Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag: Zur Notwendigkeit eines erhöhten Bestandsschutzes zur Sicherung des Marktzugangs der VersicherungsnehmerInnen

RA Dr. Benjamin Liedy

doi:10.5771/9783845240794

Zusammenfassung

Privater Versicherungsschutz ist in vielen Lebensbereichen essentiell, insbesondere beim stetig wachsenden Druck auf die Sozialversicherung. Wenn Versicherer Verträge kündigen, versperren sie den Betroffenen meist den Zugang zur Risikovorsorge, da sie als „schlechte Risiken“ keine Neudeckung erlangen. Probleme fehlenden Marktzugangs werden anderweitig („Recht auf Girokonto“) seit Jahren diskutiert.

Die vorliegende Studie erweitert die Diskussion auf die Versicherungswissenschaft. Sie befasst sich mit dem Ausgleich zwischen der Kündigungsfreiheit der Versicherer und der (materiellen) Abschlussfreiheit der Versicherungsnehmer. Von der grundlegenden Dogmatik der Kündigung und der Versicherungsfunktion führt sie über die Betrachtung grundrechtlicher, ökonomischer und wirtschaftspsychologischer Aspekte zu Vergleichen mit Rechtsgebieten und -ordnungen, die Kündigungsschutzelemente aufweisen und mündet in Regelungsvorschlägen, die Versicherungsnehmern den Marktzugang sichern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7278-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4079-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Versicherungswissenschaftliche Studien
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Benjamin Liedy
Einführung Kein Zugriff Benjamin Liedy
1. 1. Benjamin Liedy
    1. Vorgeschichte zum VVG 1908 Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Roellis Entwurf eines schweizerischen VVG von 1896/1902 Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Erster Entwurf des Reichsjustizamtes von 1903 Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Entwurf von 1906 (Reichstagsvorlage, nach Bundesratsberatung) Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. VVG 2008 Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Sinn und Zweck Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Praktische Umsetzung und Auswirkungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Benjamin Liedy
2. 1. Benjamin Liedy
    1. Potenzielle Störung des Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Vereinfachung der Rechtsverfolgung Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. § 92 VVG als Stärkung der Versicherungsnehmerposition? Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Erreichen des gesetzgeberischen Ziels Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Benjamin Liedy
    1. Verfolgung zweckfremder Ziele Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Benjamin Liedy
        Inhalt Kein Zugriff Benjamin Liedy
        In Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Benjamin Liedy
        Besonderes Treueverhältnis im Versicherungsvertragsverhältnis Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Benjamin Liedy
        Im VVG Kein Zugriff Benjamin Liedy
        § 314 BGB Kein Zugriff Benjamin Liedy
        § 490 BGB Kein Zugriff Benjamin Liedy
        § 627 BGB Kein Zugriff Benjamin Liedy
        §§ 723-725 BGB Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Verteilung des Bewertungsrisikos Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Nicht-Abbedingen des § 92 als Ausübung der Vertragsfreiheit? Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Kündigungsschutz in anderen Bereichen (§ 206 VVG, ArbR, MietR) Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Folgerungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Benjamin Liedy
        Definition Versicherungsvertrag Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Dogmatische Grundlage, Theorienstreit Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Folgerungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Fehlender Kontakt vor dem Versicherungsfall? Kein Zugriff Benjamin Liedy
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Benjamin Liedy
      1. Begrenzung auf den einzelnen Versicherungsvertrag Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Rechtssicherheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
    4. Auswirkungen für den Versicherungsnehmer Kein Zugriff Benjamin Liedy
    5. Benjamin Liedy
      1. Benjamin Liedy
        Andere Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Zufällige Häufung Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Normative Korrektur Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Auf Seiten der Versicherungsnehmer Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
    6. Ungeprüfte Fortschreibung einer überholten Norm Kein Zugriff Benjamin Liedy
    7. Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
3. 1. Benjamin Liedy
    1. Benjamin Liedy
      1. Wortlaut, Systematik Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff Benjamin Liedy
      4. Rechtspraxis Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Rechtsmissbräuchlichkeit der grundlosen Kündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Begründungserfordernis de lege ferenda Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Aufhebung von § 92 VVG 2008 Kein Zugriff Benjamin Liedy
1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Entwicklung der Vertragslaufzeiten Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Auswirkungen für die Versicherungsnehmer Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
2. 1. Freiheit zur Beendigung des Versicherungsvertrages Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Kündigungsfreiheit als notwendiger Bestandteil der Privatautonomie Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Schranken der Kündigungsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
3. 1. Auswirkungen für Versicherungsnehmer Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Versicherungspflichten ohne flankierenden Kontrahierungszwang Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Benjamin Liedy
    1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Irrtums-/Kalkulationsrisiko Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Änderungsrisiko Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Häufung von Schadensfällen Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Prinzip der risikoadäquaten Prämie Kein Zugriff Benjamin Liedy
  5. Drittschutz durch (freiwillige Haftpflicht-) Versicherungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
  6. Benjamin Liedy
    1. Benjamin Liedy
      1. Ex ante Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Ex post Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Zusammenhang mit der Kündigungsproblematik Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Wirtschaftliche Bedeutung des illegalen moralischen Risikos Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Benjamin Liedy
        Anderweitige Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Betrugsneigung von Versicherungsnehmern Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Verstärkte Ermittlungsarbeit Kein Zugriff Benjamin Liedy
  7. Benjamin Liedy
    1. Wettbewerb Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Benjamin Liedy
      1. Vereinbarung Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Benjamin Liedy
        Schutzzweck des Kartellverbots Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Meinungsstand zu Informationsaustauchsystemen über Versicherungsnehmer Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Liedy
        EuGH-Urteil zu Kreditscoring Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
1. 1. Vor dem VVG 1908 Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Seit dem VVG 1908 Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
2. 1. Benjamin Liedy
    1. Herleitung und verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Bedeutung der Abschluss- bzw. der Kündigungsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Benjamin Liedy
      1. Benjamin Liedy
        Die Unterscheidung in formelle und materielle Vertragsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Situation im Fall der Versichererkündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Vertragsgerechtigkeit Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Benjamin Liedy
    1. Europäisches Verbraucherleitbild Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Verbraucherschutzziele im Rahmen der Deregulierung der europäischen Versicherungsmärkte Kein Zugriff Benjamin Liedy
3. 1. Benjamin Liedy
    1. Benjamin Liedy
      1. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Handlungsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Berufsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Drittschutz Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Schutz des Versicherungsprinzips Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Marktversagen Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Benjamin Liedy
    1. Benjamin Liedy
      1. Vertragsfreiheit der Versicherer und deren Wesensgehalt Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Berufsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Versicherungstechnische Notwendigkeit Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Moralisches Risiko Kein Zugriff Benjamin Liedy
      3. Benjamin Liedy
        Realisierbarkeit individueller Äquivalenz Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Adverse Selektion Kein Zugriff Benjamin Liedy
        Anforderungen an Differenzierungskriterien, Grenzen der Typisierung Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Liedy
4. 1. Benjamin Liedy
    1. Benjamin Liedy
      1. Tariffreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Grundlegende Zielrichtungen der Richtline 92/49 Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Vereinbarkeit mit den übrigen »Deregulierungs-Richtlinien« Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Benjamin Liedy
    1. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. ggf. Rechtfertigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
1. 1. Benjamin Liedy
    1. Entwicklung von § 206 VVG Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Soziale Funktion Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Zwecksichernde Funktion Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Nicht substitutive PKV Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Benjamin Liedy
    1. Schutzzwecke des Pflichtversicherungsgesetzes Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Aufnahmezwang und Kündigungsschutz Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Benjamin Liedy
    1. Entwicklung und Anwendungsbereich des Konsumentenversicherungsgesetzes Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Ziele des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
2. 1. Zweck des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Unternehmerische Entscheidungs-/Kündigungsfreiheit Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Benjamin Liedy
    1. Personenbedingte Kündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Benjamin Liedy
      1. Schlechtleistung, insb. Unfälle Kein Zugriff Benjamin Liedy
      2. Verdachtskündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
3. 1. Ziele und Entwicklung des (Wohnraum-)Kündigungsschutzes Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Berechtigtes Erlangungsinteresse des Eigentümers – Kündigungsgründe Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Ökonomische Auswirkungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
4. 1. Ziele des AGG Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Benjamin Liedy
    1. Wesentliche Bedeutung des Marktzugangs zur Privatversicherung Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. »Relevanz« von Differenzierungsmerkmalen Kein Zugriff Benjamin Liedy
5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
1. Rechtsmissbräuchlichkeit einer unbegründeten Kündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
2. 1. Einführung eines Begründungserfordernisses für die ordentliche Kündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Benjamin Liedy
    1. Positivkatalog von Kündigungsgründen Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Negativkatalog von Kündigungsausschlussgründen Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff Benjamin Liedy
3. 1. Verpflichtung zu Selbstbehalten oder Risikoausschlüssen Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Prämienanpassung Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Anpassungszeitpunkt Kein Zugriff Benjamin Liedy
  4. Verhältnis zwischen Anpassung und Kündigung Kein Zugriff Benjamin Liedy
4. 1. Status quo Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Neuregelung Kein Zugriff Benjamin Liedy
  3. Fazit Kein Zugriff Benjamin Liedy
5. 1. Benjamin Liedy
    1. Gefahrerheblichkeit einer Vor-Kündigung i.S.d. § 19 VVG Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Zulässigkeit i.S.d. § 4 BDSG Kein Zugriff Benjamin Liedy
    3. Spezielle Datenerhebungsregel im VVG de lege ferenda Kein Zugriff Benjamin Liedy
  2. Benjamin Liedy
    1. Versicherungsschutz und allgemeiner privatrechtlicher Kontrahierungszwang Kein Zugriff Benjamin Liedy
    2. Partieller Aufnahmezwang im Vergleich zum Kündigungsschutz Kein Zugriff Benjamin Liedy
6. Umgehungstendenzen Kein Zugriff Benjamin Liedy
7. Regelungsvorschlag für eine Kündigungsschutznorm Kein Zugriff Benjamin Liedy
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Benjamin Liedy
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Benjamin Liedy

Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

Zusammenfassung

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