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Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch

Der Fall Facebook vor dem Bundeskartellamt
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Der Facebook-Fall des Bundeskartellamts polarisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, inwieweit Datenschutzrechtsverstöße die Grundlage für einen kartellrechtlichen Konditionenmissbrauch bilden können.

Die Autorin erarbeitet anhand des Schutzzwecks und der rechtlichen Einbettung des Konditionenmissbrauchs einen Kriterienkatalog für die Berücksichtigungsfähigkeit außerkartellrechtlicher Rechtsverstöße in der Konditionenmissbrauchskontrolle. Datenschutzrechtsverstöße dienen dabei als Aufhänger. Außerdem wird die Kompetenzproblematik dargestellt, die sich aus der Bewertung des Datenschutzrechts durch zwei unabhängige Behörden ergibt.

Das Ergebnis ist, dass außerkartellrechtliche Rechtsbrüche unter bestimmten Voraussetzungen, die bei Datenschutzrechtsverstößen vorliegen, den Unangemessenheitsmaßstab für die Konditionenmissbrauchskontrolle bilden können, das Bundeskartellamt einen Datenschutzrechtsverstoß seit Inkrafttreten der DS GVO aber nicht mehr selbst prüfen darf.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6557-7
ISBN-Online
978-3-7489-0674-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Informationsgesellschaft
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
259
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
      1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. 2. Die Hintergründe zum Beispielsfall Facebook Kein Zugriff
      3. 3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Der Rechtsbruch im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. III. Die Dimension des Datenschutzrechts Kein Zugriff
      1. 1. Das europäische Kartellrecht Kein Zugriff
      2. 2. Das deutsche Kartellrecht Kein Zugriff
        1. a) Die Vergleichbarkeit der rechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        2. b) Der Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. c) Die praktische Anwendung der Vorschriften Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Der Fall Facebook Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung der relevanten Problemstellungen Kein Zugriff
    1. I. Die Missbrauchsaufsicht als maßstabsgebundene Rechtsaufsicht Kein Zugriff
      1. 1. Die historische Entwicklung der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Die ökonomischen Hintergründe der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Der Schutzzweck des GWB Kein Zugriff
        1. a) Preishöhen- und Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
        2. b) Die Differenzierung von quantitativem und qualitativem Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit zum Schutzzweck beim Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
      1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. 2. Kartellrechtlich-funktionale Auslegung Kein Zugriff
      3. 3. Historische und systematische Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Unionsrechtskonforme Auslegung? Kein Zugriff
      5. 5. Die Auslegung des europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Die lauterkeitsrechtlichen Schutzrichtungen Kein Zugriff
        2. b) Das gemeinsame übergeordnete Ziel des Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. 2. Missbrauchsaufsicht und AGB-Recht Kein Zugriff
          1. aa) Das Verhältnis von DS-GVO und BDSG Kein Zugriff
          2. bb) Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. cc) Die wichtigsten Grundsätze und Regelungen Kein Zugriff
          1. aa) Datenschutzrechtliche Zielsetzungen und Schutzzwecke Kein Zugriff
          2. bb) Parallelen zwischen datenschutzrechtlichen und kartellrechtlichen Schutzzwecken Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Unangemessene Beschränkung der Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Der Bündelungs- beziehungsweise Kopplungsmissbrauch Kein Zugriff
          1. aa) Die wichtigsten Fälle des BGH Kein Zugriff
          2. bb) Der Facebook-Fall des Bundeskartellamts Kein Zugriff
          3. cc) Die Ansicht der Europäischen Organe Kein Zugriff
        2. b) Ansätze zur Berücksichtigungsfähigkeit in der Literatur Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit: Grundsätzliche Relevanz außerkartellrechtlicher Rechtsverstöße Kein Zugriff
      4. 4. Schlussfolgerungen aus den Fallgruppen für die Berücksichtigungsfähigkeit von Datenschutzrechtsverstößen Kein Zugriff
        1. a) Der Konditionenmissbrauch als ultima ratio? Kein Zugriff
        2. b) Weitere beschränkende Kartellrechtsprinzipien Kein Zugriff
        1. a) Die Schutzzwecke als Einbeziehungsmaßstab Kein Zugriff
        2. b) Regelung einer Anbieter-Nachfrager-Beziehung Kein Zugriff
        3. c) Die Kausalität als „Wettbewerbsanker“ Kein Zugriff
        4. d) Kompatibilität der Berücksichtigung mit dem Normzweck und dem Gesamtkonzept des Rechts Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung, Reaktion auf mögliche Kritik und Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Schutzzweckparallelität Kein Zugriff
        2. b) Datenschutzrecht als Anbieter-Nachfrager-Regelung Kein Zugriff
          1. aa) Wettbewerbsbezug im Einzelfall: Vorliegen von Marktversagen Kein Zugriff
          2. bb) Art. 6 DS-GVO in der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
          3. cc) Das Transparenzgebot Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
    8. VIII. Gesamtergebnis zur Berücksichtigungsfähigkeit Kein Zugriff
      1. 1. Kartellrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Datenschutzrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      3. 3. Die Beziehung der Regelungsbereiche Kein Zugriff
      1. 1. Die Zuständigkeitsregelungen im GWB Kein Zugriff
      2. 2. Die Zuständigkeitsregelungen in der DS-GVO Kein Zugriff
      3. 3. Formelle Rechtmäßigkeit des Tätigwerdens der Kartellbehörde Kein Zugriff
      1. 1. Kein normiertes Anwendungs- und Auslegungsmonopol Kein Zugriff
      2. 2. Relevanz der Abgeschlossenheit des Sanktionsregimes im Datenschutzrecht Kein Zugriff
          1. aa) Horizontale Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden Kein Zugriff
          2. bb) Keine Vergleichbarkeit mit Zivilgerichten Kein Zugriff
          3. cc) Regelungsgehalt des § 50 c I GWB Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. b) Effizienzgesichtspunkte Kein Zugriff
        3. c) Widersprüchlichkeit behördlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Die Kohärenzvorschriften und die Absicherung der effektiven Zusammenarbeit europäischer Datenschutzbehörden Kein Zugriff
        1. a) Der Grundsatz aus Art. 103 III GG Kein Zugriff
          1. aa) Kein allgemeines Strafgesetz i.S.d Art. 103 III GG Kein Zugriff
            1. (1) Vorliegen der Voraussetzungen des § 84 I OWiG Kein Zugriff
            2. (2) Besonderheiten im Datenschutz- und Kartellrecht Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          3. cc) Die materielle Anwendbarkeit auf Ordnungswidrigkeiten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. c) Keine Übertragbarkeit auf kartellrechtliche Sanktionen im verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit: Prüfungsdelta der Kartellbehörden Kein Zugriff
        1. a) § 50 c GWB Kein Zugriff
        2. b) Kooperationsvorschriften in der DS-GVO Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich des VwVfG Kein Zugriff
          1. aa) Besonderheiten des § 5 I VwVfG im Vergleich zu § 50 c GWB Kein Zugriff
          2. bb) Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. c) Weitere Amtshilfevorschriften nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
      3. 3. Europäische Zusammenarbeit Kein Zugriff
      4. 4. Tätigwerden der Datenschutzbehörde Kein Zugriff
      5. 5. Nachjustierungen de lege ferenda? Kein Zugriff
    5. V. Der Fall Facebook Kein Zugriff
      1. 1. Unternehmen Kein Zugriff
            1. (1) Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff
            2. (2) Der räumlich relevante Markt Kein Zugriff
            3. (3) Der zeitlich relevante Markt Kein Zugriff
          2. bb) Ermittlung der Stellung des Unternehmens auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
            1. (1) Die Unterscheidung der Plattformarten Kein Zugriff
            2. (2) Die sachliche Marktabgrenzung für Internetplattformen Kein Zugriff
            3. (3) Die räumliche Marktabgrenzung für Internetplattformen Kein Zugriff
            1. (1) Kriterien gemäß § 18 III GWB Kein Zugriff
              1. (a) Netzwerkeffekte und Größenvorteile Kein Zugriff
              2. (b) „Multi-Homing“ und „Lock-in“-Effekte Kein Zugriff
              3. (c) Datenmacht Kein Zugriff
              4. (d) Disruptive Innovationen Kein Zugriff
        3. c) Kritik an der Ermittlungsmethode der Marktbeherrschung Kein Zugriff
        4. d) Marktbeherrschungsbestimmung im Fall Facebook Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Kartellrechtliche Definitionen Kein Zugriff
          2. bb) Telekommunikationsrechtliche Definition des Entgelts Kein Zugriff
          3. cc) Keine Übertragbarkeit auf das Kartellrecht Kein Zugriff
        2. b) Datenerhebung und -verarbeitung als Geschäftsbedingung Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Voraussetzungen für die Missbrauchshandlung im Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
        2. b) Die konkreten Missbrauchshandlungen bei Datenschutzrechtsverstößen Kein Zugriff
        1. a) Ausbeutung im Rahmen des § 19 II Nr. 2 HS. 2 GWB Kein Zugriff
          1. aa) Das „Als-ob“-Konzept Kein Zugriff
            1. (1) Vergleichsmarktkonzept beim Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
            2. (2) Vergleichsmärkte in Datenschutzsachverhalten und der Fall Facebook Kein Zugriff
          1. aa) Der quantitative Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
          2. bb) Der qualitative Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
        4. d) Schaden bei den Nutzern Kein Zugriff
        5. e) Drittmarktbezug Kein Zugriff
        6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit des § 19 I GWB Kein Zugriff
      2. 2. Keine Unterscheidung von Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
      3. 3. Die Missbrauchshandlung im Sinne des § 19 I GWB Kein Zugriff
      4. 4. Missbrauch in Form der Ausbeutung gemäß § 19 I GWB Kein Zugriff
        1. a) Die Ergebniskausalität Kein Zugriff
        2. b) Besonderheiten beim Ausbeutungsmissbrauch aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen Kein Zugriff
        3. c) Der Fall Facebook Kein Zugriff
      2. 2. Sachliche Rechtfertigung und Interessenabwägung Kein Zugriff
      3. 3. Besonderheiten bei § 19 I GWB Kein Zugriff
    5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Unangemessene Beschränkung der Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Der Bündelungs- beziehungsweise Kopplungsmissbrauch Kein Zugriff
      3. 3. Der außerkartellrechtliche Rechtsverstoß Kein Zugriff
      4. 4. Schlussfolgerungen aus den Fallgruppen für die kartellrechtliche Prüfung von Datenschutzrechtsverstößen Kein Zugriff
      1. 1. Die Schadenstheorie nach Brinkmann Kein Zugriff
      2. 2. Die Schadenstheorie des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      3. 3. Die Schadenstheorien der Monopolkommission Kein Zugriff
      4. 4. Eigene Schadenstheorie Kein Zugriff
    8. VIII. Der Fall Facebook Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    2. II. Der Fall Facebook Kein Zugriff
    3. III. Ausblick Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 247 - 259

Literaturverzeichnis (176)

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