Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt

Dr. Sven Fischbach

doi:10.5771/9783845229867

Zusammenfassung

Der Autor befasst sich mit der Problematik verfassungsgerichtlicher Kontrollkompetenzen im Grenzbereich zwischen Recht und (Außen-)Politik. Nach einer Vorstellung des Aufgabenbereiches der Auswärtigen Gewalt geht er auf die historische Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein und leitet einen außenpolitischen Kernbereich der Bundesregierung durch Auslegung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung nach Maßgabe des Grundsatzes funktionsgerechter Organstruktur her. Im Ergebnis steht der Vorschlag einer umfassenden Kontrollreduktion, eingebettet in das Verfassungsprozessrecht und seine Verfahrensarten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6440-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2986-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 722
Sprache: Deutsch
Seiten: 182
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Der Aufgabenbereich: Formelle und materielle Auswärtige Gewalt Kein Zugriff Seiten 19 - 20
2. 1. Die Außensphäre Kein Zugriff Seiten 20 - 20
  2. Die Integrationsgewalt Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  3. Die innerstaatliche Willensbildung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 23 - 23
3. 1. Förmlich-Rechtsverbindliche Handlungsformen Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  2. 1. Abschluss nichtrechtlicher Verträge Kein Zugriff
    2. Authentische Vertragsauslegung Kein Zugriff
    3. Konkludente Vertragsänderung Kein Zugriff
    4. Internationale Verhandlungstätigkeit Kein Zugriff
    5. Beschlüsse der Organe einer internationalen Organisation Kein Zugriff
1. 1. Der Statusbericht Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Anfänge der außenpolitischen Regierungskontrolle Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Vorausgehende Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Auffassung der Senatsmehrheit Kein Zugriff
      2. Auffassung der Senatsminderheit Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  5. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalte Kein Zugriff
  6. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Vorausgehende Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. Auffassung der einen Senatshälfte Kein Zugriff
        Auffassung der anderen Senatshälfte Kein Zugriff
        Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
4. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Vorausgehende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
5. Zusammenfassung der Kontrollpraxis Kein Zugriff Seiten 74 - 76
1. Regierungsbegriff Kein Zugriff Seiten 77 - 78
2. Grundgesetzlich normierte Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 78 - 79
3. 1. Lückenhaftigkeit der normierten Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  2. 1. 1. Herleitung und Inhalt Kein Zugriff
      2. Anwendung als Interpretationsprinzip Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Außenpolitischer Funktionsbereich der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. 1. Kernbereich als Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten Kein Zugriff
      2. Internationale Verhandlungstätigkeit Kein Zugriff
        Abschluss nichtrechtlicher Verträge Kein Zugriff
        Authentische Vertragsauslegung Kein Zugriff
      3. Im Bereich internationaler Verhandlungstätigkeit Kein Zugriff
        Im Bereich nichtrechtlicher Verträge Kein Zugriff
        Im Bereich authentischer Vertragsauslegung Kein Zugriff
        Sonstige Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Handlungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten Kein Zugriff
      4. Formulierung des Kernbereiches der Bundesregierung Kein Zugriff
1. 1. Kontroverse um den Hüter der Verfassung Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  2. Kontroverse um Stellung und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 103 - 105
2. 1. Die Rechtsprechungsfunktion des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  2. 1. Initiativverbot Kein Zugriff
    2. Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens Kein Zugriff
    3. Schwächen des Erkenntnisverfahrens Kein Zugriff
    4. Grenzen der gerichtlichen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
3. Schlussfolgerung: Begrenzter Kontrollbereich Kein Zugriff Seiten 111 - 112
1. 1. 1. Fehlende Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. 1. Missbrauch des Organstreitverfahrens durch die Opposition Kein Zugriff
      2. Abwälzen politischer Entscheidungen durch die Regierung Kein Zugriff
    3. Ansehensverlust der Bundesregierung Kein Zugriff
    4. Autoritätsverlust des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    5. Legitimierungseffekt einer Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. Grundvertrag-Entscheidung Kein Zugriff
    2. AWACS-Hauptsacheentscheidung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 127 - 127
2. 1. 1. 1. Entscheidungspraxis des US Supreme Courts Kein Zugriff
      2. Dogmatische Einordnung der Political-Question-Doctrine Kein Zugriff
      3. Gegner einer Rezeption Kein Zugriff
      4. Befürworter einer Rezeption Kein Zugriff
      5. Würdigung der Restriktionswirkung Kein Zugriff
    2. Judicial-Self-Restraint Kein Zugriff
  2. 1. Unterscheidung nach Streittypen Kein Zugriff
    2. Kategorien abgestufter Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff
  3. 1. Die Norm als Grenze Kein Zugriff
    2. 1. Älteres Verständnis: Die Interpretationsmethode als Grenze Kein Zugriff
      2. Neueres Verständnis: Die Gerichtsqualität als Grenze Kein Zugriff
3. 1. 1. Das Prinzip außenpolitischer Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Die zwei Elemente gerichtlicher Kontrolle und ihre Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Reduktion auf Evidenzkontrolle Kein Zugriff
      2. Nachrüstungsentscheidung als Beispiel Kein Zugriff
    2. 1. Neue rechtliche Bindung als Identifikationskriterium Kein Zugriff
        Subjektiver oder objektiver Beurteilungsansatz? Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Einschätzung des Washington-Konzeptes Kein Zugriff
        Einschätzung der strategischen Entwicklung der NATO Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Reduktion auf Null Kein Zugriff
      3. Reduktion der Kontrolldichte und Artikel 93 I; 19 IV GG Kein Zugriff
        Reduktion der Kontrolldichte und Art. 1 Abs. 3; 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        Reduktion der Kontrolldichte und „politische Streitigkeiten“ Kein Zugriff
4. Effekt auf die Schwächen der bisherigen Kontrollpraxis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
5. Exkurs: Funktionell-rechtliche Reduktion der Kontrolldichte als Rezeption der Political-Question-Doctrine? Kein Zugriff Seiten 165 - 166
Thesenhafte Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 167 - 168
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 182