Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

Daniel Lübcke

doi:10.5771/9783845244204

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Monographie Kein Zugriff

Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

Darstellung auf Grundlage des Verordnungsentwurfs vom 14. Oktober 2009 unter Berücksichtigung der Endfassung

Autor:innen:
Reihe:: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 23
Verlag:: 2013

Zusammenfassung

Auf der Basis des Kommissionsentwurfs von Oktober 2009 und ergänzend der im Juni 2012 verabschiedeten EuErbVO arbeitet der Verfasser heraus, welche Schwierigkeiten einer internationalen Erbschaftsabwicklung bzw. einer nachlassverfahrensrechtlichen Vereinheitlichung entgegenstehen, und entwickelt bezüglich der wichtigsten Bereiche eigene Lösungsvorschläge. Im Zentrum stehen die Fragen internationaler Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung erbrechtlicher Entscheidungen. Ferner werden Ausgestaltung und Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses ausführlich behandelt, das als Herzstück der Erbrechtsverordnung angesehen werden kann.

Ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2012 der WWU Münster.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0098-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4420-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 714
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 38
1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 44
2. Gang der Untersuchung und Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 44 - 45
1. 1. Erbschaftsabwicklung unter fremdem Erbstatut Kein Zugriff Seiten 46 - 52
  2. 1. Common law Kein Zugriff
    2. Österreich Kein Zugriff
    3. Niederlande Kein Zugriff
    4. Skandinavien Kein Zugriff
  3. 1. Erbenhaftung Kein Zugriff
    2. 1. Ausländische Erben unter common law Kein Zugriff
      2. Nachlassabwickler nach common law im Ausland Kein Zugriff
    3. Fälle mit Bezug zum österreichischen Recht Kein Zugriff
    4. Fälle mit Bezug zum niederländischen Recht Kein Zugriff
    5. Fälle mit Bezug zu den skandinavischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 77 - 78
2. 1. 1. 1. Funktionelle Aufgabenverteilung Kein Zugriff
      2. Gleichlaufgrundsatz Kein Zugriff
      3. Erblasserbezogen Kein Zugriff
        Erbenbezogen Kein Zugriff
        Verwalterbezogen Kein Zugriff
      4. Vermögensbezogene Zuständigkeiten Kein Zugriff
      5. Vereinbarungen Kein Zugriff
      6. Reichweite und Ausschließlichkeit Kein Zugriff
      7. Notzuständigkeiten und einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
    2. Internationale Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    3. Unzuständigkeit und forum non conveniens Kein Zugriff
  2. Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung Kein Zugriff Seiten 94 - 97
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 97 - 98
3. 1. 1. Automatische Anerkennung Kein Zugriff
    2. Gesondertes Verfahren Kein Zugriff
    3. Common law Kein Zugriff
    4. Anerkennung nur in Ausnahmefällen Kein Zugriff
  2. 1. Funktionelle Aufgabenverteilung Kein Zugriff
    2. Internationale Zuständigkeit des Erststaats Kein Zugriff
    3. 1. Kollisionsrecht Kein Zugriff
      2. Révision au fond Kein Zugriff
    4. Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
    5. Ordre public Kein Zugriff
    6. Gegenseitigkeit Kein Zugriff
  3. Wirkungen der Anerkennung Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  4. 1. Öffentliche Urkunden Kein Zugriff
    2. Private Urkunden Kein Zugriff
  5. Vollstreckung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  6. Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung Kein Zugriff Seiten 115 - 117
  7. Fazit Kein Zugriff Seiten 117 - 117
4. 1. 1. 1. Erbschein Kein Zugriff
        Bestätigungsverfahren Kein Zugriff
        Einantwortungsurkunde Kein Zugriff
        Nachlassinventar Kein Zugriff
        Fakultatives Feststellungsverfahren Kein Zugriff
      2. Zeugennachweis Kein Zugriff
        Feststellungsverfahren Kein Zugriff
        Erbschaftsbestätigung Kein Zugriff
      3. Nachlassinventar Kein Zugriff
        Erbenerklärung Kein Zugriff
      4. Testamente Kein Zugriff
    2. Inhalte Kein Zugriff
    3. Bereitschaft zur Anerkennung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Personal representative nach common law Kein Zugriff
    2. 1. Den Erben untergeordnete Verwalter Kein Zugriff
      2. Die Erben verdrängende Verwalter Kein Zugriff
      3. Mit den Erben konkurrierende Verwalter Kein Zugriff
      4. Bereitschaft zur Anerkennung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung Kein Zugriff Seiten 155 - 155
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 155 - 156
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 157
1. Frühe Haager Konferenzen Kein Zugriff Seiten 158 - 161
2. Nordisches Übereinkommen vom 19. November 1934 über Erbschaft und Nachlassabwicklung Kein Zugriff Seiten 161 - 165
3. Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über das IPR in den Niederlanden, in Belgien und in Luxemburg Kein Zugriff Seiten 165 - 170
4. 1. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Anerkennung Kein Zugriff
        Verhältnis zum Belegenheitsrecht Kein Zugriff
        Wirkungen gegenüber Dritten Kein Zugriff
    2. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        Anwendbares Recht Kein Zugriff
        Verfahren Kein Zugriff
      2. Abänderung Kein Zugriff
      3. Außerkraftsetzung Kein Zugriff
  2. Kritik Kein Zugriff Seiten 180 - 184
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 184 - 185
5. Haager Übereinkommen vom 1. August 1989 über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht Kein Zugriff Seiten 185 - 189
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 189 - 189
1. 1. 1. 1. Rechtliche Situation für die Betroffenen Kein Zugriff
        Zunehmende Mobilität im Binnenmarkt Kein Zugriff
        Zunehmende Erbfälle und wachsende Nachlasswerte Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtliche Gründe für eine Vereinheitlichung Kein Zugriff
    2. Internationalverfahrensrechtliche Vereinheitlichung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV Kein Zugriff
        Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV Kein Zugriff
        Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV Kein Zugriff
        Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Allgemeine Freizügigkeit, Art. 21 AEUV Kein Zugriff
      3. Kollisionsrechtliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        Gleichlaufgrundsatz Kein Zugriff
        Exorbitante Gerichtsstände der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
        EMRK Kein Zugriff
        Ungeschriebene Grundrechte Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Vereinheitlichungspflicht aufgrund Primärrechts? Kein Zugriff
      2. Maßstab für die Vereinheitlichung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug Kein Zugriff
        Binnenmarktbezug Kein Zugriff
        Bezug zur Personenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Art. 114 AEUV Kein Zugriff
      3. Art. 115 AEUV Kein Zugriff
      4. Art. 21 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      5. Art. 18 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      6. Art. 352 AEUV Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. IPR und IZVR Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf das materielle Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Drittstaatensachverhalte Kein Zugriff
      2. Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Subsidiarität, Art. 5 Abs. 1, 3 EUV Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeit, Art. 5 Abs. 1, 4 EUV Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 263 - 264
2. 1. 1. Funktionelle Nachlasseinheit Kein Zugriff
    2. Funktionelle Nachlassspaltung Kein Zugriff
    3. Ausklammerung der Nachlassabwicklung Kein Zugriff
    4. 1. Wahl des Abwicklungsstatuts Kein Zugriff
      2. Abgrenzung Erb- und Sachstatut Kein Zugriff
      3. „Schweizerisches“ Modell Kein Zugriff
      4. „Belgisches“ Modell Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 5 EuErbVO-V Kein Zugriff
        Art. 8 EuErbVO-V Kein Zugriff
        Art. 9 EuErbVO-V Kein Zugriff
        Art. 21 EuErbVO-V Kein Zugriff
        Vorschlag Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      3. Befugnisse der nach dem Erbstatut berechtigten Personen Kein Zugriff
      4. Problem der Haftung Kein Zugriff
    2. 1. Recht der Einsetzung als Erbstatut Kein Zugriff
      2. Civil-law-Erbstatut Kein Zugriff
        Common-law-Erbstatut Kein Zugriff
    3. Common law als Erbstatut bei Abwicklung im civil-law-Staat Kein Zugriff
    4. Drittstaatensachverhalte Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundüberlegungen Kein Zugriff
      2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      4. Problem der Haftung Kein Zugriff
    2. 1. Österreichisches Recht als Erbstatut Kein Zugriff
      2. Ausländisches Recht als Erbstatut Kein Zugriff
    3. Österreichisches Erbstatut bei Abwicklung im Ausland Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Niederlande Kein Zugriff Seiten 328 - 328
  5. Skandinavien Kein Zugriff Seiten 328 - 331
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 331 - 333
3. 1. 1. Alternativität der Gerichtsstände Kein Zugriff
    2. Haupt- und Sekundärverfahren Kein Zugriff
    3. Belegenheit von Nachlassvermögen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatsangehörigkeit des Erblassers Kein Zugriff
      2. Letzter gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers Kein Zugriff
      3. Letzter Wohnsitz des Erblassers Kein Zugriff
      4. Gleichläufe Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Geltendes Recht Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit eines erbrechtlichen Aufenthaltsbegriffs? Kein Zugriff
        Mindestdauer Kein Zugriff
        Betonung des Willens Kein Zugriff
        Gesetzliche Fixierung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Zweifelsfälle Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Einbeziehung außergerichtlicher Stellen Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zur EuGVVO Kein Zugriff
    3. Trusts Kein Zugriff
    4. Nachlassinsolvenzverfahren Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Zuständigkeitsverschiebung bei Rechtswahl Kein Zugriff
    2. 1. Bedenken gegen ein forum non conveniens Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen der Verweisung, Art. 5 Abs. 1 EuErbVO-V Kein Zugriff
        Verfahren der Verweisung, Art. 5 Abs. 2, 3 EuErbVO-V Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Streitige Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. Durch den Erblasser Kein Zugriff
      2. Durch die Rechtsnachfolger Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Widerklage Kein Zugriff
    6. 1. Sachenrechtliche Maßnahmen, Art. 9 EuErbVO-V Kein Zugriff
      2. Ausstellung von Dokumenten Kein Zugriff
      3. Weitere Anwendungsfälle Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    7. Entgegennahme von Erklärungen Kein Zugriff
    8. Sicherungs- und einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
    9. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Grundansatz Kein Zugriff
    2. 1. Kritik der gegenwärtigen Fassung von Art. 6 EuErbVO-V Kein Zugriff
      2. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    3. Ausschließliche Zuständigkeit des Drittstaates Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Notzuständigkeit Kein Zugriff Seiten 445 - 448
  7. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Anrufung eines Gerichts, Art. 10 EuErbVO-V Kein Zugriff
      2. Prüfung der Zuständigkeit, Art. 11 EuErbVO-V Kein Zugriff
      3. Prüfung der Zulässigkeit, Art. 12 EuErbVO-V Kein Zugriff
      4. Mehrfache Rechtshängigkeit, Art. 13 EuErbVO-V Kein Zugriff
      5. Aussetzung wegen Sachzusammenhangs, Art. 14 EuErbVO-V Kein Zugriff
    3. Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Fazit Kein Zugriff Seiten 462 - 464
4. 1. 1. 1. Grundstruktur Kein Zugriff
      2. Begriff der Entscheidung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Bedarf für eine ordre-public-Kontrolle bei der Anerkennung Kein Zugriff
        Regelung des Art. 30 lit. a) EuErbVO-V Kein Zugriff
        Verhältnis von Art. 27 Abs. 2 EuErbVO-V zu Art. 30 lit. a) EuErbVO-V Kein Zugriff
        Auslegung Kein Zugriff
        Solange-Problematik Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Rechtliches Gehör – Art. 30 lit. b) EuErbVO-V Kein Zugriff
        Unvereinbarkeit mit anderen Entscheidungen – Art. 30 lit. c) und d) EuErbVO-V Kein Zugriff
        Zuständigkeit des Erststaats Kein Zugriff
        Vorbehalt des Sachenrechts Kein Zugriff
      2. Verfahren Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Vollstreckung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. Bedarf Kein Zugriff
      3. Testamente Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Vollstreckung, Art. 35 EuErbVO-V Kein Zugriff
    3. 1. Legalisation Kein Zugriff
      2. Registrierung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Drittverwalter Kein Zugriff Seiten 516 - 518
  4. Nachlassinsolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 518 - 518
  5. Trusts Kein Zugriff Seiten 518 - 520
  6. Entscheidungen aus Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 520 - 520
  7. Fazit Kein Zugriff Seiten 520 - 522
5. 1. 1. Schweiz: Art. 96 IPRG Kein Zugriff
    2. Italien: Art. 66 IPRG Kein Zugriff
    3. § 17 deutsch-türkisches Nachlassabkommen vom 28. Mai 1929 Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deklaratorische Bestätigung der Rechtslage Kein Zugriff
        Vermutungs-/Beweiswirkung Kein Zugriff
        Gutglaubenswirkung Kein Zugriff
        Öffentlicher Glaube Kein Zugriff
        Legitimationswirkung Kein Zugriff
        Art und Weise der Wirkung im Zweitstaat Kein Zugriff
        Sachliche Reichweite des Art. 81 AEUV Kein Zugriff
        Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Art. 5 Abs. 1, 3, 4 EUV Kein Zugriff
        Legitimationswirkung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Einheitliches Erbstatut Kein Zugriff
        Vorfragen Kein Zugriff
        Testamentsform Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Zielsetzung und Umfang Kein Zugriff
        Identifikation der Beteiligten Kein Zugriff
        Rechtliche Informationen Kein Zugriff
        Tatsächliche Informationen Kein Zugriff
        Vorschlag Kein Zugriff
        Sachenrechtliche Implikationen Kein Zugriff
        Eherechtliche Implikationen Kein Zugriff
      4. Internationale Zuständigkeit, Art. 37 EuErbVO-V Kein Zugriff
        Interne Zuständigkeit Kein Zugriff
        Beteiligte Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Amtsermittlung Kein Zugriff
        Beweiserhebung Kein Zugriff
        Weitere Beteiligte Kein Zugriff
        Maßstab für Erteilung Kein Zugriff
        Art der Entscheidung und Ausfertigung Kein Zugriff
        Kompetenz der EU Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Nachweis der Abwicklungsberechtigung Kein Zugriff
    3. Teilzeugnis, Art. 39 EuErbVO-V Kein Zugriff
    4. 1. Geltung im Ausstellungsstaat Kein Zugriff
        Verhältnis zu nationalen Erbnachweisen außerhalb des Ausstellungsstaats Kein Zugriff
      2. Geltung in Drittstaaten Kein Zugriff
    5. 1. Ordre public Kein Zugriff
      2. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
      3. Einander widersprechende Zeugnisse Kein Zugriff
      4. Rechtstechnische Umsetzung Kein Zugriff
      5. Vorschlag Kein Zugriff
    6. 1. Beschränkte Gültigkeitsdauer Kein Zugriff
      2. Aussetzung der Erteilung Kein Zugriff
      3. Gegenwärtige Regelung Kein Zugriff
        Kraftloserklärung Kein Zugriff
        Herausgabeanspruch Kein Zugriff
      4. Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 641 - 643
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 644 - 648
Anhang: Zusammenstellung der vorgeschlagenen Normen Kein Zugriff Seiten 649 - 664
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 665 - 714

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