Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

RA Dr. Benjamin Liedy

doi:10.5771/9783845240794

Zusammenfassung

Privater Versicherungsschutz ist in vielen Lebensbereichen essentiell, insbesondere beim stetig wachsenden Druck auf die Sozialversicherung. Wenn Versicherer Verträge kündigen, versperren sie den Betroffenen meist den Zugang zur Risikovorsorge, da sie als „schlechte Risiken“ keine Neudeckung erlangen. Probleme fehlenden Marktzugangs werden anderweitig („Recht auf Girokonto“) seit Jahren diskutiert.

Die vorliegende Studie erweitert die Diskussion auf die Versicherungswissenschaft. Sie befasst sich mit dem Ausgleich zwischen der Kündigungsfreiheit der Versicherer und der (materiellen) Abschlussfreiheit der Versicherungsnehmer. Von der grundlegenden Dogmatik der Kündigung und der Versicherungsfunktion führt sie über die Betrachtung grundrechtlicher, ökonomischer und wirtschaftspsychologischer Aspekte zu Vergleichen mit Rechtsgebieten und -ordnungen, die Kündigungsschutzelemente aufweisen und mündet in Regelungsvorschlägen, die Versicherungsnehmern den Marktzugang sichern.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 25.07.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7278-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4079-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Versicherungswissenschaftliche Studien
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. 1. 1. Vorgeschichte zum VVG 1908 Kein Zugriff
    2. 1. Roellis Entwurf eines schweizerischen VVG von 1896/1902 Kein Zugriff
      2. Erster Entwurf des Reichsjustizamtes von 1903 Kein Zugriff
      3. Entwurf von 1906 (Reichstagsvorlage, nach Bundesratsberatung) Kein Zugriff
    3. VVG 2008 Kein Zugriff
  2. Sinn und Zweck Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. Praktische Umsetzung und Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
2. 1. 1. Potenzielle Störung des Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
    2. Vereinfachung der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
    3. § 92 VVG als Stärkung der Versicherungsnehmerposition? Kein Zugriff
  2. Erreichen des gesetzgeberischen Ziels Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. 1. Verfolgung zweckfremder Ziele Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt Kein Zugriff
        In Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
        Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff
        Besonderes Treueverhältnis im Versicherungsvertragsverhältnis Kein Zugriff
        Im VVG Kein Zugriff
        § 314 BGB Kein Zugriff
        § 490 BGB Kein Zugriff
        § 627 BGB Kein Zugriff
        §§ 723-725 BGB Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Verteilung des Bewertungsrisikos Kein Zugriff
        Nicht-Abbedingen des § 92 als Ausübung der Vertragsfreiheit? Kein Zugriff
        Kündigungsschutz in anderen Bereichen (§ 206 VVG, ArbR, MietR) Kein Zugriff
        Folgerungen Kein Zugriff
      2. Definition Versicherungsvertrag Kein Zugriff
        Dogmatische Grundlage, Theorienstreit Kein Zugriff
        Folgerungen Kein Zugriff
      3. Fehlender Kontakt vor dem Versicherungsfall? Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. Begrenzung auf den einzelnen Versicherungsvertrag Kein Zugriff
      2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    4. Auswirkungen für den Versicherungsnehmer Kein Zugriff
    5. 1. Andere Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Zufällige Häufung Kein Zugriff
        Normative Korrektur Kein Zugriff
      2. Auf Seiten der Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    6. Ungeprüfte Fortschreibung einer überholten Norm Kein Zugriff
    7. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wortlaut, Systematik Kein Zugriff
      2. Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
      4. Rechtspraxis Kein Zugriff
    2. Rechtsmissbräuchlichkeit der grundlosen Kündigung Kein Zugriff
  2. Begründungserfordernis de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  3. Aufhebung von § 92 VVG 2008 Kein Zugriff Seiten 97 - 98
1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Entwicklung der Vertragslaufzeiten Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  3. Auswirkungen für die Versicherungsnehmer Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 103 - 103
2. 1. Freiheit zur Beendigung des Versicherungsvertrages Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  2. Kündigungsfreiheit als notwendiger Bestandteil der Privatautonomie Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  3. Schranken der Kündigungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 106 - 108
3. 1. Auswirkungen für Versicherungsnehmer Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  2. Versicherungspflichten ohne flankierenden Kontrahierungszwang Kein Zugriff Seiten 110 - 110
  3. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 1. Irrtums-/Kalkulationsrisiko Kein Zugriff
      2. Änderungsrisiko Kein Zugriff
      3. Häufung von Schadensfällen Kein Zugriff
  4. Prinzip der risikoadäquaten Prämie Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  5. Drittschutz durch (freiwillige Haftpflicht-) Versicherungen Kein Zugriff Seiten 115 - 117
  6. 1. 1. Ex ante Kein Zugriff
      2. Ex post Kein Zugriff
      3. Zusammenhang mit der Kündigungsproblematik Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftliche Bedeutung des illegalen moralischen Risikos Kein Zugriff
      2. Anderweitige Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Betrugsneigung von Versicherungsnehmern Kein Zugriff
        Verstärkte Ermittlungsarbeit Kein Zugriff
  7. 1. Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
    3. 1. Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Schutzzweck des Kartellverbots Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand zu Informationsaustauchsystemen über Versicherungsnehmer Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        EuGH-Urteil zu Kreditscoring Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 136 - 138
1. 1. Vor dem VVG 1908 Kein Zugriff Seiten 139 - 143
  2. Seit dem VVG 1908 Kein Zugriff Seiten 143 - 147
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 147 - 148
2. 1. 1. Herleitung und verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Abschluss- bzw. der Kündigungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. Die Unterscheidung in formelle und materielle Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        Situation im Fall der Versichererkündigung Kein Zugriff
      2. Vertragsgerechtigkeit Kein Zugriff
  2. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 159 - 159
  3. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  4. 1. Europäisches Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    2. Verbraucherschutzziele im Rahmen der Deregulierung der europäischen Versicherungsmärkte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Drittschutz Kein Zugriff
      2. Schutz des Versicherungsprinzips Kein Zugriff
      3. Marktversagen Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsfreiheit der Versicherer und deren Wesensgehalt Kein Zugriff
      2. Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
      3. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. Versicherungstechnische Notwendigkeit Kein Zugriff
      2. Moralisches Risiko Kein Zugriff
      3. Realisierbarkeit individueller Äquivalenz Kein Zugriff
        Adverse Selektion Kein Zugriff
        Anforderungen an Differenzierungskriterien, Grenzen der Typisierung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 191
4. 1. 1. 1. Tariffreiheit Kein Zugriff
      2. Grundlegende Zielrichtungen der Richtline 92/49 Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit mit den übrigen »Deregulierungs-Richtlinien« Kein Zugriff
  2. 1. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff
    2. ggf. Rechtfertigung Kein Zugriff
1. 1. 1. Entwicklung von § 206 VVG Kein Zugriff
    2. 1. Soziale Funktion Kein Zugriff
      2. Zwecksichernde Funktion Kein Zugriff
    3. Nicht substitutive PKV Kein Zugriff
  2. 1. Schutzzwecke des Pflichtversicherungsgesetzes Kein Zugriff
    2. Aufnahmezwang und Kündigungsschutz Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung und Anwendungsbereich des Konsumentenversicherungsgesetzes Kein Zugriff
    2. Ziele des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. Zweck des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes Kein Zugriff Seiten 220 - 222
  2. Unternehmerische Entscheidungs-/Kündigungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  3. 1. Personenbedingte Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. Schlechtleistung, insb. Unfälle Kein Zugriff
      2. Verdachtskündigung Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 232 - 233
3. 1. Ziele und Entwicklung des (Wohnraum-)Kündigungsschutzes Kein Zugriff Seiten 233 - 236
  2. Berechtigtes Erlangungsinteresse des Eigentümers – Kündigungsgründe Kein Zugriff Seiten 236 - 238
  3. Ökonomische Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 239 - 239
4. 1. Ziele des AGG Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  2. 1. Wesentliche Bedeutung des Marktzugangs zur Privatversicherung Kein Zugriff
    2. »Relevanz« von Differenzierungsmerkmalen Kein Zugriff
5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 248 - 252
1. Rechtsmissbräuchlichkeit einer unbegründeten Kündigung Kein Zugriff Seiten 253 - 255
2. 1. Einführung eines Begründungserfordernisses für die ordentliche Kündigung Kein Zugriff Seiten 255 - 257
  2. 1. Positivkatalog von Kündigungsgründen Kein Zugriff
    2. Negativkatalog von Kündigungsausschlussgründen Kein Zugriff
  3. Wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 263 - 265
3. 1. Verpflichtung zu Selbstbehalten oder Risikoausschlüssen Kein Zugriff Seiten 265 - 267
  2. Prämienanpassung Kein Zugriff Seiten 267 - 268
  3. Anpassungszeitpunkt Kein Zugriff Seiten 268 - 269
  4. Verhältnis zwischen Anpassung und Kündigung Kein Zugriff Seiten 269 - 270
4. 1. Status quo Kein Zugriff Seiten 270 - 274
  2. Neuregelung Kein Zugriff Seiten 274 - 276
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 276 - 277
5. 1. 1. Gefahrerheblichkeit einer Vor-Kündigung i.S.d. § 19 VVG Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit i.S.d. § 4 BDSG Kein Zugriff
    3. Spezielle Datenerhebungsregel im VVG de lege ferenda Kein Zugriff
  2. 1. Versicherungsschutz und allgemeiner privatrechtlicher Kontrahierungszwang Kein Zugriff
    2. Partieller Aufnahmezwang im Vergleich zum Kündigungsschutz Kein Zugriff
6. Umgehungstendenzen Kein Zugriff Seiten 287 - 288
7. Regelungsvorschlag für eine Kündigungsschutznorm Kein Zugriff Seiten 288 - 292
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 293 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 322

Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen