Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation

Dr. Thomas Gerassimos Riedel

doi:10.5771/9783845212319

Zusammenfassung

Der IWF und die WTO sind internationale Organisationen im Völkerrecht. Im Rahmen der Rechtsordnungen beider Organisationen gibt es im Bereich des Handels und der Subventionen häufig Spannungen und Normenkollisionen, da die Regelwerke von IWF und WTO nicht hinreichend genug abgestimmt sind. Aus diesem Grund kommt es zu organisationsüberschneidenden Streitverfahren im Rechtssystem der WTO. Diese Arbeit zeigt, dass eine stärkere Kooperation und Koordination zwischen IWF und WTO dabei hilft, diese Streitverfahren zu vermeiden. Nach einem Rechtsvergleich beider Organisationen untersucht das Werk die gegenseitigen Rechtsbeziehungen, begrenzt auf die Bereiche des Handels und der Subventionen. Es wird dargelegt, dass in Finanzkrisen viele Mitgliedstaaten zahlungspolitische Ziele mit Hilfe von Handelsmaßnahmen verfolgen, die Bestandteile von IWF-Programmen sind und deren rechtliche Zulässigkeit in der WTO umstritten ist. Streitverfahren innerhalb der WTO, auf die das Werk Bezug nimmt, sind daher vorprogrammiert. Der Autor bietet Lösungen zur Behebung dieser Probleme an und leistet einen Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3703-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1231-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Bedeutung der rechtlichen Wechselbeziehungen an aktuellen Beispielen Kein Zugriff Seiten 25 - 29
2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. 1. Theoretische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Probleme in der internationalen Kooperation Kein Zugriff Seiten 32 - 34
2. 1. Internationale Organisationen als Bestandteil einer transnationalen Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. Die Stärkung der internationalen Organisationen: eine verbesserte Kohärenz und das Streben nach mehr Unabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 35 - 36
1. 1. 1. Die Gründung des IWF: White vs. Keynes Kein Zugriff
    2. Die Gründung der IBRD: im Schlepptau des IWF Kein Zugriff
    3. Das Scheitern der ITO: Freihandel vs. Handelsplanung Kein Zugriff
  2. 1. Das GATT: Provisorium für ein halbes Jahrhundert Kein Zugriff
    2. Die Gründung der WTO: das überraschende Ergebnis der Uruguay-Runde (1986-1994) Kein Zugriff
  3. Auf dem Weg zu einem »neuen Bretton Woods« Kein Zugriff Seiten 47 - 48
2. 1. 1. Das IWF-Ü unter dem Dach des internationalen Finanzrechts Kein Zugriff
    2. Der IWF als internationale Organisation Kein Zugriff
    3. Der IWF als Spezialorganisation der UNO und bestehende Sonderrechte Kein Zugriff
    4. Die Völkerrechtsfähigkeit des IWF Kein Zugriff
    5. 1. Abstimmungsprobleme mit anderen internationalen Organisationen Kein Zugriff
      2. Auslegungsfragen zu Art. X IWF-Ü Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Gouverneursrat Kein Zugriff
      2. Das Exekutivdirektorium Kein Zugriff
      3. Der Geschäftsführende Direktor Kein Zugriff
      4. Der Internationale Währungs- und Finanzausschuss Kein Zugriff
    2. Die Hauptverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. Das Übereinkommen über den IWF als Primärrecht Kein Zugriff
    2. 1. Geschäfts- und Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
      2. Vertragliche Abkommen Kein Zugriff
      3. Bedeutung und Rechtsnatur des formellen Auslegungsverfahrens Kein Zugriff
        Bedeutung und Rechtsnatur des informellen Auslegungsverfahrens Kein Zugriff
    3. Die Rechtsordnung des IWF Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Prinzip der gewichteten Abstimmung Kein Zugriff
      2. Reformüberlegungen für eine neue Stimmrechtsverteilung Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
      2. Mehrheitsverhältnisse Kein Zugriff
      3. Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
      4. Entscheidungsformen Kein Zugriff
      5. Rechtmäßigkeit der Entscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. Die Aufgabenstellung des IWF Kein Zugriff
    2. Die Erweiterung und Modifikation der Aufgaben des Fonds Kein Zugriff
    3. 1. Die Überwachung der Wechselkurspolitik als Signal der Krisenfrüherkennung Kein Zugriff
      2. Die Konditionalität des Fonds Kein Zugriff
        Meinungsstreit zur Rechtsnatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Grad und Probleme der Konditionalität bei der Mittelvergabe Kein Zugriff
        Konzessionäre Hilfe und Schuldenerleichterungen Kein Zugriff
        Finanzpolitik im Wandel Kein Zugriff
      3. Die Technische Hilfe des IWF Kein Zugriff
  6. 1. Organisatorische und rechtliche Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
    2. Kernaufgaben der Weltbank Kein Zugriff
    3. Formelle und informelle Beziehungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Das WTO-Ü unter dem Dach des Welthandelsrechts Kein Zugriff
    2. Die WTO als internationale Organisation Kein Zugriff
    3. Die Sonderrechte der WTO Kein Zugriff
    4. Die Völkerrechtsfähigkeit der WTO Kein Zugriff
    5. Die Außenrechtsbeziehungen der WTO Kein Zugriff
  2. 1. Die Struktur der Organe Kein Zugriff
    2. 1. Der Ausschuss für Handel und Entwicklung Kein Zugriff
        Der Ausschuss für Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz Kein Zugriff
        Der Haushalts-, Finanz- und Verwaltungsausschuss Kein Zugriff
      2. Der Allgemeine Rat Kein Zugriff
      3. Der Generaldirektor und das Sekretariat Kein Zugriff
  3. 1. Das Übereinkommen über die WTO als Primärrecht Kein Zugriff
    2. 1. Geschäfts- und Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
      2. Vertragliche Abkommen Kein Zugriff
      3. Rechtsnatur der Streitbeilegungsentscheidungen Kein Zugriff
        Rechtsnatur der formellen Auslegungsentscheidungen Kein Zugriff
    3. Allgemeines Völkerrecht Kein Zugriff
    4. Die Rechtsordnung der WTO Kein Zugriff
    5. Die WTO als Bestandteil des Welthandelsrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Konsensusverfahren und das Prinzip der Stimmenmehrheit Kein Zugriff
      2. Reformüberlegungen für eine neue Stimmrechtsverteilung Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
      2. Mehrheitsverhältnisse Kein Zugriff
      3. Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
      4. Entscheidungsformen Kein Zugriff
      5. Rechtmäßigkeit der Entscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. Die Aufgabenstellung der WTO Kein Zugriff
    2. 1. Die »erste« Ministerkonferenz in Singapur (Dezember 1996) Kein Zugriff
        Die »unbedeutende« Ministerkonferenz in Genf (Mai 1998) Kein Zugriff
        Die »gescheiterte«Ministerkonferenz in Seattle (November/Dezember 1999) Kein Zugriff
        Die »gut vorbereitete« Ministerkonferenz in Doha (November 2001) Kein Zugriff
        Die »unvollendete« Ministerkonferenz in Cancun (September 2003) Kein Zugriff
        Die Ministerkonferenz »ohne Fortschritt« in Hongkong (Dezember 2005) Kein Zugriff
      2. Stellungnahme und Ausblick: Bilateralismus oder Multilateralismus Kein Zugriff
    3. 1. Das GATT 1994 Kein Zugriff
        Das GATS Kein Zugriff
        Das TRIPS Kein Zugriff
      2. Forum für Verhandlungen Kein Zugriff
      3. Das Panel- und Berufungsverfahren Kein Zugriff
        Die Unmittelbare Anwendung von WTO-Recht Kein Zugriff
  6. Die Zusammenarbeit mit der Weltbank Kein Zugriff Seiten 140 - 141
4. 1. 1. IWF und WTO als internationale Organisationen im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. Strukturelle Unterschiede: Reziprozität vs. Organisationsverpflichtung Kein Zugriff
    3. Rechtsquellen, Rechtsordnung und die »rule of law« Kein Zugriff
    4. Die Sonderstellung der Streitbeilegungsentscheidungen Kein Zugriff
    5. Unterschiede im Entscheidungsverfahren: Stimmenmehrheit vs. Stimmengewichtung Kein Zugriff
    6. Das Prinzip der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    7. Gemeinsame Zielsetzungen und die Aufgabenkonkurrenz Kein Zugriff
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 148 - 150
1. 1. Erste Bemühungen der Kooperation Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. 1. 1. Ausnahmetatbestände zum Schutz der Zahlungsbilanz Kein Zugriff
      2. Begriffserläuterungen Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung über Verfahren für Konsultationen bei Einfuhrbeschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen vom 28. April 1970 Kein Zugriff
        Die Entscheidung über Verfahren für regelmäßige Konsultationen mit den Entwicklungsländern bei Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen vom 19. Dezember 1972 Kein Zugriff
        Die Erklärung betreffend Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen vom 28. November 1979 Kein Zugriff
        Die Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 vom 15. April 1994 Kein Zugriff
      4. Rechtsanwendung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. Aufgaben und Ziele der Weltbank im GATT Kein Zugriff
2. 1. Aufgaben und Ziele des IWF im WTO-Ü und im GATT 1994 Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  2. Aufgaben und Ziele des IWF im GATS Kein Zugriff Seiten 164 - 164
  3. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. Inhalt und Befugnisse Kein Zugriff
    3. Stellungnahme und sonstige Überlegungen Kein Zugriff
  4. Kohärenz und Zusammenarbeit nach Unterzeichnung des WTO-IWF-VA Kein Zugriff Seiten 170 - 171
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  2. 1. 1. Der Eckpfeiler der Rechtsbeziehungen: Art. XV:2 GATT Kein Zugriff
        Das Verhältnis zwischen Art. XV:9 a GATT und Art. XV:4 GATT Kein Zugriff
        Stellungnahme: Art. XV:9 a GATT als Ausnahmeregelung Kein Zugriff
      2. Zahlungsbilanzbestimmungen in anderen Handelsübereinkommen des WTO-Ü Kein Zugriff
      3. Zahlungsbilanzbestimmungen im GATS Kein Zugriff
    2. 1. Begriffsbestimmung der Kontrollen oder Beschränkungen des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
      2. Kontrollen des Zahlungsverkehrs nach dem IWF-Ü Kein Zugriff
      3. Beschränkungen für Zahlungen und Übertragungen bei laufenden internationalen Geschäften Kein Zugriff
        Multiple Kurspraktiken und diskriminierende Wechselkursregelungen Kein Zugriff
        Sonstige übereinstimmende Beschränkungen des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
      4. Die Übereinstimmung mit dem IWF-Ü Kein Zugriff
      5. Prüfung der Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. Streitgegenstand: Handels- und Einfuhrbeschränkungen Kein Zugriff
    4. Kategorien der rechtlichen Wechselbeziehungen und deren Konfliktpotentiale Kein Zugriff
  3. 1. Der Begriff der Subvention nach dem GATT und dem SCM-Abkommen Kein Zugriff
    2. Problem- und Konfliktpotentiale Kein Zugriff
  4. WTO-Streitverfahren als ultima ratio unkoordinierter Wechselbeziehungen Kein Zugriff Seiten 188 - 189
4. 1. 1. 1. Der Fall Korea-Beef (1989): Streit um Zuständigkeiten bei Einfuhrbeschränkungen Kein Zugriff
        Stellungnahme zum Bericht: Wahlmöglichkeit zwischen dem Streitbeilegungs- und dem Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
      2. Der Fall India-Quantitative Restrictions (1999): Streit um Entscheidungskompetenzen bei Einfuhrbeschränkungen Kein Zugriff
        Stellungnahme zu den Berichten: Effizienz des Streitbeilegungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Auslegungsfragen zu Art. 1:1 DSU Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Auslegungsfragen zu Art. 11 DSU Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätzliche Beweislast beim Kläger Kein Zugriff
        Beweislast für die Verteidigung und Ausnahmen beim Beklagten Kein Zugriff
      2. Der modifizierte Grundsatz zum Übergang der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      3. Stellungnahme: die Gefahr der modifizierten Beweislastverteilung Kein Zugriff
    5. 1. Sachverständigengutachten und Sachverständigengruppen Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis zwischen Art. 13 DSU und Art. XV:2 GATT Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstreit um Art. XV:2 GATT Kein Zugriff
        Stellungnahme: beschränkte Verbindlichkeit der Feststellungen des IWF Kein Zugriff
      2. Ergebnis: Rechtsunsicherheit im Rahmen des Art. XV:2 GATT und die Notwendigkeit einer klärenden Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Streit um Einfuhrgebühren im Rahmen einer IWF-Vereinbarung Kein Zugriff
        Stellungnahme zu den Berichten: Mangel an gegenseitiger Abstimmung Kein Zugriff
      2. Streit um »Zahlungsverkehrsgebühren« im Rahmen einer IWF-Bereitschaftskreditzusage Kein Zugriff
        Auslegungsgrundsätze zu Art. XV:9 a GATT Kein Zugriff
        Beurteilungsspielraum bei Konsultationsanfragen gem. Art. XV:2 GATT Kein Zugriff
        Stand der Diskussion um die rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des IWF (Art. XV:2 GATT) Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Rechtsunsicherheit infolge von Abstimmungsproblemen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Der Fall Korea-Vessels (2005): Streit um Subventionen zur Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen im Rahmen einer IWF-Vereinbarung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zum Bericht: IWF-Ü kein Rechtfertigungsgrund für nicht rechtmäßige WTO-Subventionen Kein Zugriff
    2. 1. Die Fälle US-DRAMS und EC-DRAM (2005): Streit um dynamische Halbleiter-Speicher Kein Zugriff
      2. Stellungnahme zu den Berichten: mittelbare Folgewirkungen Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Handelsstreit zwischen den USA und China (ab 2006): »Unterbewertung« des Yuan Kein Zugriff
      3. Der Begriff der Subvention im Rahmen der Währungspolitik Kein Zugriff
        Stand der Diskussion um die Unterbewertung des Yuan als verbotene WTO-Subvention Kein Zugriff
        Stellungnahme: Unterbewertung einer Währung keine verbotene Subvention nach dem SCM-Abkommen Kein Zugriff
      4. Überlegungen zu Art. XV:4 GATT und Art. IV IWF-Ü Kein Zugriff
      5. Ausblick Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 233 - 235
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 236 - 236
  2. 1. Internationale Organisationen als Bestandteile der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff
    2. Keine allgemeine Normenhierarchie im Völkerrecht (Ausnahme: ius cogens) Kein Zugriff
    3. 1. lex posterior-Regel Kein Zugriff
      2. lex specialis-Regel Kein Zugriff
    4. Anwendung einer versöhnlichen Auslegung Kein Zugriff
  3. Der Begriff der kooperativen Koordination Kein Zugriff Seiten 239 - 240
2. 1. 1. 1. Einzelfallausnahmen bzw. Verzichterklärungen (waivers) Kein Zugriff
      2. Einbindung von Maßnahmen des Zahlungsverkehrs in den Mechanismus zur Beurteilung der Handelspolitiken (TRPM) Kein Zugriff
      3. Vorlage- bzw. Gutachtenverfahren oder Streitüberweisungen an den IGH Kein Zugriff
    2. Bilateraler Lösungsansatz: verstärkte informelle Kooperationsbemühungen der Organisationen Kein Zugriff
    3. Multilateraler Lösungsansatz: die Einrichtung eines multilateralen Forums Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ergänzungen des Primärrechts Kein Zugriff
      2. Ergänzungen des Sekundärrechts Kein Zugriff
    2. Bilateraler Lösungsansatz: Ergänzungen des WTO-IWF-VA Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 249 - 250
Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 251 - 252
Auszüge des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994) in der Fassung vom 1. März 1969 (Art. XII, XV, XVI, XVIII und XXIII) Kein Zugriff Seiten 253 - 259
Auszüge aus der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) vom 15. April 1994 (Art. 1, 3, 11 und 13) Kein Zugriff Seiten 260 - 261
Auszüge aus dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF-Ü) in der Fassung vom 11. November 1992 (Art. VIII und XIV) Kein Zugriff Seiten 262 - 263
Agreement between the International Monetary Fund and the World Trade Organization (WTO-IWF-VA) vom 9. Dezember 1996 Kein Zugriff Seiten 264 - 268
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 280
Verzeichnis der zitierten Berichte der Panels und des Appellate Body Kein Zugriff Seiten 281 - 282
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 286

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