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Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts

Schadensersatz und Geldbußen nach der DS-GVO im Beschäftigungskontext
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Datenschutz bleibt ein leeres Versprechen, wenn seine Regeln nicht auch effektiv durchgesetzt werden – das gilt auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis mit seinen besonderen Gefährdungslagen für Beschäftigte. Die Voraussetzungen der Durchsetzungsmechanismen der DS-GVO – Schadensersatz nach Art. 82 und Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO – sind weitgehend ungeklärt. Für datenverarbeitende Arbeitgeber folgt daraus ein erhebliches Risiko und Beschäftigten stehen womöglich nur ineffektive Durchsetzungsmechanismen zur Verfügung. Die Arbeit liefert eine umfassende Auslegung der zentralen Durchsetzungsinstrumente des Datenschutzrechts mit besonderem Blick auf das Beschäftigungsverhältnis, wozu auch die Abwälzbarkeit von Schäden und eine Abdingbarkeit in Arbeitsverträgen gehören.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-0893-3
ISBN-Online
978-3-7489-1640-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band
75
Sprache
Deutsch
Seiten
768
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Warum Rechtsdurchsetzung wichtig ist Kein Zugriff
    2. B. Das Bedürfnis nach Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. C. Besondere Gefährdungslagen im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
    4. D. Schadensersatz und Geldbußen nach der DS-GVO im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
    1. A. Das Erfordernis autonomer Auslegung Kein Zugriff
    2. B. Die grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    3. C. Die systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. D. Die genetische und historische Auslegung Kein Zugriff
    5. E. Die teleologische Auslegung Kein Zugriff
    6. F. Der effet utile und dessen Bedeutung bei der Auslegung von Unionsrecht Kein Zugriff
    7. G. „Konformauslegung“ im europäischen Privatrecht Kein Zugriff
    8. H. Verhältnis der Methoden und Gewichtung der Argumente Kein Zugriff
    9. I. Rechtsfortbildung im europäischen Privatrecht Kein Zugriff
            1. aa) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
            2. bb) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
          2. b) Das Fernkommunikationsgeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. a) Die Unternehmerfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. a) Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Art. 8 GRCh Kein Zugriff
          2. b) Das Recht auf Achtung des Privatlebens, Art. 7 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Kollidierende Positionen der verarbeitenden Arbeitgeber Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis zwischen den Grundrechtsebenen Kein Zugriff
    2. B. Regelung des Datenschutzes in Art. 16 AEUV Kein Zugriff
    3. C. Datenschutz nach Art. 8 EMRK Kein Zugriff
      1. I. Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, Art. 88 DS-GVO Kein Zugriff
        1. 1. Grundstruktur des § 26 BDSG Kein Zugriff
        2. 2. Aktuelle Entwicklungen – Der § 26 BDSG als tatsächlich „spezifischere“ Regelung? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    5. E. Fazit zu Kapitel 3 Kein Zugriff
        1. 1. Die Debatte um das Schutzziel des privaten Datenschutzrechts im nationalen Recht Kein Zugriff
        2. 2. Und im Europarecht? Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      2. II. Datenschutzrecht als europäisches Wirtschafts- und Regulierungsrecht Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Rechtsbehelfe betroffener Personen Kein Zugriff
      2. II. Haftung und Recht auf Schadensersatz Kein Zugriff
      3. III. Verhängung von Geldbußen Kein Zugriff
      4. IV. Andere Sanktionen für Verstöße gegen die DS-GVO Kein Zugriff
      5. V. Fazit – Ein Durchsetzungssystem unbekannter Dichte Kein Zugriff
    3. C. Fazit zu Kapitel 4 Kein Zugriff
      1. I. Als Ausgangspunkt: Bestimmtheitsgebot nach der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      2. II. Bestimmtheitsgebot im Unionsrecht Kein Zugriff
      3. III. Art. 82 DS-GVO als Verstoß gegen das unionsrechtliche Bestimmtheitsgebot? Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs: Zu formalen Anforderungen der Vorlagen nationaler Gerichte Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Die Ausgleichsfunktion Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff der Prävention im haftungsrechtlichen Kontext Kein Zugriff
        2. 2. Prävention als Aufgabe unionsrechtlicher Haftungstatbestände und Abgrenzung zur Straffunktion Kein Zugriff
            1. aa) Begründung über den effet utile? Kein Zugriff
            2. bb) Das Erfordernis wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen als Universalbegründung Kein Zugriff
            3. cc) Vorzugswürdig: Art. 82 DS-GVO als Ausdruck des unionsrechtlichen Individualschutzkonzepts Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Erste Analyse: Orientierung am Wortlaut des Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) Systematische Einordnung innerhalb des Kapitels VIII der DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsaktsübergreifende Vergleiche mit unionsrechtlichen Haftungsregeln Kein Zugriff
            4. dd) Korrektur durch Zielsetzungen der DS-GVO Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) (Keine) Klarstellungen durch den EuGH Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zusammenspiel der Funktionsebenen Kein Zugriff
          1. a) Überblick zum Meinungsstand und kurze Rezeption im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Haftung bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Anspruchsberechtigung Dritter – Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
          1. a) Wortlautanalyse Kein Zugriff
            1. aa) Binnensystematik des Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) „Jede Person“ im System des Kapitel VIII der DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc) Pendelblick ins Kartellrecht – „umbrella pricing“ im Datenschutzdeliktsrecht Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ein Blick zurück – genetische und historische Betrachtung Kein Zugriff
          4. d) „Jede Person“ im Spannungsverhältnis der Funktionsbestimmungen des Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangssituation – Datenschutzrechtliche Stellung Beschäftigter im Normalfall Kein Zugriff
            1. aa) Mitarbeiterexzess – Verantwortlichkeit nach Definition des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) Verantwortlichkeit durch Verstoß gegen Weisungen des Verantwortlichen Kein Zugriff
            3. cc) Verantwortlichkeit analog Art. 28 Abs. 10 DS-GVO Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
              1. (1) Begriff der Beteiligung Kein Zugriff
              2. (2) Kausalität als haftungsbegrenzendes Kriterium – aber wie? Kein Zugriff
              3. (3) Die Möglichkeit zur Exkulpation Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Beschäftigungskontext im Spiegel der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              2. (2) Verteilung der Verantwortlichkeit bei Mitarbeiterexzess Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis – Auswirkung auf das Haftungsverhältnis Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        3. 3. Keine Haftung des Betriebsrats nach Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
        4. 4. Exkurs: Big Data, People Analytics und Künstliche Intelligenz – Wer haftet beim Einsatz moderner Human Resources Management Tools? Kein Zugriff
        5. 5. Möglichkeiten eines Datenschutz-Haftungsmanagements für Arbeitgeber Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Rückgriff auf nationale Schadensbegriffe oder autonomer Schadensbegriff des europäischen Datenschutzprivatrechts? Kein Zugriff
        2. 2. Ein allgemeiner unions(privat)rechtlicher Schadensbegriff? Kein Zugriff
        3. 3. Versuch der Konturierung des Schadensbegriffs des Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
          1. a) Allgemein: Materieller Schaden im Unions(privat)recht Kein Zugriff
            1. aa) Eine erste Kategorie materieller Schäden Kein Zugriff
                1. (a) Anknüpfung an das Sachenrecht des BGB Kein Zugriff
                2. (b) Anknüpfung an immaterialgüterrechtliche Sondervorschriften des Urheberrechts Kein Zugriff
                3. (c) Anknüpfung an Geheimnisschutz Kein Zugriff
                4. (d) Anknüpfung an strafrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
                5. (e) Anknüpfung an das Datenschutzrecht Kein Zugriff
                6. (f) Rechtspolitische und rechtsökonomische Hindernisse für die Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten an personenbezogenen Daten Kein Zugriff
                7. (g) Fazit Kein Zugriff
                1. (a) Zum Erfordernis der Fortbildung Kein Zugriff
                2. (b) Zur Methodik der Fortbildung Kein Zugriff
                3. (c) Abgrenzung der Wirkweise von einem Dateneigentum Kein Zugriff
                4. (d) Fazit Kein Zugriff
              3. (3) Der Schaden „an Daten“ – Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
            1. aa) Erste Kategorie materieller Schäden im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
            2. bb) Kommerzialisierung von Beschäftigtendaten? Kein Zugriff
            3. cc) Ein Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemein: Immaterieller Schaden im Unions(privat)recht Kein Zugriff
            1. aa) Zur Rechtslage in Deutschland vor Geltung der DS-GVO Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestandliche Identität von Verstoß und immateriellem Schaden in Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) Anforderungen an einen immateriellen Schaden in Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Erste Klarstellungen durch den EuGH Kein Zugriff
              1. (1) Gefühlsschäden als Schadensposition im Datenschutzdeliktsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Der „Kontrollverlust“ oder die Notwendigkeit der Anerkennung des Rechtsgutsschadens Kein Zugriff
              3. (3) Chilling effects und Verletzungsfolgeschäden Kein Zugriff
              4. (4) Bewertung vor dem Hintergrund der deutschen Debatte Kein Zugriff
          3. c) Der immaterielle Schaden im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
        6. 6. Fazit – Das Verhältnis von materiellem und immateriellem Schaden Kein Zugriff
        1. 1. Unionsrechtsautonomer Kausalitätsbegriff oder Rückgriff auf nationale Ausformungen? Kein Zugriff
        2. 2. Der Begriff der Kausalität im Unionsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Kausalität zwischen Rechtsverstoß und Schaden in der Haftung im Datenschutzprivatrecht Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Frage nach der Natur der Haftung Kein Zugriff
        2. 2. Verschuldensmaßstab im Datenschutzdeliktsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zurechnung der Handlungen der Beschäftigten zu dem Arbeitgeber – Exkulpation für Fehler eigener Mitarbeiter Kein Zugriff
        4. 4. Möglichkeiten eines Datenschutz-Haftungsmanagements für Arbeitgeber Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Rückgriff auf mitgliedstaatliche Grundsätze und Ausformung durch Unionsrecht Kein Zugriff
          1. a) Bemessung bei Erst-, Folge- und Drittschäden Kein Zugriff
              1. (1) Die dreifache Schadensberechnung als Grundsatz des deutschen Rechts Kein Zugriff
              2. (2) Einfluss der Enforcement-Richtline auf die dreifache Schadensberechnung Kein Zugriff
              1. (1) Theoretische Begründung der Anwendbarkeit der dreifachen Schadensberechnung im Datenschutzdeliktsrecht Kein Zugriff
                1. (a) Der „tatsächliche Schaden“ als Hindernis? Kein Zugriff
                2. (b) Anknüpfungspunkte für eine Übertragung ins Datenschutzdeliktsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Anwendung im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine rechtliche Grundsätze für die Bemessung des Ersatzes immaterieller Schäden Kein Zugriff
            1. aa) Analoge Anwendung der Bußgeldbemessungskriterien? Kein Zugriff
            2. bb) Antwort durch Rückgriff auf den Begriff der Billigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Maßstab der objektiven Maßfigur? Kein Zugriff
              1. (1) Art, Umfang und Schwere des Schadens Kein Zugriff
              2. (2) Ausgleichs- und Präventionsfunktion des Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Sonderfall Beschäftigtendatenschutz – Gehalt des betroffenen Beschäftigten als Bemessungsfaktor? Kein Zugriff
              4. (4) Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Schädigers Kein Zugriff
              5. (5) Weitere Kriterien in der Person des Schädigers Kein Zugriff
              6. (6) Einfluss parallel verhängter Geldbußen? Kein Zugriff
              7. (7) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Korrektiv Kein Zugriff
              8. (8) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzlich hohe Ersatzsummen erforderlich? Kein Zugriff
            2. bb) Der Versuch der Schaffung eines Ausgangspunkts Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
          4. d) Einordnung bisheriger Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Verjährung Kein Zugriff
          1. a) Grundregel Kein Zugriff
          2. b) Beweislastumkehr aufgrund der Nachweis- und Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      9. IX. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Haftungsbeschränkung wegen Mitverschuldens des Beschäftigten Kein Zugriff
            1. aa) Gewährleistungsgehalte grundgesetzlicher und unionsrechtlicher Vertragsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Maßgeblichkeit der unionsrechtlichen Vertragsfreiheit Kein Zugriff
              1. (1) Zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              2. (2) Identifikation eines legitimen Regelungsziels Kein Zugriff
              3. (3) Die Unverhältnismäßigkeit der Unabdingbarkeit im speziellen Beschäftigungskontext Kein Zugriff
              4. (4) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Ableitungen aus dem einfachen Recht Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Kein Haftungsausschluss bei Körperschäden – Maßstab des § 309 Nr. 7 lit. a) BGB Kein Zugriff
            2. bb) Grenze bei sonstigen Schäden - § 309 Nr. 7 lit. b) BGB Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidend: Unangemessene Benachteiligung - § 307 Abs. 1 und 2 BGB Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
          3. c) Ausschlussfristen Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Sorgfaltspflichten der Geschäfts- oder Unternehmensleitung und Regress Kein Zugriff
        1. 1. Ermittlung der Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        2. 2. Der Datenschutzrechtsverstoß als Nebenpflichtverletzung Kein Zugriff
        3. 3. Vertretenmüssen bei Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
          1. a) Differenzhypothese als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. aa) Methodische Bewältigung der Rechtsfrage Kein Zugriff
            2. bb) Präventionsfunktion als Ausschlussgrund für Regressfähigkeit? Kein Zugriff
            3. cc) Regress als Verstoß gegen das datenschutzrechtliche Zurechnungskonzept? Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Der Datenschutzrechtsverstoß als betrieblich veranlasste Tätigkeit Kein Zugriff
          2. b) Verschuldensgrad als Ankerpunkt für die konkrete Verteilung des Schadens Kein Zugriff
          3. c) Vertragliche Abdingbarkeit der Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        6. 6. Mitverschulden des Arbeitgebers bleibt zu berücksichtigen Kein Zugriff
        7. 7. Exkurs: Direkthaftung des datenverarbeitenden Beschäftigten Kein Zugriff
        8. 8. Fazit Kein Zugriff
      3. III. Regress bei internen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
      4. IV. Regress bei externen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
    6. F. Fazit zu Kapitel 5 Kein Zugriff
      1. I. Zweigliedriges Verfahren Kein Zugriff
      2. II. Relevanz datenschutzrechtlicher Geldbußen im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur der Geldbuße im Datenschutzrecht – Verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktion? Kein Zugriff
      2. II. Funktion der Geldbuße im Datenschutzrecht Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Erste Orientierung am Wortlaut des Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
        2. 2. Begrenzter Erkenntnisgewinn aus Genese des Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
        3. 3. Systematisch-teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        4. 4. Mehrheit möglicher Auslegungsergebnisse macht primärrechtskonforme Auslegung erforderlich Kein Zugriff
        5. 5. Konsequenz: Begrenztes Entschließungsermessen und Geldbuße als Regelfall Kein Zugriff
          1. a) Im Beschäftigungskontext relevante Verstöße Kein Zugriff
            1. aa) Eigenmeldung des Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. bb) Bereitstellung von Informationen Kein Zugriff
            3. cc) Beschwerde des betroffenen Beschäftigten Kein Zugriff
            4. dd) Informationsweitergabe durch den Betriebsrat Kein Zugriff
            5. ee) Weitere Möglichkeiten der Kenntniserlangung Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsträgerprinzip und „Zurechnungsmodell“ deutscher Art Kein Zugriff
            2. bb) Funktionaler Unternehmensbegriff und Funktionsträgerprinzip des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
            3. cc) Kurzes Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Legaldefinition des Unternehmensbegriffs als Ausgangspunkt Kein Zugriff
              2. (2) Hinführung zum funktionalen Unternehmensbegriff in ErwG 150 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Konfligierende Sprachfassungen Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Datenschutzrechtliches Verantwortungsprinzip vs. kartellrechtliches Unternehmenskonzept Kein Zugriff
              2. (2) Vergleichender Blick in andere Bußgeldvorschriften des Unionsrechts Kein Zugriff
              3. (3) Fehlendes Konzernprivileg als Indiz gegen den funktionalen Unternehmensbegriff? Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Divergierende Zielsetzungen von Datenschutz und Kartellrecht? Kein Zugriff
              2. (2) Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen nur bei Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs? Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
            4. dd) Übertragung des funktionalen Unternehmensbegriffs in Konflikt mit dem Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Keine Öffnungsklausel für materielle Zurechnungsfragen in Art. 83 Abs. 8 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) Umfassende Harmonisierung der Geldbuße in Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenfazit – Kein Raum für nationale Sonderwege Kein Zugriff
            2. bb) Autonom datenschutzrechtliche Unternehmenshaftung Kein Zugriff
            3. cc) Exkurs: Auswirkung auf die Konzernhaftung Kein Zugriff
            4. dd) Die Entscheidung in der Rechtssache Deutsche Wohnen – Eine Bestätigung? Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zur Klarstellung: Keine datenschutzrechtlichen Geldbußen gegen den Betriebsrat Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ein erneut unklarer Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Vermeintlich eindeutige Entstehungsgeschichte des Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
                1. (a) Privilegierung bei Tateinheit nach Art. 83 Abs. 3 DS-GVO als Hinweis Kein Zugriff
                2. (b) Blick in ErwG 148 DS-GVO Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Normübergreifender Vergleich mit datenschutzrechtlichem Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Pendelblick in sonstiges europäisches Bußgeldrecht Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Orientierung am Sinn und Zweck Kein Zugriff
            5. ee) Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
            6. ff) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Bezugspunkt des Verschuldens Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher und konzeptioneller Überbau der Bemessung Kein Zugriff
          1. a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. a) DS-GVO Kein Zugriff
          2. b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. b) DS-GVO Kein Zugriff
          3. c) Jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. c) DS-GVO Kein Zugriff
          4. d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. d) DS-GVO Kein Zugriff
          5. e) Etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
          6. f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. f) DS-GVO Kein Zugriff
          7. g) Kategorien personenbezogener Daten, die vom Verstoß betroffen sind, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. g) DS-GVO Kein Zugriff
          8. h) Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. h) DS-GVO Kein Zugriff
          9. i) Einhaltung der nach Art. 58 Abs. 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit.... Kein Zugriff
          10. j) Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Art. 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Art. 42, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. j) DS-GVO Kein Zugriff
          11. k) Jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. k) DS-GVO Kein Zugriff
          12. l) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Kategorisierung der Unternehmen nach Größenklassen Kein Zugriff
              2. (2) Bestimmung des mittleren Jahresumsatzes der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse Kein Zugriff
              3. (3) Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwerts Kein Zugriff
              4. (4) Multiplikation des Grundwerts nach Schweregrad der Tat Kein Zugriff
              5. (5) Anpassung des Grundwerts anhand aller sonstigen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände Kein Zugriff
              6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Rückgriff auf die kartellrechtliche wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
                2. (b) Umsatz nicht als Bemessungskriterium vorgesehen Kein Zugriff
                3. (c) Praktische Probleme der Anwendung des Umsatzes als zentrales Bemessungskriterium Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Konflikt mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              3. (3) Im Bemessungskonzept angelegte Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungs- und Geltungsbereich Kein Zugriff
              1. (1) Konkurrenzen Kein Zugriff
                1. (a) Bestimmung der anwendbaren Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
                2. (b) Kategorisierung nach Schweregrad Kein Zugriff
                3. (c) Korrekturen nach Umsatz des Unternehmens Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Hinzuziehung von erschwerenden und mildernden Umständen Kein Zugriff
              4. (4) Ermittlung des rechtlich zulässigen Höchstbetrags einer Geldbuße Kein Zugriff
              5. (5) Abschließende Betrachtung im Spiegel von Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung Kein Zugriff
              6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Herausgehobene Bedeutung des Umsatzes eines Unternehmens Kein Zugriff
              2. (2) Fehlende Flexibilität bei Festlegung des Ausgangspunkts Kein Zugriff
              3. (3) Hohe Umsätze bedeuten hohe Geldbußen Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Vergleich der Bemessungskonzepte von DSK und EDPB Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      4. IV. Verjährung Kein Zugriff
      5. V. Darlegungs- und Beweislastverteilung im Geldbußenverfahren Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Haftung wegen eines besonderen Rechtsgrunds – sog. Beraterhaftung Kein Zugriff
        2. 2. Rückgriff für gegen den Arbeitgeber verhängte Geldbußen Kein Zugriff
        3. 3. Erstattung von Geldbußen durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
        4. 4. Abwälzung von Verbandsgeldbußen im Fußballkontext Kein Zugriff
        5. 5. Übergreifende Aspekte Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsprechung zum Schienenkartell Kein Zugriff
          2. b) Weitere Tendenzen der Instanzgerichte Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rezeption in der Literatur und Meinungsstand Kein Zugriff
            1. aa) Die allgemeine Steuerungsrichtung der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
            2. bb) Kartellrechtliche Bemessungsregeln als Indikator Kein Zugriff
            3. cc) Verwendungsverbot des § 59 Abs. 3 S. 4 GWB Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ableitungen aus dem datenschutzautonomen Zurechnungsmodell Kein Zugriff
          2. b) Der Bemessungsmodus des Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
          3. c) Verwendungsverbot des § 43 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Regressausschluss verfassungsrechtlich geboten Kein Zugriff
        3. 3. Kein Widerspruch zur Einordnung des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes als ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
    5. E. Fazit zu Kapitel 6 Kein Zugriff
    1. A. Die örtliche Zuständigkeit – Forum Shopping als Hindernis und Beförderer der Durchsetzung des Datenschutzrechts Kein Zugriff
    2. B. Verjährungshemmung während Konsultations- und Kohärenzverfahren Kein Zugriff
    3. C. Follow-on Klagen im Datenschutz – Bindungswirkung einer Behördenentscheidung Kein Zugriff
    4. D. Fehlende Auswirkung der Kooperation im Bußgeldverfahren auf den Schadensersatz Kein Zugriff
    5. E. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 709 - 768

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  6. EDPB (European Data Protection Board): Leitlinien 01/2021 zu Beispielen für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Version 2.0 vom 14.12.2021 (abrufbar unter https://edpb.europa.eu/system/files/2022-09/edpb_guidelines_012021_pdbnotification_adopted_de.pdf) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748916406
  7. EDPB (European Data Protection Board): Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7.7.2021 (abrufbar unter https://edpb.europa.eu/system/files/2022-02/eppb_guidelines_202007_controllerprocessor_final_de.pdf) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748916406
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