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Monographie Kein Zugriff

Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Auch 40 Jahre nach der Implementierung des Konzernbetriebsrats im BetrVG bleiben viele Fragen zu dieser Rechtsfigur und ihrer Zuständigkeit offen. Der Autor geht ihnen mit dem Ziel nach, nicht nur Einzelfragen zu beantworten, sondern ein in sich geschlossenes, widerspruchsfreies Konzept der betrieblichen Mitbestimmung im Konzern zu entwickeln.

Ausgehend von den gesellschaftsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen behandelt der Autor umfassend die Voraussetzungen und Zuständigkeiten betrieblicher Mitbestimmungsorgane auf den unterschiedlichen Konzernebenen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei unter anderem auf die Situation bei grenzüberschreitenden Konzernen gelegt sowie auf die Rechtsfigur des Spartenkonzerns. Bei ihrer detaillierten Betrachtung wirft der Autor von Rechtsprechung und Literatur bislang teilweise ungeklärte Fragen auf, für die er aus dogmatischer wie praxisorientierter Sicht widerspruchsfreie Lösungen entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7909-6
ISBN-Online
978-3-8452-4384-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
788
Sprache
Deutsch
Seiten
203
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 18
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 20
        1. Beschränkung auf den Unterordnungskonzern als Konsequenz der definitorischen Verweisung Kein Zugriff
          1. Der funktionsbestimmte Rechtsbegriff des Konzerns als dogmatische Grundlage der Interpretation Kein Zugriff
          2. Bestimmung des Funktionszwecks des Konzerns im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
        1. Die Systematik des „Allgemeinen Teils“ des Konzerngesellschaftsrechts Kein Zugriff
          1. Rechtliche Selbstständigkeit des abhängigen Unternehmens Kein Zugriff
                1. Der ursprünglich im Gesellschaftsrecht vorherrschende weite Abhängigkeitsbegriff Kein Zugriff
                2. Umschwung zum engen Abhängigkeitsbegriff Kein Zugriff
                3. Der Abhängigkeitsbegriff im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Erforderlicher Umfang der Abhängigkeit Kein Zugriff
              3. Erforderliche Dauern der Abhängigkeit Kein Zugriff
                1. Der Beherrschungsvertrag nach §?291 Abs.?1 S.?1 Alt.?1 AktG Kein Zugriff
                2. Andere Unternehmensverträge Kein Zugriff
                1. Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
                2. Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
              3. Eingliederung Kein Zugriff
              4. Einfluss durch Satzungsregelungen Kein Zugriff
              1. Mittelbare Abhängigkeit Kein Zugriff
                1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Konzernvorschriften auf Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
                  1. Mittel zur Koordinierung gemeinsamer Herrschaftsausübung Kein Zugriff
                  2. Koordinierte Herrschaftsausübung bei paritätischer Beteiligung aufgrund faktischen Einigungszwanges? Kein Zugriff
                  3. Koordinierte Herrschaftsausübung aufgrund gleichgerichteter Unternehmensinteressen? Kein Zugriff
                  1. Konsortial-GbR als Herrschaftssubjekt? Kein Zugriff
                  2. Beurteilung aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
                4. Zusammenfassung Kein Zugriff
              3. Abhängigkeit aufgrund kombinierter Beherrschungsmittel? Kein Zugriff
              1. Die Anwendbarkeit der Abhängigkeitsvermutung bei anderen Gesellschaftsformen als der AG Kein Zugriff
                  1. Ausschluss der Beherrschungsmöglichkeit durch Satzungsregelung Kein Zugriff
                  2. Stimmbindungsverträge Kein Zugriff
                  3. Beherrschungsvertrag mit einem Dritten Kein Zugriff
                  4. Entherrschungsverträge Kein Zugriff
                  1. Personengesellschaften Kein Zugriff
                  2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
                  3. Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit der Konzernvermutung auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
                  1. Der enge Konzernbegriff Kein Zugriff
                  2. Der weite Konzernbegriff Kein Zugriff
                2. Beurteilung aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
                  1. Die Widerlegung der Konzernvermutung des §?18 Abs.?1 S.?3 AktG unter Anwendung des betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriffs Kein Zugriff
                  2. Abgrenzung zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung Kein Zugriff
              2. Unwiderlegbare Vermutung einheitlicher Leitung bei Vertragskonzernen nach §?18 Abs.?1 S.?2 AktG Kein Zugriff
          1. Andere Kapital- und Personengesellschaften als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn Kein Zugriff
            1. Unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff
            2. Beteiligung Kein Zugriff
          3. Die öffentliche Hand als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn Kein Zugriff
          1. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
          2. Individualarbeitsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
            1. 1. Auffassung: Vorrang des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
            2. 2. Auffassung: Modifikation der gesellschaftsrechtlichen Strukturen Kein Zugriff
            3. 3. Auffassung: Vorrang des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
              1. Zusammenfassung Kein Zugriff
              2. Prüfung des Ergebnisses im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Beurteilung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
          1. Der Anwendungsfall für den Konzern im Konzern im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
          2. Teilweise Ablehnung auch im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
          3. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Teil 1 Kein Zugriff 88 - 90
      1. Die Terminologie des §?54 BetrVG Kein Zugriff 91 - 92
          1. Ausgangspunkt: Die früher h.M. und neu aufgeworfene Diskussion Kein Zugriff
              1. Vergleich mit §?47 Abs.?1 BetrVG Kein Zugriff
              2. Vergleich mit §?73?a BetrVG Kein Zugriff
            2. Auslegung im Hinblick auf die ratio legis der Norm Kein Zugriff
        2. Gesamtbetriebsrat im herrschenden Unternehmen keine Voraussetzung für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
        1. Initiativrecht der Gesamtbetriebsräte Kein Zugriff
        2. Das Beschlussverfahren Kein Zugriff
        3. Das erforderliche Quorum und seine Berechnung Kein Zugriff
      1. Grundsatz der Anfechtbarkeit Kein Zugriff 102 - 102
        1. Probleme im Hinblick auf die Rechtssicherheit durch ex-tunc-Wirkung der Nichtigkeit Kein Zugriff
        2. Differenzierung zwischen einfacher und offensichtlicher Verkennung der Errichtungsvoraussetzungen als Lösungsansatz Kein Zugriff
        1. Keine Selbstauflösung durch Beschluss des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
          1. Rechtliche Bewertung der kollektiven Amtsniederlegung Kein Zugriff
          2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
      2. Auswirkungen von Veränderungen der Konzernzusammensetzung auf den Konzernbetriebsrat Kein Zugriff 107 - 108
      1. Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff 108 - 109
        1. Grundlagen: Die Anwendung des Betriebsverfassungsrechts auf inländische und ausländische Konzernteile nach dem Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
          1. Die Einrichtung von Betriebsräten Kein Zugriff
            1. Ausländisches Unternehmen mit Betrieben im Inland Kein Zugriff
            2. Inländisches Unternehmen mit Betrieben im Ausland Kein Zugriff
              1. Gründung eines Konzernbetriebsrats durch die inländischen Unternehmen Kein Zugriff
              2. Keine Beteiligung der ausländischen Unternehmen an der Errichtung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
                1. Errichtung eines Konzernbetriebsrats für die inländische Teilkonzernspitze nach den Grundsätzen des Konzerns im Konzern Kein Zugriff
                2. Kein Konzernbetriebsrat bei Ablehnung des Konzerns im Konzern Kein Zugriff
                  1. Die Rezeption der Entscheidung im Schrifttum Kein Zugriff
                  2. Eigene Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
                  3. Konsequenzen der Entscheidung für die Praxis Kein Zugriff
                  1. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
                  2. Unwirksamkeit ex nunc als Lösungsansatz Kein Zugriff
          1. Allgemeines Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          2. Erschwerung des Marktzugangs Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung der Maßnahme Kein Zugriff
          4. Subsumtion Kein Zugriff
          1. Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              1. Die Normative (Fort-) Wirkung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
              2. Konsequenzen für die Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
              3. Konsequenzen für die Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
              4. Konsequenzen für die Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Teil 2 Kein Zugriff 132 - 134
        1. Die unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen von Tarif- und Betriebsautonomie Kein Zugriff
          1. §?4 Abs.?3 TVG Kein Zugriff
          2. §?77 Abs.?3 BetrVG Kein Zugriff
          3. Kritik am Tarifvorrang und Reformbestrebungen Kein Zugriff
          1. Angelegenheiten des Konzerns oder mehrerer Konzernunternehmen Kein Zugriff
            1. Objektive Unmöglichkeit oder zwingendes Erfordernis? Kein Zugriff
            2. Die Theorie von der subjektiven Unmöglichkeit Kein Zugriff
              1. Soziale Angelegenheiten Kein Zugriff
              2. Personelle Angelegenheiten Kein Zugriff
              3. Wirtschaftliche Angelegenheiten Kein Zugriff
          3. Auffangzuständigkeit der Gesamtbetriebsräte bei Vorliegen der Voraussetzungen des §?58 Abs.?1 S.?1 BetrVG? Kein Zugriff
          1. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) Kein Zugriff
          2. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG) Kein Zugriff
          3. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-MitbestG) Kein Zugriff
          4. Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Anforderungen an den Delegationsgegenstand Kein Zugriff
          2. Verfahren Kein Zugriff
          3. Widerruf Kein Zugriff
          4. Beweggründe Kein Zugriff
          5. Delegation zur Umgehung von Problemen bei Zuständigkeitsabgrenzungen? Kein Zugriff
          6. Delegation durch Einzelbetriebsäte? Kein Zugriff
            1. Möglichkeit nachträglicher Genehmigung? Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
            1. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
            1. Subsumtion der missbräuchlichen Delegation unter §?78 Abs.?1 BetrVG Kein Zugriff
            2. Erfordernis eines subjektiven Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
      1. Entsprechung zu den Befugnissen des Einzelbetriebsrats Kein Zugriff 167 - 168
      2. Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale Handlungsform Kein Zugriff 168 - 168
      3. Konzernbetriebsrat als Repräsentant der gesamten Konzernbelegschaft Kein Zugriff 168 - 169
      4. Streitigkeiten Kein Zugriff 169 - 169
    3. Zusammenfassung Teil 3 Kein Zugriff 169 - 170
        1. Spartenbetriebsrat im Einzelbetrieb? Kein Zugriff
        2. Spartenbetriebsrat im Konzern Kein Zugriff
          1. Unklarheiten des Spartenbegriffs des BetrVG Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
        2. Entscheidungen der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
        3. Dienlichkeit für die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats Kein Zugriff
        1. Restzuständigkeit des gesetzlichen Betriebsrats in personeller Hinsicht Kein Zugriff
          1. Problemaufriss Kein Zugriff
          2. Fortbestand des gesetzlichen Betriebsrats als teilweise vorgeschlagener Lösungsansatz der Literatur Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
        1. Errichtung des Gesamtbetriebsrats durch die Spartenbetriebsräte Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats im Spartenkonzern Kein Zugriff
        1. Keine Verdrängung durch die Spartenbetriebsräte Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Spartenkonzern Kein Zugriff
      1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff 188 - 189
      2. Keine Errichtung von Spartengesamtbetriebsräten durch Tarifvertrag Kein Zugriff 189 - 190
        1. Unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte Kein Zugriff
        2. Anwendungsfall eines Spartengesamtbetriebsrats? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Teil 4 Kein Zugriff 193 - 194
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 195 - 203

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