Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht

RA Dr. Jan Imgrund LL.M.

doi:10.5771/9783845231846

Zusammenfassung

Vor deutschen Zivilgerichten wird immer häufiger Schadensersatz wegen Kartellrechtsverletzungen, insbesondere aufgrund von Preisabsprachen, eingeklagt. Die gesetzliche Bindung der Gerichte an entsprechende Entscheidungen der Kommission, des Bundeskartellamts wie auch der Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle, da sie den erneuten Nachweis einer Kartellrechtsverletzung vor Gericht überflüssig macht.

Die Untersuchung befasst sich mit der dogmatischen Grundlegung und praktischen Handhabung dieser Bindungswirkung. Untersucht wird deren Bestehen und Reichweite in verschiedenen Verfahrensstadien und bei verschiedenen Beschlussarten, die besonderen Voraussetzungen für eine Bindung an die Entscheidungen ausländischer Wettbewerbsbehörden sowie Fragen des deutschen Zivilprozessrechts. Besonderes Augenmerk legt die Arbeit auf Fragen der dogmatischen Grundlegung einer solchen Bindung, einschließlich deren Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundsätze der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6352-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3184-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 254
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
1. Das neue europäische Kartellverfahrensrecht – „zentralisierte Dezentralisierung“ Kein Zugriff Seiten 7 - 17
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Das Anmeldesystem Kein Zugriff Seiten 19 - 23
  2. Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  3. 1. 1. Freistellungsbeschlüsse Kein Zugriff
      2. Die Foto Frost-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Die Delimitis-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Bekanntmachung der Kommission Kein Zugriff
        Die Deggendorf-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Die Masterfoods-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
2. 1. 1. Gründe für die Reform Kein Zugriff
    2. 1. Wegfall des Freistellungsmonopols der Kommission Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      3. Vorrang des europäischen Kartellrechts: Art. 3 VO 1/2003 Kein Zugriff
      4. Erweiterung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse Kein Zugriff
      5. Schaffung des European Competition Network Kein Zugriff
      6. Exkurs: Die Kronzeugenregelung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Gestiegene Bedeutung der Bindungsfrage gegenüber der Vorrangfrage Kein Zugriff
      2. Rolle der Bindung bei der Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. Leitlinien Kein Zugriff
      2. Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
      3. Kooperation der Wettbewerbsbehörden im ECN Kein Zugriff
      4. Anfragerecht des Gerichts an die Kommission Kein Zugriff
        Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommission auf eigene Initiative Kein Zugriff
        Bisherige praktische Handhabung Kein Zugriff
        Stellungnahme- und Informationsrecht nationaler Behörden Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz: Bindung für „Gerichte der Mitgliedsstaaten“ Kein Zugriff
      2. Gerichte als Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
      3. Schiedsgerichte Kein Zugriff
    2. 1. Horizontale Vereinbarungen und Art. 102 AEUV Kein Zugriff
        Vertikale Vereinbarungen Kein Zugriff
      2. Heranziehen auch sachlich gleich gelagerter Fälle zwischen unterschiedlichen Parteien? Kein Zugriff
        Bindung auch für Kronzeugen? Kein Zugriff
      3. Beginn und Ende der Bindung Kein Zugriff
    3. 1. Bestandskraftabhängige und -unabhängige Bindung Kein Zugriff
        Tatbestands- und Feststellungswirkung Kein Zugriff
      2. Wortlaut Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
    4. 1. „Bindungsdurchbrechung“ bei neuem Tatsachenvortrag? Kein Zugriff
        Bindungswirkung bei nachträglicher Änderung der tatsächlichen Umstände? Kein Zugriff
        Ausnahme vom Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Bindung an die rechtliche Würdigung Kein Zugriff
      3. Anwendung strengeren nationalen Rechts durch das Gericht Kein Zugriff
    5. 1. Abstellungsentscheidungen, Art. 7 S. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. Einstweilige Anordnungen, Art. 8 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
      3. Allgemeines Kein Zugriff
        Bindungswirkung(en) Kein Zugriff
      4. Allgemeines Kein Zugriff
        Bindungswirkung Kein Zugriff
      5. Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellung, Art. 29 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
      6. Bußgeldbeschlüsse Kein Zugriff
      7. Beschlüsse unter dem System der VO 17/62 Kein Zugriff
      8. Entscheidung im Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      9. Abweisung einer Beschwerde, Art. 7 Abs. 2 VO 773/2004 Kein Zugriff
      10. Beratungsschreiben Kein Zugriff
      11. Beschwerdepunkte Kein Zugriff
      12. Ankündigung, einen bestimmten Beschluss zu erlassen Kein Zugriff
    6. 1. Voraussetzungen der „einfachen“ Vorlage Kein Zugriff
        Von der Kommission abweichende rechtliche Bewertung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Nichtigerklärung des Beschlusses durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        Vorabentscheidungsverfahren unzulässig bei bestandskräftigem Beschluss? Kein Zugriff
      2. Aussetzungsbefugnis oder Aussetzungspflicht? Kein Zugriff
        Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
      3. „Beabsichtigen“ eines Beschlusses Kein Zugriff
        Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits Kein Zugriff
        Vorlage nach Art. 267 AEUV vor Ergehen der Kommissionsentscheidung? Kein Zugriff
      4. Keine „Bindung“ der Kommission an rechtskräftige nationale Urteile Kein Zugriff
        Erlass von widersprechenden Beschlüssen durch die Kommission Kein Zugriff
        Nachträgliche Korrektur rechtskräftiger Urteile? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
        Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterbliebener Vorlage Kein Zugriff
1. 1. Umgestaltung des § 33 GWB: Erleichterung von Schadensersatzklagen Kein Zugriff Seiten 213 - 215
  2. § 33 Abs. 4 GWB als Novum Kein Zugriff Seiten 215 - 216
2. 1. 1. Entscheidungen mit Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. Adressaten der Vorschrift Kein Zugriff
    3. Anwendung (nur) auf Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsklagen Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Anwendung auf Kronzeugen Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestands- und Feststellungswirkung Kein Zugriff
    2. Erfasste Entscheidungsarten Kein Zugriff
    3. Beschränkung auf „Feststellung“ des Verstoßes Kein Zugriff
  3. 1. Die Entscheidung der Kartellbehörde steht noch bevor Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung der Kartellbehörde wird nicht angefochten Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung der Kartellbehörde wird angefochten Kein Zugriff
  4. 1. Auf den Fall ist europäisches Recht anwendbar Kein Zugriff
    2. Deutsches Recht ist auf den Fall anwendbar Kein Zugriff
  5. Intertemporale Geltung Kein Zugriff Seiten 234 - 236
1. Stellen, deren Entscheidungen Bindungswirkung entfalten Kein Zugriff Seiten 237 - 238
2. Bindung nur bei Anwendung europäischen Rechts Kein Zugriff Seiten 238 - 238
3. Bindungswirkung entfaltende Entscheidungsarten Kein Zugriff Seiten 238 - 239
4. Ordre-public-Kontrolle? Kein Zugriff Seiten 239 - 242
5. 1. 1. Das Auswirkungsprinzip und die Fallverteilung im European Competition Network Kein Zugriff
    2. Räumliche Wirkung der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
  2. Gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 246 - 250
  3. 1. Deutsches Recht ist anwendbar Kein Zugriff
    2. Deutsches Recht ist nicht anwendbar Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 254 - 255
6. Bewertung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
1. 1. Veröffentlichungspraxis Kein Zugriff Seiten 257 - 260
  2. Vertrauliche Fassung? Kein Zugriff Seiten 260 - 262
2. 1. Vorlage durch den Prozessgegner Kein Zugriff Seiten 262 - 265
  2. Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff Seiten 265 - 266
1. Bindung an Kommissionsbeschlüsse Kein Zugriff Seiten 267 - 269
2. Bindung an Verfügungen des Bundeskartellamts Kein Zugriff Seiten 269 - 270
Fazit Kein Zugriff Seiten 271 - 271
Thesen Kein Zugriff Seiten 272 - 276
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 292

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