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Monographie Kein Zugriff

Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Vor deutschen Zivilgerichten wird immer häufiger Schadensersatz wegen Kartellrechtsverletzungen, insbesondere aufgrund von Preisabsprachen, eingeklagt. Die gesetzliche Bindung der Gerichte an entsprechende Entscheidungen der Kommission, des Bundeskartellamts wie auch der Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle, da sie den erneuten Nachweis einer Kartellrechtsverletzung vor Gericht überflüssig macht.

Die Untersuchung befasst sich mit der dogmatischen Grundlegung und praktischen Handhabung dieser Bindungswirkung. Untersucht wird deren Bestehen und Reichweite in verschiedenen Verfahrensstadien und bei verschiedenen Beschlussarten, die besonderen Voraussetzungen für eine Bindung an die Entscheidungen ausländischer Wettbewerbsbehörden sowie Fragen des deutschen Zivilprozessrechts. Besonderes Augenmerk legt die Arbeit auf Fragen der dogmatischen Grundlegung einer solchen Bindung, einschließlich deren Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundsätze der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6352-1
ISBN-Online
978-3-8452-3184-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
254
Sprache
Deutsch
Seiten
292
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Jan Imgrund
    1. Das neue europäische Kartellverfahrensrecht – „zentralisierte Dezentralisierung“ Kein Zugriff 7 - 17 Jan Imgrund
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 17 - 18 Jan Imgrund
      1. Das Anmeldesystem Kein Zugriff 19 - 23 Jan Imgrund
      2. Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellrecht Kein Zugriff 23 - 26 Jan Imgrund
      3. Jan Imgrund
        1. Jan Imgrund
          1. Freistellungsbeschlüsse Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Jan Imgrund
            1. Die Foto Frost-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Die Delimitis-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Bekanntmachung der Kommission Kein Zugriff Jan Imgrund
            4. Die Deggendorf-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Jan Imgrund
            5. Die Masterfoods-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Jan Imgrund
      1. Jan Imgrund
        1. Gründe für die Reform Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Jan Imgrund
          1. Wegfall des Freistellungsmonopols der Kommission Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Vorrang des europäischen Kartellrechts: Art. 3 VO 1/2003 Kein Zugriff Jan Imgrund
          4. Erweiterung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse Kein Zugriff Jan Imgrund
          5. Schaffung des European Competition Network Kein Zugriff Jan Imgrund
          6. Exkurs: Die Kronzeugenregelung Kein Zugriff Jan Imgrund
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Jan Imgrund
        4. Jan Imgrund
          1. Gestiegene Bedeutung der Bindungsfrage gegenüber der Vorrangfrage Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Rolle der Bindung bei der Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Jan Imgrund
      2. Jan Imgrund
        1. Jan Imgrund
          1. Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Jan Imgrund
          1. Leitlinien Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Kooperation der Wettbewerbsbehörden im ECN Kein Zugriff Jan Imgrund
          4. Jan Imgrund
            1. Anfragerecht des Gerichts an die Kommission Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommission auf eigene Initiative Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Bisherige praktische Handhabung Kein Zugriff Jan Imgrund
            4. Stellungnahme- und Informationsrecht nationaler Behörden Kein Zugriff Jan Imgrund
            5. Bewertung Kein Zugriff Jan Imgrund
      3. Jan Imgrund
        1. Jan Imgrund
          1. Grundsatz: Bindung für „Gerichte der Mitgliedsstaaten“ Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Gerichte als Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Schiedsgerichte Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Jan Imgrund
          1. Jan Imgrund
            1. Horizontale Vereinbarungen und Art. 102 AEUV Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Vertikale Vereinbarungen Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Jan Imgrund
            1. Heranziehen auch sachlich gleich gelagerter Fälle zwischen unterschiedlichen Parteien? Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Bindung auch für Kronzeugen? Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Beginn und Ende der Bindung Kein Zugriff Jan Imgrund
        3. Jan Imgrund
          1. Jan Imgrund
            1. Bestandskraftabhängige und -unabhängige Bindung Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Tatbestands- und Feststellungswirkung Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Jan Imgrund
            1. Wortlaut Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Systematik Kein Zugriff Jan Imgrund
        4. Jan Imgrund
          1. Jan Imgrund
            1. „Bindungsdurchbrechung“ bei neuem Tatsachenvortrag? Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Bindungswirkung bei nachträglicher Änderung der tatsächlichen Umstände? Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Ausnahme vom Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Bindung an die rechtliche Würdigung Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Anwendung strengeren nationalen Rechts durch das Gericht Kein Zugriff Jan Imgrund
        5. Jan Imgrund
          1. Abstellungsentscheidungen, Art. 7 S. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Einstweilige Anordnungen, Art. 8 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Jan Imgrund
            1. Allgemeines Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Bindungswirkung(en) Kein Zugriff Jan Imgrund
          4. Jan Imgrund
            1. Allgemeines Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Bindungswirkung Kein Zugriff Jan Imgrund
          5. Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellung, Art. 29 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff Jan Imgrund
          6. Bußgeldbeschlüsse Kein Zugriff Jan Imgrund
          7. Beschlüsse unter dem System der VO 17/62 Kein Zugriff Jan Imgrund
          8. Entscheidung im Vergleichsverfahren Kein Zugriff Jan Imgrund
          9. Abweisung einer Beschwerde, Art. 7 Abs. 2 VO 773/2004 Kein Zugriff Jan Imgrund
          10. Beratungsschreiben Kein Zugriff Jan Imgrund
          11. Beschwerdepunkte Kein Zugriff Jan Imgrund
          12. Ankündigung, einen bestimmten Beschluss zu erlassen Kein Zugriff Jan Imgrund
        6. Jan Imgrund
          1. Jan Imgrund
            1. Voraussetzungen der „einfachen“ Vorlage Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Von der Kommission abweichende rechtliche Bewertung des Gerichtshofs Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Nichtigerklärung des Beschlusses durch den Gerichtshof Kein Zugriff Jan Imgrund
            4. Vorabentscheidungsverfahren unzulässig bei bestandskräftigem Beschluss? Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Jan Imgrund
            1. Aussetzungsbefugnis oder Aussetzungspflicht? Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Jan Imgrund
          3. Jan Imgrund
            1. „Beabsichtigen“ eines Beschlusses Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Vorlage nach Art. 267 AEUV vor Ergehen der Kommissionsentscheidung? Kein Zugriff Jan Imgrund
          4. Jan Imgrund
            1. Keine „Bindung“ der Kommission an rechtskräftige nationale Urteile Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Erlass von widersprechenden Beschlüssen durch die Kommission Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Nachträgliche Korrektur rechtskräftiger Urteile? Kein Zugriff Jan Imgrund
            4. Ergebnis Kein Zugriff Jan Imgrund
          5. Jan Imgrund
            1. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Jan Imgrund
            2. Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff Jan Imgrund
            3. Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterbliebener Vorlage Kein Zugriff Jan Imgrund
      1. Umgestaltung des § 33 GWB: Erleichterung von Schadensersatzklagen Kein Zugriff 213 - 215 Jan Imgrund
      2. § 33 Abs. 4 GWB als Novum Kein Zugriff 215 - 216 Jan Imgrund
      1. Jan Imgrund
        1. Entscheidungen mit Bindungswirkung Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Adressaten der Vorschrift Kein Zugriff Jan Imgrund
        3. Anwendung (nur) auf Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsklagen Kein Zugriff Jan Imgrund
        4. Jan Imgrund
          1. Grundsatz Kein Zugriff Jan Imgrund
          2. Anwendung auf Kronzeugen Kein Zugriff Jan Imgrund
      2. Jan Imgrund
        1. Tatbestands- und Feststellungswirkung Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Erfasste Entscheidungsarten Kein Zugriff Jan Imgrund
        3. Beschränkung auf „Feststellung“ des Verstoßes Kein Zugriff Jan Imgrund
      3. Jan Imgrund
        1. Die Entscheidung der Kartellbehörde steht noch bevor Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Die Entscheidung der Kartellbehörde wird nicht angefochten Kein Zugriff Jan Imgrund
        3. Die Entscheidung der Kartellbehörde wird angefochten Kein Zugriff Jan Imgrund
      4. Jan Imgrund
        1. Auf den Fall ist europäisches Recht anwendbar Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Deutsches Recht ist auf den Fall anwendbar Kein Zugriff Jan Imgrund
      5. Intertemporale Geltung Kein Zugriff 234 - 236 Jan Imgrund
    1. Stellen, deren Entscheidungen Bindungswirkung entfalten Kein Zugriff 237 - 238 Jan Imgrund
    2. Bindung nur bei Anwendung europäischen Rechts Kein Zugriff 238 - 238 Jan Imgrund
    3. Bindungswirkung entfaltende Entscheidungsarten Kein Zugriff 238 - 239 Jan Imgrund
    4. Ordre-public-Kontrolle? Kein Zugriff 239 - 242 Jan Imgrund
      1. Jan Imgrund
        1. Das Auswirkungsprinzip und die Fallverteilung im European Competition Network Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Räumliche Wirkung der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff Jan Imgrund
      2. Gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff 246 - 250 Jan Imgrund
      3. Jan Imgrund
        1. Deutsches Recht ist anwendbar Kein Zugriff Jan Imgrund
        2. Deutsches Recht ist nicht anwendbar Kein Zugriff Jan Imgrund
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff 254 - 255 Jan Imgrund
    6. Bewertung Kein Zugriff 255 - 256 Jan Imgrund
      1. Veröffentlichungspraxis Kein Zugriff 257 - 260 Jan Imgrund
      2. Vertrauliche Fassung? Kein Zugriff 260 - 262 Jan Imgrund
      1. Vorlage durch den Prozessgegner Kein Zugriff 262 - 265 Jan Imgrund
      2. Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff 265 - 266 Jan Imgrund
    1. Bindung an Kommissionsbeschlüsse Kein Zugriff 267 - 269 Jan Imgrund
    2. Bindung an Verfügungen des Bundeskartellamts Kein Zugriff 269 - 270 Jan Imgrund
  8. Fazit Kein Zugriff 271 - 271 Jan Imgrund
  9. Thesen Kein Zugriff 272 - 276 Jan Imgrund
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 277 - 292 Jan Imgrund

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