Die Selbstanzeige von Unternehmensdelinquenz

Dr. Thore Feil

doi:10.5771/9783748905462

Zusammenfassung

Sowohl rechtspraktisch als auch rechtspolitisch rückt das Nachtatverhalten von Unternehmen in den Fokus. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der bisher kaum vertieft behandelten Frage der sanktionsrechtlichen Auswirkungen einer proaktiven Kooperation. Indem der Autor die Pflichtenlage der Geschäftsleitung darstellt und die bestehenden Anreizinstrumente ausführlich aus Unternehmensperspektive erörtert, erhalten Praktiker Hilfestellung beim Umgang mit intern aufgedeckten Compliance-Verstößen. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Selbstanzeigemöglichkeiten sowie der allgemeinen Zumessungs- und Opportunitätsvorschriften offenbart zudem gesetzlichen Handlungsbedarf. Nach einem Seitenblick auf ausländische Jurisdiktionen untersucht der Autor daher verschiedene Reformentwürfe, wie etwa den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes, auf ihre Anreizwirkung und unterbreitet schließlich einen eigenen Vorschlag für eine auf Unternehmen zugeschnittene Selbstanzeigeregelung.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 13.03.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6423-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0546-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zu Compliance
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 520
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Terminologie Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Regelungszweck und dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Bußgeldfestsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren und Bußgeldbemessung Kein Zugriff
    4. 4. Das Zusammenspiel mit den §§ 9 OWiG, 14 StGB und § 130 OWiG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
      2. b) Grundlagen der unternehmensbezogenen Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
      3. c) Bestimmung des Abschöpfungsumfangs Kein Zugriff
      4. d) Dogmatische Einordnung und praktische Anwendung Kein Zugriff
    2. 2. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschluss von Vergabeverfahren Kein Zugriff
      2. b) Registereintragungen Kein Zugriff
      3. c) Vergaberechtliche Selbstreinigung Kein Zugriff
    3. 3. Zivilrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
2. 1. I. Offenlegungspflicht Kein Zugriff
  2. II. Offenlegung als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
  3. III. Entscheidungsfaktoren Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO Kein Zugriff
    2. 2. Die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO Kein Zugriff
    3. 3. Aufsichtspflichtverletzung und Unternehmenssanktionierung Kein Zugriff
    4. 4. Praktische Bedeutung des Steuerstrafrechts und Verfolgungsdruck Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1-3 AO Kein Zugriff
    2. 2. Die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO Kein Zugriff
    3. 3. Die Berichtigungserklärung nach § 153 AO Kein Zugriff
    4. 4. Die Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Steuerpolitische Erwägungen Kein Zugriff
    2. 2. Kriminalpolitische Erwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Strafrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten bei Unternehmenssachverhalten Kein Zugriff
      2. b) Adressat der Selbstanzeige Kein Zugriff
      3. c) Form der Selbstanzeige Kein Zugriff
      4. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten bei Unternehmenssachverhalten Kein Zugriff
    2. 1. a) Nachzahlungspflichtiger Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Nachzahlungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Nachzahlungsfrist Kein Zugriff
    3. 1. a) Prüfungsbezogene Sperrgründe Kein Zugriff
      2. b) Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Tatentdeckung Kein Zugriff
      4. d) Betragsobergrenze Kein Zugriff
      5. e) Besonders schwerer Fall Kein Zugriff
      6. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten bei Unternehmenssachverhalten Kein Zugriff
      7. g) Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. V. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rechtsfolgen für Organe und Mitarbeiter des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 1. a) Interessenlage des Unternehmens Kein Zugriff
      2. aa) Anknüpfung an §§ 370, 378 AO Kein Zugriff
        bb) Anknüpfung an sonstige Delikte Kein Zugriff
      3. c) Unternehmensbezogene Einziehung Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die repressive Geldwäschebekämpfung nach § 261 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Die präventive Geldwäschebekämpfung nach dem GwG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kriminalpolitische Erwägungen Kein Zugriff
    2. 2. Strafrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erstattung oder Veranlassung einer Anzeige Kein Zugriff
    2. 2. Freiwilligkeit Kein Zugriff
    3. 3. Keine Tatentdeckung Kein Zugriff
    4. 4. Sicherstellung des Tatgegenstands Kein Zugriff
  4. 1. 1. Persönliche Reichweite der privilegierenden Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Sachliche Reichweite der privilegierenden Wirkung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unternehmensgeldbuße Kein Zugriff
      2. b) Unternehmensbezogene Einziehung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. I. Überblick über § 266a StGB Kein Zugriff
  2. II. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigemöglichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Besondere Tatsituation Kein Zugriff
      2. aa) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Formelle Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Obligatorische Straffreiheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  5. V. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Systematik Kein Zugriff
    2. 2. § 17 AWG – Verstöße gegen Waffenembargos Kein Zugriff
    3. 3. § 18 AWG – Sonstige Straftaten Kein Zugriff
    4. 4. § 19 AWG – Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    5. 5. Unternehmenssanktionierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kriminalpolitisches Gesamtkonzept Kein Zugriff
    2. 2. Straf- und verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Selbstanzeigefähiger Rechtsverstoß Kein Zugriff
    2. 2. Anzeige des Verstoßes Kein Zugriff
    3. 3. Aufdeckung durch Eigenkontrolle Kein Zugriff
    4. 1. a) Anforderungen an die zu ergreifenden Maßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Folgen unzureichender Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Systematische Friktionen Kein Zugriff
    5. 5. Freiwilligkeit bzw. Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige Kein Zugriff
    6. 6. Nachholung der rechtlich gebotenen Handlung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wirksame Selbstanzeige Kein Zugriff
    2. 2. Ungeregelte und unwirksame Selbstanzeigen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Das Verhältnis von europäischem und nationalem Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 2. Das europäische Kartellbußgeldrecht Kein Zugriff
    3. 3. Das deutsche Kartellbußgeldrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. II. Grund und Rechtfertigung der Bonusregelung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundvoraussetzungen für einen Bußgelderlass Kein Zugriff
    2. 2. Grundvoraussetzungen für eine Bußgeldreduktion Kein Zugriff
    3. 3. Kooperationspflichten des Antragstellers Kein Zugriff
    4. 1. a) Marker-System Kein Zugriff
      2. b) Antragsberechtigung Kein Zugriff
      3. c) Form Kein Zugriff
      4. d) Zugangsbestätigung und Zusicherung Kein Zugriff
      5. e) Vertraulichkeit Kein Zugriff
      6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Auswirkungen auf die Bußgeldfestsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Auswirkungen Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. I. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Bußgeldleitlinien Kein Zugriff
  2. II. Grund und Rechtfertigung der Kooperationsanreize Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Geständnis Kein Zugriff
      2. b) Selbstanzeige Kein Zugriff
      3. c) Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
      4. d) Besserungsversprechen und -maßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Umfang der Bußgeldreduktion Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
7. 1. I. Selbstanzeige nach § 31d Abs. 1 Satz 2 PartG Kein Zugriff
  2. II. Tätige Reue Kein Zugriff
  3. III. Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich Kein Zugriff
  4. IV. Kronzeugenregelung des § 46b StGB Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Nachtatverhalten als Einstellungsgrund Kein Zugriff
    3. 1. a) Ahndungsteil der Geldbuße Kein Zugriff
      2. b) Abschöpfungsteil der Geldbuße Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafrechtliche Einziehung gemäß §§ 73, 73c StGB Kein Zugriff
    2. 2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Einziehung gemäß § 29a OWiG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit und rechtstatsächliche Probleme Kein Zugriff
9. 1. I. Die Selbstanzeige als anerkannter Sanktionsausschließungs- bzw. Sanktionsmilderungsgrund Kein Zugriff
  2. II. Gemeinsamkeiten bei der Regelungsbegründung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Konzeptionelle Unterschiede Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beschränkter Anwendungsbereich und Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten im Unternehmenskontext Kein Zugriff
  5. V. Rechtspolitischer Regelungsbedarf Kein Zugriff
1. 1. I. Grundlagen des US-amerikanischen Unternehmensstrafrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Proaktive Offenlegung Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Kooperationsbereitschaft Kein Zugriff
      3. c) Schadensausgleich und nachträgliche Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten bei FCPA-Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Selbstanzeige als Bedingung für Compliance-Defence Kein Zugriff
    3. 1. a) Proaktive Offenlegung Kein Zugriff
      2. b) Kooperation mit den Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
      3. c) Übernahme von Verantwortung für die Tat Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen des Bribery Act 2010 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung nach den Strafverfolgungsrichtlinien Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung für den Abschluss eines DPA Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für die Strafzumessung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. I. Individualstrafrechtliche Anreizregelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Weitreichendes Verfolgungsermessen Kein Zugriff
    2. 2. Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) Kein Zugriff
    3. 3. Bedingte Nachsicht (eines Teils) der Unternehmensgeldbuße Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Deliktsspezifische Anreizmodelle Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Selbstanzeigeregelung für Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grund und Rechtfertigung der Anreizregelungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ergreifen von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Bedeutender Schaden nicht entstanden oder beseitigt Kein Zugriff
    3. 1. a) Freiwillige Offenbarung Kein Zugriff
      2. b) Beweismittellieferung Kein Zugriff
      3. c) Ergreifen von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Ausschlussgrund Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Berücksichtigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigemöglichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. a) Anzeige der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      2. b) Nachholung der gebotenen Handlung Kein Zugriff
      3. c) Ergreifen angemessener Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Ausschlussgrund Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausschluss einer Unternehmensgeldbuße Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen auf § 130 OWiG Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen auf die Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das Compliance-Anreiz-Gesetz des DICO Kein Zugriff
    2. 2. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Frankfurter Thesen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Reformankündigung im Koalitionsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
2. 1. I. Grundkonzeption der Selbstanzeigeregelung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auswirkungen einer Neukonzeption Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme zu den Reformansätzen Kein Zugriff
    3. 3. Abstimmung mit weiteren Anreizregelungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verringerung des Dunkelfelds Kein Zugriff
      2. b) Erleichterung des Tatnachweises Kein Zugriff
    2. 1. a) Verstärkte Berücksichtigung der Opferbelange im Individualstrafrecht Kein Zugriff
      2. b) Nachholbedarf im Unternehmenskontext Kein Zugriff
    3. 1. a) Einfluss der Selbstanzeigeregelung Kein Zugriff
      2. b) Andauernder Regelungsbedarf Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abschreckung Kein Zugriff
    2. 2. Resozialisierung Kein Zugriff
    3. 3. Erhaltung des Normvertrauens Kein Zugriff
    4. 4. Vergeltung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorfeldkriminalisierung Kein Zugriff
    2. 2. Kriminalisierung fahrlässigen Handelns Kein Zugriff
    3. 3. Tendenz zur Überkriminalisierung und Blanketttatbestände Kein Zugriff
    4. 4. Zunehmende Privatisierung der Strafverfolgung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Angleichung an das internationale Regelungsumfeld Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 2. Sachliche Differenzierungsgründe Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedenken gegenüber privaten Ermittlungen und Kooperationsleistungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Bewertung der Kritik Kein Zugriff
      2. b) Unabhängig von zusätzlichen Anreizen bestehender Regelungsbedarf Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. III. Anforderungen des Bestimmtheits- und fair trial-Grundsatzes Kein Zugriff
  4. IV. Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Beschränkung auf fahrlässige Delikte? Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung auf Ordnungswidrigkeiten? Kein Zugriff
    3. 3. Grundsätzliche Bedenken gegen Beschränkungen Kein Zugriff
    4. 4. Konkurrenz zu bestehenden Selbstanzeigemöglichkeiten Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Adressat der Selbstanzeige Kein Zugriff
        bb) Anzeigeerstatter Kein Zugriff
        cc) Form Kein Zugriff
      2. b) Begriff der offenzulegenden Tat Kein Zugriff
      3. aa) Regelungsansatz des NRW-Entwurfs Kein Zugriff
        bb) Regelungsansatz des BUJ-Entwurfs Kein Zugriff
        cc) Beschränkung auf Mindestangaben bei der Anzeigeerstattung Kein Zugriff
      4. d) Verzicht auf besondere Motivlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Umfassende Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
      2. b) Übermittlung von Informationen und Beweismitteln Kein Zugriff
      3. c) Kooperation bzgl. staatlicher Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
      4. d) Grenzen der Kooperationspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Nachholung der rechtlich gebotenen Handlung Kein Zugriff
      2. b) Ausgleichszahlung bzw. Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
      3. c) Sonstiger Tatfolgenausgleich Kein Zugriff
    4. 1. a) Verzicht auf die Voraussetzung bestehender Compliance-Vorkehrungen Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung auf Maßnahmen zur Vermeidung gleichartiger Verstöße Kein Zugriff
      3. c) Grundsätzliche Anforderungen an die zu ergreifenden Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Ausschlussgrund Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Vollständiger Sanktionsausschluss Kein Zugriff
      2. b) Zwingende Regelung ohne Ermessensspielraum Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vermögensabschöpfung als zentraler Entscheidungsfaktor Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit eines Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. b) Ausgleich durch Kooperationsleistungen Kein Zugriff
      3. c) Abschöpfung verbleibender Tatvorteile nach dem Nettoprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf sonstige Maßnahmen der Einziehung Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesetzgebungsvorschlag des BUJ Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anwartschaft auf Sanktionsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Fristsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Beweislast und Monitorship Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
  6. VI. Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
6. Teil: Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 485 - 488
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 489 - 520

Die Selbstanzeige von Unternehmensdelinquenz

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen