8. Ago, Roberto: First Report on State Responsibility by Special Rapporteur Mr. Roberto Ago Articles 1 to 6 and the commentaries thereto, as adopted by the Commission at the twenty-fifth session on the proposal on the Special Rapporteur, ILC Yearbook 1973, Vol. II, S. 173 ff. (zit.: Ago, Kommentar zu Art. 1-6 ILC-Entwurf 1980). Google Scholar öffnen
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