Die Globalzession

RA Dr. Ralf Stoll

doi:10.5771/9783845222257

Zusammenfassung

Obwohl die Globalzession eines der wichtigsten und am meist diskutierten Kreditsicherungsmittel ist, gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Die Diskussionen über dieses Rechtsinstitut halten bis heute an und sind aktueller denn je. Die Arbeit untersucht die Globalzession in all ihren Facetten. Zunächst erläutert der Autor die historischen Grundlagen, den internationalen Anwendungsbereich und die Grundlagen des Kreditrechts. Sodann werden die Einzelprobleme der Globalzession wie die Übersicherung, die Kollision mit anderen Sicherungsmitteln und die Globalzession in der Insolvenz umfassend dargestellt und fortentwickelt. Es werden neue Ansätze aufgezeigt, die insbesondere Banken künftig beachten sollten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5475-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2225-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 670
Sprache: Deutsch
Seiten: 253
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Ralf Stoll
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Ralf Stoll
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 25 Ralf Stoll
1. 1. Ralf Stoll
    1. Die Novation Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. procurator in rem suam Kein Zugriff Ralf Stoll
  2. Die Kaiserzeit des Antoninus Pius und die actio utilis Kein Zugriff Seiten 29 - 29 Ralf Stoll
  3. Ralf Stoll
    1. Die „Zession“ im weströmischen Vulgarrecht Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Klassische Lehre des oströmischen Reichs Kein Zugriff Ralf Stoll
  4. Das Corpus iuris civilis Kein Zugriff Seiten 31 - 31 Ralf Stoll
  5. Ralf Stoll
    1. Glossatoren Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Kommentatoren Kein Zugriff Ralf Stoll
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Ralf Stoll
2. 1. Die Entwicklung im Mittelalter Kein Zugriff Seiten 33 - 33 Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Die wichtigsten Lehrmeinungen Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (ALR) Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 (ABGB) Kein Zugriff Ralf Stoll
      4. Exkurs: Die Entwicklungen in Frankreich Kein Zugriff Ralf Stoll
  3. Ralf Stoll
    1. Ralf Stoll
      1. Die Zessionstheorie Mühlenbruchs Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Mühlenbruchs Theorie in der historischen Rechtsschule Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Ralf Stoll
        Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Großherzogtum Hessen Kein Zugriff Ralf Stoll
        Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1865 Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Die Errungenschaften Windscheids Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Otto Bähr Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Ralf Stoll
        Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern Kein Zugriff Ralf Stoll
        Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1866 (Dresdner Entwurf) Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Ralf Stoll
      1. Die Zession im Ersten Entwurf zum BGB von 1888 Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Der zweite Entwurf eines BGB von 1895 und die endgültige Fassung Kein Zugriff Ralf Stoll
1. 1. „legal assignment“ Kein Zugriff Seiten 46 - 48 Ralf Stoll
  2. „equity assignment“ Kein Zugriff Seiten 48 - 48 Ralf Stoll
  3. Die Forderungsabtretung als Sicherungsmittel Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Ralf Stoll
  4. floating charge Kein Zugriff Seiten 49 - 49 Ralf Stoll
2. 1. Die Abtretung nach Art. 9 U.C.C. Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Ralf Stoll
  2. Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 50 - 50 Ralf Stoll
  3. Die Forderungsabtretung als Sicherungsmittel Kein Zugriff Seiten 50 - 51 Ralf Stoll
3. 1. Forderungsabtretung Kein Zugriff Seiten 51 - 51 Ralf Stoll
  2. Die Forderungsabtretung als Sicherungsmittel Kein Zugriff Ralf Stoll
4. Österreich Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Ralf Stoll
5. 1. Forderungsabtretung Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Ralf Stoll
  2. Die Forderungsabtretung als Sicherungsmittel Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Ralf Stoll
6. 1. Anlehnung an den französischen Code Civil Kein Zugriff Ralf Stoll
  2. Das Modell Ägyptens Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Ralf Stoll
  3. Islamischer Rechtskreis Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Ralf Stoll
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Ralf Stoll
1. Finanzierungsinstrument des Forfaitierungsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 57 - 60 Ralf Stoll
2. 1. Ralf Stoll
    1. Entstehungsgeschichte und Inhalt Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Einzelabtretung Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Globalzession Kein Zugriff Ralf Stoll
  2. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I-VO“) Kein Zugriff Seiten 64 - 67 Ralf Stoll
3. 1. Ralf Stoll
    1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Anwendungsbereich des Übereinkommens Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Aufbau und inhaltliche Reichweite des Übereinkommens Kein Zugriff Ralf Stoll
    4. Globalzession Kein Zugriff Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Anwendungsbereich der Abtretungskonvention Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Aufbau und inhaltliche Reichweite des Übereinkommens Kein Zugriff Ralf Stoll
    4. Kollisionsrechtliche Regelungen der Konvention Kein Zugriff Ralf Stoll
    5. Globalzession Kein Zugriff Ralf Stoll
1. Bedürfnis von Unternehmen nach Kapital Kein Zugriff Seiten 75 - 75 Ralf Stoll
2. Finanzierungsformen Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Ralf Stoll
3. 1. Begriff des Kredits Kein Zugriff Seiten 76 - 78 Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Krediteröffnungsvertrag Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Darlehen Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Kontokorrentkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Lombardkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
      4. Diskontkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
      5. Verbraucherkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
      6. Ratenkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Ralf Stoll
      1. Avalkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Akzeptkredit Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Rembourskredit Kein Zugriff Ralf Stoll
  3. Voraussetzungen für die Kreditgewährung Kein Zugriff Seiten 86 - 88 Ralf Stoll
4. 1. Begriff der Kreditsicherung Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Ralf Stoll
  2. Zweck der Kreditsicherung Kein Zugriff Seiten 88 - 90 Ralf Stoll
  3. Ralf Stoll
    1. Ralf Stoll
      1. Personalsicherheiten Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Realsicherheiten Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Fiduziarische Sicherheiten Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Einteilung in geborene und gekorene Sicherheit Kein Zugriff Ralf Stoll
1. 1. Erfordernisse des § 398 BGB Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Ralf Stoll
      1. Herrschende Meinung Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Ralf Stoll
        Gegenschluss aus § 873 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Ralf Stoll
        Wortlautargument „einig sind“ Kein Zugriff Ralf Stoll
        Gegenschluss aus § 956 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff Ralf Stoll
        Sinn und Zweck Kein Zugriff Ralf Stoll
        Bindungswirkung beim Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Ralf Stoll
        Fazit Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Übertragung der Problematik auf die Einigung bei § 398 BGB? Kein Zugriff Ralf Stoll
2. 1. Anerkennung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 107 - 108 Ralf Stoll
  2. Rechtsnatur und Begründung der Sicherungsabtretung Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Ralf Stoll
  3. Ralf Stoll
    1. Interesse der Beteiligten an der Bestimmtheit der Forderung Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Anforderungen an die Bestimmtheit Kein Zugriff Ralf Stoll
3. Der Sicherungsvertrag Kein Zugriff Seiten 113 - 113 Ralf Stoll
4. 1. Sicherungsabtretung im Rahmen eines Eigentumsvorbehalts Kein Zugriff Seiten 113 - 116 Ralf Stoll
  2. Factoring Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Ralf Stoll
  3. Mantelzession Kein Zugriff Seiten 117 - 118 Ralf Stoll
  4. Inkassozession Kein Zugriff Seiten 118 - 118 Ralf Stoll
5. 1. Wesen und Bedeutung der Globalzession Kein Zugriff Seiten 118 - 120 Ralf Stoll
  2. Gesetzliche Anforderungen an die Globalzession, insbesondere die Bestimmtheit der Forderungen Kein Zugriff Seiten 120 - 120 Ralf Stoll
  3. Ausgestaltung von Globalzessionsverträgen Kein Zugriff Seiten 120 - 122 Ralf Stoll
Kreditsicherheiten und Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 123 - 128 Ralf Stoll
1. 1. Begriff und Grundlagen der Bestimmung der Übersicherung Kein Zugriff Seiten 129 - 130 Ralf Stoll
  2. Übersicherung aus dem Blickwinkel der Interessen der verschiedenen Beteiligten Kein Zugriff Seiten 130 - 132 Ralf Stoll
2. 1. Ralf Stoll
    1. Rechtsprechung des BGH bis zur Entscheidung vom 29. November 1989 Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Entscheidung des BGH vom 29. November 1989 Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Rechtsprechung des BGH nach der Entscheidung vom 29. November 1989 Kein Zugriff Ralf Stoll
  2. Der Weg zur Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen Kein Zugriff Seiten 138 - 142 Ralf Stoll
  3. Ralf Stoll
    1. Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsnehmers Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Festlegung einer Deckungsgrenze und Maßstäbe für die Bewertung der Sicherungsgegenstände im Sicherungsvertrag Kein Zugriff Ralf Stoll
  4. Ralf Stoll
    1. Ralf Stoll
      1. Übersicherung und Regelungen der §§ 170, 171 InsO Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Ralf Stoll
        Historischer Hintergrund des § 13c UStG Kein Zugriff Ralf Stoll
        Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 13c UStG Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Ralf Stoll
        Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff Ralf Stoll
        Gesetzesbegründung zur InsO Kein Zugriff Ralf Stoll
        Gesetzesbegründung zu § 13c UStG Kein Zugriff Ralf Stoll
        Folgerungen für die Übersicherung Kein Zugriff Ralf Stoll
        Künftige Bemessung der Sicherheiten Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Grundlagen zu § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Transparenzgebot bei vollständigem Fehlen einer Freigabeklausel Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Transparenzgebot bei Vorhandensein einer Freigabeklausel Kein Zugriff Ralf Stoll
      4. Ergebnis Kein Zugriff Ralf Stoll
3. Anfängliche Übersicherung Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Ralf Stoll
1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 172 - 174 Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Anfechtungsgegenstand Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Überblick über die verschiedenen Anfechtungsgründe der InsO Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Ralf Stoll
        Deckungsanfechtung wegen inkongruenter Deckung gemäß § 131 InsO Kein Zugriff Ralf Stoll
        Deckungsanfechtung wegen kongruenter Deckung gemäß § 130 InsO Kein Zugriff Ralf Stoll
  3. Ralf Stoll
    1. Ralf Stoll
      1. Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen in einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Anfechtbarkeit der Sicherheitengewährung nach den AGB-Banken Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Ralf Stoll
      1. Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 08. April 2005 Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Dem OLG Karlsruhe folgende Gerichte Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Dem OLG Karlsruhe widersprechende Gerichte Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Ralf Stoll
      1. Herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Mindermeinung Kein Zugriff Ralf Stoll
    4. Ralf Stoll
      1. Sprungrevision gegen des Urteil des LG Berlin, WM 2007, 397 Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Revision gegen das Urteil des OLG Celle vom 25.08.2005, Az. 13 U 133/05 Kein Zugriff Ralf Stoll
    5. Fortführung der Rechtsprechung im Jahre 2008 Kein Zugriff Ralf Stoll
    6. Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Ralf Stoll
    7. Ralf Stoll
      1. Ralf Stoll
        Anfechtungsrecht in der Konkursordnung Kein Zugriff Ralf Stoll
        Anfechtungsrecht der Insolvenzordnung Kein Zugriff Ralf Stoll
        Bewertung Kein Zugriff Ralf Stoll
      2. Wortlautauslegung des BGH Kein Zugriff Ralf Stoll
      3. Fehlende Gläubigerbenachteiligung durch Austausch von Sicherheiten Kein Zugriff Ralf Stoll
      4. Bargeschäft Kein Zugriff Ralf Stoll
      5. Werthaltigmachung Kein Zugriff Ralf Stoll
      6. Ralf Stoll
        Voraussetzungen eines Gesamtschuldverhältnisses Kein Zugriff Ralf Stoll
        Gesamtschuldnerausgleich Kein Zugriff Ralf Stoll
        Gestörte Gesamtschuld Kein Zugriff Ralf Stoll
        Ergebnis zur Gesamtschuld Kein Zugriff Ralf Stoll
    8. Resümee Kein Zugriff Ralf Stoll
2. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 214 - 215 Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Urteil des BGH vom 07.12.1977 Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Mindermeinung Kein Zugriff Ralf Stoll
  3. Urteil des BGH vom 25.06.2009 Kein Zugriff Seiten 219 - 220 Ralf Stoll
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 220 - 222 Ralf Stoll
  5. Auswirkungen der neuen Rechtsprechung auf die Kreditpraxis Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Ralf Stoll
1. 1. Ralf Stoll
    1. Urteil des BGH vom 30.04.1959 Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Urteil des BGH vom 24.04.1968 Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Urteil des BGH vom 07.03.1974 Kein Zugriff Ralf Stoll
    4. Urteile des BGH vom 09.11.1978 Kein Zugriff Ralf Stoll
    5. Heutiger Stand der Rechtsprechung und die Bankpraxis Kein Zugriff Ralf Stoll
  2. Ralf Stoll
    1. Teilungsprinzip Kein Zugriff Ralf Stoll
    2. Vorrang- bzw. Surrogationsprinzip Kein Zugriff Ralf Stoll
    3. Andere Ansichten Kein Zugriff Ralf Stoll
2. Kollision mehrerer Globalzessionen Kein Zugriff Seiten 234 - 234 Ralf Stoll
3. Globalzession im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts und Factoringglobalzession Kein Zugriff Seiten 234 - 235 Ralf Stoll
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 236 - 238 Ralf Stoll
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 253 Ralf Stoll

Die Globalzession

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