Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO): Textausgabe

Peter Schmidt

doi:10.5771/9783415079137

Zusammenfassung

Schneller Überblick Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort. Das ist neu: Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben: Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.: Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 14a) erweiterte Regelungen zur Datenerhebung unter Einsatz technischer Mittel (§ 15) durch Telekommunikationsüberwachung (§ 15a) neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (§ 25a) zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – (§§ 30, 31) die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (§§ 91, 93, 95, 101) Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst die Erweiterung (§ 14) der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten des Einsatzes von Body-Cams den Einsatz von Drohnen (§ 15d) die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (§ 18) die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (§ 31a) die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (§ 32) die Dauer der Freiheitsentziehungen (§ 35)

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 6/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-415-07912-0
ISBN-Online: 978-3-415-07913-7
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 123
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. 1. § 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 2 Aufgabenabgrenzung Kein Zugriff
    3. § 3 Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. § 5 Ermessen, Wahl der Mittel Kein Zugriff
    6. § 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Kein Zugriff
    7. § 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Kein Zugriff
    8. § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kein Zugriff
    9. § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
    10. § 10 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
  2. 1. § 11 Allgemeine Befugnisse Kein Zugriff
    2. § 12 Befragung und Auskunftspflicht Kein Zugriff
    3. § 12a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
    4. § 13 Erhebung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    5. § 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
    6. § 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs Kein Zugriff
    7. § 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
    8. § 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme Kein Zugriff
    9. § 14b Abschnittskontrolle Kein Zugriff
    10. § 15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
    11. § 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
    12. § 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen Kein Zugriff
    13. § 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme Kein Zugriff
    14. § 15d Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen Kein Zugriff
    15. § 15e Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme Kein Zugriff
    16. § 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen Kein Zugriff
    17. § 16a Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder Kein Zugriff
    18. § 17 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle Kein Zugriff
    19. § 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    20. § 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Kein Zugriff
    21. § 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse Kein Zugriff
    22. § 20 Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Kein Zugriff
    23. § 20a Kennzeichnung Kein Zugriff
    24. § 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
    25. § 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
    26. § 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    27. § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
    28. § 24 Automatisiertes Abrufverfahren Kein Zugriff
    29. § 25 Datenabgleich Kein Zugriff
    30. § 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse Kein Zugriff
    31. § 26 Besondere Formen des Datenabgleichs Kein Zugriff
    32. § 27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Kein Zugriff
    33. § 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Kein Zugriff
    34. § 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung Kein Zugriff
    35. § 29 Information, Benachrichtigung, Auskunft Kein Zugriff
    36. § 29a Datenschutzkontrolle Kein Zugriff
    37. § 30 Vorladung Kein Zugriff
    38. § 30a Meldeauflagen Kein Zugriff
    39. § 31 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot Kein Zugriff
    40. § 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung Kein Zugriff
    41. § 32 Gewahrsam Kein Zugriff
    42. § 33 Richterliche Entscheidung Kein Zugriff
    43. § 34 Behandlung festgehaltener Personen Kein Zugriff
    44. § 35 Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    45. § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen Kein Zugriff
    46. § 37 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
    47. § 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    48. § 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    49. § 40 Sicherstellung Kein Zugriff
    50. § 41 Verwahrung Kein Zugriff
    51. § 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Kein Zugriff
    52. § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Kein Zugriff
    53. § 43a Halten gefährlicher Tiere Kein Zugriff
    54. § 43b Strafvorschrift Kein Zugriff
    55. § 43c Opferschutzmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. § 44 Vollzugshilfe Kein Zugriff
    2. § 45 Verfahren Kein Zugriff
    3. § 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Kein Zugriff
      2. § 48 Zwangsmittel Kein Zugriff
      3. § 49 Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. § 50 Zwangsgeld Kein Zugriff
      5. § 51 Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
      6. § 52 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
      7. § 53 Androhung der Zwangsmittel Kein Zugriff
    2. 1. § 54 Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. § 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen Kein Zugriff
      3. § 56 Handeln auf Anordnung Kein Zugriff
      4. § 57 Hilfeleistung für Verletzte Kein Zugriff
      5. § 58 Androhung unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
      6. § 59 Fesselung von Personen Kein Zugriff
      7. § 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
      8. § 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel Kein Zugriff
      9. § 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Kein Zugriff
      10. § 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
  5. 1. § 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Kein Zugriff
    2. § 65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Kein Zugriff
    3. § 66 Ansprüche mittelbar Geschädigter Kein Zugriff
    4. § 67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    5. § 68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche Kein Zugriff
    6. § 69 Rückgriff gegen Verantwortliche Kein Zugriff
    7. § 70 Rechtsweg Kein Zugriff
  6. 1. § 71 Allgemeines Kein Zugriff
    2. § 71a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    3. § 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien Kein Zugriff
    4. § 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise Kein Zugriff
    5. § 74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden Kein Zugriff
    6. § 75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    7. § 76 Inhalt Kein Zugriff
    8. § 77 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    9. § 78 Formerfordernisse Kein Zugriff
    10. § 79 Geltungsdauer Kein Zugriff
    11. § 80 Wirkung von Gebietsänderungen Kein Zugriff
3. 1. 1. § 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
      2. § 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. § 84 Weisungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 1. § 85 Allgemeine Ordnungsbehörden Kein Zugriff
      2. § 86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. § 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
      4. § 88 Selbsteintritt Kein Zugriff
      5. § 89 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      6. § 90 Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. § 91 Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 92 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    3. § 93 Hessisches Polizeipräsidium Einsatz Kein Zugriff
    4. § 94 Polizeipräsidien Kein Zugriff
    5. § 95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Kein Zugriff
    6. § 96 Dienst- und Fachaufsicht Kein Zugriff
    7. § 97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
    8. § 98 Ermächtigung Kein Zugriff
    9. § 98a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
    10. § 99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte Kein Zugriff
  4. 1. § 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden Kein Zugriff
    2. § 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. § 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes Kein Zugriff
    4. § 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen Kein Zugriff
4. 1. § 104 Begriff der Kosten Kein Zugriff
  2. § 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung Kein Zugriff
  3. § 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  4. § 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  5. § 108 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten Kein Zugriff
  6. § 109 Einnahmen Kein Zugriff
5. 1. § 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen Kein Zugriff
  2. § 111 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
  3. § 112 (Änderung von Rechtsvorschriften) Kein Zugriff
  4. § 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  5. § 114 Ausführungsvorschriften Kein Zugriff
  6. § 115 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. § 1 Aufgabenwahrnehmung der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
3. 1. § 2 Aufgabenwahrnehmung der Polizeibehörden Kein Zugriff
  2. § 3 Polizeibehörden Kein Zugriff
  3. § 4 Landespolizeipräsidium Kein Zugriff
  4. § 5 Polizeipräsidien Kein Zugriff
  5. § 6 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
  6. § 7 Hessisches Polizeipräsidium Einsatz Kein Zugriff
  7. § 8 Hessisches Polizeipräsidium für Technik Kein Zugriff
  8. § 9 Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit als Polizeibehörde im Sinne des § 91 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
4. 1. § 10 Ausbildung Kein Zugriff
  2. § 11 Bedienstete der Forst- und Fischereiverwaltung Kein Zugriff
  3. § 12 Bedienstete der Gewerbe-, Preis- oder Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheits- oder Veterinäraufsicht Kein Zugriff
  4. § 12a Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs Kein Zugriff
  5. § 13 Wachpolizei Kein Zugriff
5. 1. § 14 Regelmäßige Überprüfung Kein Zugriff
  2. § 15 Prüffristen für die weitere Speicherung der Daten Kein Zugriff
  3. § 16 Prüffristen bei vermissten und sonstigen Personen Kein Zugriff
  4. § 17 Beginn der Prüffrist Kein Zugriff
  5. § 18 Zuständige Stellen Kein Zugriff
6. 1. § 19 Aufnahme Kein Zugriff
  2. § 20 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
7. 1. § 21 Datenverarbeitung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder Kein Zugriff
8. 1. § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen