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Monographie Kein Zugriff

Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Auch 40 Jahre nach der Implementierung des Konzernbetriebsrats im BetrVG bleiben viele Fragen zu dieser Rechtsfigur und ihrer Zuständigkeit offen. Der Autor geht ihnen mit dem Ziel nach, nicht nur Einzelfragen zu beantworten, sondern ein in sich geschlossenes, widerspruchsfreies Konzept der betrieblichen Mitbestimmung im Konzern zu entwickeln.

Ausgehend von den gesellschaftsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen behandelt der Autor umfassend die Voraussetzungen und Zuständigkeiten betrieblicher Mitbestimmungsorgane auf den unterschiedlichen Konzernebenen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei unter anderem auf die Situation bei grenzüberschreitenden Konzernen gelegt sowie auf die Rechtsfigur des Spartenkonzerns. Bei ihrer detaillierten Betrachtung wirft der Autor von Rechtsprechung und Literatur bislang teilweise ungeklärte Fragen auf, für die er aus dogmatischer wie praxisorientierter Sicht widerspruchsfreie Lösungen entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7909-6
ISBN-Online
978-3-8452-4384-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
788
Sprache
Deutsch
Seiten
203
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Jens Uwe Rügenhagen
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 18 Jens Uwe Rügenhagen
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 20 Jens Uwe Rügenhagen
      1. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Beschränkung auf den Unterordnungskonzern als Konsequenz der definitorischen Verweisung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Der funktionsbestimmte Rechtsbegriff des Konzerns als dogmatische Grundlage der Interpretation Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Bestimmung des Funktionszwecks des Konzerns im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Die Systematik des „Allgemeinen Teils“ des Konzerngesellschaftsrechts Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Rechtliche Selbstständigkeit des abhängigen Unternehmens Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Der ursprünglich im Gesellschaftsrecht vorherrschende weite Abhängigkeitsbegriff Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Umschwung zum engen Abhängigkeitsbegriff Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                3. Der Abhängigkeitsbegriff im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Erforderlicher Umfang der Abhängigkeit Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              3. Erforderliche Dauern der Abhängigkeit Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Der Beherrschungsvertrag nach §?291 Abs.?1 S.?1 Alt.?1 AktG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Andere Unternehmensverträge Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              3. Eingliederung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              4. Einfluss durch Satzungsregelungen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            3. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Mittelbare Abhängigkeit Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Konzernvorschriften auf Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Mittel zur Koordinierung gemeinsamer Herrschaftsausübung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Koordinierte Herrschaftsausübung bei paritätischer Beteiligung aufgrund faktischen Einigungszwanges? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  3. Koordinierte Herrschaftsausübung aufgrund gleichgerichteter Unternehmensinteressen? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                3. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Konsortial-GbR als Herrschaftssubjekt? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Beurteilung aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                4. Zusammenfassung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              3. Abhängigkeit aufgrund kombinierter Beherrschungsmittel? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            4. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Die Anwendbarkeit der Abhängigkeitsvermutung bei anderen Gesellschaftsformen als der AG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Ausschluss der Beherrschungsmöglichkeit durch Satzungsregelung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Stimmbindungsverträge Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  3. Beherrschungsvertrag mit einem Dritten Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  4. Entherrschungsverträge Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Personengesellschaften Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  3. Kommanditgesellschaft Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Anwendbarkeit der Konzernvermutung auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Der enge Konzernbegriff Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Der weite Konzernbegriff Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Beurteilung aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                3. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Die Widerlegung der Konzernvermutung des §?18 Abs.?1 S.?3 AktG unter Anwendung des betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriffs Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Abgrenzung zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Unwiderlegbare Vermutung einheitlicher Leitung bei Vertragskonzernen nach §?18 Abs.?1 S.?2 AktG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        3. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Andere Kapital- und Personengesellschaften als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Beteiligung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Die öffentliche Hand als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      1. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Individualarbeitsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Jens Uwe Rügenhagen
            1. 1. Auffassung: Vorrang des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. 2. Auffassung: Modifikation der gesellschaftsrechtlichen Strukturen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            3. 3. Auffassung: Vorrang des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            4. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Zusammenfassung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Prüfung des Ergebnisses im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Beurteilung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Der Anwendungsfall für den Konzern im Konzern im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Teilweise Ablehnung auch im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
    3. Zusammenfassung Teil 1 Kein Zugriff 88 - 90 Jens Uwe Rügenhagen
      1. Die Terminologie des §?54 BetrVG Kein Zugriff 91 - 92 Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Ausgangspunkt: Die früher h.M. und neu aufgeworfene Diskussion Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Vergleich mit §?47 Abs.?1 BetrVG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Vergleich mit §?73?a BetrVG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Auslegung im Hinblick auf die ratio legis der Norm Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Gesamtbetriebsrat im herrschenden Unternehmen keine Voraussetzung für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      3. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Initiativrecht der Gesamtbetriebsräte Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Das Beschlussverfahren Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        3. Das erforderliche Quorum und seine Berechnung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      1. Grundsatz der Anfechtbarkeit Kein Zugriff 102 - 102 Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Probleme im Hinblick auf die Rechtssicherheit durch ex-tunc-Wirkung der Nichtigkeit Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Differenzierung zwischen einfacher und offensichtlicher Verkennung der Errichtungsvoraussetzungen als Lösungsansatz Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      1. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Keine Selbstauflösung durch Beschluss des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Rechtliche Bewertung der kollektiven Amtsniederlegung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      2. Auswirkungen von Veränderungen der Konzernzusammensetzung auf den Konzernbetriebsrat Kein Zugriff 107 - 108 Jens Uwe Rügenhagen
      1. Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff 108 - 109 Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Grundlagen: Die Anwendung des Betriebsverfassungsrechts auf inländische und ausländische Konzernteile nach dem Territorialitätsprinzip Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Die Einrichtung von Betriebsräten Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Ausländisches Unternehmen mit Betrieben im Inland Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Inländisches Unternehmen mit Betrieben im Ausland Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Gründung eines Konzernbetriebsrats durch die inländischen Unternehmen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Keine Beteiligung der ausländischen Unternehmen an der Errichtung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Errichtung eines Konzernbetriebsrats für die inländische Teilkonzernspitze nach den Grundsätzen des Konzerns im Konzern Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Kein Konzernbetriebsrat bei Ablehnung des Konzerns im Konzern Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Jens Uwe Rügenhagen
                1. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Die Rezeption der Entscheidung im Schrifttum Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Eigene Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  3. Konsequenzen der Entscheidung für die Praxis Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                2. Jens Uwe Rügenhagen
                  1. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
                  2. Unwirksamkeit ex nunc als Lösungsansatz Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        3. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Allgemeines Beschränkungsverbot Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Erschwerung des Marktzugangs Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Rechtfertigung der Maßnahme Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          4. Subsumtion Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        4. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Die Normative (Fort-) Wirkung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Konsequenzen für die Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              3. Konsequenzen für die Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              4. Konsequenzen für die Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
    5. Zusammenfassung Teil 2 Kein Zugriff 132 - 134 Jens Uwe Rügenhagen
      1. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Die unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen von Tarif- und Betriebsautonomie Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. §?4 Abs.?3 TVG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. §?77 Abs.?3 BetrVG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Kritik am Tarifvorrang und Reformbestrebungen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Angelegenheiten des Konzerns oder mehrerer Konzernunternehmen Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Objektive Unmöglichkeit oder zwingendes Erfordernis? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Die Theorie von der subjektiven Unmöglichkeit Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            3. Jens Uwe Rügenhagen
              1. Soziale Angelegenheiten Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              2. Personelle Angelegenheiten Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
              3. Wirtschaftliche Angelegenheiten Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Auffangzuständigkeit der Gesamtbetriebsräte bei Vorliegen der Voraussetzungen des §?58 Abs.?1 S.?1 BetrVG? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG) Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-MitbestG) Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          4. Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        3. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Inhaltliche Anforderungen an den Delegationsgegenstand Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Verfahren Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Widerruf Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          4. Beweggründe Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          5. Delegation zur Umgehung von Problemen bei Zuständigkeitsabgrenzungen? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          6. Delegation durch Einzelbetriebsäte? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          7. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Möglichkeit nachträglicher Genehmigung? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          8. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Meinungsstand Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          9. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Meinungsstand Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          10. Jens Uwe Rügenhagen
            1. Subsumtion der missbräuchlichen Delegation unter §?78 Abs.?1 BetrVG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
            2. Erfordernis eines subjektiven Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      1. Entsprechung zu den Befugnissen des Einzelbetriebsrats Kein Zugriff 167 - 168 Jens Uwe Rügenhagen
      2. Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale Handlungsform Kein Zugriff 168 - 168 Jens Uwe Rügenhagen
      3. Konzernbetriebsrat als Repräsentant der gesamten Konzernbelegschaft Kein Zugriff 168 - 169 Jens Uwe Rügenhagen
      4. Streitigkeiten Kein Zugriff 169 - 169 Jens Uwe Rügenhagen
    3. Zusammenfassung Teil 3 Kein Zugriff 169 - 170 Jens Uwe Rügenhagen
      1. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Spartenbetriebsrat im Einzelbetrieb? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Spartenbetriebsrat im Konzern Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Unklarheiten des Spartenbegriffs des BetrVG Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Bewertung Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Entscheidungen der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        3. Dienlichkeit für die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      1. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Restzuständigkeit des gesetzlichen Betriebsrats in personeller Hinsicht Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Jens Uwe Rügenhagen
          1. Problemaufriss Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          2. Fortbestand des gesetzlichen Betriebsrats als teilweise vorgeschlagener Lösungsansatz der Literatur Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
          4. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      2. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Errichtung des Gesamtbetriebsrats durch die Spartenbetriebsräte Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats im Spartenkonzern Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      3. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Keine Verdrängung durch die Spartenbetriebsräte Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Spartenkonzern Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
      1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff 188 - 189 Jens Uwe Rügenhagen
      2. Keine Errichtung von Spartengesamtbetriebsräten durch Tarifvertrag Kein Zugriff 189 - 190 Jens Uwe Rügenhagen
      3. Jens Uwe Rügenhagen
        1. Unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
        2. Anwendungsfall eines Spartengesamtbetriebsrats? Kein Zugriff Jens Uwe Rügenhagen
    4. Zusammenfassung Teil 4 Kein Zugriff 193 - 194 Jens Uwe Rügenhagen
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 195 - 203 Jens Uwe Rügenhagen

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