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Krankenversicherungspflicht versus Vorsorgefreiheit

Eine beamtenrechtliche Betrachtung
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob es ein verfassungsrechtliches Prinzip der Vorsorgefreiheit für Beamte gibt, woraus es sich ableiten ließe und wie weit es reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob die Vorsorgefreiheit ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist. In der verfassungs- und beamtenrechtlichen Literatur ist die Vorsorgefreiheit noch nicht umfassend behandelt worden.

Die Arbeit leitet ein solches Prinzip sowohl individuell-grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG als auch institutionell-beamtenrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG her. An diesem Maßstab wird sodann die allgemeine Krankenversicherungspflicht gemessen, die seit 2009 in § 193 Abs. 3 VVG normiert ist. Danach sind Beamte verpflichtet, für denjenigen Teil der Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe erfasst wird, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Dies erweist sich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Vorsorgefreiheit.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6534-8
ISBN-Online
978-3-7489-0620-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum öffentlichen Dienstrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
212
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
      1. I. Allgemeine Krankenversicherungspflicht Kein Zugriff
      2. II. Vorsorgefreiheit Kein Zugriff
    2. B. Forschungsfrage Kein Zugriff
    3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Vom Fürstendiener zum Staatsdiener Kein Zugriff
        2. 2. Wurzeln des dualen Krankenversicherungssystems Kein Zugriff
        3. 3. Bismarck’sche Sozialgesetzgebung Kein Zugriff
        4. 4. Ursprüngliche Versicherungsfreiheit der Beamten Kein Zugriff
        5. 5. Entstehung der PKV Kein Zugriff
        1. 1. Das Weimarer Beamtentum Kein Zugriff
        2. 2. Notstandsbeihilfen Kein Zugriff
          1. a. Reichspost und Reichsbahn Kein Zugriff
          2. b. Einzelne Staaten Kein Zugriff
        4. 4. Reformdiskussionen Kein Zugriff
        5. 5. Aufstieg der PKV Kein Zugriff
        1. 1. Beamte im Dritten Reich Kein Zugriff
        2. 2. Von den Notstandsbeihilfen zur Beihilfe Kein Zugriff
        3. 3. Fortbestand von GKV und PKV Kein Zugriff
        1. 1. Beamtentum unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
          1. a. Von den Beihilfegrundsätzen zur Beihilfeverordnung Kein Zugriff
          2. b. Konzeption der Beihilfe Kein Zugriff
          1. a. GKV Kein Zugriff
          2. b. PKV Kein Zugriff
        4. 4. Einführung der Pflegeversicherung Kein Zugriff
      5. V. Folgerungen Kein Zugriff
      1. I. Beihilfe und ergänzende Privatversicherung Kein Zugriff
      2. II. Freiwillige Versicherung in der GKV Kein Zugriff
      3. III. Freie Heilfürsorge Kein Zugriff
      4. IV. Versorgung der Post- und Bahnbeamten Kein Zugriff
        1. 1. Geforderter Versicherungsumfang Kein Zugriff
        2. 2. Altvertragsregelung Kein Zugriff
        1. 1. GKV-Versicherte Kein Zugriff
        2. 2. Heilfürsorgeberechtigte Kein Zugriff
        3. 3. Beihilfeberechtigte Kein Zugriff
        4. 4. Personen mit vergleichbaren Ansprüchen Kein Zugriff
        1. 1. Einmaliger Prämienzuschlag Kein Zugriff
        2. 2. Spezielle Konsequenzen für Beamte? Kein Zugriff
        1. 1. Entwurf Kein Zugriff
        2. 2. Beratung Kein Zugriff
        3. 3. Beschlussfassung Kein Zugriff
      2. II. VVG-ReformG Kein Zugriff
        1. 1. Missglückte Operation Kein Zugriff
        2. 2. Beamtenrechtlicher Systembruch Kein Zugriff
        3. 3. Janusköpfiger Gesetzeszweck Kein Zugriff
        1. 1. In der GKV versicherte Beihilfeberechtigte Kein Zugriff
        2. 2. In der PKV versicherte Beihilfeberechtigte Kein Zugriff
        3. 3. Nicht krankenversicherte Beihilfeberechtigte Kein Zugriff
        4. 4. Heilfürsorgeberechtigte Kein Zugriff
        5. 5. Post- und Bahnbeamte Kein Zugriff
        1. 1. Meldepflichten Kein Zugriff
        2. 2. Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Sanktionslosigkeit nicht krankenversicherter Beamter Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Berufsbeamtentum Kein Zugriff
        1. 1. Substanzialität und Traditionalität Kein Zugriff
        2. 2. Conditio-Formel Kein Zugriff
        1. 1. Institutionelle Garantie Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsgleiches Recht Kein Zugriff
          1. a. BVerfG Kein Zugriff
          2. b. Schrifttum Kein Zugriff
          1. a. Systematisierung nach der grundrechtssichernden Funktion Kein Zugriff
          2. b. Kategorisierung nach dem Maß der institutssichernden Wirkung Kein Zugriff
          3. c. Gesetzgeberisches Ermessen Kein Zugriff
          4. d. Grundrechtliche Eingriffsdogmatik Kein Zugriff
        3. 3. Folgerungen Kein Zugriff
      5. V. Fortentwicklungsklausel Kein Zugriff
      6. VI. Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen Kein Zugriff
      1. I. Insuffiziente Einzelfallkasuistik Kein Zugriff
        1. 1. Judikatur des BVerfG Kein Zugriff
          1. a. Überbetonung der Traditionalität Kein Zugriff
          2. b. Mangelnde Substanzialität Kein Zugriff
          3. c. Alternativen Kein Zugriff
      1. I. Alimentationsprinzip Kein Zugriff
      2. II. Beihilfe und freie Heilfürsorge Kein Zugriff
      3. III. Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      4. IV. Konsequenzen für die Eigenvorsorge Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Ideengeschichte Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Unbenanntes Freiheitsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenschau von Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkbarkeit Kein Zugriff
      1. I. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
        1. 1. Traditionalität Kein Zugriff
        2. 2. Substanzialität Kein Zugriff
        3. 3. Conditio sine qua non Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkbarkeit Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      2. II. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          1. a. Sozialstaatliche Gewährleistung Kein Zugriff
          2. b. Gesundheitsschutz Kein Zugriff
          1. a. Verhinderung eines moral hazard Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung im dualen Krankenversicherungssystem Kein Zugriff
        3. 3. Folgerungen Kein Zugriff
          1. a. Zahl der Nichtversicherten Kein Zugriff
          2. b. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Krankenversicherungspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Geeignetheit Kein Zugriff
          1. a. Freiwillige Maßnahmen Kein Zugriff
          2. b. Monetäre Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Krankenversicherungspflicht Kein Zugriff
      5. V. Angemessenheit Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
    4. D. Rechtsschutz Kein Zugriff
  8. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 190 - 194
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 195 - 212

Literaturverzeichnis (345)

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