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Lehrbuch Kein Zugriff
Polizeirecht Baden-Württemberg
- Autor:innen:
- |
- Verlag:
- 16.04.2021
Zusammenfassung
Die 9. Auflage arbeitet vollständig die jüngste Novelle des baden-württembergischen Polizeigesetzes auf.
Unter Heranziehung von Literatur und Rechtsprechung werden die einzelnen Themen wie Aufgaben der Polizei, Organisation, Entwicklung auf EU-Ebene, Polizeiverfügung und -verordnung, Einzelmaßnahmen und Datenverarbeitung, Polizeizwang und Kosten systematisch erläutert.
Durch zahlreiche Beispiele und Musterformulierungen werden unentbehrliche Hinweise auch zur Lösung von Klausuren und praktischen Fällen gegeben. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Ausführungen auf praxisorientierten und rechtlich abgesicherten Lösungsansätzen. Aus diesem Grund ist das Lehrbuch für Studenten und für Verwaltungspraktiker eine unentbehrliche Hilfe.
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2021
- Erscheinungsdatum
- 16.04.2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-4984-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9092-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 664
- Produkttyp
- Lehrbuch
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- Der Polizeibegriff bis 1945 Kein Zugriff
- Die Entwicklung der Polizei nach 1945 Kein Zugriff
- Die Entwicklung in Baden-Württemberg Kein Zugriff
- Grundlagen der polizeilichen Kooperation Kein Zugriff
- Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene Kein Zugriff
- Sonstige Arten der Zusammenarbeit Kein Zugriff
- Entwicklung des PolG BW Kein Zugriff
- Reformbedürftigkeit des PolG BW Kein Zugriff
- Gesetzgebungsbefugnis der Länder Kein Zugriff
- Geschriebene Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Zuständigkeiten kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
- Verwaltungskompetenzen im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts Kein Zugriff
- Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Allgemeine Polizeibehörden Kein Zugriff
- Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Besondere Polizeibehörden Kein Zugriff
- Dienst- und Fachaufsicht Kein Zugriff
- Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
- Der Aufbau des Polizeivollzugsdienstes Kein Zugriff
- Aufsicht und Kontrolle Kein Zugriff
- Kennzeichnungspflicht der Polizeivollzugsbeamten Kein Zugriff
- Grundsätzliches Verhältnis Polizeibehörden – Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
- Sachliche Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes Kein Zugriff
- Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben durch das Innenministerium Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
- Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Beliehene Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Grenzen der Privatisierung Kein Zugriff
- Gewerberechtliche Erlaubnispflicht Kein Zugriff
- Tätigwerden für andere Stellen gem. § 2 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
- Schutz privater Rechte gem. § 2 Abs. 2 PolG Kein Zugriff
- Materielle Polizeipflicht der Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
- Grundsatz: Keine Anordnungs- und Vollstreckungsbefugnisse Kein Zugriff
- Ausnahmen Kein Zugriff
- Polizeibehörden Kein Zugriff
- Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
- Allgemeines und Gesetzeszweck Kein Zugriff
- Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Bundesländer Kein Zugriff
- Amtshandlungen von Polizeibeamten des Bundes Kein Zugriff
- Amtshandlungen von ausländischen Vollzugsbeamten Kein Zugriff
- Amtshandlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes BW Kein Zugriff
- Gefahrenabwehr Kein Zugriff
- Erweiterung der Aufgaben durch sog. Vorfeldtätigkeiten Kein Zugriff
- Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
- Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
- Weitere übertragene Aufgaben Kein Zugriff
- Unterscheidung zwischen Aufgaben und Befugnissen Kein Zugriff
- § 1 Abs. 1 PolG als Zuweisungsnorm Kein Zugriff
- Befugnisse im Gefahrenvorfeld Kein Zugriff
- Spezialfall öffentliche Warnung Kein Zugriff
- Begriff der Gefahr Kein Zugriff
- Einzelne Gefahrenbegriffe Kein Zugriff
- Gefahrenverdacht und Gefahrerforschung Kein Zugriff
- Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
- Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
- Die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
- Öffentliches Interesse Kein Zugriff
- Polizeipflicht Kein Zugriff
- Ursachenzusammenhang Kein Zugriff
- Theorie der unmittelbaren Verursachung Kein Zugriff
- Der Zweckveranlasser Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten (§ 6 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
- Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten (§ 6 Abs. 2 und 3 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verantwortlichkeit des Eigentümers Kein Zugriff
- Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung konkretisierte Polizeipflicht Kein Zugriff
- Rechtsnachfolge in die kraft Gesetzes abstrakt bestehende Polizeipflicht Kein Zugriff
- Verjährung der Polizeipflicht Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Auswahl des Polizeipflichtigen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
- Störerauswahl auf Kostenebene Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 PolG Kein Zugriff
- Anspruch auf Entschädigung Kein Zugriff
- Verwaltungsakt der Polizei Kein Zugriff
- Abgrenzung zum Realakt Kein Zugriff
- Grundvoraussetzung: Vorliegen einer konkreten Gefahr Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
- Spezialermächtigungen Kein Zugriff
- Die Generalklausel Kein Zugriff
- Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Formvorschriften Kein Zugriff
- Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
- Bestimmung des Adressaten Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Pflichtgemäße Ermessensausübung Kein Zugriff
- Ermessensreduzierung und Anspruch auf Einschreiten Kein Zugriff
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
- Bekanntgabe Kein Zugriff
- Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
- Widerspruch Kein Zugriff
- Anfechtungsklage Kein Zugriff
- Vollstreckung Kein Zugriff
- Gesellschaftliche Tragweite Kein Zugriff
- Die unfreiwillige Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
- Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde Kein Zugriff
- Vorrang der Selbsthilfe Kein Zugriff
- Anspruch auf Einweisung Kein Zugriff
- Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Kein Zugriff
- Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft Kein Zugriff
- Abgrenzung zum Sozialrecht Kein Zugriff
- Maßnahmen der Ortspolizeibehörde Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Beispiele für Realakte der Polizei Kein Zugriff
- Gefährderansprache Kein Zugriff
- Abgrenzung zum Verwaltungsakt Kein Zugriff
- Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
- Rechtsschutz Kein Zugriff
- Begriff Kein Zugriff
- Rechtscharakter Kein Zugriff
- Fiktive Grundverfügung Kein Zugriff
- Zusätzliche Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 PolG Kein Zugriff
- Abgrenzung zu Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
- Selbst- und Fremdvornahme Kein Zugriff
- Kostenersatz Kein Zugriff
- Rechtsschutz Kein Zugriff
- Eingriffsermächtigungen Kein Zugriff
- Zuwiderhandlungen gegen Verkehrszeichen und -einrichtungen Kein Zugriff
- Abschleppen im Wege der unmittelbaren Ausführung Kein Zugriff
- Sicherstellung gem. § 37 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
- Beschlagnahme gem. § 38 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
- Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Abgrenzung zum Verwaltungsakt Kein Zugriff
- Abgrenzung zu Benutzungsordnungen Kein Zugriff
- Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- Prüfung durch die Aufsichtsbehörde und Weisungsrecht Kein Zugriff
- Aufhebung oder Änderung Kein Zugriff
- Bußgeldbewehrung Kein Zugriff
- Einziehung von Gegenständen (§ 26 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
- Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff
- Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO Kein Zugriff
- Inzidente Normenkontrolle Kein Zugriff
- Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung / Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
- Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
- EU Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
- EU-Datenschutz-Richtlinie 2016/680 Polizei/Justiz Kein Zugriff
- Datenschutzrecht des Bundes Kein Zugriff
- Datenschutzrecht BW Kein Zugriff
- DSGVO und nationales Recht Kein Zugriff
- DSLR 2016/680 und nationales Recht (PolG BW) Kein Zugriff
- Datenschutzgesetze und spezielle Datenschutzregelungen Kein Zugriff
- Zusammenwirken der Datenschutzregelungen Kein Zugriff
- Vorgehensweise im Datenschutz Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Grundlegende Inhalte des PolG 2020 zum Datenschutz Kein Zugriff
- Grundlegende Systematik des PolG 2020 zum Datenschutz Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Anwendungsbereich (§ 11 PolG) Kein Zugriff
- Begriffsbestimmungen (§ 12 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeine Grundsätze (§ 13 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeine Regeln für die Datenerhebung (§ 14 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeine Regeln für die weitere Datenverarbeitung (§ 15 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeine Regeln für Datenübermittelung (§ 16 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Einwilligung in Datenverarbeitung (§ 42 PolG) Kein Zugriff
- Befragung und Datenerhebung (§ 43 PolG) Kein Zugriff
- Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe (§ 45 PolG) Kein Zugriff
- Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (§ 46 PolG) Kein Zugriff
- Datenabgleich (§ 47 PolG) Kein Zugriff
- Rasterfahndung (§ 48 PolG) Kein Zugriff
- Besondere Mittel der Datenerhebung (§ 49 PolG) Kein Zugriff
- Datenerhebung in oder aus Wohnungen (§ 50 PolG) Kein Zugriff
- Einsatz automatischer Kennzeichensysteme (§ 51 PolG) Kein Zugriff
- Telekommunikationsdaten (§§ 52 bis 55 PolG) Kein Zugriff
- Ausschreibung von Personen und Fahrzeugen (§ 56 PolG) Kein Zugriff
- Verhältnis zur Generalermächtigung der §§ 1, 3 PolG Kein Zugriff
- Verhältnis zu anderen Spezialvorschriften außerhalb des PolG Kein Zugriff
- Rechtscharakter Kein Zugriff
- Zuständigkeit Kein Zugriff
- Personenfeststellung (§ 27 PolG) Kein Zugriff
- Vorladung (§ 28 PolG) Kein Zugriff
- Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache (§ 29 PolG) Kein Zugriff
- Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot (§ 31 PolG) Kein Zugriff
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung (§ 32 PolG) Kein Zugriff
- Gewahrsam (§ 33 PolG) Kein Zugriff
- Durchsuchung von Personen (§ 34 PolG) Kein Zugriff
- Durchsuchung von Sachen (§ 35 PolG) Kein Zugriff
- Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§ 36 PolG) Kein Zugriff
- Sicherstellung (§ 37 PolG) Kein Zugriff
- Beschlagnahme (§ 38 PolG) Kein Zugriff
- Einziehung (§ 39 PolG) Kein Zugriff
- Vernehmung (§ 40 PolG) Kein Zugriff
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 41 PolG) Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Zwangsgeld Kein Zugriff
- Zwangshaft Kein Zugriff
- Ersatzvornahme Kein Zugriff
- Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
- Vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
- Vollstreckbarer Verwaltungsakt Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Androhung Kein Zugriff
- Festsetzung Kein Zugriff
- Anwendung Kein Zugriff
- Adressat der Vollstreckung Kein Zugriff
- Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
- Auswahl des Zwangsmittels Kein Zugriff
- Einstellung der Vollstreckung Kein Zugriff
- Begriffe und Mittel Kein Zugriff
- Durchführung und Begrenzungen Kein Zugriff
- Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
- Notrechtsvorbehalt Kein Zugriff
- Gebrauch von Explosivmitteln (§ 69 PolG) Kein Zugriff
- Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
- Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
- Aufgabenübertragung durch die Strafprozessordnung Kein Zugriff
- Aufgaben der Polizei im Strafverfahren Kein Zugriff
- Eingriffsermächtigungen und Befugnisse Kein Zugriff
- Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
- Die Polizei im Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Ansprüche des Störers Kein Zugriff
- Ansprüche des Nichtstörers gem. § 100 PolG Kein Zugriff
- Ansprüche des Anscheinsstörers gem. § 100 Abs. 1 PolG analog Kein Zugriff
- Ansprüche unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
- Ansprüche freiwilliger Helfer Kein Zugriff
- Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferungsanspruch Kein Zugriff
- Ansprüche wegen schuldhaft rechtswidriger Maßnahmen Kein Zugriff
- Ansprüche des rechtswidrig in Anspruch genommenen Nichtstörers Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Kosten Kein Zugriff
- Kostenträger Kein Zugriff
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff
- Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- Festsetzung durch Kostenbescheid Kein Zugriff
- Einzelne Kostenerstattungsansprüche Kein Zugriff
- Kostenersatz für öffentliche Leistungen nach dem Landesgebührengesetz Kein Zugriff
- Im Kein Zugriff
- Zurückhaltungsbefugnis Kein Zugriff
- Kostenersatz bei privaten Großveranstaltungen und Demonstrationen Kein Zugriff
- Sachregister Kein Zugriff Seiten 621 - 664
