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Monographie Kein Zugriff
Sportwetten und Verfassungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Konzessionssystems für das Veranstalten von Sportwetten in Deutschland- Autor:innen:
- |
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Das deutsche Glücksspielrecht steht seit einigen Jahren fortwährend auf dem Prüfstand sowohl der deutschen Gerichte als auch des Europäischen Gerichtshofs und befindet sich daher unter zunehmendem Veränderungsdruck. Auch auf den milliardenschweren Markt für Sportwetten in Deutschland drängen zahlreiche private Glücksspielanbieter aus dem In- und Ausland, die sich gegen die in diesem Bereich noch immer vergleichsweise restriktiven deutschen Regelungen zur Wehr setzen und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bereits entscheidende Erfolge erzielt haben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich daher im Jahr 2011 zu einer Neuordnung des Glücksspielrechts, insbesondere im Bereich der Sportwetten, veranlasst gesehen und weit reichende Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags vereinbart. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuerungen im Bereich der Sportwetten bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit des im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von Sportwetten aus Art. 12 Abs. 1 GG.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7643-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4195-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 86
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
- Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
- Überblick Kein Zugriff
- Regelungsziele, § 1 GlüStV 2008 Kein Zugriff
- Allgemeine Vorschriften über die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlichen Glücksspiels, §§ 3, 4, 9 und 10, 19 GlüStV 2008 Kein Zugriff
- Sonstige allgemeine Vorschriften, insbesondere zur konsequenten Verwirklichung der in § 1 GlüStV 2008 genannten Regelungsziele, §§ 5 bis 8, 11, 23 GlüStV 2008 Kein Zugriff
- Besondere Vorschriften für bestimmte Glücksspielbereiche, §§ 12 bis 18, 20 bis 22 GlüStV 2008 Kein Zugriff
- Der „unregulierte“ Glücksspielmarkt, insbesondere die Online-Angebote ausländischer Glücksspielanbieter Kein Zugriff
- Die grundsätzliche Billigung der Sportwettenregelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 in der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 21 - 23
- Sachverhalt Kein Zugriff
- Der grundsätzliche Rechtfertigungsmaßstab für Beschränkungen im Glücksspielbereich Kein Zugriff
- Zu den rechtlichen Auswirkungen tatsächlicher Vollzugsschwierigkeiten im Bereich der Online-Angebote Kein Zugriff
- Zu den rechtlichen Auswirkungen der Regulierung anderer Glücksspielformen Kein Zugriff
- Regelungsziele, § 1 GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Allgemeine Vorschriften über die Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels, §§ 3 bis 4e, 9 bis 10a GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Sonstige allgemeine Vorschriften, insbesondere zur konsequenten Verwirklichung der Ziele des § 1 GlüStV 2012, §§ 5 bis 8, 11, 23 GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Besondere Vorschriften für einzelne Glücksspielbereiche, §§ 12 bis 18, 20 bis 22, 24 bis 27 GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Beschränkung der Zahl zu vergebender Konzessionen Kein Zugriff
- Restriktiv ausgestaltete Modalitäten der Konzessionierung Kein Zugriff
- Ungleichbehandlung von etablierten Anbietern und neuen Marktteilnehmern Kein Zugriff
- Klärungsbedarf im Übrigen Kein Zugriff
- Das Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein Zugriff Seiten 36 - 37
- Gegenstand der Untersuchung: Vereinbarkeit des Konzessionssystems mit den verfassungsmäßigen Rechten (potentieller) Sportwettenveranstalter Kein Zugriff Seiten 37 - 37
- Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht; Einstufung des Suchtpotentials Kein Zugriff
- Schutz der Spieler vor Betrug und Verbraucherschutz Kein Zugriff
- Abwehr von Gefahren aus der mit dem Wetten verbundenen Folge- und Begleitkriminalität Kein Zugriff
- Keine Möglichkeit zur Rechtfertigung durch fiskalische Interessen oder zum Ausschluss privaten Gewinnstrebens Kein Zugriff
- Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 42 - 43
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 43 - 44
- Der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
- Unzumutbarkeit der Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes Kein Zugriff
- Grundsatz: Kein verfassungsrechtliches Erfordernis einer „Gesamtkohärenz“ Kein Zugriff
- Die grundgesetzliche Verteilung der Regelungszuständigkeiten auf den Bund und die Länder Kein Zugriff
- Die Berücksichtigung unterschiedlicher Glücksspielformen Kein Zugriff
- Der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Prüfungsmaßstab und die darauf beruhende verfassungsrechtliche Beurteilung der Rauchverbote Kein Zugriff
- Mögliche Übertragung auf den Bereich des Glücksspiels Kein Zugriff Seiten 54 - 54
- Exkurs: Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 55 - 57
- Die Beschränkungen als Eingriffe in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 57 - 58
- Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
- Legitime Regelungsziele Kein Zugriff
- Geeignetheit insbesondere der restriktiven Veranstaltungsbeschränkungen angesichts des florierenden „unregulierten“ Sportwettenmarktes Kein Zugriff
- Die zahlenmäßige Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen Kein Zugriff
- Die Höhe der Abgabenbelastung Kein Zugriff
- Bestimmung des mit dem Konzessionsmodell verfolgten Schutzniveaus Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine konsequente und folgerichtige Ausgestaltung des gewählten Schutzniveaus Kein Zugriff
- Beurteilung der Konsequenz und Folgerichtigkeit des geplanten Konzessionssystems, insbesondere der zahlenmäßigen Beschränkung der Konzessionen, §§ 4a Abs. 3, 10a Abs. 3 GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Der Vergleich mit Regelungen in anderen Glücksspielbereichen Kein Zugriff
- Der Vergleich mit den Regelungsmodellen anderer Gesetzgeber, insbesondere mit dem Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein Zugriff
- Unzumutbarkeit der Hinnahme des großen „unregulierten“ Sportwettenmarktes Kein Zugriff
- Bevorteilung staatlicher Sportwettenveranstalter? Kein Zugriff
- Die Bestimmtheit der Auswahlkriterien nach § 4b Abs. 5 GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Die Bestimmtheit der Ermächtigung zur Konkretisierung von Art und Umfang der erlaubten Werbung, § 5 Abs. 4 GlüStV 2012 Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 85 - 86
