EG-Rechtssetzungsbefugnis im Kriminalstrafrecht

RA Dr. Ingo E. Fromm FAStrafR

doi:10.5771/9783845219752

Zusammenfassung

Der Autor befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen zu Kompetenzen der Organe der EG im europäischen Kriminalstrafrecht, insbesondere wird untersucht, ob zwei wegweisende Urteile des EuGH – Rs. C-176/03 und Rs. C-440/05 – zu strafrechtlichen Harmonisierungskompetenzen auf die finanziellen Interessen der EG übertragen werden können.

Daran schließt sich eine Auslegung der durch den Vertrag von Lissabon reformierten Ermächtigungsgrundlage zum Schutz der finanziellen Interessen der EG an. In diesem Rahmen wird auch die Fassung der Betrugsbekämpfungsnorm des Art. III-415 VerfV im – gescheiterten – Verfassungsvertrag im Hinblick auf strafrechtliche Kompetenzen analysiert, zumal der dort vorgesehene Wortlaut nur mit marginalen Veränderungen in den Lissabonner Vertrag übernommen wurde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4980-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1975-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 84
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 8
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 9 - 13
2. Aktuelle Rechtslage in der EG Kein Zugriff Seiten 13 - 14
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
1. Situation vor dem Urteil des EuGH vom 13.9.2005 – Rs. C-176/03 Kein Zugriff Seiten 18 - 19
2. Entscheidungsgründe des Urteils Kein Zugriff Seiten 19 - 23
3. Strafrechtliche Kompetenzen der EG nach dem Urteil vom 13.9.2005 Kein Zugriff Seiten 23 - 25
4. 1. „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat)“ Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  2. „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat)“ Kein Zugriff Seiten 28 - 29
5. Übertragbarkeit der Grundsätze auf den Schutz der finanziellen Interessen der EG Kein Zugriff Seiten 29 - 32
6. Die Bedeutung des «Maisurteils» des Europäischen Gerichtshofs, Rs. C-240/90, «Deutschland./. Kommission» für den Schutz der finanziellen Interessen der EG Kein Zugriff Seiten 32 - 33
1. Zum Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 34 - 36
2. Entscheidungsgründe des Urteils Kein Zugriff Seiten 36 - 40
3. 1. Fortführung der wegweisenden Rechtsprechung des EuGH vom 13.9.2005 – Rs. C-176/03 Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  2. Die Regelungstiefe der strafrechtlichen Sanktionen des Rahmenbeschlusses 2005/667/JI Kein Zugriff Seiten 42 - 45
  3. Die intergouvernementale Zusammenarbeit im EU-Vertrag als Rechtsgrundlage für Bestimmungen mit konkreter Sanktionshöhe und kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 45 - 46
4. Konsequenzen der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 47 - 47
1. Rechtsgrundlage für eine Umwelt-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 48 - 49
2. Anlass der Umweltrichtlinie Kein Zugriff Seiten 49 - 50
3. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 50 - 52
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 52 - 53
Effektiver Schutz des EG-Budgets durch Vergemeinschaftung des EU-Übereinkommens? Kein Zugriff Seiten 54 - 60
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 61 - 62
2. Die historische Entwicklung der EG-Betrugsbekämpfung seit dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff Seiten 62 - 62
3. 1. Sachverständige beim Unterausschuss Europarecht Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  2. Meinungen im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  3. Denkschrift des Auswärtigen Amts zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 Kein Zugriff Seiten 64 - 64
  4. Stellungnahmen aus dem Deutschen Bundestag Kein Zugriff Seiten 64 - 64
4. 1. Wörtliche Auslegung Kein Zugriff Seiten 64 - 67
  2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  3. Historische Auslegung Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
5. Demokratische Legitimation strafrechtlicher Rechtsakte der EG Kein Zugriff Seiten 71 - 73
6. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 73 - 73
7. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 73 - 74
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 75 - 84

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