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Schädigermehrheit im europäischen internationalen Deliktsrecht

Anknüpfung – Zurechnung – Regress
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Rom II-Verordnung behandelt die Schädigermehrheit im internationalen Deliktsrecht nur unzureichend. Dies betrifft die abweichende objektive und subjektive Anknüpfung in einer von mehreren Schädiger-Geschädigten-Beziehungen, die Zurechnung bei mehreren Tatorten und den Regress. Das Ergebnis sind Statutenspaltungen und gemeinsame Anknüpfungen ohne klares System. Zur Entwicklung einer kohärenten Auslegung werden die relevanten Fallgruppen innerhalb der Verordnung systematisch aufgearbeitet, Zurechnungskriterien im Internationalen Zivilverfahrens- und materiellen EU-Recht (wie dem Verkehrsunfall-, Produkthaftungs- und Kartellschadensersatzrecht, öffentlichen Umwelt- und Strafrecht) aufgezeigt und rechtsvergleichende Ansätze herangezogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6764-9
ISBN-Online
978-3-7489-0868-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Privatrecht
Band
56
Sprache
Deutsch
Seiten
443
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. I. Darstellung der Problematik Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Europäischer Auslegungskanon Kein Zugriff
        2. b) Exkurs: Die Qualifikation als Spezifikum im Kollisionsrecht Kein Zugriff
        3. c) Auslegung und Qualifikation im Rahmen der Arbeit Kein Zugriff
      2. 2. Relevante Ziele im Unionsprimärrecht Kein Zugriff
        1. a) Grundsatz der einheitlichen Anknüpfung Kein Zugriff
        2. b) Durchsetzung kollisionsrechtlicher Wertvorstellungen Kein Zugriff
        3. c) Wirtschaftliche Erwägungen Kein Zugriff
        1. a) Ziele des materiellen Deliktsrechts Kein Zugriff
        2. b) Übertragung auf das internationale Deliktsrecht Kein Zugriff
    3. III. Zur Entstehungsgeschichte der Verordnung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Europäisch-autonome Definition Kein Zugriff
        2. b) Verknüpfung von Handlung und Erfolg Kein Zugriff
        1. a) Vorüberlegungen Kein Zugriff
        2. b) Kausalität bei mehreren Schädigern Kein Zugriff
        3. c) Objektive Zurechnung bei mehreren Schädigern Kein Zugriff
        4. d) Folgen für die Anknüpfung Kein Zugriff
        5. e) Abgrenzung zur Anknüpfung bei Geschädigtenmehrheit Kein Zugriff
        1. a) Anhaltspunkte in Rechtsprechung und Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
        2. b) Begriff des Streudelikts in der Literatur Kein Zugriff
          1. aa) Definition des Streudelikts: weites und enges Begriffsverständnis Kein Zugriff
            1. (1) Streudelikte im Rahmen der Grundanknüpfung Kein Zugriff
            2. (2) Streudelikte im Rahmen der Sonderkollisionsnormen Kein Zugriff
          1. aa) Streudelikte im engen Sinne: eine unerlaubte Handlung Kein Zugriff
          2. bb) Streudelikte im weiten Sinne: mehrere unerlaubte Handlungen Kein Zugriff
          1. aa) Anknüpfungsmoment gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangsbeispiele Kein Zugriff
            2. (2) Straßenverkehrsunfälle Kein Zugriff
            3. (3) Börsen- und Warentermingeschäfte Kein Zugriff
            1. (1) Geschädigtenbegriff in der internationalen Produkthaftung Kein Zugriff
            2. (2) Schädigerbegriff in der internationalen Produkthaftung Kein Zugriff
            3. (3) Gespaltene Anknüpfung bei gemeinsamem gewöhnlichem Aufenthalt, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Rom II Kein Zugriff
            4. (4) Fehlendes Inverkehrbringen Kein Zugriff
            5. (5) Ergebnisse Kein Zugriff
              1. (a) Anwendbarkeit bei mehreren Beteiligten Kein Zugriff
              2. (b) Bestimmung des Erfolgsorts Kein Zugriff
            2. (2) Gespaltene Anknüpfung bei gemeinsamem gewöhnlichem Aufenthalt, Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 4 Rom II Kein Zugriff
          5. ee) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt im Rahmen des internationalen Arbeitskampfes, Art. 9 i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom II Kein Zugriff
          1. aa) Vertragsakzessorische Anknüpfung Kein Zugriff
          2. bb) Anknüpfung an gesetzliche (insbesondere familienrechtliche) Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
          3. cc) Anknüpfung an ein tatsächliches Verhältnis und die Generalklausel des S. 1 Kein Zugriff
          4. dd) Anknüpfung im speziellen Deliktskollisionsrecht Kein Zugriff
        3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
          1. aa) Mehrere Handlungsorte bei der internationalen Umweltschädigung, Art. 7 Rom II Kein Zugriff
            1. (1) Schwerpunktbetrachtung bei mehreren Handlungsorten Kein Zugriff
            2. (2) Haftung von Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreibern Kein Zugriff
          3. cc) Mehrere Handlungsorte beim internationalen Arbeitskampf, Art. 9 Rom II Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnisse Kein Zugriff
            1. (1) Grundanknüpfung und Mosaikbetrachtung Kein Zugriff
            2. (2) Produkthaftung, bilaterale Wettbewerbsbeeinträchtigungen, Umwelthaftung Kein Zugriff
            1. (1) Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
            2. (2) Kartelldelikte Kein Zugriff
            1. (1) Anknüpfungsgegenstand und -moment im internationalen Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
            2. (2) Schädigermehrheit Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Auslegung des Begriffs Kein Zugriff
            2. (2) Anknüpfungsmoment in Art. 5 Abs. 1 S. 1 lit. a-c Rom II Kein Zugriff
            3. (3) Folgen für die Schädigermehrheit Kein Zugriff
            1. (1) Begriff der Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Folgen für die Schädigermehrheit Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnisse Kein Zugriff
          1. aa) Nachträgliche Rechtswahl bei Schädigermehrheit Kein Zugriff
          2. bb) Vorherige Rechtswahl bei Schädigermehrheit Kein Zugriff
          3. cc) Grenzen der Rechtswahl Kein Zugriff
          1. aa) Optionsrecht in Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II Kein Zugriff
          2. bb) Optionsrecht in Art. 7 Rom II Kein Zugriff
      1. 1. Rückgriff unter mehreren Schuldnern in der Rom II-Verordnung Kein Zugriff
      2. 2. Internationalprivatrechtliche gestörte Gesamtschuld Kein Zugriff
        1. a) Rechtswahl der Schädiger Kein Zugriff
        2. b) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt und offensichtlich engere Verbindung Kein Zugriff
        3. c) Entsprechende Anwendung des Art. 16 S. 2 Rom I Kein Zugriff
      4. 4. Freistellungsansprüche Kein Zugriff
      1. 1. Art. 15 lit. a Rom II: Die Bestimmung der haftenden Personen Kein Zugriff
      2. 2. Art. 15 lit. b Rom II: Die Teilung der Haftung Kein Zugriff
      3. 3. Art. 15 lit. g Rom II: Die Haftung für die Handlungen anderer Kein Zugriff
    5. V. Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Kritik an Art. 4 Abs. 2 Rom II im Zweipersonenverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Kritik der Anwendung bei mehreren Schädigern Kein Zugriff
        3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Grenze des Wortlauts? Kein Zugriff
        2. b) Telos Kein Zugriff
        3. c) Insbesondere: vertragsakzessorische Anknüpfung Kein Zugriff
          1. aa) Speziell geregelte Deliktstypen Kein Zugriff
          2. bb) Nicht speziell geregelte oder von Rom II ausgenommene Deliktstypen Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnisse Kein Zugriff
          1. aa) Umsetzung der Ziele durch die Anknüpfungsleiter Kein Zugriff
          2. bb) Produkthaftung und Schädigermehrheit Kein Zugriff
        3. c) Unlauterer Wettbewerb und Kartelldelikte Kein Zugriff
        4. d) Umwelthaftung Kein Zugriff
        5. e) Verletzung von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
        6. f) Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
      4. 4. Rechtswahl Kein Zugriff
      5. 5. Regress Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnisse Kein Zugriff
      1. 1. Relevante Zeitpunkte für die Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
        2. b) Effektive Ermittlung und Durchsetzung der Ansprüche Kein Zugriff
        3. c) Gleichbehandlung mit anderen Geschädigten Kein Zugriff
        1. a) Interessen im Außenverhältnis (Leistung an den Geschädigten) Kein Zugriff
        2. b) Interessen im Innenverhältnis (Regress) Kein Zugriff
      4. 4. Öffentliche Interessen Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnisse Kein Zugriff
    3. III. Zurechnung bei juristischen Personen Kein Zugriff
      1. 1. Dépeçage in der Rom II-Verordnung Kein Zugriff
      2. 2. Geltung der örtlichen Sicherheits- und Verkehrsregeln, Art. 17 Rom II Kein Zugriff
          1. aa) Normkonflikte im Falle eines Verkehrsunfalls, Art. 4, 5, 7 Rom II Kein Zugriff
          2. bb) Normkonflikte bei Produkt- und Umwelthaftung, Art. 5, 7 Rom II Kein Zugriff
          3. cc) Normkonflikte bei unlauterem Wettbewerb und Immaterialgüterrechtsverletzung, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Rom II Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnisse Kein Zugriff
        2. b) Konkurrenzen zu internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnisse Kein Zugriff
      1. 1. Ausweichklausel Kein Zugriff
      2. 2. Rechtswahl Kein Zugriff
        1. a) Ausgangspunkt: Die Anpassung nach deutschem Verständnis Kein Zugriff
          1. aa) Anpassung dinglicher Rechte im Güter- und Erbrecht sowie von Maßnahmen und Anordnungen im internationalen Zivilverfahrensrecht Kein Zugriff
          2. bb) Anpassung bei gleichzeitig bestehenden erbrechtlichen und güter- oder gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
          3. cc) Anpassung bei vertraglicher, internationalprivatrechtlicher gestörter Gesamtschuld Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis zum europäischen Anpassungsbegriff Kein Zugriff
        3. c) Folgen für die Schädigermehrheit Kein Zugriff
        1. a) Rechtswahl in Art. 3 Rom I Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der einheitlichen objektiven Anknüpfung Kein Zugriff
        3. c) Regress Kein Zugriff
          1. aa) Keine wechselseitige Handlungsortzurechnung bei Börsentermingeschäften (Melzer) Kein Zugriff
          2. bb) Faktische Kausalität für Erfolgsortzuständigkeit bei Immaterialgüterrechtsverletzungen (Pinckney, Hi Hotel) Kein Zugriff
          3. cc) Keine Handlungsortzurechnung unter der GMV; Anwendung von Melzer und Pinckney bei unlauterem Wettbewerb (Coty) Kein Zugriff
          4. dd) Gemeinsame Handlungsorte und Erfolgsortzurechnung bei Kartellschadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV (CDC Hydrogen Peroxide) Kein Zugriff
          5. ee) Marktortanknüpfung im Rahmen des Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV und Möglichkeit der Handlungsortzurechnung (flyLAL, Tibor-Trans) Kein Zugriff
          6. ff) Entscheidungen mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
            1. (1) Gespaltene oder einheitliche Zuständigkeit bei mehreren Handlungsorten? Kein Zugriff
            2. (2) Zurechnung bei mehreren Erfolgsorten? Kein Zugriff
          1. aa) Übertragbarkeit der Ansätze aus dem IZVR Kein Zugriff
            1. (1) Übertragung der Ablehnung einer Zurechnung Kein Zugriff
            2. (2) Übertragung der Vorschläge zur Zurechnung Kein Zugriff
        3. c) Weiteres Vorgehen Kein Zugriff
        1. a) Haftung bei Luftverkehrsunfällen Kein Zugriff
        2. b) Haftung bei Unfällen auf See Kein Zugriff
        3. c) Haftung bei Unfällen im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
        4. d) Haftung bei Unfällen im See- und Binnenschiffs- sowie Omnibusverkehr Kein Zugriff
        5. e) Ergebnisse Kein Zugriff
      2. 2. Finanzmarktdelikte Kein Zugriff
      3. 3. Produkthaftung Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmensbegriff und Konzernhaftung Kein Zugriff
            2. (2) Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
            3. (3) Sonderfall Kartellgehilfe Kein Zugriff
          2. bb) Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger im Außenverhältnis Kein Zugriff
          3. cc) Innenausgleich unter mehreren Schädigern Kein Zugriff
        2. b) Ergebnisse Kein Zugriff
      5. 5. Haftung wegen Immaterialgüterrechtsverletzungen Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnisse Kein Zugriff
      1. 1. Unionsrechtliches Verursacherprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Mehrere Verursacher im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. 3. Übertragung auf das (internationale) Deliktsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Übertragbarkeit strafrechtlicher Ansätze Kein Zugriff
      2. 2. Internationales Strafrecht Kein Zugriff
        1. a) Strafrechtliche Kompetenzen der Europäischen Union Kein Zugriff
        2. b) Täterschaft und Teilnahme an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung Kein Zugriff
        3. c) Anstiftung und Beihilfe im weiteren europäischen Strafrecht Kein Zugriff
        4. d) Zur Täterschaft vertypte Teilnahme am Beispiel der Schleuserkriminalität Kein Zugriff
        5. e) Mittelbare Täterschaft bei Kapitalmarktdelikten Kein Zugriff
        6. f) Übertragung auf das (internationale) Deliktsrecht Kein Zugriff
    5. V. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. I. Rechtsvergleichung im europäischen (internationalen) Deliktsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Entwicklung des deutschen Deliktsstatuts Kein Zugriff
          1. aa) Mittäter und Teilnehmer Kein Zugriff
          2. bb) Nebentäter Kein Zugriff
          3. cc) Alternativtäter Kein Zugriff
          4. dd) Haftung für Dritte Kein Zugriff
          5. ee) Übertragung auf das internationale Privatrecht Kein Zugriff
        2. b) Weiterer Vorschlag aus der Literatur Kein Zugriff
        3. c) Deliktische Gesamtschuld Kein Zugriff
                1. (aa) Internationales Unfallrecht Kein Zugriff
                2. (bb) Internationales Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
                3. (cc) Ergebnisse Kein Zugriff
              2. (b) Entscheidung des AG Bonn von 1974 Kein Zugriff
              3. (c) Neuere Stellungnahmen Kein Zugriff
            2. (2) Wesentlich engere Verbindung Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnisse Kein Zugriff
              1. (a) Mehrere Handlungsorte eines Schädigers Kein Zugriff
              2. (b) Mehrere Handlungsorte von Mittätern und Teilnehmern Kein Zugriff
              3. (c) Mehrere Handlungsorte und die Haftung für Dritte Kein Zugriff
              4. (d) Ergebnisse Kein Zugriff
              1. (a) Mehrere Erfolgsorte Kein Zugriff
              2. (b) Mehrere Marktorte Kein Zugriff
              3. (c) Mehrere Schutzländer Kein Zugriff
              4. (d) Ergebnisse Kein Zugriff
            3. (3) Sonderfall internationale Produkthaftung Kein Zugriff
          3. cc) Subjektive Bestimmung des anwendbaren Rechts in einer der Schädiger-Geschädigten-Beziehungen Kein Zugriff
          1. aa) Vornahme einer Sonderanknüpfung Kein Zugriff
          2. bb) Lösung über die Tatortregel Kein Zugriff
          3. cc) Geltung des Zessionsgrundstatuts Kein Zugriff
          4. dd) Kombination mehrerer Statute Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnisse Kein Zugriff
          1. aa) Haftung mehrerer im Außenverhältnis Kein Zugriff
          2. bb) Regress Kein Zugriff
          1. aa) Deliktskollisionsrecht bis 1996 Kein Zugriff
          2. bb) Kodifiziertes Deliktskollisionsrecht seit 1996 Kein Zugriff
          3. cc) Regress Kein Zugriff
        3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
          1. aa) Haftung mehrerer im Außenverhältnis Kein Zugriff
          2. bb) Regress Kein Zugriff
          1. aa) Anknüpfung der Haftung von Mit- und Nebentätern nach dem öIPRG Kein Zugriff
          2. bb) Anknüpfung der Haftung für Dritte Kein Zugriff
          3. cc) Regress Kein Zugriff
        3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Entwicklung bis zu den 1970er Jahren Kein Zugriff
        2. b) Unterscheidung zwischen conduct-regulating und loss-allocating rules Kein Zugriff
        3. c) Neuere Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. d) Entwurf zum Restatement Third Kein Zugriff
        5. e) Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Anknüpfung der Haftung mehrerer Schädiger im Außenverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Anknüpfung des Regresses unter mehreren Schädigern Kein Zugriff
        3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Kollisionsrechtliche Übereinkommen Kein Zugriff
        2. b) Materiellrechtliche Übereinkommen Kein Zugriff
        1. a) Deliktische Haftung mehrerer in den PETL Kein Zugriff
        2. b) Deliktische Haftung mehrerer im DCFR Kein Zugriff
        3. c) Vergleich der Vorschläge Kein Zugriff
    6. VI. Abschließender Vergleich Kein Zugriff
    1. I. Bedürfnis nach Systembildung Kein Zugriff
        1. a) Notwendigkeit der einschränkenden Auslegung Kein Zugriff
        2. b) Teleologische Reduktion statt Lösung über die Ausweichklausel Kein Zugriff
      2. 2. Einheitliche Anknüpfung bei offensichtlich engerer Verbindung Kein Zugriff
      1. 1. Zurechnung im internationalen Deliktsrecht Kein Zugriff
        1. a) Begriffsbildung Kein Zugriff
        2. b) Abgrenzung zu anderen Arten der Mehrtäterschaft und zur Haftung für Sachen Kein Zugriff
        3. c) Einheitliche Anknüpfung an das Deliktsstatut des Vordermanns Kein Zugriff
        4. d) Gesonderte Anknüpfung der rechtlichen Verbindung Kein Zugriff
        5. e) Ordre Public-Kontrolle im Einzelfall Kein Zugriff
        1. a) Begriffsbildung Kein Zugriff
        2. b) Keine Differenzierung zwischen Mittätern und Teilnehmern Kein Zugriff
          1. aa) Schwerpunktbildung durch die Gerichte Kein Zugriff
          2. bb) Leitlinien zur Schwerpunktbildung im Rahmen der Art. 7-9 Rom II Kein Zugriff
        4. d) Anknüpfung bei mehreren Erfolgsorten Kein Zugriff
        1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        2. b) Anknüpfung bei mehreren Tatorten Kein Zugriff
      5. 5. Sonderfall des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Rom II Kein Zugriff
      1. 1. Unbeachtlichkeit der Rechtswahl für Dritte Kein Zugriff
      2. 2. Möglichkeit der gespaltenen Ausübung des Optionsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Zulässigkeit einer Rechtswahl Kein Zugriff
      2. 2. Keine Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und eine offensichtlich engere Verbindung Kein Zugriff
      3. 3. Art. 16 S. 2 Rom I analog bei gespaltener Anknüpfung Kein Zugriff
      4. 4. Anknüpfung von Freistellungsansprüchen Kein Zugriff
  9. H. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 413 - 416
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 417 - 438
    1. I. Europäische Union Kein Zugriff
    2. 1. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
    3. 2. Europäisches Gericht Kein Zugriff
    4. II. Deutschland Kein Zugriff
    5. 1. Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    6. 2. Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Kein Zugriff
    7. 3. Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
    8. 4. Oberlandesgerichte Kein Zugriff
    9. 5. Landgerichte Kein Zugriff
    10. 6. Amtsgerichte Kein Zugriff
    11. III. England Kein Zugriff
    12. IV. Österreich Kein Zugriff
    13. V. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (347)

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