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Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer

Eine rechtliche Analyse und Bewertung der Landesklimaschutzgesetze unter besonderer Berücksichtigung des völker-, europa- und bundesrechtlichen Rahmens
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine umfassende Analyse der Landesklimaschutzgesetze im Hinblick auf ihre Systematik und ordnet sie in den einschlägigen völker-, europa- und bundesrechtlichen Kontext ein. Im Zentrum der Betrachtung stehen die rechtlichen Wirkungsweisen und die kompetenzrechtlichen Spielräume der Bundesländer. Dabei werden im Besonderen die Regelungsinhalte der Gesetze erschlossen. Ein zentraler Aspekt ist die Effektivität der Landesklimaschutzgesetze insbesondere vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Einbeziehung Privater.

Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Erschließung primär des Klimaschutzrechts, aber auch von Teilbereichen des Energierechts. Sie dient zugleich der Orientierung für Gesetzgeber und Verwaltung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8368-7
ISBN-Online
978-3-7489-2760-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Umweltenergierecht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
526
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. A. Einleitung und Forschungsfrage Kein Zugriff 19 - 30
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        1. a) Frühe Ansätze Kein Zugriff
        2. b) Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Kein Zugriff
        3. c) Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
        4. d) Übereinkommen von Paris Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Umwelt- und Klimaschutz im europäischen Primärrecht, insbesondere Regelungskompetenzen der europäischen Union Kein Zugriff
        1. a) Klimaschutzzielformulierungen Kein Zugriff
            1. (1) Inhalt der Emissionshandelsrichtline Kein Zugriff
            2. (2) Wertungen der Industrieemissionen-Richtlinie Kein Zugriff
            3. (3) Integration der Schutzverstärkungsklausel Kein Zugriff
          2. bb) Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Biokraftstoffe Kein Zugriff
          3. cc) CCS-Richtlinie Kein Zugriff
          4. dd) Sonstige für Treibhausgasemissionen relevante Sekundärrechtsakte im Rahmen der Umweltpolitik Kein Zugriff
        3. c) Klimaschutzrelevante maßnahmenbezogene Sekundärrechtsakte im Rahmen der Energiepolitik, insbesondere zur Energieeffizienz Kein Zugriff
        4. d) Klimaschutzrelevante maßnahmenbezogene Sekundärrechtsakte im Verkehrsbereich Kein Zugriff
        5. e) Klimaschutzrelevante maßnahmenbezogene Sekundärrechtsakte im Rahmen der Agrarpolitik Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Grundsätze Kein Zugriff
          1. aa) Klimaschutzrelevante Regelungen im Bereich ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
            1. (1) Luftreinhaltung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 2 GG) und Energiewirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Kein Zugriff
              1. i. Hintergrund des BKSG Kein Zugriff
                1. (a) Klimaschutzziele Kein Zugriff
                2. (b) Jahresemissionsmengen und Emissionsquellen Kein Zugriff
                3. (c) Emissionsdaten Kein Zugriff
                4. (d) Klimaschutz- und Sofortprogramme Kein Zugriff
                5. (e) Monitoring und Klimaschutzrat Kein Zugriff
                6. (f) Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und Emissionszertifikate Kein Zugriff
              3. iii. Kompetenzrechtliche Fragen Kein Zugriff
            3. (3) Regelungsrahmen des BImSchG Kein Zugriff
            4. (4) Regelungsrahmen des GEG Kein Zugriff
            5. (5) Regelungsrahmen des TEHG Kein Zugriff
      2. 2. Klimaschutzaufgaben im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Klimaschutzzwecke Kein Zugriff
      2. 2. Energierechtliche Zwecke Kein Zugriff
      3. 3. Zweck der Klimawandelfolgenanpassung Kein Zugriff
      4. 4. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      5. 5. Auswertung und vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich des KSG NRW Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich des KSG BW und des KSG RP Kein Zugriff
      3. 3. Anwendungsbereich des EWG Bln Kein Zugriff
        1. a) Quantitative Klimaschutzziele Kein Zugriff
        2. b) Erfasste Treibhausgase Kein Zugriff
        3. c) Klimaschutzziele für Landesliegenschaften Kein Zugriff
        4. d) Energiebezug in den Klimaschutzzielen Kein Zugriff
      2. 2. Ziel klimaneutraler Landesverwaltung Kein Zugriff
      3. 3. Energiepolitische Ziele Kein Zugriff
      4. 4. Klimaschutzziele als Gesetzesziele im BremKEG Kein Zugriff
        1. a) Vergleich zu den Klimaschutzzielen im Mehrebenensystem Kein Zugriff
          1. aa) „Verbindliche“ Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
          2. bb) „Soll“-Formulierungen der Klimaschutzziele Kein Zugriff
          3. cc) „Anstreben“ der Klimaschutzziele Kein Zugriff
          4. dd) Einbeziehung privater Dritter Kein Zugriff
        3. c) Einbeziehung des Energiebereichs Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzgebungskompetenz für Klimaschutzziele Kein Zugriff
          2. bb) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          1. aa) KSG NRW Kein Zugriff
          2. bb) KSG BW Kein Zugriff
          3. cc) KSG RP Kein Zugriff
          4. dd) EWG Bln Kein Zugriff
          5. ee) EWKG SH Kein Zugriff
          6. ff) ThürKlimaG Kein Zugriff
          7. gg) HmbKSG Kein Zugriff
          8. hh) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. b) Die Verpflichtung der öffentlichen Hand als Ganze Kein Zugriff
        3. c) Die Verpflichtung der Landesregierung Kein Zugriff
        4. d) Die Verpflichtung der Kommunen Kein Zugriff
        5. e) Weitere Vorgaben an einzelne Akteure der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Appelle Kein Zugriff
        2. b) Konkrete Handlungsanforderungen Kein Zugriff
        3. c) Teilhabemöglichkeiten Dritter Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkungen und Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Systematik Kein Zugriff
            1. (1) Planungsbehörde und beteiligte Öffentlichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Beteiligung der Länderparlamente Kein Zugriff
            3. (3) Zeitliche Vorgaben und Fortschreibung Kein Zugriff
            4. (4) Veröffentlichung der Planungsinstrumente Kein Zugriff
            5. (5) Informationsübermittlung durch Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
            1. (1) Leitziele der Klimaschutzplanung Kein Zugriff
            2. (2) Konkretisierungsfunktion Kein Zugriff
            1. (1) Strategien und Maßnahmen Kein Zugriff
            2. (2) Differenzierung in Sektoren Kein Zugriff
            3. (3) Energiebezüge Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenziele Kein Zugriff
            5. (5) Klimaneutrale Landesverwaltung Kein Zugriff
            6. (6) Planungsrechtliche Bezüge Kein Zugriff
            7. (7) Europa- und bundesrechtliche Bezüge Kein Zugriff
          4. dd) Ermächtigungsgrundlage zu einer Rechtsverordnung Kein Zugriff
          5. ee) Planungsinstrumente des EWKG SH Kein Zugriff
            1. (1) Klimaschutzstrategien und -maßnahmen Kein Zugriff
            2. (2) Strategien und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung Kein Zugriff
          2. bb) Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept BW Kein Zugriff
          3. cc) Klimaschutzkonzept RP Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Handlungsform Plan Kein Zugriff
            2. (2) Rechtsform von Plänen Kein Zugriff
            3. (3) Rechtsform des Klimaschutzplans NRW – normativer Rahmen Kein Zugriff
            4. (4) Rechtsform des Klimaschutzplans NRW – konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff
            5. (5) Einordnung der Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung Kein Zugriff
            6. (6) Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff
          2. bb) Klimaschutzplanung in den anderen Landesklimaschutzgesetzen Kein Zugriff
          3. cc) Auswirkung auf Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
          4. dd) Planung zur Klimawandelfolgenanpassung Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Normativer Rahmen Kein Zugriff
            1. (1) Einfluss der Klimaschutzziele auf die Raumordnungsplanung Kein Zugriff
            2. (2) Einfluss des Klimaschutzplans NRW auf die Raumordnung Kein Zugriff
            3. (3) Kommunale Bauleitplanung Kein Zugriff
        2. b) Raumordnungsbezug des KSG BW Kein Zugriff
        1. a) Abschluss von Klimaschutzvereinbarungen Kein Zugriff
        2. b) Zielkonforme Ausgestaltung von Konzessionsverträgen Kein Zugriff
        3. c) Klimaschutzmanagement Bremens Kein Zugriff
        4. d) Green-IT-Strategie Schleswig-Holsteins Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Vorbildfunktion Kein Zugriff
          1. aa) Berücksichtigungspflichten für öffentliche Stellen Kein Zugriff
          2. bb) Klimaneutrale Organisation der Landesverwaltung Kein Zugriff
          3. cc) Klimaschutzkonzepte öffentlicher Stellen Kein Zugriff
          4. dd) Regulierung des Energiebedarfs öffentlicher Gebäude Kein Zugriff
          5. ee) Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude Kein Zugriff
          6. ff) Energiemanagement für öffentliche Liegenschaften Kein Zugriff
          7. gg) Energieziele für Landesliegenschaften Kein Zugriff
          8. hh) Beschaffungsanforderungen Kein Zugriff
          9. ii) Zielkonforme Ausrichtung von Landesförderprogrammen Kein Zugriff
          10. jj) Zielkonforme Ausrichtung von Rechtsakten Kein Zugriff
        3. c) Vorbildfunktion der Gemeinden und Gemeindeverbände Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Berücksichtigungspflicht öffentlicher Stellen Kein Zugriff
        2. b) Exponierte Berücksichtigungspflichten der Landeregierung Kein Zugriff
        3. c) Zielkonforme Ausrichtung administrativer Regelungen Kein Zugriff
          1. aa) Verständnis- und Akzeptanzförderung durch Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger Kein Zugriff
          2. bb) Bildungs- und Informationsauftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Kein Zugriff
          3. cc) Schulspezifischer Bildungsauftrag im EWG Bln Kein Zugriff
        2. b) Verbraucherinformation in der Fernwärme- und Fernkälteversorgung Kein Zugriff
        3. c) Formale Pflicht zur Beteiligung Dritter im ThürKlimaG Kein Zugriff
        4. d) Publikationspflichten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        1. a) Klimaschutzspezifische Fördermaßnahmen Kein Zugriff
        2. b) Energiespezifische Fördermaßnahmen Kein Zugriff
        3. c) Neuausrichtung von Landesförderprogrammen Kein Zugriff
        4. d) Erhalt und Aufbau von CO2-Senken Kein Zugriff
        5. e) Bereitstellung von Landesflächen für die Windenergienutzung Kein Zugriff
        6. f) Klimafreundliche Mobilität Kein Zugriff
        1. a) Eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung der Kommunen Kein Zugriff
        2. b) Anpassung städtebaulicher Konzepte der Kommunen Bremens Kein Zugriff
        3. c) Wärme- und Kältepläne der Kommunen Schleswig-Holsteins Kein Zugriff
        4. d) Klimaschutzstrategien der Kommunen Thüringens Kein Zugriff
      10. 10. Klimawandelfolgenanpassung Kein Zugriff
        1. a) Sanierung öffentlicher Gebäude Kein Zugriff
        2. b) Verwendung klimafreundlicher Baustoffe Kein Zugriff
        3. c) Ausweitung der Nutzung regenerativer Energien an öffentlichen Gebäuden und Flächen Kein Zugriff
        4. d) Anschluss- und Benutzungszwang an ein Nah- und Fernwärmenetz oder Nah- und Fernkältenetz Kein Zugriff
          1. aa) Energiebezogener Anschluss- und Benutzungszwang für Neu- und Bestandsbauten Kein Zugriff
          2. bb) Regulierung mechanischer Raumkühlungen und Wärmeschutzanforderungen an Gebäude Kein Zugriff
          3. cc) Umsetzung in der Hamburger Klimaschutzverordnung Kein Zugriff
        1. a) Zielsetzung zu nachhaltiger Energieversorgung Kein Zugriff
        2. b) Hinwirken auf Ausstieg aus der Kohleverstromung Kein Zugriff
        3. c) Wärme- und Kälteplanung, Wärmekataster Kein Zugriff
      13. 13. Vollzugsvorschriften zum EEWärmeG und EnEV im BremKEG Kein Zugriff
        1. a) Mitgliederzahl und Turnus der Besetzung Kein Zugriff
        2. b) Anforderungen an die Mitglieder Kein Zugriff
        3. c) Funktionen und Aufgaben Kein Zugriff
        4. d) Befugnis zum Handeln in Eigeninitiative Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      15. 15. Beteiligung des Regierungspräsidiums bei Zulassungsentscheidungen Kein Zugriff
          1. aa) Zweck und Bezugspunkt Kein Zugriff
          2. bb) Normativer Rahmen Kein Zugriff
          3. cc) Zu beteiligende Institutionen Kein Zugriff
        2. b) Berichtspflichten Kein Zugriff
        3. c) Pflicht zur Gesetzesevaluierung Kein Zugriff
        4. d) Überwachungspflichten Kein Zugriff
        1. a) Regelungsstruktur Kein Zugriff
        2. b) Planungsinstrumente Kein Zugriff
        3. c) Terminologie des KSG NRW und KSG RP Kein Zugriff
        4. d) Vorbildfunktion Kein Zugriff
        5. e) Bezug zu den Klimaschutzzielen Kein Zugriff
        6. f) Kommunen Kein Zugriff
        7. g) Ausgewählte innovative Aspekte Kein Zugriff
        8. h) Energiebezug Kein Zugriff
        9. i) Wirtschaftlichkeitsaspekte Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeine Appelle Kein Zugriff
      2. 2. Anschlussverbot von Stromdirektheizungen im HmbKSG Kein Zugriff
      3. 3. Anschlussverbot für elektrische Widerstandsheizungen im BremKEG Kein Zugriff
      4. 4. Anschlussverbot für bestimmte Heizkessel Kein Zugriff
      5. 5. Regulierung von raumlufttechnischen Anlagen, mechanischen Raumkühlungen und Raumkonditionen Kein Zugriff
      6. 6. Hamburger Klimaschutzverordnung Kein Zugriff
      7. 7. Konzeptualisierungs- und Publikationspflichten von Wärmeversorgungsunternehmen Kein Zugriff
      8. 8. Nahezu klimaneutrale Organisation des Gebäudebestands Kein Zugriff
      9. 9. Regulierung der Energiebedarfsdeckung der Gebäudeeigentümer Kein Zugriff
      10. 10. Pflicht zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zur Stromerzeugung Kein Zugriff
      11. 11. Klimaschutzplanung Kein Zugriff
      12. 12. Mittelbare Inbezugnahmen Dritter Kein Zugriff
      13. 13. Restriktive Ansätze Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und Berlins Kein Zugriff
      14. 14. Auswirkungen und Bedeutung für die privaten Adressaten Kein Zugriff
      1. 1. Regelungskonzept der Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
      2. 2. Einwirkungsbereich der Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
        1. a) Kompetenzrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        2. b) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        3. c) Problematik des Steuerungsmodells Kein Zugriff
        4. d) Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und konkretisierende Mechanismen Kein Zugriff
        5. e) Einbeziehung der Klimawandelanpassung Kein Zugriff
        6. f) Insbesondere: Klimaschutz durch Vergaberecht Kein Zugriff
        7. g) Vorgaben zu Bildungs-, Informations- und Berichtspflichten Kein Zugriff
        8. h) Gremien Kein Zugriff
        9. i) Pflichten der Kommunen Kein Zugriff
      4. 4. Insbesondere: Die Pflichten privater Dritter Kein Zugriff
    8. VIII. Fazit Kein Zugriff
  5. D. Thesen Kein Zugriff 480 - 484
    1. I. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
    2. II. Sonstige Quellen Kein Zugriff
    3. III. Internetquellen Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (706)

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