Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

RA Dr. Olav Freund

doi:10.5771/9783845223520

Zusammenfassung

Der Europäische Haftbefehl hat zu einer Vereinfachung des Übergabeverfahrens zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt. Abhängig von seiner Anwendungssicherheit führt der Europäische Haftbefehl damit zu einer Neujustierung des nationalen Haftrechts. Der Autor untersucht diese Anwendungssicherheit unter Berücksichtigung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und bietet ein Prüfungsmuster für Haftrichter, Staatsanwälte und Verteidiger. Erörtert werden insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegenüber EU-Ausländern und die Frage einer Diskriminierung durch die Unterscheidung zwischen Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung von U-Haft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5177-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2352-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 34
1. 1. 1. Tatbegriff des § 112 StPO Kein Zugriff
    2. Materiellrechtliche Grenzen der Tat i. S. d. § 112 I StPO Kein Zugriff
    3. Besonderheiten bzgl. der zu untersuchenden Personengruppe Kein Zugriff
  2. Täterbegriff des § 112 II StPO Kein Zugriff Seiten 37 - 37
  3. 1. Zuständigkeit und Entscheidungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Retrospektive Prognose Kein Zugriff
      2. Keine Verurteilungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        Hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 44 - 45
2. 1. 1. 1. Objektives Kriterium Kein Zugriff
        Subjektives Kriterium Kein Zugriff
      2. Verborgen halten Kein Zugriff
    2. Bestimmte Tatsachen i. S. d. § 112 II Nr. 1 StPO Kein Zugriff
    3. Besonderheiten bzgl. der zu untersuchenden Personengruppe bei der Beurteilung, ob der Beschuldigte flüchtig i. S. d. § 112 II Nr. 1 StPO ist Kein Zugriff
  2. 1. 1. Flucht als Entziehungshandlung i. S. d. § 112 II Nr. 2 StPO Kein Zugriff
        »Sich verborgen halten« als Entziehungshandlung i. S. d. § 112 II Nr. 2 StPO Kein Zugriff
        Aktive Einwirkung auf die Verhandlungsfähigkeit als Entziehungshandlung i. S. d. § 112 II Nr. 2 StPO Kein Zugriff
        Vergleich mit der aktiven Herbeiführung von Verhandlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        Argumentation von Grau zur teleologischen Auslegung des Begriffs des »Sich-Entziehens« Kein Zugriff
        Wortlautauslegung Kein Zugriff
        Gesetzgeberischer Kontext zu § 127 b II StPO Kein Zugriff
        Gesetzgeberischer Kontext zu § 230 II StPO Kein Zugriff
        Mangelnde Praktikabilität Kein Zugriff
        Definition der Entziehungshandlung über die Verfahrenssabotage als Ergebnis des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
        OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2004, Az. 2 Ws 111/04 Kein Zugriff
        OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2002, Az. 2 Ws 358/02 Kein Zugriff
        OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.03.1998, Az. 1 Ws 28/98 Kein Zugriff
        OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.1989, Az. 3 Ws 719/88 Kein Zugriff
        OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.05.1983, Az. 1 Ws 171/83 Kein Zugriff
        Das Argument einer Verfolgungslücke Kein Zugriff
        Bestehen einer allgemeinen Gestellungspflicht Kein Zugriff
        Mangelnde Praktikabilität eines Terminshaftbefehls nach § 230 II StPO Kein Zugriff
        Rechtsstaatliche Erwägungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur fehlenden Stellungsbereitschaft als Entziehungshandlung i. S. d. § 112 II Nr. 2 StPO Kein Zugriff
      2. Gefahrbegriff des § 112 II Nr. 2 StPO Kein Zugriff
    2. Bestimmte Tatsachen i. S. d. § 112 II Nr. 2 StPO Kein Zugriff
    3. Besonderheiten bzgl. der zu untersuchenden Personengruppe bei der Beurteilung, ob bei dem Beschuldigten Fluchtgefahr i. S. d. § 112 II Nr. 2 StPO besteht Kein Zugriff
  3. 1. Haftgrund der »Bedingten Fluchtgefahr« Kein Zugriff
    2. Haftgrund der »Auslieferungsermöglichung« Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.1995, Az. 1 Ws 263/94 Kein Zugriff
      2. LG Offenburg, Beschluss vom 15.12.2003, Az. 3 Qs 114/03 Kein Zugriff
      3. LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10.11.2004, Az. 21 Qs 119/04 Kein Zugriff
      4. OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2005, Az. 1 Ws 29/05 Kein Zugriff
      5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2005, Az. III-4 Ws 461-462/05 Kein Zugriff
      6. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.10.1996, Az. 1 Ws 101/96 Kein Zugriff
      7. OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2004, Az. 2 Ws 111/04 Kein Zugriff
    2. 1. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.02.1991, Az. 1 Ws 46/91 Kein Zugriff
      2. AG Bremerhaven, Beschluss vom 26.05.1993, Az. Qs 41/93 Kein Zugriff
      3. LG Berlin, Beschluss vom 13.03.1989, Az. 2 Ald Js 1469/87 Ls Ns (1/88) Kein Zugriff
      4. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.06.1994, Az. 1 Ws 131/94 Kein Zugriff
      5. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2000, Az. 1 Ws 3/00 Kein Zugriff
      6. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.1982, Az. 3 Ws 7/82 Kein Zugriff
      7. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.04.2004, Az. (1) 4420 BL – III – 17/04 Kein Zugriff
    3. 1. LG Hamburg, Beschluss vom 01.03.2002, Az. 620 Qs 19/02 Kein Zugriff
      2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2004, Az. 3 Ws 44/04 Kein Zugriff
      3. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.1986, Az. 1 Ws 1102/85 Kein Zugriff
      4. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.03.1998, Az. 1 Ws 28/98 Kein Zugriff
    4. 1. LG Verden, Beschluss vom 25.03.1986, Az. 9 Qs 21/86 Kein Zugriff
      2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.1998, Az. 2 Ws 222/98 Kein Zugriff
      3. OLG Bremen, Beschluss vom 12.06.1997, Az. Ws 42/97 Kein Zugriff
      4. OLG München, Beschluss vom 22.02.2002, Az. 3 Ws 95/02 Kein Zugriff
      5. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2004, Az. 2 Ws 351 u. 352/04 Kein Zugriff
    5. Weitere Fallkonstellationen – OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.05.1983, Az. 1 Ws 171/83 Kein Zugriff
  2. 1. 1. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.11.2002, Az. 1 Ws 484/02 Kein Zugriff
      2. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.1989, Az. 3 Ws 719/88 Kein Zugriff
    2. 1. BGH, Beschluss vom 20.11.1989, Az. 2 BGs 358/89 Kein Zugriff
      2. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.01.1996, Az. 2 Ws 183 und 184/95 Kein Zugriff
      3. OLG Köln, Beschluss vom 18.03.2005, Az. 2 Ws 32/05 Kein Zugriff
      4. OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2002, Az. 2 Ws 358/02 Kein Zugriff
  3. 1. 1. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.1994, Az. 2 Ws 230/94 Kein Zugriff
      2. OLG Köln, Beschluss vom 01.04.1996, Az. 2 Ws 122/96 Kein Zugriff
    2. 1. OLG Köln, Beschluss vom 22.08.1997, Az. 2 Ws 459-460/97 Kein Zugriff
      2. OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2000, Az. 2 Ws 163/00 Kein Zugriff
    3. Fallkonstellationen, die Staatsangehörige von Staaten außerhalb Europas betreffen – OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2002, Az. 2 Ws 60/02 Kein Zugriff
  4. Zusammenfassende Würdigung der dargestellten Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 132 - 137
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 138
1. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  2. Legitimes Mittel Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  3. Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  4. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 145
  5. Angemessenheit Kein Zugriff Seiten 145 - 147
2. 1. Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist Kein Zugriff Seiten 147 - 147
  2. Beschuldigte, die an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurückgekehrt sind und deren Aufenthaltsort bekannt ist Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  3. Beschuldigte, die sich zur Zeit der ursprünglichen Haftentscheidung noch in Deutschland befinden Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  4. Beschuldigte, die die Tat vom Ausland aus begangen haben und sich nach wie vor dort aufhalten Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 152 - 153
3. 1. Klassisches Auslieferungsrecht Kein Zugriff Seiten 153 - 158
  2. 1. 1. Anwendungsvorrang des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        Assimilierungsprinzip Kein Zugriff
        Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Strafrechtliche Anweisungskompetenz der EG Kein Zugriff
        Grundsatz gegenseitiger Anerkennung justizieller Entscheidungen Kein Zugriff
        Rechtsangleichungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Rahmenbeschlusskonforme Auslegung nationalen Strafrechts Kein Zugriff
        Kooperationsmaßnahmen in Strafsachen Kein Zugriff
      2. Entstehungsgeschichte des Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
      3. Verbindlichkeit des Rb-EuHB Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        Mindestsanktionsgrenze Kein Zugriff
        Übermittlung Kein Zugriff
      2. Ergreifung der gesuchten Person Kein Zugriff
        Verfahren nach der Ergreifung Kein Zugriff
      3. Übergabeentscheidung bei Zustimmung der gesuchten Person Kein Zugriff
        Milderung oder Erlass rechtskräftig angeordneter Rechtsfolgen Kein Zugriff
        Niederschlagung bereits anhängiger, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren und Nichteinleitung neuer Verfahren wegen bereits begangener Straftaten Kein Zugriff
        Verurteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Verfahrenshindernis in Deutschland gem. Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
        Auswirkungen der inhaltlichen Einschränkungen von Art. 3 Nr. 2 Rb-EuHB gegenüber Art. 54 SDÜ auf die Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
        Fehlende Strafmündigkeit (Art. 3 Nr. 3 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Fehlende beiderseitige Strafbarkeit (Art. 4 Nr. 1 Rb-EuHB i. V. m. Art. 2 IV Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Strafrechtliche Verfolgung im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung (Art. 4 Nr. 2 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 3, 2. Alt. Rb-EuHB Kein Zugriff
        Anwendungsbereich des Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
        Nichteinleitung eines Strafverfahrens oder Verfahrenseinstellung im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung (Art. 4 Nr. 3, 1. Alt. Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Verjährung der Tat im Vollstreckungsmitgliedstaat (Art. 4 Nr. 4 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Verurteilung in einem Drittstaat wegen derselben Handlung (Art. 4 Nr. 5 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Europäischer Haftbefehl zur Strafvollstreckung gegen Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaates und dort aufhältige Beschuldigte bei Vollstreckungsübernahme durch den Vollstreckungsmitgliedstaat (Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Territorialitätsvorbehalt und Vorbehalt bei Tatbegehung außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellungsmitgliedstaates (Art. 4 Nr. 7 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Ordre public-Vorbehalt (Art. 1 III Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Vorrechte und Immunität (Art. 20 I Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Übergabe eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
        Grund- und Menschenrechte als Gegenrechte Kein Zugriff
        Materielle Prüfung des Tatvorwurfes Kein Zugriff
        Prüfung des Haftgrundes Kein Zugriff
        Gegenseitigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        Sonderfall Portugal Kein Zugriff
        Garantien (Art. 5 Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Spezialitätsgrundsatz (Art. 27 II Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Mehrfachersuchen, gem. Art. 16 Rb-EuHB Kein Zugriff
        Humanitäre Gründe (Art. 23 IV Rb-EuHB) Kein Zugriff
        Aussetzung der Anwendbarkeit des Rb-EuHB bei vom Rat festgestellten Verstößen gegen Art. 6 I EUV Kein Zugriff
        Vorbehalt des Art. 32 Rb-EuHB Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
4. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 271 - 276
1. 1. Art. 3 GG Kein Zugriff Seiten 277 - 279
  2. Art. 12 I EGV Kein Zugriff Seiten 279 - 281
  3. Art. 14 EMRK Kein Zugriff Seiten 281 - 282
2. 1. Wesentlich gleicher Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 282 - 283
  2. Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 283 - 284
3. 1. Legitimes Differenzierungsziel Kein Zugriff Seiten 284 - 285
  2. 1. 1. Herkunft (Art. 3 III 1, Var. 5 GG) Kein Zugriff
      2. Heimat (Art. 3 III 1, Var. 5 GG) Kein Zugriff
    2. Art. 12 I EGV Kein Zugriff
    3. Art. 14 EMRK Kein Zugriff
  3. 1. Verhältnismäßigkeit einer Differenzierung i. R. d. Art. 3 GG Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeit einer Differenzierung i. R. d. Art. 12 I EGV Kein Zugriff
    3. Verhältnismäßigkeit einer Differenzierung i. R. d. Art. 14 EMRK Kein Zugriff
4. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 298 - 300
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 301 - 308
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 320

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