Nachrichtendienstrecht

Prof. Dr. Markus Löffelmann; Prof. Dr. Mark A. Zöller

doi:10.5771/9783748920380

Zusammenfassung

Das Recht der Nachrichtendienste ist ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Aktuelle Reformbemühungen sind gekennzeichnet von dem Bestreben, die Tätigkeit der Nachrichtendienste auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Maßstäbe enger einzuhegen. Das vorliegende Kompendium zum Nachrichtendienstrecht gibt ausgehend von den historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen einen systematischen Überblick über die unübersichtliche und auf zahlreiche Gesetze verteilte Materie. Die 2. Auflage berücksichtigt alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheitsrecht aus den Jahren 2022 und 2023 und auch bereits die beiden zum 1.1.2024 in Kraft getretenen umfangreichen Neuregelungen im BVerfSchG und BNDG. Darüber hinaus enthält die 2. Auflage ein weiteres neues Kapitel zum Thema „Personeller Geheimnisschutz und Eigensicherung“.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 2/2025
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1502-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2038-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 368
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 2. Bis zur Gründung des Deutschen Reichs (1815–1871) Kein Zugriff
  3. 3. Deutsches Reich (1871–1918) Kein Zugriff
  4. 4. Weimarer Republik Kein Zugriff
  5. 5. Nationalsozialismus Kein Zugriff
  6. 6. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR Kein Zugriff
  7. 7. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Kein Zugriff
  8. 8. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) Kein Zugriff
  9. 9. Der Auslandsnachrichtendienst (BND) Kein Zugriff
2. 1. 1. Charakter des Nachrichtendienstrechts Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung zum Polizeirecht Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zum Strafrecht Kein Zugriff
  4. 4. Auftrag zur Zusammenarbeit Kein Zugriff
  5. 5. Ordnungselemente einer komplementären Sicherheitsarchitektur Kein Zugriff
3. 1. 1. Nachrichtendienstrecht als „angewandtes Verfassungsrecht“ Kein Zugriff
  2. 2. Wichtige Eckpunkte der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
  3. 3. Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnismäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
  5. 5. Schutz grundrechtssensibler Bereiche Kein Zugriff
  6. 6. Recht auf Sicherheit Kein Zugriff
  7. 7. Auslandsgeltung der Grundrechte Kein Zugriff
  8. 8. Einfluss des Völkerrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine Kennzeichnung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  3. 1. a) Trennungsgebot Kein Zugriff
    2. b) Geheimschutzbedürfnisse Kein Zugriff
    3. c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 4. Derzeitige Gesetzessystematik Kein Zugriff
2. 1. 1. Föderale Struktur Kein Zugriff
  2. 2. Zweck des Verfassungsschutzes Kein Zugriff
  3. 3. Bestrebungen Kein Zugriff
  4. 4. Tatsächliche Anhaltspunkte Kein Zugriff
  5. 5. Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall Kein Zugriff
  6. 1. a) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c), Abs. 2 BVerfSchG) Kein Zugriff
    2. b) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) BVerfSchG) Kein Zugriff
    3. c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) BVerfSchG) Kein Zugriff
    4. d) Bestrebungen zur ungesetzlichen Beeinträchtigung der Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 4 BVerfSchG) Kein Zugriff
    5. e) Sicherheitsgefährdende Tätigkeiten für eine fremde Macht (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BVerfSchG) Kein Zugriff
    6. f) Geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BVerfSchG) Kein Zugriff
    7. g) Gefährdung der auswärtigen Belange durch gewalttätige Bestrebung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) Kein Zugriff
    8. h) Völkerverständigungswidrige Bestrebungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG) Kein Zugriff
    9. i) Sonderzuständigkeit Beobachtung Organisierter Kriminalität Kein Zugriff
    10. j) Sonderzuständigkeit Beobachtung Dienste der DDR Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Informationelle Eingriffe ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Kein Zugriff
    2. b) Exemplarische Benennung nachrichtendienstlicher Mittel Kein Zugriff
    3. c) Informationelle Eingriffe mit nachrichtendienstlichen Mitteln Kein Zugriff
    4. d) Kritik an den Generalklauseln Kein Zugriff
    5. e) Landesrechtliche Regelungskonzepte Kein Zugriff
  3. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. c) Einfachrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  4. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. bb) Verwaltungsrechtliche Befugnis Kein Zugriff
      3. cc) Strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
      4. dd) Dienstrechtlicher Regelungsgehalt Kein Zugriff
      5. ee) Strafprozessualer Regelungsgehalt Kein Zugriff
      6. ff) Vertrauenspersonen Kein Zugriff
  5. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kreis der Verpflichteten Kein Zugriff
      2. bb) Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Beauskunftung von Zugangsdaten Kein Zugriff
      4. dd) Anordnungsverfahren Kein Zugriff
  6. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. bb) Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Anordnungsverfahren Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsschutz und Kontrolle Kein Zugriff
    4. 1. aa) Überwachung des E-Mail-Verkehrs Kein Zugriff
      2. bb) Zugriff auf beim Provider endgespeicherte E-Mails Kein Zugriff
      3. cc) Abhören von Mailboxen Kein Zugriff
      4. dd) Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten Kein Zugriff
      5. ee) Zugriff auf sonstige gespeicherte Daten Kein Zugriff
      6. ff) Überwachung von Hintergrundgesprächen Kein Zugriff
      7. gg) Erfassung der Geräte- oder Kartenkennnummer Kein Zugriff
      8. hh) Überwachung von Mobiltelefonen im Standby-Modus Kein Zugriff
      9. ii) Anwendung des Stealth-Ping-Verfahrens Kein Zugriff
      10. jj) Eindringen in geschützte Kommunikationsräume im Internet Kein Zugriff
      11. kk) Quellentelekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine Kennzeichnung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  3. 1. a) Trennungsgebot Kein Zugriff
    2. b) Geheimschutzbedürfnisse Kein Zugriff
    3. c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    4. d) Auslandsbezug Kein Zugriff
  4. 4. Derzeitige Gesetzessystematik Kein Zugriff
2. 1. 1. Historische Einbettung Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Informationelle Eingriffe ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Kein Zugriff
    2. b) Informationelle Eingriffe mit nachrichtendienstlichen Mitteln Kein Zugriff
  3. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. c) Einfachrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  4. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. bb) Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Anordnungsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. bb) Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Anordnungsverfahren Kein Zugriff
  6. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb) Anordnungsverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Auswertung informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
  7. 1. a) Funktion und Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. c) Einfachrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine Kennzeichnung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  3. 3. Wesentliche Ordnungselemente Kein Zugriff
  4. 4. Derzeitige Gesetzessystematik Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Beobachtung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff
    2. b) Beobachtung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht Kein Zugriff
    3. c) Beobachtung der Beteiligung an völkerverständigungswidrigen Bestrebungen Kein Zugriff
    4. d) Beurteilung der Sicherheitslage Kein Zugriff
    5. e) Mitwirkungsaufgaben Kein Zugriff
    6. f) Aufgaben während besonderer Auslandsverwendungen nach § 14 MADG Kein Zugriff
  2. 2. Militärisches Nachrichtenwesen Kein Zugriff
  3. 3. Beitrag zur Force Protection durch den BND Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Befugnisgeneralklauseln Kein Zugriff
    2. b) Standardbefugnisse Kein Zugriff
    3. c) Befugnisse gegenüber dritten Personen Kein Zugriff
    4. d) Besondere Auskunftsverlangen Kein Zugriff
    5. e) Besondere Auslandsverwendungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeine Befähigungen Kein Zugriff
    2. b) Cyber-Defence Kein Zugriff
  3. 1. a) Wichtige Befugnisse Kein Zugriff
    2. b) Technische Aufklärung Kein Zugriff
1. I. Datenverarbeitungsgrundsätze Kein Zugriff
2. 1. 1. Aktenhaltung Kein Zugriff
  2. 2. Nicht automatisierte Dateien Kein Zugriff
  3. 3. Automatisierte Dateien Kein Zugriff
  4. 4. Datenpflege und Datenlöschung Kein Zugriff
  5. 5. Regelungsperspektiven Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ermessens-Übermittlungen Kein Zugriff
      2. bb) Pflicht-Übermittlungen (§ 19 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG) Kein Zugriff
    2. b) § 11b BNDG Kein Zugriff
  3. 1. a) § 20 BVerfSchG Kein Zugriff
    2. b) § 11 Abs. 2 BNDG Kein Zugriff
  4. 1. a) § 21 BVerfSchG Kein Zugriff
    2. b) § 11a BNDG Kein Zugriff
  5. 5. Datenübermittlungen an private Stellen Kein Zugriff
  6. 6. Datenübermittlungen ins Ausland Kein Zugriff
  7. 7. Minderjährigenschutz Kein Zugriff
  8. 8. Weitere Sonderregelungen Kein Zugriff
  9. 9. Übermittlungsverbote Kein Zugriff
  10. 10. Übermittlungsvorsorge Kein Zugriff
  11. 11. Datenübermittlungen aus Registern Kein Zugriff
  12. 12. Regelungsperspektiven Kein Zugriff
4. 1. 1. Funktion und Bedeutung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zentralstellenfunktion des BfV Kein Zugriff
      2. bb) Konsultationsverfahren betreffend Ausländer Kein Zugriff
      3. cc) Sonstige Kooperationsformen Kein Zugriff
    3. c) Regelungsdefizite Kein Zugriff
  3. 3. Regelungsperspektiven Kein Zugriff
1. I. Kontrollarchitektur Kein Zugriff
2. 1. 1. Parlament Kein Zugriff
  2. 2. Parlamentarisches Kontrollgremium Kein Zugriff
  3. 3. Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums Kein Zugriff
  4. 4. Vertrauensgremium Kein Zugriff
  5. 5. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff
  6. 6. Artikel 13-Gremium Kein Zugriff
  7. 7. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Reichweite Kein Zugriff
    2. b) Dienstvorschriften Kein Zugriff
    3. c) Auftragsprofil der Bundesregierung Kein Zugriff
  2. 2. Behördenleitervorbehalte Kein Zugriff
  3. 3. Beauftragter für die Nachrichtendienste Kein Zugriff
  4. 4. Bundesrechnungshof Kein Zugriff
4. 1. 1. Richtervorbehalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Überblick und Entwicklung Kein Zugriff
    2. b) G 10-Kommission Kein Zugriff
    3. c) Unabhängiger Kontrollrat Kein Zugriff
  3. 3. Nachträgliche verwaltungsgerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
  4. 4. Inzidenzkontrolle in anderen gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
  5. 5. Kontrolle durch das BVerfG Kein Zugriff
5. 1. 1. Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
  2. 2. Spezialgesetzliche Auskunftsansprüche Kein Zugriff
  3. 3. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche Kein Zugriff
  4. 4. Presse- und archivrechtliche Auskunftsansprüche: Kein Zugriff
  5. 5. Öffentliche Berichterstattung Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
    2. b) Achtung der Grundrechte Kein Zugriff
    3. c) Staatswohlbelange Kein Zugriff
    4. d) Zumutbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Gestufte Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Aussagebeschränkungen und Sperrerklärungen Kein Zugriff
    3. c) Gerichtliche Geheimverfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff und Abgrenzung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. a) Betroffene Personen Kein Zugriff
    2. b) Durchführende Stellen Kein Zugriff
    3. c) Grundsatz der Freiwilligkeit Kein Zugriff
  4. 4. Sicherheitsrisiken Kein Zugriff
  5. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Einstufung Kein Zugriff
    3. c) Geheimhaltungsgrade Kein Zugriff
  6. 1. a) Einfache Sicherheitsüberprüfungen (Ü1) Kein Zugriff
    2. b) Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) Kein Zugriff
    3. c) Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) Kein Zugriff
  7. 7. Entscheidung und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  8. 8. Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Kontrollen Kein Zugriff
    2. b) Durchsuchungen Kein Zugriff
    3. c) Sicherstellung und Untersuchung Kein Zugriff
    4. d) Mitwirkungspflicht der Betroffenen Kein Zugriff
    5. e) Offene Videoüberwachung Kein Zugriff
    6. f) Schutz vor unbemannten Fluggeräten Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Einzelbefugnisse Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 359 - 368

Literaturverzeichnis (95 Einträge)

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