Die kartellrechtliche Zugangserzwingung zu Zahlungsverkehrsnetzen

RA Martin Rose LL.M.

doi:10.5771/9783845253213

Zusammenfassung

Mit seiner Arbeit zu den rechtlichen Möglichkeiten der Zugangserzwingung zu Zahlungsverkehrsnetzen unterzieht der Autor eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Deregulierung der immer noch fragmentierten europäischen Zahlungsverkehrsräume erstmals einer eingehenden Untersuchung. Durch die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA) sind die vormals nationalen Grenzen in diesem Bereich mittlerweile gefallen, was Raum für Wettbewerb in den bisher abgeschotteten Märkten für Zahlungsdienstleistungen schafft. Der Zugangserzwingung zu Zahlungsverkehrsnetzen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Der Autor arbeitet insbesondere die Parallelen zur Deregulierung anderer Netzindustrien heraus und bietet einen Wegweiser durch das komplizierte Geflecht aus kartell- und bankaufsichtsrechtlichen Normen sowie der Zuständigkeiten von verschiedenen Aufsichtsbehörden. Das Ergebnis der Untersuchung bietet dem Leser einen Überblick über die Erfolgsaussichten einer Zugangserzwingung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1170-3
ISBN-Online: 978-3-8452-5321-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 836
Sprache: Deutsch
Seiten: 299
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 19
1. 1. Institutionelles und geographisches Monopol nationaler Kreditwirtschaften Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. SEPA Kein Zugriff Seiten 21 - 21
  3. Bedeutung eines Zugangsanspruches zu Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. 1. Rechtslage Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. 1. 1. Das Girogeschäft als Grundelement des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
    2. 1. Hausüberweisung Kein Zugriff
      2. Korrespondentenbank Kein Zugriff
      3. Kettenüberweisung Kein Zugriff
      4. Gironetz mit zentraler Verrechnungsstelle Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einheitliches Regelwerk Kein Zugriff
      2. Erfüllung durch Überweisenden Kein Zugriff
      3. Institut des Überweisenden Kein Zugriff
      4. Gutschrift durch Empfängerinstitut Kein Zugriff
      5. Gegenseitige Verrechnung Kein Zugriff
    2. 1. Echtzeit-Bruttoausgleichssystem (im Folgenden: RTGS-System) Kein Zugriff
      2. System mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich (im Folgenden: DNS-System) Kein Zugriff
      3. Hybrid-System Kein Zugriff
  3. 1. Risikotypen Kein Zugriff
    2. Sicherheitsanforderungen Kein Zugriff
    3. Anwendung auf Gironetze Kein Zugriff
    4. Umsetzung der Finalitätsrichtlinie Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Die deutsche Zahlungsverkehrslandschaft Kein Zugriff
    2. Zahlungsinfrastrukturen in den anderen Staaten der europäischen Gemeinschaft – das System der Bankenclubs am Beispiel Großbritanniens Kein Zugriff
2. 1. 1. Korrespondenzbankverfahren Kein Zugriff
    2. Beginn der europaweiten Vereinheitlichung Kein Zugriff
    3. STEP2 Kein Zugriff
  2. 1. Ziele des SEPA-Projektes Kein Zugriff
    2. Die SEPA-Initiativen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des European Payments Council Kein Zugriff
    3. Die Schaffung einheitlicher Zahlungsverkehrsstandards Kein Zugriff
    4. Erreichbarkeit und Trennung von Verfahren und Infrastruktur Kein Zugriff
    5. Das Rahmenwerk für die Entwicklung von Clearing und Settlement im SEPA-Raum Kein Zugriff
    6. Ausblick Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich und Zielsetzungen Kein Zugriff
    2. 1. Erlaubte Tätigkeiten Kein Zugriff
      2. Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. Umsetzung in Deutschland und Kritik am Modell der Zahlungsinstitute Kein Zugriff
    3. 1. Umfang der Zugangsverschaffungspflicht Kein Zugriff
      2. Ausnahmen Kein Zugriff
      3. Parallele Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff
    4. Transparenz und Aufklärungspflichten Kein Zugriff
    5. 1. SEPA-Überweisung Kein Zugriff
      2. SEPA-Lastschrift Kein Zugriff
      3. Die “SEPA-Migrationsverordnung” Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 76 - 77
3. 1. 1. Die Kreditwirtschaft als Bereichsausnahme im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit der Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. Freistellungsfähigkeit Kein Zugriff
      4. Spürbarkeit und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
  2. 1. 1. Skalenerträge Kein Zugriff
        Irreversible Kosten Kein Zugriff
        Anwendungsfälle Kein Zugriff
        Bestreitbarkeit Kein Zugriff
        Deregulierung Kein Zugriff
      2. Zahlungssysteme Kein Zugriff
    2. 1. TARGET Kein Zugriff
      2. Die Tätigkeit der Bundesbank als wettbewerblicher Ausnahmebereich Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  4. 1. Sachlich und örtlich relevanter Markt Kein Zugriff
    2. 1. Mehrseitige Abwicklungsgebühren Kein Zugriff
      2. Verweigerung der Aufnahme in das Bezahlkartensystem Kein Zugriff
      3. Freistellungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. Wertung Kein Zugriff
  5. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Definitionen und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Relevanter Markt Kein Zugriff
    4. Allgemeine Ausführungen zum Charakter von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    5. 1. Mittlerweile überholte Bestimmungen Kein Zugriff
      2. Weiterhin relevante Bestimmungen Kein Zugriff
    6. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Teilnahmekriterien Kein Zugriff
    7. Einfluss auf spätere Gesetzgebung Kein Zugriff
    8. 1. Teilnahme an anderen Systemen Kein Zugriff
      2. Veränderter räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeine Aussagen zum Wettbewerb im Bereich Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
      2. Zahlungsverkehrssysteme Kein Zugriff
      3. Netzwerkeffekte Kein Zugriff
      4. Zugang zu Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
      5. Europäische Integration Kein Zugriff
    2. Der OFT-Report aus dem Jahr 2003 Kein Zugriff
    3. 1. Vorgehensweise Kein Zugriff
      2. Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
      3. Lösungsvorschläge Kein Zugriff
    4. 1. Anlass und Zweck der Untersuchung Kein Zugriff
      2. Art der Durchführung Kein Zugriff
      3. Ergebnisse im Allgemeinen Kein Zugriff
      4. Reichweite der Untersuchung Kein Zugriff
        Die Organisationsstruktur der europäischen Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
        Gebührensysteme Kein Zugriff
        Wettbewerbliche Analyse Kein Zugriff
      5. SEPA Kein Zugriff
      6. Organisationsstruktur und Rolle der Zentralbanken Kein Zugriff
        Durch SEPA bedingte Entwicklung Kein Zugriff
        Erleichterter Zugang zu Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
        Netzwerkcharakter Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 137 - 139
4. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. Netzeffekte Kein Zugriff
    3. Kompatibilität Kein Zugriff
    4. Skaleneffekte Kein Zugriff
    5. Materielle und virtuelle Netze Kein Zugriff
  2. 1. Kritische Masse Kein Zugriff
    2. Kostenstruktur Kein Zugriff
    3. Virtuelle Netze Kein Zugriff
    4. Langsame Veränderung von Zahlungsgewohnheiten Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis für den Inter-System Wettbewerb Kein Zugriff
    6. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Definition Kein Zugriff
      3. Zahlungsinfrastrukturen als strategische Engpasseinrichtungen Kein Zugriff
    7. Die Verknüpfung von “Upstream-Kooperation” mit “Downstream-Wettbewerb” Kein Zugriff
    8. Besonderheiten von Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 156 - 156
5. 1. Der Ursprung im U.S.-amerikanischen Antitrustrecht Kein Zugriff Seiten 156 - 159
  2. 1. Marktversagen Kein Zugriff
    2. Fehlende Angreifbarkeit des Monopols Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. Enger Anwendungsbereich des sektorspezifischen Regulierungsansatzes Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit kartellrechtlicher Zugangsregulierung für virtuelle Netze Kein Zugriff
    3. Höhere Schwellen für die Anwendung von Kartellrecht Kein Zugriff
    4. Natürliches Monopol kein Rechtsbegriff Kein Zugriff
    5. Erweiterter Begriff von “Angreifbarkeit” im Kartellrecht Kein Zugriff
  4. 1. Untergruppe der Geschäftsverweigerung Kein Zugriff
    2. Erste Entscheidungen Kein Zugriff
    3. Die “Hafenentscheidungen” der Kommission Kein Zugriff
    4. Kritik an der Kommissionspraxis Kein Zugriff
    5. Anwendung auf Art. 101 AEUV Kein Zugriff
    6. Das Urteil in Bronner Kein Zugriff
    7. Schlussfolgerungen aus der Bronner-Entscheidung Kein Zugriff
    8. Anwendbarkeit auf immaterielle Netze Kein Zugriff
    9. 1. Die Clearstream Entscheidung Kein Zugriff
      2. Ausgangslage Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
      4. Urteil des EuG Kein Zugriff
      5. Würdigung Kein Zugriff
    10. Verhältnis zu Diskriminierungssachverhalten Kein Zugriff
    11. 1. Die Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Art. 82 des EG-Vertrages auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen Kein Zugriff
      2. More Economic Approach Kein Zugriff
      3. Geschäftsverweigerung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    12. Ergebnis Kein Zugriff
1. Institutionelles und geographisches Monopol nationaler Kreditwirtschaften im Bereich des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 187 - 188
2. 1. Ergebnisse kartellbehördlicher Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  2. 1. 1. Erhöhtes Konfliktpotential durch wettbewerbliche Öffnung Kein Zugriff
      2. Fortbestand marktmächtiger Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
      3. Deregulierung Kein Zugriff
      4. Unterscheidung zwischen Inter- und Intra-System-Bereich Kein Zugriff
      5. Parallelen Kein Zugriff
    2. 1. Netzzugang als wesentliches Element der Deregulierung Kein Zugriff
      2. Monopolistisch geprägte Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
      3. STEP2 Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. Aufsicht durch Zentralbanken Kein Zugriff
    2. Artikel 28 der Zahlungsdiensterichtlinie Kein Zugriff
    3. Kartellrecht Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Seiten 198 - 200
  2. Ausnahmebereich Kein Zugriff Seiten 200 - 202
  3. Rechtsweg und Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 202 - 203
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
4. 1. Die Aufsicht durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  2. Einschränkungen Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  3. 1. Zugang über das EMZ-Verfahren Kein Zugriff
    2. Zugangsbedingungen Kein Zugriff
    3. 1. Subjektives Recht Kein Zugriff
      2. Ablehnung eines Zugangsanpruches für Zahlungsinstitute Kein Zugriff
      3. Anspruch aus § 22 BBankG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. Anwendbarkeit kartellrechtlicher Normen Kein Zugriff Seiten 212 - 214
  2. 1. Definition Kein Zugriff
    2. Zahlungsinfrastrukturen und Zahlungsdienstleister als Unternehmen Kein Zugriff
    3. § 130 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GWB Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Definition Kein Zugriff
      2. Hypothetischer Markt für wesentliche Einrichtungen Kein Zugriff
      3. Vor- und nachgelagerter Markt Kein Zugriff
      4. Umfang des Marktes für Zahlungsdienstleistungen Kein Zugriff
      5. Netze und Korrespondenzbankbeziehungen Kein Zugriff
        Direkte und indirekte Teilnahme Kein Zugriff
        Offene und institutsinterne Systeme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Definition Kein Zugriff
      2. Nationale Märkte für Zahlungsinfrastrukturleistungen Kein Zugriff
      3. Weiterbestehen nationaler Zahlungsinstrumente Kein Zugriff
        Europäischer Wettbewerb Kein Zugriff
        Rechtspraxis Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Nationaler Markt für den nachgelagerten Bereich der Zahlungsdienstleistungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Marktstrukturanalyse Kein Zugriff
      2. Unternehmensstruktur Kein Zugriff
      3. Marktverhalten Kein Zugriff
      4. Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff
    2. 1. Marktbeherrschende Stellung der nationalen Betreiber von Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
      2. Marktbeherrschende Stellung in Deutschland Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Allgemeine Definition Kein Zugriff
    2. 1. Zugangsverweigerung Kein Zugriff
      2. Diskriminierung durch Zugangserschwerung Kein Zugriff
      3. Zugangsverweigerung in der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme Kein Zugriff
    3. 1. Verhaltensweisen Kein Zugriff
      2. Akteure Kein Zugriff
    4. 1. Bekanntmachung der Kommission Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Einfluss von Netzwerkeffekten auf die Duplizierbarkeit Kein Zugriff
      2. Bestehende Alternativen Kein Zugriff
        Nachteile Kein Zugriff
        Ergebnis nach Bronner Kein Zugriff
        Der Ansatz nach Clearstream Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Anwendung der Essential-Facilities-Doktrin auf Zentralbanken Kein Zugriff
      2. Zugangsverweigerung als Diskriminierung nach Art. 102 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) AEUV Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung einer Zugangsverweigerung durch Vorbringen sachlicher Gründe Kein Zugriff
    6. 1. Subsumtion unter die Essential-Facilities-Doktrin Kein Zugriff
      2. Problem der Preisfindung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung der kartellrechtlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 265 - 267
1. 1. Privilegierung der systemrelevanten Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff Seiten 267 - 268
  2. Zersplitterung des Aufsichtsregimes Kein Zugriff Seiten 268 - 269
  3. Mangelnde Anwendbarkeit kartellrechtlicher Normen Kein Zugriff Seiten 269 - 271
2. 1. Streichung von Art. 28 Abs. 2 a) der Zahlungsdiensterichtlinie Kein Zugriff Seiten 271 - 273
  2. Vereinheitlichung von Rechtsweg und Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  3. 1. Effektbasierter Ansatz Kein Zugriff
    2. Neues Produkt Kein Zugriff
    3. Geringere Schutzbedürftigkeit der Betreiber von Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeine Bedeutung und Funktionsweise des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
      2. SEPA (Single Euro Payments Area – Einheitlicher Euro Zahlungsverkehrsraum) Kein Zugriff
      3. Zahlungsinfrastrukturen im Kartellrecht Kein Zugriff
      4. Netzwerkcharakter von Zahlungsinfrastrukturen Kein Zugriff
      5. Die Essential-Facilities Doktrin Kein Zugriff
    2. 1. Früheres Monopol der Banken im Zahlungsverkehr Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Zugangs Kein Zugriff
      3. Artikel 28 der Zahlungsdiensterichtlinie Kein Zugriff
      4. Sicherung des Zugangs durch Zentralbanken Kein Zugriff
      5. Zugangsverschaffung über Kartellrecht Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. Wertung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 288 - 291
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 299

Die kartellrechtliche Zugangserzwingung zu Zahlungsverkehrsnetzen

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