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Monographie Kein Zugriff
Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 254
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Vor deutschen Zivilgerichten wird immer häufiger Schadensersatz wegen Kartellrechtsverletzungen, insbesondere aufgrund von Preisabsprachen, eingeklagt. Die gesetzliche Bindung der Gerichte an entsprechende Entscheidungen der Kommission, des Bundeskartellamts wie auch der Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle, da sie den erneuten Nachweis einer Kartellrechtsverletzung vor Gericht überflüssig macht.
Die Untersuchung befasst sich mit der dogmatischen Grundlegung und praktischen Handhabung dieser Bindungswirkung. Untersucht wird deren Bestehen und Reichweite in verschiedenen Verfahrensstadien und bei verschiedenen Beschlussarten, die besonderen Voraussetzungen für eine Bindung an die Entscheidungen ausländischer Wettbewerbsbehörden sowie Fragen des deutschen Zivilprozessrechts. Besonderes Augenmerk legt die Arbeit auf Fragen der dogmatischen Grundlegung einer solchen Bindung, einschließlich deren Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundsätze der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6352-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3184-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 254
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 292
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Das neue europäische Kartellverfahrensrecht – „zentralisierte Dezentralisierung“ Kein Zugriff Seiten 7 - 17Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Das Anmeldesystem Kein Zugriff Seiten 19 - 23Autor:innen:
- Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freistellungsbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Foto Frost-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Delimitis-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Deggendorf-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Masterfoods-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wegfall des Freistellungsmonopols der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des europäischen Kartellrechts: Art. 3 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung des European Competition Network Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Kronzeugenregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gestiegene Bedeutung der Bindungsfrage gegenüber der Vorrangfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle der Bindung bei der Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrang des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperation der Wettbewerbsbehörden im ECN Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfragerecht des Gerichts an die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommission auf eigene Initiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige praktische Handhabung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme- und Informationsrecht nationaler Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Bindung für „Gerichte der Mitgliedsstaaten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichte als Rechtsmittelinstanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Horizontale Vereinbarungen und Art. 102 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Heranziehen auch sachlich gleich gelagerter Fälle zwischen unterschiedlichen Parteien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung auch für Kronzeugen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn und Ende der Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Bestandskraftabhängige und -unabhängige Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestands- und Feststellungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Bindungsdurchbrechung“ bei neuem Tatsachenvortrag? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung bei nachträglicher Änderung der tatsächlichen Umstände? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme vom Beibringungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an die rechtliche Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung strengeren nationalen Rechts durch das Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abstellungsentscheidungen, Art. 7 S. 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweilige Anordnungen, Art. 8 Abs. 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung(en) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellung, Art. 29 Abs. 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse unter dem System der VO 17/62 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung im Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweisung einer Beschwerde, Art. 7 Abs. 2 VO 773/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsschreiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerdepunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ankündigung, einen bestimmten Beschluss zu erlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Voraussetzungen der „einfachen“ Vorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Kommission abweichende rechtliche Bewertung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigerklärung des Beschlusses durch den Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorabentscheidungsverfahren unzulässig bei bestandskräftigem Beschluss? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussetzungsbefugnis oder Aussetzungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Beabsichtigen“ eines Beschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage nach Art. 267 AEUV vor Ergehen der Kommissionsentscheidung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine „Bindung“ der Kommission an rechtskräftige nationale Urteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlass von widersprechenden Beschlüssen durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Korrektur rechtskräftiger Urteile? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterbliebener Vorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgestaltung des § 33 GWB: Erleichterung von Schadensersatzklagen Kein Zugriff Seiten 213 - 215Autor:innen:
- § 33 Abs. 4 GWB als Novum Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungen mit Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung (nur) auf Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Kronzeugen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestands- und Feststellungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Entscheidungsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf „Feststellung“ des Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung der Kartellbehörde steht noch bevor Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung der Kartellbehörde wird nicht angefochten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung der Kartellbehörde wird angefochten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auf den Fall ist europäisches Recht anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsches Recht ist auf den Fall anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Intertemporale Geltung Kein Zugriff Seiten 234 - 236Autor:innen:
- Stellen, deren Entscheidungen Bindungswirkung entfalten Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Bindung nur bei Anwendung europäischen Rechts Kein Zugriff Seiten 238 - 238Autor:innen:
- Bindungswirkung entfaltende Entscheidungsarten Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Ordre-public-Kontrolle? Kein Zugriff Seiten 239 - 242Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Auswirkungsprinzip und die Fallverteilung im European Competition Network Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumliche Wirkung der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 246 - 250Autor:innen:
- Autor:innen:
- Deutsches Recht ist anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsches Recht ist nicht anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 254 - 255Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Veröffentlichungspraxis Kein Zugriff Seiten 257 - 260Autor:innen:
- Vertrauliche Fassung? Kein Zugriff Seiten 260 - 262Autor:innen:
- Vorlage durch den Prozessgegner Kein Zugriff Seiten 262 - 265Autor:innen:
- Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff Seiten 265 - 266Autor:innen:
- Bindung an Kommissionsbeschlüsse Kein Zugriff Seiten 267 - 269Autor:innen:
- Bindung an Verfügungen des Bundeskartellamts Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 271 - 271Autor:innen:
- Thesen Kein Zugriff Seiten 272 - 276Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 292Autor:innen:
