Internal Investigations: Rechte und Pflichten bei der unternehmensinternen Aufklärung von Compliance-Verstößen

RA Dr. Robert Wilkens

doi:10.5771/9783748900528

Zusammenfassung

Das Werk bietet ein umfassendes und juristisch fundiertes Gesamtkonzept für Internal Investigations nach deutschem Recht. Durch die klare und verständliche Sprache, die enorme Fülle des ausgewerteten Materials und die Tiefe der rechtlichen Betrachtung ist das Buch von größtem Wert für jeden, der sich – praktisch oder wissenschaftlich – mit diesem seit Jahren heftig diskutierten Thema beschäftigt.Unter Heranziehung zahlreicher praktischer Beispiele beantwortet der Autor u. a. die Fragen nach der Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen und den Pflichten zur Durchführung derselben. Er untersucht die rechtlichen Grenzen der relevantesten Ermittlungsmaßnahmen anhand sämtlicher in Betracht kommenden Regelungen und unter Berücksichtigung aller denkbaren Modalitäten. Schließlich zeigt er auf, was mit den Untersuchungsergebnissen geschehen darf bzw. muss, wobei es v. a. um deren Weitergabe, Beschlagnahme und strafprozessuale Verwertbarkeit geht.

Die Dissertation wurde mit dem WisteV-Promotionspreis sowie dem Promotionspreis des Leipziger AnwaltVereins ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-5929-3
ISBN-Online: 978-3-7489-0052-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zu Compliance
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 1000
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 42
Einleitung Kein Zugriff Seiten 43 - 48
1. I. Der Begriff „Internal Investigation“ Kein Zugriff
2. II. Internal Investigations als Sonderform privater Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
3. 1. A. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Internal Investigations Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Eigene Ermittlungen des Beschuldigten und seines Verteidigers Kein Zugriff
      2. b) Eigene Ermittlungen des Verletzten und unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Keine generelle Strafbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Keine berufsrechtliche Unzulässigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das staatliche Gewaltmonopol Kein Zugriff
    2. 2. Das Richtermonopol, Art. 92 1. Hs. GG Kein Zugriff
    3. 3. Der Funktionsvorbehalt, Art. 33 IV GG Kein Zugriff
4. IV. Fazit zum 1. Kapitel Kein Zugriff
1. I. Aufklärungspflichten und Aufklärungsobliegenheiten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Aufklärung zur Erfüllung eines allgemeinen Auskunftsanspruchs nach §§ 241 II, 242 BGB Kein Zugriff
      2. b) Aufklärung zur Erfüllung eines gesetzlich besonders geregelten Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Keine strafrechtliche Aufklärungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Steuerrechtliche Bedeutung von Korruptionssachverhalten Kein Zugriff
      2. b) Steuerrechtliche Mitwirkungs- und Berichtigungspflichten Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeine Mitwirkungspflicht bei Inlandssachverhalten Kein Zugriff
        (2) Verstärkte Mitwirkungspflichten bei internationalen Sachverhalten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Aufklärungspflicht nach Art. 22 DV MiFID II und MaComp Kein Zugriff
      2. b) Aufklärungspflicht aufgrund sonstiger branchenspezifischer Compliance-Anforderungen Kein Zugriff
      3. c) Aufklärungspflicht nach § 15 V GwG Kein Zugriff
      4. d) Aufklärungspflicht nach 25h III 1 KWG Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zivilprozessuale Sachverhalts- und Beweisermittlungsobliegenheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Das System der §§ 9, 30, 130 OWiG Kein Zugriff
      2. b) Die Aufklärung von Verdachtsfällen als Bestandteil der von § 130 OWiG geforderten Aufsicht Kein Zugriff
      3. c) Aufklärungspflicht nach § 130 OWiG nur für drittschädigende Rechtsverstöße Kein Zugriff
      4. d) Keine originäre Rechtspflicht zur Aufklärung von Compliance-Verstößen aus § 130 OWiG Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Berücksichtigung eigener Aufklärungsbemühungen im Recht der Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      2. b) Spezielle Berücksichtigung eigener Aufklärungsbemühungen bei Kartellverstößen Kein Zugriff
      3. c) Spezielle Berücksichtigung eigener Aufklärungsbemühungen nach § 22 IV AWG Kein Zugriff
    4. 4. Möglichkeit zur Abmilderung gewerbe- und vergaberechtlicher Folgen von Mitarbeiterkriminalität Kein Zugriff
    5. 5. Möglichkeit zur Abmilderung weiterer Folgen von Mitarbeiterkriminalität Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die unterlassene Aufklärung von Compliance-Verstößen als strafbare Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Keine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen, §§ 258, 13 StGB Kein Zugriff
    3. 1. (1) Der Unternehmensleiter als Beschützergarant Kein Zugriff
        (2) Der Unternehmensleiter als Überwachergarant Kein Zugriff
      2. b) Strafbarkeit wegen unterlassener Aufklärungsmaßnahmen nur im Ausnahmefall Kein Zugriff
  2. B. Steuerrechtliche Aufklärungspflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Pflicht zur Risikofrüherkennung, § 91 II AktG Kein Zugriff
        (i) Die Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
        (ii) Die Legalitätspflicht Kein Zugriff
        (iii) Die Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
        (iv) Weitergehende Konkretisierung der Sorgfaltspflicht anhand der Business Judgment Rule, § 93 I 2 AktG Kein Zugriff
        (i) Aufklärung zur Schadensabwendung Kein Zugriff
        (ii) Aufklärung aus Legalitätsgründen Kein Zugriff
        (iii) Aufklärung zur Legalitätskontrolle Kein Zugriff
        (iv) Aufklärung zur Schaffung einer angemessenen Informationsgrundlage i.S.d. § 93 I 2 AktG Kein Zugriff
        (v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (c) Maßgeblicher Verdachtsgrad Kein Zugriff
        (d) Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Delegation Kein Zugriff
        (e) Entfallen der Aufklärungspflicht aufgrund staatlicher Ermittlungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Der Aufsichtsrat Kein Zugriff
      3. c) Die Aktionäre Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Geschäftsführung Kein Zugriff
      2. b) Der Aufsichtsrat Kein Zugriff
      3. c) Der Beirat Kein Zugriff
      4. d) Die Gesellschafter Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Fazit zum 2. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Interview Kein Zugriff
    3. 1. (1) Auskunft nur zum unmittelbaren Arbeitsbereich Kein Zugriff
        (a) Die Konfliktsituation des Arbeitnehmers als Grund eines möglichen Schweigerechts Kein Zugriff
        (b) Die Selbstbelastungsfreiheit als verfassungsrechtlicher Grundsatz Kein Zugriff
        (c) Der Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG vom 13. Januar 1981 Kein Zugriff
        (d) Die Übertragung der Grundsätze des Gemeinschuldnerbeschlusses auf die Auskunftspflicht nach §§ 666, 675 BGB Kein Zugriff
        (3) Pflicht zur Belastung von Kollegen Kein Zugriff
        (4) Allgemeine Grenzen der Auskunftspflicht Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Auskunft über den unmittelbaren Arbeitsbereich hinaus Kein Zugriff
        (a) Pflicht zur Selbstbelastung Kein Zugriff
        (b) Pflicht zur Belastung von Kollegen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Auskunftsklage und zivilprozessuale Zwangsmittel Kein Zugriff
        (2) Zurückbehaltung des Gehalts Kein Zugriff
        (3) Schadenersatz Kein Zugriff
        (4) Versagung der Betriebsrente Kein Zugriff
        (5) Vertragsstrafe Kein Zugriff
        (i) Entschuldbarer Rechtsirrtum ohne vorherige Einholung von Rechtsrat Kein Zugriff
        (ii) Entschuldbarer Rechtsirrtum aufgrund eines unrichtigen Rechtsrats Kein Zugriff
        (iii) Unzulässigkeit der außerordentlichen Kündigung trotz eines fahrlässigen Rechtsirrtums Kein Zugriff
        (b) Keine Unzulässigkeit der Kündigung wegen verweigerter Mitwirkung bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten Kein Zugriff
        (a) Vorliegen eines dringenden Tatverdachts Kein Zugriff
        (i) Dauer der Ermittlungen Kein Zugriff
        (ii) Beginn der Kündigungsfrist erst mit Vorlage des Untersuchungsberichts Kein Zugriff
        (iii) Hemmung der Kündigungsfrist bei notwendiger Einholung von Rechtsrat Kein Zugriff
        (i) Die Einladung zur Anhörung Kein Zugriff
        (ii) Mitteilung eines umgrenzten Sachverhalts und Einsichtnahme in Unterlagen Kein Zugriff
        (iii) Recht des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
        (8) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Recht des Arbeitgebers zum Verzicht auf die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Auskunftspflicht der Organmitglieder einer Gesellschaft Kein Zugriff
    5. 5. Pflicht des Befragten zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Kein Zugriff
    6. 6. Recht des Verdächtigen zur Entlastung Kein Zugriff
    7. 1. (1) Anwendbarkeit des BDSG Kein Zugriff
        (2) Grundsätzliche Datenerhebung beim Betroffenen Kein Zugriff
        (3) Die Einwilligung des Betroffenen, § 4a BDSG Kein Zugriff
        (a) Maßnahmen zur Aufklärung nicht strafrechtsrelevanter Verstöße Kein Zugriff
        (b) Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten Kein Zugriff
        (c) Anwendbarkeit von § 32 I 2 BDSG für die Aufklärung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
        (d) Der Verdacht als Zulässigkeitsvoraussetzung des § 32 I 2 BDSG Kein Zugriff
        (e) Zulässigkeit von Maßnahmen bei vagem und konkretem Verdacht Kein Zugriff
        (f) Die Interessenabwägung als generelle datenschutzrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
        (g) Keine generelle Unzulässigkeit der Erhebung selbstbelastender Daten Kein Zugriff
        (a) Abgrenzungskriterien nach der Funktionsübertragungstheorie Kein Zugriff
        (b) Abgrenzungskriterien nach der Vertragstheorie Kein Zugriff
        (c) Abgrenzungskriterien der Artikel-29 – Datenschutzgruppe Kein Zugriff
        (d) Bewertung der verschiedenen Ansätze Kein Zugriff
        (e) Übertragung auf das Verhältnis zu externen Ermittlern Kein Zugriff
        (6) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei einer zentralen Ermittlungsstelle in verbundenen Unternehmen Kein Zugriff
        (7) Straf- und Bußgeldvorschriften des BDSG Kein Zugriff
        (8) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Anwendbarkeit der DS-GVO Kein Zugriff
        (2) Grundsätzliche Datenerhebung beim Betroffenen Kein Zugriff
        (3) Die Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff
        (4) Erlaubnisnormen Kein Zugriff
        (5) Neu: Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
        (6) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei externen Ermittlern Kein Zugriff
        (7) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei einer zentralen Ermittlungsstelle in verbundenen Unternehmen Kein Zugriff
        (8) Straf-, Bußgeld- und Haftungsvorschriften Kein Zugriff
        (9) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. 1. a) Tonband- und Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
      2. b) Gesprächsprotokolle und -notizen Kein Zugriff
    9. 1. (a) Begriff der Personalakten Kein Zugriff
        (b) Geltung von Interviewprotokollen als Teil der Personalakte Kein Zugriff
        (i) Anonymitätsverlangen durch Dritte Kein Zugriff
        (ii) Anonymitätszusicherung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
        (iii) Betroffenheit Dritter Kein Zugriff
        (iv) Umfang der erforderlichen Anonymisierung Kein Zugriff
        (v) Zeitpunkt der Einsicht Kein Zugriff
        (vi) Nur ausnahmsweise Ausübung des Einsichtsrechts durch bevollmächtigten Dritten Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Auskunftspflicht nur für Daten, die nicht dem Personalaktenbegriff unterfallen Kein Zugriff
        (b) Geltung des § 34 BDSG für handschriftlich fixierte Daten Kein Zugriff
        (c) Zeitpunkt der Auskunft Kein Zugriff
        (d) Einschränkung aufgrund der Betroffenheit Dritter Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Recht auf Auskunft und auf eine Kopie, Art. 15 DS-GVO Kein Zugriff
        (2) Zeitpunkt der Auskunft Kein Zugriff
        (3) Einschränkung aufgrund der Betroffenheit Dritter Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    10. 1. a) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts beim Interview nur im Ausnahmefall Kein Zugriff
      2. b) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts wegen des Gebots der „Waffen“- und Chancengleichheit Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts aufgrund der Rücksichts- bzw. Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      4. d) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts bei strafrechtlich relevanten Vorfällen Kein Zugriff
      5. e) Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für den Rechtsanwalt des Befragten Kein Zugriff
      6. f) Recht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für den Rechtsanwalt des Befragten Kein Zugriff
      7. g) Pflicht des Arbeitgebers zum Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
      8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    11. 1. a) Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 82 II 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. b) Pflicht zur Duldung eines Betriebsratsmitglieds bei strafrechtlich relevanten Vorfällen Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur Duldung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Gebots der „Waffen“- und Chancengleichheit Kein Zugriff
      4. d) Keine Übertragbarkeit der Grundsätze auf leitende Angestellte Kein Zugriff
      5. e) Pflicht des Arbeitgebers zum Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
    12. 1. a) Belehrungspflicht aus §§ 163a IV, 136 I StPO (analog) Kein Zugriff
      2. (1) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018 Kein Zugriff
        (2) Änderungen ab dem 25. Mai 2018 Kein Zugriff
      3. c) Belehrung aufgrund der Fürsorgepflicht Kein Zugriff
    13. 1. a) Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätzlich umfassende Informationspflicht des Arbeitgebers bei geplanten Interviews mit Arbeitnehmern Kein Zugriff
        (2) Keine Informationspflicht des Arbeitgebers beim Verdacht auf Fehlverhalten von Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
      3. (1) Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Ordnungsverhaltens, § 87 I Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (2) Zustimmungsbedürftigkeit von Personalfragebögen, § 94 I BetrVG Kein Zugriff
        (3) Betriebsvereinbarungen zu internen Ermittlungen Kein Zugriff
      4. d) Informationsrechte des Sprecherausschusses Kein Zugriff
    14. 14. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht des ehemaligen Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Interview Kein Zugriff
    2. 1. a) Nachvertragliche Auskunftspflicht nach §§ 666, 675 BGB Kein Zugriff
      2. b) Nachvertragliche Auskunftspflicht nach §§ 241 II, 242 BGB Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und Sanktionen bei verweigerter Mitwirkung des ehemaligen Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. 3. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Befragung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Nachvertragliches Recht auf Einsicht in die Personalakten Kein Zugriff
        (2) Geltung der Interviewprotokolle als Teil der Personalakte des ehemaligen Arbeitnehmers Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018 Kein Zugriff
        (2) Änderungen ab dem 25. Mai 2018 Kein Zugriff
    5. 5. Recht des ehemaligen Mitarbeiters auf Hinzuziehung Dritter zum Interview Kein Zugriff
    6. 6. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befragung Dritter mit rechtlicher Beziehung zum ermittelnden Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Befragung Dritter ohne rechtliche Beziehung zum ermittelnden Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Täuschungsverbot aus § 136a I StPO (analog) Kein Zugriff
      2. (1) Gegenstand der Täuschung Kein Zugriff
        (2) Berechtigtes, schutzwürdiges und billigenswertes Interesse an dem bezweckten Täuschungserfolg Kein Zugriff
        (3) Täuschung als faktisch einzige Möglichkeit der Interessenwahrnehmung Kein Zugriff
      3. c) Täuschung bei Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      4. d) Täuschungsverbot für Rechtsanwälte aus § 43a III BRAO Kein Zugriff
    2. 2. Geldzahlungen zur Steigerung der Auskunftsbereitschaft Kein Zugriff
    3. 1. a) Erforderlichkeit der Amnestie Kein Zugriff
      2. (1) Verzicht auf arbeitsrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
        (2) Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Kein Zugriff
        (3) Schutz vor Strafverfolgung Kein Zugriff
        (4) Zusicherung der Vertraulichkeit Kein Zugriff
        (a) Freistellung von Verfahrenskosten Kein Zugriff
        (b) Freistellung von Kautionszahlungen Kein Zugriff
        (c) Freistellung von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen Kein Zugriff
      3. c) Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. c) Verwerflichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Amtsanmaßung, § 132 StGB Kein Zugriff
    3. 3. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, § 132a StGB Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Pflicht zur Herausgabe Kein Zugriff
    2. 1. a) Mögliche Strafbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Sichtung von Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
    4. 1. (a) Verschlossene Schriftstücke und Abbildungen Kein Zugriff
        (b) Nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt Kein Zugriff
        (c) Tathandlung Kein Zugriff
        (2) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Sichtung der Personalakte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Herausgabe und „Spiegelung“ von Computern und Festplatten Kein Zugriff
    2. 2. Sichtung elektronischer Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Daten Kein Zugriff
        (2) Verschaffen des Zugangs Kein Zugriff
        (a) Verbreitete Literaturmeinung: Verfügungsberechtigung des „Skribenten“ Kein Zugriff
        (b) Grundsätzliche Verfügungsberechtigung des Datenträgereigentümers Kein Zugriff
        (c) Abweichende Zuordnung durch Gesetz Kein Zugriff
        (d) Abweichende Zuordnung durch Vereinbarung Kein Zugriff
        (e) Verfügungsberechtigung für elektronische Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
        (f) Verfügungsberechtigung für private Dateien bei erlaubter Privatnutzung der betrieblichen IT Kein Zugriff
        (g) Verfügungsberechtigung für private Dateien bei unerlaubter Privatnutzung der betrieblichen IT Kein Zugriff
        (4) Überwindung der besonderen Zugangssicherung Kein Zugriff
        (5) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Informationsrechte der Betriebsverfassungsorgane Kein Zugriff
    2. 1. a) Herausgabe von Arbeitsmitteln und Durchsuchung des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
      2. b) Sichtung papierförmiger Unterlagen Kein Zugriff
      3. (1) Technische Überwachungseinrichtung Kein Zugriff
        (2) Eigenständige Kontrollwirkung Kein Zugriff
        (3) Übertragung der Grundsätze auf die Sichtung elektronischer Dokumente Kein Zugriff
        (4) Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Ausgedruckte E-Mails Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz: Unzulässigkeit der Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts Kein Zugriff
      2. b) Keine zulässige Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts aufgrund betrieblicher Übung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit des TMG Kein Zugriff
    3. 1. (a) Angebot von Telekommunikation Kein Zugriff
        (b) Nachhaltiges Angebot Kein Zugriff
        (c) Für Dritte Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Materialien zum TKG 1996 Kein Zugriff
        (b) Materialien zum geltenden TKG Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Fehlender Bezug von § 88 TKG zu § 3 Nr. 24 TKG Kein Zugriff
        (b) Bedeutung des „Diensteanbieter“-Begriffs in der innergesetzlichen Systematik Kein Zugriff
        (c) Konflikt zwischen Fernmeldegeheimnis und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten Kein Zugriff
        (d) Fehlen einer mit § 11 I Nr. 1 TMG vergleichbaren TKG-Norm Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Zweck des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
        (b) Zweck des TKG Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Das Fernmeldegeheimnis in den vier Phasen der E-Mail-Übertragung Kein Zugriff
        (2) Das Fernmeldegeheimnis in § 88 TKG und Art. 10 I GG Kein Zugriff
        (3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur Reichweite des Art. 10 I GG Kein Zugriff
        (4) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        (5) Bewertung der BVerfG-Rechtsprechung und ihre Übertragbarkeit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG Kein Zugriff
        (a) Verwertung der eingegangenen E-Mails auf dienstlichen Endgeräten Kein Zugriff
        (i) Verwendung des POP3-Protokolls Kein Zugriff
        (ii) Verwendung des IMAP-Protokolls Kein Zugriff
        (c) Verwertung der gesendeten E-Mails Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Zulässige Eingriffe nach § 88 III TKG Kein Zugriff
        (2) Zulässige Eingriffe nach § 100 III TKG Kein Zugriff
        (3) Allgemeine Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        (4) Zulässige Eingriffe aufgrund einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Möglichkeit der Einwilligung Kein Zugriff
      5. e) Strafbarkeit nach § 206 StGB Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Dienstliche E-Mails Kein Zugriff
        (2) Private E-Mails Kein Zugriff
      2. b) Überwindung der besonderen Zugangssicherung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. (a) Anwendung der Grundsätze zur Kontrolle dienstlicher Telefonate oder dienstlicher Post Kein Zugriff
        (b) Grundsätzlich zulässige Kontrolle dienstlicher E-Mails Kein Zugriff
        (c) Ausnahme: Besondere Berufsgruppen Kein Zugriff
        (a) Erkennbare Trennung dienstlicher und privater E-Mails Kein Zugriff
        (b) Vermischung dienstlicher und privater E-Mails Kein Zugriff
        (3) Sonderfall: Sicherungs- und Protokolldateien Kein Zugriff
      2. (1) Das Verhältnis von DS-GVO und § 88 TKG Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit der Analyse privater und dienstlicher E-Mails Kein Zugriff
        (3) Sonderfall: Sicherungs- und Protokolldateien Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Anwendbarkeit von TMG, TKG oder § 206 StGB Kein Zugriff
    2. 1. (1) Dienstliche E-Mails Kein Zugriff
        (2) Private E-Mails Kein Zugriff
      2. b) Überwindung der besonderen Zugangssicherung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Dienstliche E-Mails Kein Zugriff
      2. b) Private E-Mails Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Informationsrechte der Betriebsverfassungsorgane Kein Zugriff
    2. 2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Anonymisierung und Pseudonymisierung Kein Zugriff
      2. b) Erlaubnis durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. (1) Verwendung von Daten Nicht-Beschäftigter Kein Zugriff
        (2) Verwendung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
      4. d) Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
      5. e) Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 2. Änderungen ab dem 25. Mai 2018 Kein Zugriff
  2. B. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Einschlägige Erlaubnisnorm Kein Zugriff
      2. (1) Presseinhalte Kein Zugriff
        (2) Websites und Suchmaschinen Kein Zugriff
        (3) Soziale Netzwerke Kein Zugriff
      3. c) Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 2. Änderungen ab dem 25. Mai 2018 Kein Zugriff
  2. B. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Steuerrechtliche Mitwirkungs- und Berichtigungspflichten, §§ 90, 153 AO Kein Zugriff
      2. (1) Verdachtsmeldung nach § 43 GwG Kein Zugriff
        (2) Anzeigepflichten beim Verdacht auf Marktmanipulation, Insiderhandel oder Verstöße gegen die LeerverkaufsVO Kein Zugriff
    2. 2. Offenlegungsobliegenheiten des Unternehmens Kein Zugriff
    3. 1. (1) Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB Kein Zugriff
        (2) Strafvereitelung durch Unterlassen, §§ 258, 13 StGB Kein Zugriff
        (3) Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
        (4) Subventionsbetrug, § 264 I Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        (5) Beteiligung an einer noch andauernden oder bevorstehenden Straftat, §§ 13, 25 ff. StGB Kein Zugriff
      2. b) Strafprozessuale Auskunftspflichten Kein Zugriff
      3. c) Gesellschaftsrechtliche Offenlegungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ad-hoc-Publizitätspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Gesellschaftsrechtliche Auskunftspflichten Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018 Kein Zugriff
      2. b) Änderungen ab dem 25. Mai 2018 Kein Zugriff
    4. 4. Schuldrechtliche Auskunftspflichten Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Verschwiegenheits- und Geheimnisschutzpflichten Kein Zugriff
  2. B. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundsätzlich zulässige Datenübermittlung für Zwecke der Strafverfolgung Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Interviewaussagen Kein Zugriff
    2. 2. Erlaubnisnormen für sonstige Fälle der Offenlegung Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Kein Beschlagnahmeverbot aus § 160a StPO Kein Zugriff
      2. (1) Gewahrsamsregelung des § 97 II 1 StPO Kein Zugriff
        (2) Keine Verstrickung i.S.d. § 97 II 3 StPO Kein Zugriff
        (3) Uneingeschränkte Beschlagnahmefähigkeit von Deliktsgegenständen Kein Zugriff
        (4) Tätigkeit des Rechtsanwalts „in dieser Eigenschaft“ Kein Zugriff
        (5) Für ein Beschlagnahmeverbot in Betracht kommende Ermittlungsunterlagen Kein Zugriff
        (a) Erstreckung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Unternehmen auf die beschuldigten Unternehmensangehörigen Kein Zugriff
        (b) Das Unternehmen als „Beschuldigter“ i.S.d. § 97 I StPO Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Die Rechtsstellung eines Unternehmensverteidigers Kein Zugriff
        (2) Zeitpunkt der Begründung der Rechtsstellung Kein Zugriff
        (3) Zeitliche Vorverlagerung des Verteidigungsverhältnisses beim Individualbeschuldigten Kein Zugriff
        (4) Entsprechende Anwendung der Grundsätze auf das Unternehmensverteidigerverhältnis Kein Zugriff
        (5) Qualifizierung interner Ermittlungsunterlagen als Verteidigungsunterlagen i.S.d. § 148 StPO Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige externe Ermittler Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO Kein Zugriff
    2. 2. Sonderfall: Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
  3. C. Sonderfall: Interviewprotokolle Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Analogiebildung bei rechtswidrigem Handeln Privater Kein Zugriff
    2. 2. Analogiebildung bei rechtmäßigem Handeln Privater Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auskunftspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Drittinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Erzwingbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    5. 1. (1) Auskünfte des Schuldners Kein Zugriff
        (2) Frühwirkung Kein Zugriff
        (3) Fernwirkung Kein Zugriff
        (4) Drittwirkung Kein Zugriff
      2. b) Entsprechende Anwendung auf Interviewaussagen Kein Zugriff
5. V. Fazit zum 4. Kapitel Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 923 - 1000

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