Sportwetten und Verfassungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Konzessionssystems für das Veranstalten von Sportwetten in Deutschland

Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier PräsBVerfG a.D.; Christoph Krönke

doi:10.5771/9783845241951

Zusammenfassung

Das deutsche Glücksspielrecht steht seit einigen Jahren fortwährend auf dem Prüfstand sowohl der deutschen Gerichte als auch des Europäischen Gerichtshofs und befindet sich daher unter zunehmendem Veränderungsdruck. Auch auf den milliardenschweren Markt für Sportwetten in Deutschland drängen zahlreiche private Glücksspielanbieter aus dem In- und Ausland, die sich gegen die in diesem Bereich noch immer vergleichsweise restriktiven deutschen Regelungen zur Wehr setzen und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bereits entscheidende Erfolge erzielt haben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich daher im Jahr 2011 zu einer Neuordnung des Glücksspielrechts, insbesondere im Bereich der Sportwetten, veranlasst gesehen und weit reichende Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags vereinbart. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuerungen im Bereich der Sportwetten bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit des im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von Sportwetten aus Art. 12 Abs. 1 GG.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7643-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4195-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 86
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
1. 1. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      1. Überblick Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      2. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Regelungsziele, § 1 GlüStV 2008 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Allgemeine Vorschriften über die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlichen Glücksspiels, §§ 3, 4, 9 und 10, 19 GlüStV 2008 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Sonstige allgemeine Vorschriften, insbesondere zur konsequenten Verwirklichung der in § 1 GlüStV 2008 genannten Regelungsziele, §§ 5 bis 8, 11, 23 GlüStV 2008 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Besondere Vorschriften für bestimmte Glücksspielbereiche, §§ 12 bis 18, 20 bis 22 GlüStV 2008 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Der „unregulierte“ Glücksspielmarkt, insbesondere die Online-Angebote ausländischer Glücksspielanbieter Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  2. Die grundsätzliche Billigung der Sportwettenregelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 in der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  3. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Der grundsätzliche Rechtfertigungsmaßstab für Beschränkungen im Glücksspielbereich Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Zu den rechtlichen Auswirkungen tatsächlicher Vollzugsschwierigkeiten im Bereich der Online-Angebote Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    4. Zu den rechtlichen Auswirkungen der Regulierung anderer Glücksspielformen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  4. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Regelungsziele, § 1 GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Allgemeine Vorschriften über die Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels, §§ 3 bis 4e, 9 bis 10a GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Sonstige allgemeine Vorschriften, insbesondere zur konsequenten Verwirklichung der Ziele des § 1 GlüStV 2012, §§ 5 bis 8, 11, 23 GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    4. Besondere Vorschriften für einzelne Glücksspielbereiche, §§ 12 bis 18, 20 bis 22, 24 bis 27 GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  5. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Beschränkung der Zahl zu vergebender Konzessionen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Restriktiv ausgestaltete Modalitäten der Konzessionierung Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Ungleichbehandlung von etablierten Anbietern und neuen Marktteilnehmern Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    4. Klärungsbedarf im Übrigen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  6. Das Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
2. Gegenstand der Untersuchung: Vereinbarkeit des Konzessionssystems mit den verfassungsmäßigen Rechten (potentieller) Sportwettenveranstalter Kein Zugriff Seiten 37 - 37 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
1. 1. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht; Einstufung des Suchtpotentials Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Schutz der Spieler vor Betrug und Verbraucherschutz Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Abwehr von Gefahren aus der mit dem Wetten verbundenen Folge- und Begleitkriminalität Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    4. Keine Möglichkeit zur Rechtfertigung durch fiskalische Interessen oder zum Ausschluss privaten Gewinnstrebens Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  2. Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  3. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  4. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Unzumutbarkeit der Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      1. Grundsatz: Kein verfassungsrechtliches Erfordernis einer „Gesamtkohärenz“ Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      2. Die grundgesetzliche Verteilung der Regelungszuständigkeiten auf den Bund und die Länder Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      3. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Glücksspielformen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
2. 1. Der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Prüfungsmaßstab und die darauf beruhende verfassungsrechtliche Beurteilung der Rauchverbote Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  2. Mögliche Übertragung auf den Bereich des Glücksspiels Kein Zugriff Seiten 54 - 54 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
1. Exkurs: Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 55 - 57 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
2. Die Beschränkungen als Eingriffe in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
3. 1. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Legitime Regelungsziele Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    3. Geeignetheit insbesondere der restriktiven Veranstaltungsbeschränkungen angesichts des florierenden „unregulierten“ Sportwettenmarktes Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    4. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      1. Die zahlenmäßige Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      2. Die Höhe der Abgabenbelastung Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    5. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      1. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Bestimmung des mit dem Konzessionsmodell verfolgten Schutzniveaus Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine konsequente und folgerichtige Ausgestaltung des gewählten Schutzniveaus Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Beurteilung der Konsequenz und Folgerichtigkeit des geplanten Konzessionssystems, insbesondere der zahlenmäßigen Beschränkung der Konzessionen, §§ 4a Abs. 3, 10a Abs. 3 GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      2. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Der Vergleich mit Regelungen in anderen Glücksspielbereichen Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
        Der Vergleich mit den Regelungsmodellen anderer Gesetzgeber, insbesondere mit dem Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      3. Unzumutbarkeit der Hinnahme des großen „unregulierten“ Sportwettenmarktes Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
      4. Bevorteilung staatlicher Sportwettenveranstalter? Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
  2. Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    1. Die Bestimmtheit der Auswahlkriterien nach § 4b Abs. 5 GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
    2. Die Bestimmtheit der Ermächtigung zur Konkretisierung von Art und Umfang der erlaubten Werbung, § 5 Abs. 4 GlüStV 2012 Kein Zugriff Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier

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