
Die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH
Maßgaben des Unionsrechts und Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte- Autor:innen:
- Reihe:
- Internationales Recht der Gegenwart, Band 6
- Verlag:
- 21.06.2021
Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der Verschränkung von Unionsrechtsordnung und mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ist die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH einer der zentralen Bausteine des Unionsrechts. Im Anschluss an die sorgfältige Aufarbeitung der sie prägenden unionsrechtlichen Rahmenbedingungen setzt sich die Arbeit mit den Möglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte zur Reaktion auf eine in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzte Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH auseinander. Indem sie insbesondere die „Durchsetzungsdimension“ des Unionsrechts in den Blick nimmt, leistet sie einen Beitrag zur Bestimmung des Stellenwerts des Anwendungsvorrangs und lässt die hybride Natur der richtlinienkonformen Auslegung stärker sichtbar werden.
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- Erscheinungsdatum
- 21.06.2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8101-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2519-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Internationales Recht der Gegenwart
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 620
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 24 Download Kapitel (PDF)
- I. Problemaufriss und Aktualität der Fragestellung
- II. Gedankengang der Arbeit
- III. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands
- I. Verknüpfung mit der zeitlichen Wirkung der Auslegung
- a) Bindungswirkung im Ausgangsverfahren
- aa) Kein entscheidender Unterschied zwischen letztinstanzlichen und nicht-letztinstanzlichen Gerichten
- bb) Hinweis in der Rechtsprechung zur Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
- (1) Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsprechung im Unionsrecht
- (2) Zwischenergebnis
- dd) Kein Präjudiziensystem
- c) Ergebnis
- 2. Auslegung im Rahmen anderer Verfahren
- 1. Deklaratorisches Auslegungsverständnis und ex tunc-Wirkung
- 2. Ex tunc-Wirkung der Erstauslegung und Auslegungsbefugnis mitgliedstaatlicher Gerichte
- 3. Ex tunc-Wirkung und Rechtsfortbildung
- a) Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen
- b) Zeitliche Wirkung der geänderten Rechtsprechung
- II. Auslegung im Rahmen anderer Verfahren
- 1. Bestehen einer Zuständigkeit
- 2. Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit
- 3. Folgen für eine fehlende Begrenzung der ex tunc-Wirkung
- a) Bestehen eines Antragserfordernisses in der Rechtsprechung des Gerichtshofs?
- b) Begründung der Befugnis zur Prüfung von Amts wegen
- c) Folgen
- a) Art. 264 II AEUV als Ausgangspunkt der Überlegungen
- aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs
- bb) Kein Entgegenstehen der Unterschiede
- c) Keine analoge Anwendung auf die Auslegungsvorabentscheidung
- d) Grundsatz der Rechtssicherheit
- e) Vertragsverletzungsverfahren
- 6. „Art“ der Befugnis
- 7. Ergebnis
- 1. Kumulatives Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtssache UNIS
- a) Betroffene
- b) Bezugspunkt des guten Glaubens
- c) Objektivierter Maßstab
- d) Scheinbare Eindeutigkeit
- aa) Veranlassung
- (a) Begründung der Beachtlichkeit von Verhalten der Kommission
- (b) Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs
- (a) Fehlender Anknüpfungspunkt auf Unionsebene
- (aa) Gültigkeitsvermutung für Unionsrechtsakte
- (bb) Keine Übertragbarkeit auf mitgliedstaatliches Recht
- (c) Beachtlichkeit von Äußerungen nationaler Gerichte zum Inhalt des Unionsrechts?
- (d) Erforderlichkeit eines Bezugs zur Unionsebene
- (3) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen
- (a) Erstauslegung
- (b) Rechtsprechungsänderung
- (c) Anschein einer Rechtsprechungsänderung
- (d) Obiter dicta
- (e) Untätigkeit des Gerichtshofs / Schlussanträge
- (f) Ausschluss guten Glaubens durch Rechtsprechung
- (g) Unvorhergesehene Einschlägigkeit der Rechtsprechung
- (5) Unionsgesetzgeber
- (6) Sonstige Rechtsansichten
- cc) Ergebnis
- f) Zeitpunkt/Zeitraum des guten Glaubens
- g) Ergebnis
- a) „Störungen“ als Oberbegriff
- b) Intention des Kriteriums
- c) Bestehen einer Gefahr
- d) Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen
- e) Maßgeblichkeit der Auswirkungen auf alle Rechtsunterworfenen
- aa) Betroffenheit von „Subsystemen“
- bb) Relativität der Auswirkungen
- cc) Fazit
- aa) Schwierigkeiten und Besonderheiten der Ermittlung
- bb) Abwälzung der Lasten
- cc) Mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie
- aa) Rückausnahme und Gefahr schwerwiegender Störungen
- bb) Präklusion und Gefahr schwerwiegender Störungen
- i) Ergebnis
- a) Feststellungslast
- b) Anforderungen in der Rechtsprechung
- c) Urteilsfolgenverantwortung des EuGH
- a) Begründung und Folgen der Konnexität
- b) „Bestimmtes Rechtsproblem“
- c) Präklusion nur bei Auslegungsvorabentscheidungen?
- aa) Verhältnis zum guten Glauben
- (1) Keine Begrenzung auf den Zeitpunkt des späteren Urteils
- (a) Akzessorische Beschränkungen
- (aa) Ausgangslage
- (bb) Vergleichbarkeit mit einer Rechtsprechungsänderung?
- (cc) Schlussfolgerung
- e) Zurückweisung weiterer Einwände gegen das Konnexitätskriterium
- f) Ergebnis
- a) Vermeidung einer Regelungslücke
- b) Wahrung des institutionellen Gleichgewichts / Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz
- c) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
- d) Haushaltsplan der EU
- e) Vermeidung jeglicher Unsicherheit im völkerrechtlichen Verkehr
- 2. Rechtssicherheitserwägungen im Interesse Privater
- 3. Präklusion / Nachholbarkeit
- 4. Zusammenfassung
- aa) Eingehen auf mitgliedstaatliche Bedürfnisse
- bb) Einwand: unionsweit einheitliche Maßstäbe
- cc) Entgegenstehen des Konnexitätskriteriums
- dd) Vergleich mit den Unwirksamkeitsverfahren
- ee) Ergebnis
- b) Sachliche Erstreckung
- aa) Tag der Urteilsverkündung
- bb) Zukünftiger Zeitpunkt?
- aa) Begriff des Rechtsbehelfsführers
- (1) Effektiver Rechtsschutz
- (2) Praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
- (3) Rückausnahme und Entscheidungserheblichkeit
- cc) Andere Rechtsbehelfsführer
- (1) Rein wirtschaftliche Überlegungen
- (2) Trittbrettfahrerproblematik
- (1) Ungültigkeitsvorabentscheidung
- (2) Nichtigkeitsklage
- ff) Fazit
- aa) Nichtigkeitsklage
- bb) Ungültigkeitsvorabentscheidung
- cc) Abgrenzungen
- b) Sachliche Erstreckung
- aa) Aufrechterhaltung bis zum Urteil
- bb) Aufrechterhaltung bis zu einem zukünftigen Zeitpunkt
- V. Überleitung
- 1. Bedeutung nationaler Verfahrensmodalitäten
- 2. Schranke der Bestands- und Rechtskraft
- 3. Reaktionen mitgliedstaatlicher Gerichte als Ausfluss nationaler Verfahrensautonomie?
- 1. Vornahme einer zeitlichen Begrenzung
- 2. Unterbleiben einer Begrenzung
- 3. Rechtskraft und Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
- I. Zusammenhang zwischen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts
- II. Trennung von Auslegung und Durchsetzungsdimension?
- III. Folgerungen für die Frage „nationalen Vertrauensschutzes“
- I. Stellenwert des Vorrangs im Unionsrecht und Einführung in die Problematik
- II. Einschränkbarkeit des Vorrangs
- 1. Kein Anknüpfen an den Kollisionsbegriff
- 2. Rechtsgrundlage einer vorübergehenden Aussetzung der Verdrängungswirkung
- 3. Die Winner Wetten-Rechtsprechung
- a) Die Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne
- b) Die Rechtssache Association France Nature Environnement
- aa) Taugliche Ziele
- bb) Bestehen einer Vorlagepflicht
- cc) Auswirkungen auf den Vorrang
- 1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Begrenzung der ex tunc-Wirkung
- a) Verletzung der zeitlichen Wirkungen eines EuGH-Urteils durch „nationalen Vertrauensschutz“?
- aa) Das Urteil in der Rechtssache DI
- bb) Abbildung im deutschen Recht
- cc) Ergebnis
- 3. Vergleich zur Winner Wetten-Rechtsprechung
- 1. Defrenne-Rechtsprechung und Verwaltungsrecht
- 2. Nationales Recht als Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz
- 3. Ergebnis
- a) Verpflichtung zur Nichtanwendung der italienischen Verjährungsregeln
- b) „Konkretisierung“ dieser Pflicht im „Dialog“ mit dem italienischen Verfassungsgerichtshof
- a) Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechtsebenen
- b) Anwendung des Art. 53 GRCh?
- 3. Nationaler Grundrechtsstandard als Grenze des Vorrangs?
- 4. Ergebnis
- VII. Zusammenfassung
- I. Einführung
- 1. Unmittelbare Geltung von Richtlinien
- a) Keine Hierarchie
- b) Bedeutung der unmittelbaren Wirkung
- aa) Die Rechtssache Link Logistik N&N
- bb) Verdrängung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs
- d) Unzertrennlichkeit von Vorrang und unmittelbarer Wirkung
- e) Ablehnung der Horizontalwirkung von Richtlinien durch den Gerichtshof
- 3. Fazit
- 1. Verpflichtung zu richtlinienkonformer Auslegung als Ausfluss des Vorrangs?
- a) Rechtsprechung als Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz
- aa) Erstauslegung
- bb) Rechtsprechungsänderung
- c) Zusammenfassung
- a) Keine Unterscheidung zwischen einfach- und verfassungsrechtlichem Vertrauensschutz
- b) Die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung
- aa) Strafrecht und umgekehrt vertikale Verhältnisse
- bb) Vertrauensschutz und „immediate applicability“
- cc) Beachtung der Rechtskraft
- dd) Horizontalverhältnisse
- aa) Zuständigkeit für die Bestimmung der contra legem-Grenze
- (1) Keine Anerkennung im Impact-Urteil
- (2) Verpflichtung zur Abänderung einer richtlinienwidrigen Rechtsprechung
- (3) Zeitliche Dimension der Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung
- (1) Verpflichtung auch zur Rechtsfortbildung
- (2) Teleologische Reduktion (auf Null)
- (3) Überspielen der Wertentscheidung des Gesetzgebers
- (4) Zwischenfazit
- dd) Bedeutung der Äußerungen nationaler Gerichte zur contra legem-Grenze
- ee) Ergebnis
- (1) Begrenzte Aussagekraft des Urteils in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u.a.
- (2) Deutlicher Hinweis im Urteil in der Rechtssache DI
- (a) Rechtssicherheit
- (b) Vertrauensschutz
- (c) Fazit
- (4) Vergleichbarkeit mit den Erwägungen zum Anwendungsvorrang
- bb) Verhältnis zu Art. 53 GRCh
- f) Ergebnis
- IV. Zusammenfassung
- I. Einführung
- a) Schicksal des Solange II-Vorbehalts
- b) Ex tunc-Wirkung und Solange II-Rechtsprechung
- c) Grundrechtsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
- (1) Menschenwürde
- (2) Rechtsstaatsprinzip / Gewaltenteilung
- (3) Haushaltspolitische Gesamtverantwortung / Budgetrecht des Deutschen Bundestages
- (4) Ergebnis
- bb) Bedeutung für die richtlinienkonforme Auslegung
- b) Ultra-vires-Kontrolle
- 3. Ergebnis
- Schlussbetrachtung und AusblickSeiten 587 - 592 Download Kapitel (PDF)
- LiteraturverzeichnisSeiten 593 - 620 Download Kapitel (PDF)
Literaturverzeichnis (480 Einträge)
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