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Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen

Der Zusammenhang von Grundrechtsschutz und effektiver Kriegswaffenkontrolle im Genehmigungsverfahren nach Art. 26 Abs. 2 GG
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von Rüstungsunternehmen, die Kriegswaffen herstellen, befördern und in Verkehr bringen, und dem Genehmigungsvorbehalt für diese Tätigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verfassung einen Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht. Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Ermächtigung des Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die Rüstungsunternehmen haben danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3837-3
ISBN-Online
978-3-8452-8164-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
244
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. § 1 Politischer und gesellschaftlicher Kontext der Arbeit Kein Zugriff
      1. A. Grundrechte als Abwehrrechte und staatliche Kriegswaffenkontrolle Kein Zugriff
      2. B. Aberkennung des Grundrechtsschutzes als Lösung? Kein Zugriff
      3. C. These der Arbeit Kein Zugriff
      4. D. Gang der Arbeit Kein Zugriff
    3. § 3 Beschränkung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
        1. I. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen Kein Zugriff
        2. II. Dual-use Güter Kein Zugriff
        3. III. Rüstungsgüter Kein Zugriff
        1. I. Herstellen Kein Zugriff
        2. II. Befördern Kein Zugriff
        3. III. Inverkehrbringen Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis zu § 4 Kein Zugriff
        1. I. Genehmigung... Kein Zugriff
          1. 1. Genehmigung der Bundesregierung als Kollegialorgan? Kein Zugriff
            1. a. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
            2. b. Begrenzung der gesetzgeberischen Determinierung? Kein Zugriff
            3. c. Auch Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen im Inland erfasst? Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. B. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis zu § 5 Kein Zugriff
      4. D. Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Absicherung des äußeren Friedens im Grundgesetz Kein Zugriff
          1. 1. Gefährdung des äußeren Friedens Kein Zugriff
          2. 2. Störung des äußeren Friedens i.S.d. Art. 26 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. 1. Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 GG Kein Zugriff
          2. 2. Staatsziel äußerer Frieden? Kein Zugriff
          3. 3. Bindung der öffentlichen Gewalt durch Staatsziel „äußerer Frieden“ Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Keine explizite Gewährleistung von Sicherheit im Grundgesetz Kein Zugriff
          2. 2. Grundrechte als Schutzpflichten Kein Zugriff
        2. II. Schutzgut der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
          1. 1. Gefährdung der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
          2. 2. Störung der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
          1. 1. Staatsziel Sicherheit Kein Zugriff
          2. 2. Bindewirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
        5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Innere Sicherheit und innerer Frieden im Grundgesetz Kein Zugriff
        2. II. Gefährdung und Störung von innerer Sicherheit und innerem Frieden durch Kriegswaffen Kein Zugriff
        3. III. Verpflichtung der öffentlichen Gewalt zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und innerem Frieden Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
          2. 2. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. II. Pflicht des Staates zur Gewährleistung der Grundrechte Dritter (Schutzpflichten) Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. E. Zwischenergebnis zu § 6 Kein Zugriff
      6. F. Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Herrschaft des Gesetzes durch Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
          1. 1. Tatbestand des Genehmigungsvorbehalts: Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
            1. a. Genehmigungsanspruch Kein Zugriff
            2. b. Ermessen Kein Zugriff
          1. 1. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
          2. 2. Ermessen Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        2. II. Ermessensspielraum Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Das Verhältnis Bundesregierung/Rüstungsunternehmen Kein Zugriff
        1. I. Die Unterscheidung zwischen repressivem und präventivem Verbot Kein Zugriff
        2. II. Der Streit um die Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts in Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
          1. 1. Uneinheitlichkeit der Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
          2. 2. Grundrechte als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
          3. 3. Wert der Unterscheidung von präventivem und repressivem Verbot? Kein Zugriff
        4. IV. Abhängigkeit der Rechtsfolge des Genehmigungstatbestands von den Grundrechten Kein Zugriff
      5. E. Zwischenergebnis zu § 7 Kein Zugriff
      6. F. Ausblick Kein Zugriff
      1. A. Absicherung von Freiheit im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. B. Das Prinzip Freiheit Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis zu § 8 Kein Zugriff
      4. D. Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Nicht erfasste Aspekte Kein Zugriff
        2. II. Ausschluss der Wirkkraft bei Auslandssachverhalten Kein Zugriff
        3. III. Wirtschaftsfreiheit? Kein Zugriff
        4. IV. Berufsfreiheit Kein Zugriff
        5. V. Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        6. VI. Forschungsfreiheit Kein Zugriff
        7. VII. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. B. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis zu § 9 Kein Zugriff
      4. D. Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Überblick über die verschiedenen Interpretationsansätze zu Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        2. II. Herleitung einer Grundrechtsgrenze aus der Natur des Genehmigungsvorbehalts? Kein Zugriff
          1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
          2. 2. Historie Kein Zugriff
            1. a. Störung des Völkerfriedens durch Herstellung, Befördern und Inverkehrbringen von Kriegswaffen Kein Zugriff
            2. b. Über Art. 26 Abs. 1 GG hinausgehender Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Friedensgefährdung und -störung durch Kriegswaffen Kein Zugriff
            2. b. Friedenssicherung durch Kriegswaffen Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis: Art. 26 Abs. 2 GG als Kontrollvorschrift Kein Zugriff
        1. I. Enge Tatbestandstheorie Kein Zugriff
          1. 1. Frieden als Grundrechtsgrenze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. 2. Begründungsansätze eines Friedlichkeitsvorbehalts? Kein Zugriff
          3. 3. Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen als unfriedliches Verhalten? Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Erste Entwicklungslinie: Sicherheit auf Kosten von Freiheit Kein Zugriff
          2. 2. Zweite Entwicklungslinie: Freiheit als Regel, Sicherheit als Schranke Kein Zugriff
          3. 3. Dritte Entwicklungslinie: Sicherheit vor Freiheit? Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Grundrechte Dritter als Grenze der Freiheit? Kein Zugriff
        5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis zu § 10 Kein Zugriff
      4. D. Ausblick Kein Zugriff
      1. A. Das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip und die herrschende Grundrechtsprüfung Kein Zugriff
      2. B. Weiteres Vorgehen Kein Zugriff
      1. A. Einfacher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      2. B. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      3. C. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte Kein Zugriff
        1. I. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG als Gesetzesvorbehalt? Kein Zugriff
          1. 1. Formelle Qualifikation: Bundesgesetz Kein Zugriff
            1. a. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen herstellen, befördern und in Verkehr bringen Kein Zugriff
            2. b. Genehmigung der Bundesregierung Kein Zugriff
          3. 3. Kriegswaffenkontrolle zum Schutz von Grundrechten und Gemeinwohl Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. E. Zwischenergebnis zu § 12 Kein Zugriff
      6. F. Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        2. II. Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
        3. III. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Literatur Kein Zugriff
        2. II. Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Art. 26 Abs. 2 GG als Sonderermächtigung Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis zu § 13 Kein Zugriff
      5. E. Ausblick Kein Zugriff
      1. A. Grundrechte als Ermessensschranken Kein Zugriff
      2. B. Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte oder Art. 26 Abs. 2 GG als Maßstab? Kein Zugriff
        1. I. Freies Genehmigungsermessen trotz Grundrechten? Kein Zugriff
        2. II. Argumente gegen die Anwendung des repressiven Verbots Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis zu § 14 Kein Zugriff
      5. E. Ausblick Kein Zugriff
      1. A. Argumente gegen eine Lösung über das „Eingriffs“-Schema? Kein Zugriff
      2. B. Der Ansatz: Normativ ausgestalteter Grundrechtsschutz im Vorfeld des Eingriffs Kein Zugriff
      3. C. Beispiele normativ ausgestalteter Grundrechte Kein Zugriff
      4. D. Normative Ausgestaltung als Zirkelschluss? Kein Zugriff
      5. E. Offene Fragen Kein Zugriff
      1. A. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG als Ermächtigungsnorm Kein Zugriff
      2. B. Ausschluss normativer Konstituierung Kein Zugriff
          1. 1. Begrenzung des Schutzgegenstandes durch Normen mit Verfassungsrang Kein Zugriff
          2. 2. Begrenzung des Schutzgegenstandes durch Normen unter Verfassungsrang Kein Zugriff
        2. II. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
      4. D. Normative Konkretisierung Kein Zugriff
      5. E. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG als Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen? Kein Zugriff
      6. F. Zwischenergebnis zu § 16 Kein Zugriff
        1. I. Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
        2. II. Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
        3. III. Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m.. Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      2. B. Thematischer Prüfungsmaßstab des Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. I. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          1. 1. Rückschlüsse aus Art. 14 GG Kein Zugriff
          2. 2. Vorgaben aus Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        3. III. Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG als autonomer Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Gebot völkerfreundlichen Verhaltens (Art. 26 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        2. II. Äußere Sicherheit Kein Zugriff
        3. III. Innerer Frieden und innere Sicherheit Kein Zugriff
        4. IV. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
        5. V. Angemessenheitsprüfung mit veränderter Gewichtung Kein Zugriff
      5. E. Schutzpflichten Kein Zugriff
      6. F. Verfahrensbezogene Gewährleistungen Kein Zugriff
      7. G. Zwischenergebnis zu § 17 Kein Zugriff
          1. 1. § 17-18 a KrWaffKontrG: Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition Kein Zugriff
          2. 2. § 6 Abs. 3 KrWaffKontrG Kein Zugriff
          3. 3. § 6 Abs. 1 KrWaffKontrG Kein Zugriff
          1. 1. Der Genehmigungsvorbehalt im KrWaffKontrG Kein Zugriff
          2. 2. Raum für Genehmigung nach § 6 Abs. 2 KrWaffKontrG Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. B. Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. C. Weitere Ausgestaltungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis zu § 18 Kein Zugriff
      1. A. Thematischer Prüfungsmaßstab aus Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. B. Wahrung der Institutsgarantie (Untermaßverbot) Kein Zugriff
      3. C. Wahrung des verfassungsrechtlichen Abwägungsgebots (Übermaßverbot) Kein Zugriff
      4. D. Wahrung der Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG und 14 GG Kein Zugriff
      5. E. Wahrung der verfahrensbezogenen Pflichten Kein Zugriff
      6. F. Zwischenergebnis zu § 19 Kein Zugriff
        1. I. Ergänzende Normierung als Fall der Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. 1. Definitiver verfassungskräftiger Bestandsschutz Kein Zugriff
          2. 2. Normbestandsschutz durch Eingriffsabwehrrechte Kein Zugriff
          3. 3. Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung Kein Zugriff
        3. III. Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Rüstungsunternehmen Kein Zugriff
      2. B. Abwehrrechtlicher Schutz gegen Maßnahmen der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis zu § 20 Kein Zugriff
    7. § 21 Zusammenfassung der Erkenntnisse zur dogmatischen Konstruktion Kein Zugriff
    8. § 22 Bewertung des Ansatzes Kein Zugriff
  7. 5. Teil: Schlussbemerkungen Kein Zugriff 231 - 234
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 244

Literaturverzeichnis (159)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Alexy, Robert: Theorie der Grundrechte, 3. Aufl. 1996. Google Scholar öffnen
  3. v. Arnauld, Andreas: Die Freiheitsrechte und ihre Schranken, 1999. Google Scholar öffnen
  4. Augsberg, Steffen: Rechtsschutzdefizite im Außenwirtschaftsrecht? – Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, in: Dirk Ehlers/Jörg Philipp Terhechte/Hans-Michael Wolffgang/Ulrich Jan Schröder, Aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes und der Streitbeilegung im Außenwirtschaftsrecht, 2013, S.189-206. Google Scholar öffnen
  5. Baur, Fritz: Die „Naßauskiesung“ – oder wohin treibt der Eigentumsschutz?, NJW 1982, S. 1734-1736. Google Scholar öffnen
  6. Bethge, Herbert: Der Grundrechtseingriff, in: Friedrich Schoch, Hans-Heinrich Trute (Hrsg.), Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordnung, VVDStRL Bd. 57, 1998, S. 7-56. Google Scholar öffnen
  7. Bethge, Herbert: Staatszwecke im Verfassungsstaat – 40 Jahre Grundgesetz –, DVBl. 1989, S. 841-850. Google Scholar öffnen
  8. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1964. Google Scholar öffnen
  9. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Schutzbereich, Eingriff, Verfassungsimmanente Schranken. Zur Kritik gegenwärtiger Grundrechtsdogmatik, in: Der Staat, Bd. 42, 2003, S. 165-192. Google Scholar öffnen
  10. Brzoska, Michael: Rüstungsexportpolitik in der Bundesrepublik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Aus Politik und Zeitgeschichte, 1984, S. 15-24. Google Scholar öffnen
  11. Bull, Hans Peter/Mehde, Veith: Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0947-9856-2015-6-283
  12. Bumke, Christian: Der Grundrechtsvorbehalt, 1998. Google Scholar öffnen
  13. Der Bundesminister des Innern/der Justiz: Staatszielbestimmungen/Gesetzgebungsaufträge. Bericht Sachverständigenkommission, 1983. Google Scholar öffnen
  14. Busse, Volker: Die Kabinettausschüsse der Bundesregierung, in: DVBl. 1993, S. 413-417. Google Scholar öffnen
  15. Bydlinski, Franz: Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Aufl. 1991. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-7091-6705-2
  16. Callies, Christian: Die Staatsaufgabe der Äußeren Sicherheit im Wandel: Staatstheoretische Grundlagen und völkerrechtliche Konsequenzen, in: ders., Äußere Sicherheit im Wandel – Neue Herausforderungen an eine alte Staatsaufgabe. Wissenschaftliches Kolloquium aus Anlass des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Torsten Stein, S. 13-32. Google Scholar öffnen
  17. Cornils, Matthias: Allgemeine Handlungsfreiheit, in: Josef Isensee/ Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. VII, 3. Auf. 2009, § 168 (S. 1155-1224). Google Scholar öffnen
  18. Cremer, Wolfram: Freiheitsgrundrechte, 2003. Google Scholar öffnen
  19. Degenhardt, Christoph: Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, in: JuS, 1990, (S. 161-169). Google Scholar öffnen
  20. Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schneider, Hans-Peter/Stein, Ekkehart (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Reihe Alternativkommentar, 3 Bände, 3. Aufl. 2001 (2. Ergänzungslieferung August 2001). Google Scholar öffnen
  21. Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 13. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.15358/9783800650156-309
  22. Deutscher Bundestag und Bundesarchiv: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, 14 Bände, Bd. 5/ 1: Ausschuss für Grundsatzfragen, 1993. Google Scholar öffnen
  23. Dickersbach, Alfred: Tendenzen der Rechtsprechung zur gewerberechtlichen Erlaubnis, WiVerw 1979, 95-110. Google Scholar öffnen
  24. Dietlein, Johannes: Berufs- Arbeitsplatz- und Ausbildungsfreiheit, in: Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. IV, Halbbd. 1, 2006. § 111 (S. 1757-1948). Google Scholar öffnen
  25. Doehring, Karl: Das Friedensgebot des Grundgesetzes, in: Josef Isensee/ Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. VII, 1992, § 178 (S. 687-709). Google Scholar öffnen
  26. Dreier, Horst (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bände; Bd. I: 3. Aufl. 2014. Google Scholar öffnen
  27. Dreier, Horst (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bände; Bd. II: 3. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen
  28. Dreier, Horst (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bände; Bd. II: 2. Aufl. 2006. Google Scholar öffnen
  29. Dürig, Günther: Der Grundrechtssatz von der Menschenwürde, in: AöR 81, 1951, S.117-157. Google Scholar öffnen
  30. Ehlers, Dirk: Diskussionsbeitrag, in: ders./Jörg Philipp Terhechte/Hans-Michael Wolffgang/Ulrich Jan Schröder, Aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes und der Streitbeilegung im Außenwirtschaftsrecht, 207-209. Google Scholar öffnen
  31. Ehlers, Dirk: Eigentumsschutz, Sozialbindungen und Enteignung bei der Nutzung von Boden und Umwelt, in: Christian Starck/Wilfried Berg/Bodo Pieroth, Der Rechtsstaat und die Aufarbeitung der vor-rechtlichen Vergangenheit, VVDStRL Bd. 51, 1992, S. 211- 247. Google Scholar öffnen
  32. Ehlers, Dirk: Rechtsquellen und Rechtsnormen der Verwaltung, in: ders./Hermann Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 2 (S. 72-138). Google Scholar öffnen
  33. Epping, Volker: Die Außenwirtschaftsfreiheit, 1998. Google Scholar öffnen
  34. Epping, Volker: Die Novellierung im Bereich des Rüstungsexportrechts, RIW 1991, S. 461-470. Google Scholar öffnen
  35. Epping, Volker: Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle, 1993. Google Scholar öffnen
  36. Epping, Volker: Novellierungsbedarf im Bereich des Kriegswaffenexportrechts?, in: RiW 1996, S, 453-458. Google Scholar öffnen
  37. Epping, Volker/Hillgruber, Christian: Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2013. Google Scholar öffnen
  38. Erichsen, Hans-Uwe: Allgemeine Handlungsfreiheit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. VIII, 1989, § 152 (S. 1185-1220). Google Scholar öffnen
  39. Forsthoff, Ernst: Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 2 Bände, Bd. I, 9. Aufl., 1966. Google Scholar öffnen
  40. Friauf, Karl Heinrich: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, JuS 1962, S. 422-427. Google Scholar öffnen
  41. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 4 Bände, 2000 ff. (Stand: 47. Ergänzungslieferung September 2015). Google Scholar öffnen
  42. Gabriel, Siegmar: Rede von Bundesminister Gabriel zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik am 8.10.2014 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin, abrufbar unter http://www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=661856.html; letzter Aufruf 01.04.2016. Google Scholar öffnen
  43. Gellermann, Martin: Grundrechte in einfachgesetzlichem Gewande – Untersuchung zur normativen Ausgestaltung der Freiheitsgrundrechte, 2000. Google Scholar öffnen
  44. Glawe, Robert: Der Bundessicherheitsrat als sicherheits- und rüstungspolitisches Koordinationselement, in: DVBl 2012, S. 329-335. Google Scholar öffnen
  45. Götz, Volkmar: Innere Sicherheit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. IV, 3. Aufl. 2006, § 85 (S. 671-699). Google Scholar öffnen
  46. Gusy, Christoph: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Verbot mit Dispensvorbehalt, in: JA 1981, S. 80-84. Google Scholar öffnen
  47. Grabitz Eberhard: Freiheit und Verfassungsrecht, 1976. Google Scholar öffnen
  48. Gromitsaris, Athanasios: Die Unterscheidung zwischen präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressivem Verbot mit Befreiungsvorbehalt, DöV 1997, S. 401-409. Google Scholar öffnen
  49. v. Hammerstein, Kostantin u.a.: Die Merkel Doktrin, in: Der Spiegel, 49/2011, S. 20-27. Google Scholar öffnen
  50. Hantke, Wolfgang/Holthausen, Dieter/Hucko, Elmar: Von der Schwierigkeit des Praktikers, neueren Erkenntnissen der Rechtswissenschaft zu folgen, aufgezeigt am Beispiel einer Doktorarbeit, in: NVwZ 1997, S. 1195-1196. Google Scholar öffnen
  51. Hantel, Peter: Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 Abs. 2 GG, 1988. Google Scholar öffnen
  52. Herbert, Georg: Der Wesensgehalt der Grundrechte, EuGRZ 1985, S. 321-355. Google Scholar öffnen
  53. Herrmann, Christoph: Diskussionsbeitrag, in: Dirk Ehlers/Jörg Philipp Terhechte/Hans-Michael Wolffgang/Ulrich Jan Schröder, Aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes und der Streitbeilegung im Außenwirtschaftsrecht, 2013, S. 207-209. Google Scholar öffnen
  54. Herzog, Roman: Grundrechte aus der Hand des Gesetzgebers, in: Walther Fürst, ders. Dieter C. Umbach, Festschrift für Wolfgang Zeidler, Bd. II, 1987, S. 1415-1428. Google Scholar öffnen
  55. Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110875065.127
  56. Heun, Werner: Freiheit und Gleichheit, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier: Handbuch der Grundrechte, 9 Bände, Bd. II, 2007, § 34 (S. 437-472). Google Scholar öffnen
  57. Hillgruber, Christian: Grundrechtsschranken, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 10 Bände, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 201 (S. 1033-1075). Google Scholar öffnen
  58. Hillgruber, Christian: Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 10 Bände, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 200 (S. 981-1031). Google Scholar öffnen
  59. Holthausen, Dieter: Das Kriegswaffenexportrecht als Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 2 GG - Zugleich Entgegnung zu Volker Epping, in: RiW 1997, S. 369-376. Google Scholar öffnen
  60. Holthausen, Dieter: Die Strafbarkeit der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Zugleich eine Anmerkung zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 565 und des LG Düsseldorf, NStZ 1988, 231, NStZ 1988, S. 206-208. Google Scholar öffnen
  61. Holthausen, Dieter: Zum Tatbestand des Förderns in den neuen Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (§ 16-21 KWKG), NJW 1991, 203-207. Google Scholar öffnen
  62. Horn, Hans-Detlef: Sicherheit und Freiheit durch vorbeugende Verbrechensbekämpfung – Der Rechtsstaat auf der Suche nach dem rechten Maß, in: ders., Recht im Pluralismus, Festschrift für Walter Schmitt Glaeser, 2003, S. 435-463. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-50982-9
  63. Hoffmann, Hasso: Das Verfassungsprinzip der Freiheit – Eine Vorlesung –, in: Manfred Just/Michael Wollenschläger/Philipp Eggers/Hans Hablitzel, Recht und Rechtsbestimmung. Gedächtnisschrift für Günther Küchenhoff (1907-1983), S. 231-242. Google Scholar öffnen
  64. Hoffman-Riem, Wolfgang: Grundrechtsanwendung unter Rationalitätsanspruch. Eine Erwiderung auf Kahls Kritik an neueren Ansätzen in der Grundrechtsdogmatik, in: Der Staat, Bd. 43, 2004, S. 203-233. Google Scholar öffnen
  65. Hufen, Friedhelm: Entstehung und Entwicklung der Grundrechte, in: NJW 1999, S. 1504 –1510. Google Scholar öffnen
  66. Isensee, Josef: Das Grundrecht als Abwehrrecht und staatliche Schutzpflichten, in: ders./Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. V, 1992, § 111 (S. 143-241). Google Scholar öffnen
  67. Isensee, Josef: Das Grundrecht auf Sicherheit, 1983. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110893243
  68. Isensee, Josef: Das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage und Grenze der Grundrechte. Der Vorbehalt der Friedlichkeit als Kriterium des Grundrechtstatbestandes und der Schutzpflicht, in: Everhard Franßen/Konrad Redeker/Otto Schlichter/Dieter Wilke, Bürger-Richter-Staat, Festschrift für Horst Sendler zum Abschied aus seinem Amt, 1991, S. 39-63. Google Scholar öffnen
  69. Isensee, Josef: Staat und Verfassung, in: ders./Paul Kirchhoff, Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. II, 3. Aufl. 2004, § 15 (S. 3-106). Google Scholar öffnen
  70. Isensee, Josef: Die Friedenspflicht der Bürger und das Gewaltmonopol des Staates. Zur Legitimationskrise des modernen Staates, in: Georg Müller/René A. Rhinow/Gehard Schmid/Luzius Wildhaber, Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel, Festschrift für Kurt Eichenberger zum Eichenberger zum 60. Geburtstag, Bd. I, 1982, S. 23-40. Google Scholar öffnen
  71. Isensee, Josef: Positivität und Überpositivität der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier: Handbuch der Grundrechte, 9 Bände, Bd. II, 2006, § 26 (S. 41-110). Google Scholar öffnen
  72. Jarass, Hans D./ Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 13. Aufl. 2014. Google Scholar öffnen
  73. Jellinek, Georg: System der subjektiven öffentlichen Rechte, 1892. Google Scholar öffnen
  74. Jestaedt, Matthias: Maßstäbe des Verwaltungshandelns, in: Dirk Ehlers/Hermann Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016, § 11 (S. 325-377). Google Scholar öffnen
  75. Kahl, Wolfgang: Vom weiten Schutzbereich zum engen Gewährleistungsbereich. Kritik einer neuen Richtung der deutschen Grundrechtsdogmatik,in: Der Staat, Bd. 43, 2004, S. 167 -202. Google Scholar öffnen
  76. Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 20 Bände 1950 ff. (Stand: 171. Ergänzungslieferung April 2015). Google Scholar öffnen
  77. Kirchner, Patrick: Das System der Rüstungsexportkontrolle – am Beispiel der Panzerlieferung nach Saudi Arabien –, in: DVBl 2012, S. 336-343. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0340-1758-2012-2-362
  78. Klein, Hans Hugo: Grundrechte am Beginn des 21. Jahrhunderts, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier: Handbuch der Grundrechte, 9 Bände, Bd. I, 2004, § 6 (S. 269-311). Google Scholar öffnen
  79. Kloepfer, Michael: Verfassungsrecht, 2 Bände, Bd. I, 2011. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845230474-2
  80. Knodel, Klaus Dieter: Der Begriff der Gewalt im Strafrecht, 1962. Google Scholar öffnen
  81. Krebs, Walter: Baurecht, in: Friedrich Schoch (Hrsg.), Besonders Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013, 4. Kapitel (S. 433-546). Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110321425.433
  82. Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-662-08711-4_6
  83. Leibholz, Gehard/v. Magoldt, Hermann: Jahrbuch des öffentlichen Rechts (JöR), Neue Folge/Band 1, 1951. Google Scholar öffnen
  84. Leisner, Walter: Eigentumswende? Liegt der Grundwasserentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein neues Eigentumsverständnis zugrunde?, in: DVBl. 1983, S. 61-67. Google Scholar öffnen
  85. Lerche, Peter: Das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsdirektive, in: AöR 90, 1965, S. 341-372. Google Scholar öffnen
  86. Lerche, Peter: Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtsprägung und Grundrechtseingriff, in: Josef Isensee/Paul Kirchhoff, Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 10 Bände, Bd. V, 1992, S. 739-773. Google Scholar öffnen
  87. Link, Christoph: Staatszwecke im Verfassungsstaat – nach 40 Jahren Grundgesetz, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer (VVDSrRL), 1990, Bd. 48, S. 7-49. Google Scholar öffnen
  88. Lorenz, Dieter: Wirtschaft darf nicht alles!, in: P. Badura/Rupert Scholz (Hrsg.), Wege und Verfahren des Verfassungslebens. Festschrift für Peter Lerche, 1993, S. 267-280. Google Scholar öffnen
  89. Lübbe-Wolff, Gertrude: Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte. Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen, 1988. Google Scholar öffnen
  90. v. Mangoldt, Hermann: Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, 1953. Google Scholar öffnen
  91. v. Mangoldt, Hermann: Grundrechte und Grundsatzfragen des Bonner Grundgesetzes, AöR 75 (1949), S. 273-290. Google Scholar öffnen
  92. v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian: Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bände; Bd. II: 6. Aufl. 2010. Google Scholar öffnen
  93. Maunz, Theodor: Die innerstaatliche Sicherung des äußeren Friedens durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in: Hans Barion/Ernst-Wolfgang Böckenförde, Ernst Forsthoff/Werner Weber, Epirrhosis, Festgabe für Carl Schmitt, Bd. I, 1968, S. 285 – 299. Google Scholar öffnen
  94. Maunz, Theodor/Dürig, Günther/Herzog, Roman/Scholz, Rupert/Lerche, Peter/Papier, Hans-Jürgen/Randelzhofer, Albrecht/Schmidt-Ass,amm, Eberhard: Grundgesetz. Kommentar, 7 Bände, 1962 (Stand: 31. Ergänzungslieferung Mai 1994). Google Scholar öffnen
  95. Maunz, Theodor/Dürig, Günther/Herzog, Roman/Herdegen, Matthias/Scholz, Rupert/Klein, Hans H. u.a. (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 7 Bände (Stand: 75. Ergänzungslieferung September 2015). Google Scholar öffnen
  96. Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, 2011. Google Scholar öffnen
  97. Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht, 2 Bände, Bd. 1, 3. Aufl. 1924. Google Scholar öffnen
  98. Merten, Detlef: Das Prinzip Freiheit im Gefüge der Staatsfundamentalbestimmungen, in: ders./Hans-Jürgen Papier: Handbuch der Grundrechte, 9 Bände, Bd. II, 2006, § 27 (S. 111-156). Google Scholar öffnen
  99. Merten, Detlef: Über Staatsziele, in: DöV 1993, S. 368-377. Google Scholar öffnen
  100. Moser-Knierim, Antonie: Vorratsdatenspeicherung. Zwischen Überwachungsstaat und Terrorabwehr, 2013. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-658-04156-4_4
  101. Muckel, Stefan: Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche durch Elemente außerhalb des Grundrechtstatbestandes, in: Dieter Dörr (Hrsg.), Festschrift für Hartmut Schiedermair, 2001, S. 347-361. Google Scholar öffnen
  102. Müller, Friedrich: Normstruktur und Normativität – Zum Verhältnis von Recht und Wirklichkeit in der juristischen Hermeneutik, entwickelt an Fragen der Verfassungsinterpretation, 1966. Google Scholar öffnen
  103. v. Münch, Ingo/Kunig, Philipp: Grundgesetz-Kommentar, 2 Bände, Bd. I, 6. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen
  104. v. Münch, Ingo/Kunig, Philipp: Grundgesetz-Kommentar, 2 Bände; Bd. II, 6. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen
  105. Nierhaus, Michael: Grundrechte aus der Hand des Gesetzgebers? – Ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 1 Abs. 3 GG – , in: AöR 116, 1991, S. 72-111. Google Scholar öffnen
  106. Oeter, Stefan: Neue Wege im Bereich der Rüstungsgüter: Überlegungen zur laufenden Reform des Außenwirtschaftsrechts, ZRO 1992, S. 49-55. Google Scholar öffnen
  107. Ossenbühl, Fritz: Rechtliche Gebundenheit und Ermessen der Verwaltung, in: Hans-Uwe Erichsen/Dirk Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2002, § 10 (S. 206-227). Google Scholar öffnen
  108. Ossenbühl, Fritz: Rechtsfragen der Genehmigung öffentlicher Lotterien, Verwaltungsarchiv 86 (1995), S. 187-213. Google Scholar öffnen
  109. Ossenbühl, Fritz: Tendenzen und Gefahren der neueren Ermessenslehre, DöV 1968, S.618-627. Google Scholar öffnen
  110. Ossenbühl, Fritz: Versammlungsfreiheit und Spontandemonstration, in: Der Staat, Bd. 10, 1971, S. 53-83. Google Scholar öffnen
  111. Papier, Hans-Jürgen: Rechtsstaat im Risiko, DVBl 2010, S. 801-807. Google Scholar öffnen
  112. Papier, Hans-Jürgen: Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, in: Detlef Merten/ders.: Handbuch der Grundrechte, 9 Bände, Bd. III, 2009, § 64 (S. 365-404). Google Scholar öffnen
  113. Pathe, Helmut/Wagner, Jörg: Geschichtliche Entwicklung, in: Klaus Bieneck, (Hrsg.): Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, 2. Aufl. 2005, § 33 (S. 851-872). Google Scholar öffnen
  114. Pathe, Helmut/Wagner, Jörg: Normensystem, in: Klaus Bieneck (Hrsg.): Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, 2. Aufl. 2005, § 34 (S. 872-915). Google Scholar öffnen
  115. Pathe, Helmut/Wagner, Jörg: Zuständigkeiten und Verfahren, in: Klaus Bieneck, (Hrsg.): Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, 2. Aufl. 2005, § 41 (S. 1012-1020). Google Scholar öffnen
  116. Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kingreen, Thorsten/Poscher, Ralf: Grundrechte, Staatsrecht II, 30. Aufl. 2014. Google Scholar öffnen
  117. Poscher, Ralf: Grundrechte als Abwehrrechte, 2003. Google Scholar öffnen
  118. v. Poser und Groß Naedlitz, Hubertus: Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, 1999. Google Scholar öffnen
  119. Pottmeyer, Klaus: Freispruch für Manager, LG Rottweil zur umstrittenen Bausatztheorie im KWKG, in: AW-Prax 1995, S. 174-176. Google Scholar öffnen
  120. Pottmeyer, Klaus: Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) Kommentar, 2. Aufl. 1994. Google Scholar öffnen
  121. Rüfner, Wolfgang: Grundrechtskonflikte, in: Christian Stark, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 2 Bände, Bd. II, S. 453-479. Google Scholar öffnen
  122. Robbers, Gerhard: Sicherheit als Menschenrecht. Aspekte der Geschichte, Begründung und Wirkung einer Grundrechtsfunktion, 1987. Google Scholar öffnen
  123. Robbers, Gerhard: Buchbesprechung, DÖV 1989, S. 687-688. Google Scholar öffnen
  124. Roemer, Walter: Die neue Wehrverfassung, JZ 1956, 193-198. Google Scholar öffnen
  125. Rosenberg, Leo: Die Beweislast auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung, 3. Aufl., 1953. Google Scholar öffnen
  126. Roßnagel, Alexander: Freiheit im Cyperspace, in: Informatik Spektrum, 2002, S. 33-38. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s002870100204
  127. Roßnagel, Alexander: Radioaktiver Zerfall der Grundrechte? Zur Verfassungsverträglichkeit der Kernenergie, 1984. Google Scholar öffnen
  128. Sachs, Michael: Abwehrrechte, in: Klaus Stern (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. III, Halbbd. 1, 1988, § 66 (S. 620-687). Google Scholar öffnen
  129. Sachs, Michael: Die Gesetzesvorbehalte, in: Klaus Stern (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. III, Halbbd. 2, 1994, § 80 (S. 369-492). Google Scholar öffnen
  130. Sachs, Michael: Grundgesetz Kommentar, 7. Aufl. 2014. Google Scholar öffnen
  131. Scheuner, Ulrich: Staatszielbestimmungen, in: Roman Schnur, Festschrift für Ernst Forsthoff, 1972, S. 325-346. Google Scholar öffnen
  132. Schluep, Walter R.: Was ist Wirtschaftsrecht, in: Riccardo L. Jagmetti / ders., Festschrift für Walther Hug, 1968, S. 25-95. Google Scholar öffnen
  133. Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günter: Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl. 2014. Google Scholar öffnen
  134. Schmitt, Carl: Verfassungslehre, 1928. Google Scholar öffnen
  135. Schneider, Hans-Peter: Das Grundgesetz als Verfassung des Völkerfriedens, in: RuP 1985, S. 138-145. Google Scholar öffnen
  136. Schoch, Friedrich: Das verwaltungsbehördliche Ermessen, Jura 2004, S. 462-469. Google Scholar öffnen
  137. Schoch, Friedrich: Der unbestimmte Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, in: Jura 2004, S. 612-618. Google Scholar öffnen
  138. Schoch, Friedrich: Die Eigentumsgarantie des Art. 14, Jura 1989, S. 113-121. Google Scholar öffnen
  139. Schoch, Friedrich: Polizei- und Ordnungsrecht, in: ders. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013, 2 Kapitel (S. 432-546). Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110321425.125
  140. Schoch, Friedrich: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Einschränkung politischer Betätigung von Soldaten, AöR 108, 1983, S. 215-248. Google Scholar öffnen
  141. Sommermann, Karl-Peter: Staatsziele und Staatszielbestimmungen, 1997. Google Scholar öffnen
  142. Sommermann, Karl-Peter: Völkerrechtlich garantierte Menschenrechte als Maßstab der Verfassungskonkretisierung – Die Menschenfreundlichkeit des Grundgesetzes –, in: AöR 114, 1989, S. 391-422. Google Scholar öffnen
  143. Starck, Christian: Frieden als Staatsziel, in: Bodo Börner/Hermann Jahrreiß/Klaus Stern, Einigkeit und Recht und Freiheit, Festschrift für Karl Carstens zum 70. Geburtstag. Bd. II, 1984, S. 867-887. Google Scholar öffnen
  144. Stern, Klaus: Bindungen der Gesetzgebung, in: ders.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. III, Halbbd. 1, 1988, § 73 (S. 1250-1318). Google Scholar öffnen
  145. Stern, Klaus: Das Grundrechtssystem des Grundgesetzes, in ders., Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. III, Halbbd. 2, 1994, § 96 (S.1747-1846). Google Scholar öffnen
  146. Stern, Klaus: Die allgemeine Handlungsfreiheit, in: ders., Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. IV, Halbbd. 1, 2006, § 104 (S. 876-992). Google Scholar öffnen
  147. Stern, Klaus: Die Grundrechtsprägung des Verfassungsstaates, in: ders., Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bände, Bd. IV, Halbbd. 1, 2006, § 61 (S. 173-208). Google Scholar öffnen
  148. Schwabe, Jürgen: Das sogenannte repressive Verbot, in: Franz Zehetner, Festschrift für Hans-Ernst Folz, 2003, S. 305-315. Google Scholar öffnen
  149. Schwabe, Jürgen: Probleme der Grundrechtsdogmatik, 1977. Google Scholar öffnen
  150. Thoma, Richard: Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung, Anmerkung, Verwaltungsarchiv 32, S. 247-250. Google Scholar öffnen
  151. Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas: Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2 Bände, Bd. I: 2002. Google Scholar öffnen
  152. Weber, Werner: Die verfassungsrechtlichen Grenzen sozialstaatlicher Forderungen, in: Der Staat, Bd. 4, 1965, S. 409-439. Google Scholar öffnen
  153. Weber, Werner: Gutachten, in: Institut für Staatslehre und Politik e.V. (Hrsg.), Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. 2, 2. Hlbbd., S. 177-190. Google Scholar öffnen
  154. Wolffgang, Hans-Michael: Außenwirtschaftsrecht, in:, Dirk Ehlers/Michael Fehling/Herrman Pünder: Besonderes Verwaltungsrecht, 3 Bände, Bd. I, 3. Aufl. 2012, § 30 (S. 1127-1146). Google Scholar öffnen
  155. Wolffgang, Hans-Michael: Diskussionsbeitrag, in: Dirk Ehlers/Jörg Philipp Terhechte/Hans-Michael Wolffgang/Ulrich Jan Schröder, Aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes und der Streitbeilegung im Außenwirtschaftsrecht, 2013, S. 207-209. Google Scholar öffnen
  156. Wolffgang, Hans-Michael/Simonsen, Olaf/Rogmann, Achim: AWR-Kommentar. Kommentar für das gesamte Außenwirtschaftsrecht, 4 Bände (Stand: 46. Ergänzungslieferung November 2015). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845251608-245
  157. Wolffgang, Hans-Michael: Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten, in: Ehlers/ders., Recht der Exportkontrolle – Bestandsaufnahme und Perspektiven, S. 55-72. Google Scholar öffnen
  158. Wolffgang, Hans-Michael: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD: Frühzeitige Veröffentlichungen der Rüstungsexportberichte sicherstellen – Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen – BT-Drs. 17/9188 und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren – BT-Drs. 17/9412, Ausschuss-Drs. 17 (9)1010. Google Scholar öffnen
  159. Zähle, Kai: Der Bundessicherheitsrat, in: Der Staat, Bd. 44, 2005, S. 462-482. Google Scholar öffnen

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