Zur Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes beim grenzüberschreitenden Gütertransport

Dr. Walter Fahrenbruch

doi:10.5771/9783748910435

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt Frage, ob bei ausländischen Lkw-Fahrern/-innen, die in Erfüllung ihrer Arbeitspflicht lediglich durch das deutsche Gebiet fahren oder sich dorthin zur Be- und/oder Entladung begeben und es wieder verlassen, für die Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland das deutsche Mindestlohngesetz Anwendung findet. Zunächst wird die Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes nach den Vorgaben des internationalen Privatrechts untersucht. Sodann wird die Vereinbarkeit einer umfassenden Geltung des Mindestlohngesetzes im Lichte des Europarechts geprüft. Letztlich wird erörtert, welchen Nutzen eine umfassende Geltung für das betroffene ausländische Fahrpersonal tatsächlich hätte. Das Werk richtet sich an Theoretiker und Praktiker.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 23.09.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7668-9
ISBN-Online: 978-3-7489-1043-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 85
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A) Der deutsche Mindestlohn bei inländischen Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
2. 1. I. Die Regelung des § 20 MiLoG Kein Zugriff
  2. II. Kritik zur Geltung bei kurzzeitigen Einsätzen im Inland Kein Zugriff
3. 1. I. Gewerblicher Gütertransport im Straßenverkehr Kein Zugriff
  2. II. Kurzzeitige Einsätze Kein Zugriff
  3. III. Arbeitsverhältnisse in der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. I. Arbeitsleistung im durchquerten Staat Kein Zugriff
  2. II. Dauer des Transits Kein Zugriff
  3. III. Summeneffekt Kein Zugriff
  4. IV. Anteil im Arbeitsleben Kein Zugriff
  5. V. Berücksichtigung der Gesamtumstände Kein Zugriff
2. 1. I. Exekutive Handhabung Kein Zugriff
  2. 1. 1. BVerfG, 25.6.2015 (1 BvR 555/15) Kein Zugriff
    2. 2. FG Berlin-Brandenburg, 7.2.2017 (1 V 1175/17) Kein Zugriff
    3. 3. FG Berlin-Brandenburg, 16.1.2019 (1 K 1174/17) Kein Zugriff
    4. 4. FG Berlin-Brandenburg, 16.1.2019 (1 K 1161/17) Kein Zugriff
    5. 5. OGH Wien, 29.11.2016 (9 ObA 53/16h) Kein Zugriff
3. 1. I. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. 1. Reformvorschlag der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 3. Standpunkt des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D) Relevanz der Untersuchung Kein Zugriff
1. A) Vergütungshöhe nach internationalem Recht Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick zu Rechtskollisionen bei Arbeitsverträgen Kein Zugriff
  2. II. Rom I-VO im Verhältnis zur AEntRL Kein Zugriff
3. C) Rechtswahl der Parteien Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Der gewöhnliche Arbeitsort im Prozessrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) EuGH, 15.3.2011 (C-29/10) zu Art. 6 Abs. 2 lit. a) EVÜ Kein Zugriff
      2. aa) Systematik Kein Zugriff
        bb) Telos Kein Zugriff
    3. 1. a) Der gewöhnliche Arbeitsort mobiler Arbeitnehmer nach prozessualen Vorgaben Kein Zugriff
      2. b) Mittelpunkt der Arbeit Kein Zugriff
      3. aa) Das Frachtgeschäft Kein Zugriff
        bb) Wesentliche Pflichten bei der Frachtbeförderung Kein Zugriff
        cc) Wesentliche Pflichten des Lkw-Fahrers Kein Zugriff
      4. aa) Weisungen Kein Zugriff
        bb) Arbeitsorganisation Kein Zugriff
    4. 1. a) Transitfahrten Kein Zugriff
      2. b) Zielverkehr Kein Zugriff
      3. aa) Der rechtliche Rahmen für Kabotage Kein Zugriff
        bb) Partielle Kabotage auf dem Bundesgebiet Kein Zugriff
        (1) EuGH, 15.12.2011 (C-384/10) Kein Zugriff
        (2) Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 Rom I‑VO zu Art. 8 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 Rom I‑VO Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Abweichung bei Berücksichtigung einer Karenzzeit Kein Zugriff
        (5) Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Staat der einstellenden Niederlassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendung der Ausweichklausel Kein Zugriff
    2. 1. a) Prüfung der engeren Verbindung Kein Zugriff
      2. b) Ergebnis der Prüfung Kein Zugriff
      3. c) Bewertung des Ergebnisses Kein Zugriff
    3. 3. Engere Verbindung in sonstigen Fällen des kurzfristigen Einsatzes Kein Zugriff
5. E) Ergebnis Kein Zugriff
1. A) Allgemeines – Eingriffsnormen und deren Wirkung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Nationale Unabdingbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. International zwingende Geltung Kein Zugriff
  2. II. § 2 AEntG als Eingriffsnorm Kein Zugriff
  3. III. Unterschied zwischen § 20 MiLoG und § 2 Nr. 1 AEntG Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Telos Kein Zugriff
    2. 2. Enge Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Lohnunterbietungswettbewerb Kein Zugriff
      2. aa) Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        bb) Keine Versicherungspflicht in Deutschland Kein Zugriff
        cc) Keine Bemessung an § 7 SGB IV Kein Zugriff
        dd) Keine Orientierung am Beschäftigungsort gemäß § 9 SGB IV Kein Zugriff
    4. 4. Vergleich mit dem Arbeitsort im Steuerrecht Kein Zugriff
3. C) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Länderübergreifende Entsendungen Kein Zugriff
    2. 2. Entsendefälle Kein Zugriff
  2. II. Keine abschließende Regelung Kein Zugriff
2. B) Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
3. 1. I. Beeinträchtigung Kein Zugriff
  2. II. Rechtfertigung Kein Zugriff
4. D) Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs Kein Zugriff
5. 1. I. Keine Diskriminierung Kein Zugriff
  2. II. Beschränkung Kein Zugriff
6. 1. I. Beschränkung Kein Zugriff
  2. II. EuGH, 28.3.1996 (C-272/94) Kein Zugriff
  3. III. EuGH, 23.11.1999 (C-369/96, C-376/96) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Nähe zu kurzzeitig grenzüberschreitenden Einsätzen Kein Zugriff
    2. 2. Umfang der Übertragbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Keine Orientierung an sozialem Schutz und Steuerlast Kein Zugriff
    4. 4. Keine Orientierung am objektiven Vertragsstatut Kein Zugriff
    5. 5. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand als Folge des Primärrechts Kein Zugriff
  5. V. EuGH, 24.1.2002 (C-164/99) Kein Zugriff
  6. VI. EuGH 18.9.2014 (C-549/13) Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. 1. I. Kein Rückschluss aus Art. 1 Abs. 3 AEntRL Kein Zugriff
  2. 1. 1. Förderung des Arbeitnehmerschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Schutz des Wettbewerbs vor Lohnunterbietung Kein Zugriff
    3. 3. Schutz inländischer Sozialsysteme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Berücksichtigung der gesamten Tätigkeit im Inland Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätzlich vorliegender Bezug Kein Zugriff
      2. b) Bezug in Relation zum Schutzniveau Kein Zugriff
    3. 1. a) Wöchentliche Ruhezeiten im Güterverkehr Kein Zugriff
      2. b) Verschärfung der Vorgaben Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung auf den Bezug zum Inland Kein Zugriff
  4. IV. Berücksichtigung von Wertungen des europäischen Primärrechts Kein Zugriff
8. H) Ergebnis Kein Zugriff
9. I) Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
1. A) Bemessung am Umfang der Arbeitsleistung im Inland Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Analogie Kein Zugriff
    2. 2. Schwierigkeiten der Umsetzung Kein Zugriff
  2. II. Übertragung des Art. 3 Abs. 3 AEntRL Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorschlag der EU-Kommission in COM(2017) 278 Kein Zugriff
    2. 2. Praktikabilität der Lösung Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung wiederholten Transitverkehrs Kein Zugriff
3. C) Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. § 16 MiLoG Kein Zugriff
  2. II. § 17 MiLoG Kein Zugriff
2. 1. I. MiLoMeldV Kein Zugriff
  2. II. MiLoAufzV Kein Zugriff
  3. III. MiLoDokV Kein Zugriff
3. C) Zusammenfassung der Pflichten bei Lkw-Fahrern Kein Zugriff
4. 1. I. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Meldepflicht, § 16 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
      2. b) Dokumentationspflicht, § 17 MiLoG Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung Kein Zugriff
    3. 1. a) Nationale Genehmigungs- und Erlaubnisvorbehalte Kein Zugriff
      2. b) EuGH, 23.11.1999 (C-369/96, C-376/96) Kein Zugriff
      3. c) EuGH, 25.10.2001 (C‑49/98, C‑50/98, C‑52/98 – C‑54/98, C‑68/98 – C‑71/98) Kein Zugriff
      4. d) EuGH, 18.7.2007 (C-490/04) Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Eignung zur Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes Kein Zugriff
      2. b) Gleiche Geltung Kein Zugriff
      3. aa) Besonderheiten bei Transporten im Inland Kein Zugriff
        bb) Deutschsprachige Unterlagen im Inland Kein Zugriff
        (1) Mehraufwand für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (2) Unionsweit einheitliche Vorgabe Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Melde- und Dokumentationspflichten in der RL 2014/67/EU Kein Zugriff
    2. 2. Folgerung für §§ 16 f. MiLoG Kein Zugriff
1. A) Entsendungen im Sinne der AEntRL Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit inländischer Gerichte gemäß Art. 6 AEntRL Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeit inländischer Gerichte gemäß § 15 AEntG Kein Zugriff
    4. 4. Örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Ermessen der Gerichte Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Kein Zugriff
4. D) Ergebnis Kein Zugriff
1. A) Arbeitsleistung in Deutschland auch beim Transit Kein Zugriff
2. B) Anzuwendendes Arbeitsvertragsstatut Kein Zugriff
3. C) Einfluss des MiLoG über Eingriffsnormen Kein Zugriff
4. D) Unionsrechtliche Vereinbarkeit nach der AEntRL Kein Zugriff
5. E) Unionsrechtliche Vereinbarkeit nach dem Primärrecht Kein Zugriff
6. F) Keine Begrenzung erforderlich Kein Zugriff
7. G) Vereinbarkeit der Melde- und Dokumentationspflichten Kein Zugriff
8. H) Durchsetzung außerhalb der AEntRL Kein Zugriff
Literaturverzeichnis: Kein Zugriff Seiten 227 - 234

Literaturverzeichnis (132 Einträge)

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