Die Reduzierung der Verbandsgeldbuße im Bußgeldverfahren der BaFin im Rahmen der Wertpapieraufsicht

RA Dr. Claudius Straub LL.M.

doi:10.5771/9783748940869

Zusammenfassung

Die Dissertation untersucht die Vereinbarkeit des von der BaFin praktizierte Settlement-Verfahrens mit dem geltendem Ordnungswidrigkeitenrecht und betrachtet vergleichend die Vorzüge der in den USA und dem Vereinigten Königreich etablierten Deferred Prosecution Agreements (DPAs), um eine Alternative zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Einbettung von Settlements aufzuzeigen. Bedeutung hat dieses Thema sowohl vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schaffung eines Verbandssanktionenrechts wie auch für die Frage, ob man sich weiterhin am Grundsatz der Wahrheitsfindung von Amts wegen orientieren sollte, oder einer Hinwendung zur im angelsächsischen Raum vorherrschenden Verständigungspraxis der Vorzug zu geben ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 07.02.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1627-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4086-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zu Compliance
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 346
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
§ 1 Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. A. Die Wertpapieraufsicht der BaFin Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sonderdelikte als Bezugstat Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeindelikte als Bezugstat Kein Zugriff
  2. II. Flankierung durch § 9 OWiG (bzw. § 14 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normadressat Kein Zugriff
    2. 2. Überblick über den Tatbestand des § 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für die Kapitalmarkt-Compliance Kein Zugriff
    4. 4. Subsidiäre Anwendung des § 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
3. 1. I. Verbundenes und selbstständiges Verfahren Kein Zugriff
  2. II. Entsprechende Anwendung der Strafprozessordnung Kein Zugriff
  3. III. Bußgeldbescheid und Einspruch Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Grundlagen zur Ermittlung des Höchstbetrages Kein Zugriff
    2. 1. a) EU-Transparenzrichtlinie 2013 und deutsche Umsetzung Kein Zugriff
      2. b) EU-Marktmissbrauchsverordnung Kein Zugriff
      3. c) EU-Marktmissbrauchsrichtlinie Kein Zugriff
      4. d) Das Bußgeldregime im WpHG nach MAR und MAD Kein Zugriff
      5. e) Verwaltungssanktionen abseits der Bußgelderhöhungen – naming and shaming Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geltung von § 17 Abs. 3 OWiG und Berücksichtigung von Organisationsmängeln Kein Zugriff
    2. 2. Weitere anwendbare Prinzipien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich der Bußgeldleitlinien Kein Zugriff
    2. 2. Die Zumessung anhand der Leitlinien Kein Zugriff
5. E. Folgerungen Kein Zugriff
1. 1. I. Geständnis Kein Zugriff
  2. II. Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
  3. III. Selbstanzeige Kein Zugriff
  4. IV. Besserungsversprechen Kein Zugriff
  5. V. Folgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Dogmatische Grundlage Kein Zugriff
    2. 2. Grundelemente der Compliance Kein Zugriff
    3. 3. Organisatorische Umsetzung der Compliance Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. II. Ansicht der Literatur bis zur Äußerung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  3. III. Ansicht der Praxis bis zur Äußerung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsprechung bis zur Äußerung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Compliance-Systeme als positives Verbandsverhalten Kein Zugriff
        bb) Keine Berücksichtigung aufgrund geahndeter Eigendelinquenz des Verbands? Kein Zugriff
        cc) Keine Berücksichtigung, da das Compliance-System erwiesen ineffektiv ist? Kein Zugriff
        dd) Keine Berücksichtigung, da nur gesetzliche Pflichten erfüllt werden? Kein Zugriff
        ee) Berücksichtigung bei Pflichtverstoß der Organe? Kein Zugriff
        ff) Schafft eine Berücksichtigung von Compliance-Systemen Fehlanreize? Kein Zugriff
        gg) Die Kehrseite: Negative Berücksichtigung mangelnder Compliance-Systeme Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung nachträglich ergriffener Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Unsicherheitsfaktor: Beweislast Kein Zugriff
    3. 3. Folgerungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Der Inhalt der Vereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Nicht verhandelbare Thematiken Kein Zugriff
      3. c) Rechtliche Einschätzung der BaFin Kein Zugriff
      4. d) Informationen zum Verfahrensablauf Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Inhalt der Vereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Das Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Die Leistung des Betroffenen: Geständnis und/oder Settlementerklärung? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Vorteile eines Settlements für Behörde und Betroffenen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Zusage bzw. Zusicherung i.S.v. § 38 VwVfG Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
    2. 1. a) Undurchsichtigkeit des Verfahrens vs. Flexibilität des Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Der Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
  5. V. Keine sinngemäße Anwendung von § 257c StPO Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der Zweck des Opportunitätsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Das pflichtgemäße Ermessen Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Ressourcenschonung als legitime Erwägung beim Eingehen von Settlements Kein Zugriff
      2. b) Keine Zweckmäßigkeit von Settlements bei Bagatellordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. b) Umsetzung des Untersuchungsgrundsatzes im Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfolgung und Aufklärung als grundsätzliche Regel? Kein Zugriff
      2. (1) Abgrenzung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        (2) Entwicklung der Sanktionierung der Marktmanipulation Kein Zugriff
        (a) Überindividueller Funktionsschutz des Kapitalmarkts Kein Zugriff
        (b) Kein individueller Anlegerschutz Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Sanktionshöhe Kein Zugriff
        (5) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kein Zugriff
        (6) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Auch der Schutzzweck gebietet eine Ermessensreduktion Kein Zugriff
        (2) Der effet utile verlangt eine konsequente Verfolgung Kein Zugriff
        (3) Nichtverfolgung nur im Ausnahmefall Kein Zugriff
        (4) Eine Ermessensreduktion bedeutet keine partielle Einführung des Legalitätsprinzips Kein Zugriff
        (5) Die Ermessensfehlerlehre steht einer Ermessensreduktion nicht entgegen Kein Zugriff
      3. (1) Ansinnen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (a) Die pflichtgemäße Ermessensausübung im Bußgeldverfahren bleibt unberührt Kein Zugriff
        (b) Die Ausgangssituation im Bußgeldverfahren ist anders als im Strafverfahren Kein Zugriff
        (3) Selbst im Rahmen von Verständigungen müssen Geständnisse überprüft werden Kein Zugriff
        (4) Folgerungen Kein Zugriff
        (1) Grundsätzliche Notwendigkeit einer Überprüfung der Settlementerklärung Kein Zugriff
        (2) Unzulänglichkeit einer alleinigen Überprüfung der Settlementerklärung Kein Zugriff
        (3) Die Forderung nach Ausschöpfung aller zumutbarer Erkenntnisquellen ändert nichts Kein Zugriff
        (4) Teilergebnis Kein Zugriff
        (1) Keine generelle Ablehnung von Settlements bei Fällen der Ermessensreduktion Kein Zugriff
        (2) Die Schwere der Tat als Faktor im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff
        (3) Folgen für das Eingehen von Settlements Kein Zugriff
        (4) Teilergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Grundlegende Aufklärungs- und Untersuchungspflichten der BaFin Kein Zugriff
        (1) Anforderungen an die Settlementerklärung von BaFin und Bundeskartellamt Kein Zugriff
        (2) Anforderungen der Rechtsprechung an strafprozessuale Verständigungen Kein Zugriff
        cc) Folgerungen für das Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Geständnis Kein Zugriff
      2. b) Mitwirkung zur Aufklärung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Das positives Nachtatverhalten im Rahmen von Settlements Kein Zugriff
      2. b) Die Grenze: Keine Bußgeldminderung bei offensichtlich taktisch motivierten Settlements Kein Zugriff
      3. c) Bloße Bußgeldakzeptanz ist kein positives Nachtatverhalten Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  9. IX. Möglicher Konflikt mit § 47 Abs. 3 OWiG Kein Zugriff
  10. 1. 1.Bedeutung des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wiederholte Verfolgung gleicher Tatbestände Kein Zugriff
        bb) Unterschiedliche Ordnungswidrigkeiten unter dem WpHG als gleicher Sachverhalt Kein Zugriff
        cc) Der Grundsatz keiner Gleichbehandlung im Unrecht gilt grundsätzlich nicht Kein Zugriff
      2. aa) Keine Bindung unterschiedlicher Hoheitsträger an den Gleichheitssatz Kein Zugriff
        bb) Kein wesentlich gleicher Sachverhalt bei unterschiedlichem Fachrecht Kein Zugriff
        cc) Sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung bei unbedeutenderen Delikten Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  11. 1. 1. a) Geltung im behördlichen Bußgeldverfahren des OWiG Kein Zugriff
      2. aa) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        bb) Ansichten der Literatur Kein Zugriff
        (1) Wertungswiderspruch zur Handhabe bei natürlichen Personen Kein Zugriff
        (2) Die Verbandsgeldbuße hat Sanktionscharakter Kein Zugriff
        (3) Wegen § 30 OWiG muss der Verband wie ein Täter behandelt werden Kein Zugriff
        (4) Die Selbstbelastungsfreiheit wurzelt (auch) direkt im Rechtstaatsprinzip Kein Zugriff
        (5) Keine Stellungnahme des EGMR zur Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen Kein Zugriff
        (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Durchsetzbare Pflicht zur Abgabe der Settlementerklärung Kein Zugriff
      2. b) Drohung mit Nachteilen Kein Zugriff
      3. aa) Das Angebot einer Bußgeldminderung ist ein im Gesetz angelegter Vorteil Kein Zugriff
        (1) Abhilfe durch Belehrungspflichten bei Verständigungen im Strafprozess Kein Zugriff
        (2) Bei Settlements gilt eine entsprechende Belehrungspflicht Kein Zugriff
      4. aa) Rechtsprechung und Literatur zum nationalen Strafrecht Kein Zugriff
        (1) Sachverhalt der Deewer-Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Beurteilung des EGMR Kein Zugriff
        (3) Folgerungen aus der Deewer-Entscheidung Kein Zugriff
        (1) Ein maximaler Bußgeldabschlag von 30 % ist nicht pauschal unangemessen Kein Zugriff
        (2) Einbeziehung anderer Vorteilsgewährungen bei der Bemessung der Sanktionsschere Kein Zugriff
        (a) Die Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung ist nicht verhandelbar Kein Zugriff
        (b) Kein der BaFin zurechenbarer indirekten Vorteil durch den Kurzbescheid Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  12. 1. 1. aa) Keine faktische Bindung i.S.e. Pflicht zur Abgabe einer Settlementerklärung Kein Zugriff
        bb) Faktische Bindung bei Nichtabgabe der Settlementerklärung Kein Zugriff
      2. aa) Faktische Bindung der BaFin aus dem Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
        (1) Nichtabgabe der Settlementerklärung Kein Zugriff
        (2) Übersehen oder Neuauftreten rechtlich oder tatsächlich bedeutsamer Umstände Kein Zugriff
      3. aa) Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch den Betroffenen Kein Zugriff
        bb) Bindungswirkung der BaFin nach Einspruchseinlegung Kein Zugriff
      4. d) Bindungswirkung rechtswidriger Settlements Kein Zugriff
      5. aa) Ansicht des Bundesgerichtshofs für Verständigungen im Strafverfahren Kein Zugriff
        bb) Ansichten der Literatur Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Für die BaFin Kein Zugriff
        bb) Für Staatsanwaltschaft und Gericht Kein Zugriff
      2. b) Verwertungsverbot im Fall von Widerruf oder Nichtabgabe der Settlementerklärung Kein Zugriff
      3. c) Verwertungsverbot im Fall der Lösung vom Settlement durch die BaFin Kein Zugriff
      4. d) Verwertungsverbot im Fall rechtswidriger Settlements Kein Zugriff
      5. e) Reichweite eines Verwertungsverbots Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  13. 1. 1. Transparenzpflicht aus dem verwaltungsrechtlichen Charakter Kein Zugriff
    2. 2. Transparenzpflicht aus dem strafprozessualen Charakter Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
  14. XIV. Konkretisierungsvakuum durch fehlende gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
4. 1. I. Die Bußgeldbemessung bei Compliance-Systemen Kein Zugriff
  2. II. Die Settlementpraxis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Inhalt amerikanischer DPAs Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Fall Fokker im District Court Kein Zugriff
      2. b) Der Fall HSBC im District Court Kein Zugriff
      3. c) Reaktion der Circuit Courts auf die Entscheidungen in Fokker und HSBC Kein Zugriff
    3. 3. Entfernung der DPAs von ihren Wurzeln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Anfang: Die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen in den USA Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenschritt: Die US-Sentencing Guidelines und das Holder Memo Kein Zugriff
    3. 1. a) Arthur Andersen und der Enron Skandal: Der sog. Andersen Effect Kein Zugriff
      2. b) Kritik am Andersen Effect und alternative Erklärungen für den Aufstieg von DPAs Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung zu plea bargains Kein Zugriff
  4. IV. DPAs und die SEC Kein Zugriff
2. 1. I. Kurzüberblick zur Einführung von DPAs samt Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erklärung über den Sachverhalt: statement of facts Kein Zugriff
    2. 2. Die möglichen Verpflichtungen des Unternehmens Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Das öffentliche Interesse Kein Zugriff
      2. b) Die Verhandlung des DPA Kein Zugriff
    2. 1. a) Stufe 1: Preliminary hearing Kein Zugriff
      2. b) Stufe 2: Final hearing Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Das erste britische DPA zwischen der SFO und der ICBC Standard Bank plc Kein Zugriff
  5. V. Bislang wenige DPAs, dafür ein beachtenswerter Fall: Das DPA mit Airbus SE Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verfahrensrechtliche Kritik Kein Zugriff
      2. b) Mangelnder Abschreckungseffekt aufgrund von sweetheart deals Kein Zugriff
      3. c) Ungleiche und damit unfaire Anwendung von DPAs Kein Zugriff
    2. 2. Keine Vorbildwirkung US-amerikanischer DPAs für das Settlementverfahren Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Verknüpfung einer Einstellung mit Compliance-Bemühungen ist vorteilhaft Kein Zugriff
        bb) Keine analoge Anwendung von § 153a StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) Kein Zugriff
        (1) Das allgemeine Verfolgungsermessen bietet keine ausreichende Grundlage Kein Zugriff
        (2) Die Komplexität erfordert eine klare gesetzliche Regelung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Einsatz eines Monitors zur Beurteilung der Effektivität von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gewährleistung öffentlicher Kontrolle und Erhöhung der Transparenz Kein Zugriff
        (1) Ermessensfehlerfreie Wahrung der Verfahrensgarantien Kein Zugriff
        (2) Verbleibender Streitpunk: Die Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen Kein Zugriff
      2. b) Gerichtliche Bindung an das Settlement nach Einspruchseinlegung Kein Zugriff
      3. aa) Regelung wesentlicher Transparenzvorgaben durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        bb) Regelung zum Ermessen der Behörde Kein Zugriff
        cc) Regelung zur Bindungswirkung und zu den Verwertungsverboten Kein Zugriff
        dd) Klarstellung der behördlichen Belehrungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorläufige Verfahrenseinstellung und Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Beurteilung der Effektivität von Compliance-Systemen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Im Hinblick auf das Settlement-Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Im Hinblick die Beurteilung der Wirksamkeit von Compliance-Systemen Kein Zugriff
    3. 3. Im Hinblick auf erweiterte Möglichkeiten einer vorläufigen Verfahrenseinstellung Kein Zugriff
§ 5 Schlusswort Kein Zugriff Seiten 329 - 330
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 331 - 346