Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen: Der Zusammenhang von Grundrechtsschutz und effektiver Kriegswa…

Dr. Philipp Busche

doi:10.5771/9783845281643

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Monographie Kein Zugriff

Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen

Der Zusammenhang von Grundrechtsschutz und effektiver Kriegswaffenkontrolle im Genehmigungsverfahren nach Art. 26 Abs. 2 GG

Autor:innen:
Reihe:: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 40
Verlag:: 2017

Zusammenfassung

Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von Rüstungsunternehmen, die Kriegswaffen herstellen, befördern und in Verkehr bringen, und dem Genehmigungsvorbehalt für diese Tätigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verfassung einen Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht. Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Ermächtigung des Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die Rüstungsunternehmen haben danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2017
Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3837-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8164-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 244
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. § 1 Politischer und gesellschaftlicher Kontext der Arbeit Kein Zugriff
2. 1. A. Grundrechte als Abwehrrechte und staatliche Kriegswaffenkontrolle Kein Zugriff
  2. B. Aberkennung des Grundrechtsschutzes als Lösung? Kein Zugriff
  3. C. These der Arbeit Kein Zugriff
  4. D. Gang der Arbeit Kein Zugriff
3. § 3 Beschränkung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen Kein Zugriff
    2. II. Dual-use Güter Kein Zugriff
    3. III. Rüstungsgüter Kein Zugriff
  2. 1. I. Herstellen Kein Zugriff
    2. II. Befördern Kein Zugriff
    3. III. Inverkehrbringen Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis zu § 4 Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Genehmigung... Kein Zugriff
    2. 1. 1. Genehmigung der Bundesregierung als Kollegialorgan? Kein Zugriff
      2. a. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
        b. Begrenzung der gesetzgeberischen Determinierung? Kein Zugriff
        c. Auch Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen im Inland erfasst? Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis zu § 5 Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Absicherung des äußeren Friedens im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gefährdung des äußeren Friedens Kein Zugriff
      2. 2. Störung des äußeren Friedens i.S.d. Art. 26 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. 2. Staatsziel äußerer Frieden? Kein Zugriff
      3. 3. Bindung der öffentlichen Gewalt durch Staatsziel „äußerer Frieden“ Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Keine explizite Gewährleistung von Sicherheit im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechte als Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. II. Schutzgut der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gefährdung der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Störung der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Staatsziel Sicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Bindewirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Innere Sicherheit und innerer Frieden im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. II. Gefährdung und Störung von innerer Sicherheit und innerem Frieden durch Kriegswaffen Kein Zugriff
    3. III. Verpflichtung der öffentlichen Gewalt zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und innerem Frieden Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. II. Pflicht des Staates zur Gewährleistung der Grundrechte Dritter (Schutzpflichten) Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis zu § 6 Kein Zugriff
  6. F. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Herrschaft des Gesetzes durch Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbestand des Genehmigungsvorbehalts: Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. a. Genehmigungsanspruch Kein Zugriff
        b. Ermessen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. 2. Ermessen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    2. II. Ermessensspielraum Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Das Verhältnis Bundesregierung/Rüstungsunternehmen Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Unterscheidung zwischen repressivem und präventivem Verbot Kein Zugriff
    2. II. Der Streit um die Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts in Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Uneinheitlichkeit der Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechte als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
      3. 3. Wert der Unterscheidung von präventivem und repressivem Verbot? Kein Zugriff
    4. IV. Abhängigkeit der Rechtsfolge des Genehmigungstatbestands von den Grundrechten Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis zu § 7 Kein Zugriff
  6. F. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. A. Absicherung von Freiheit im Grundgesetz Kein Zugriff
  2. B. Das Prinzip Freiheit Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis zu § 8 Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Nicht erfasste Aspekte Kein Zugriff
    2. II. Ausschluss der Wirkkraft bei Auslandssachverhalten Kein Zugriff
    3. III. Wirtschaftsfreiheit? Kein Zugriff
    4. IV. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    5. V. Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
    6. VI. Forschungsfreiheit Kein Zugriff
    7. VII. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
  2. B. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis zu § 9 Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Überblick über die verschiedenen Interpretationsansätze zu Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. II. Herleitung einer Grundrechtsgrenze aus der Natur des Genehmigungsvorbehalts? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. 2. Historie Kein Zugriff
      3. a. Störung des Völkerfriedens durch Herstellung, Befördern und Inverkehrbringen von Kriegswaffen Kein Zugriff
        b. Über Art. 26 Abs. 1 GG hinausgehender Anwendungsbereich Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. a. Friedensgefährdung und -störung durch Kriegswaffen Kein Zugriff
        b. Friedenssicherung durch Kriegswaffen Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis: Art. 26 Abs. 2 GG als Kontrollvorschrift Kein Zugriff
  2. 1. I. Enge Tatbestandstheorie Kein Zugriff
    2. 1. 1. Frieden als Grundrechtsgrenze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Begründungsansätze eines Friedlichkeitsvorbehalts? Kein Zugriff
      3. 3. Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen als unfriedliches Verhalten? Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Erste Entwicklungslinie: Sicherheit auf Kosten von Freiheit Kein Zugriff
      2. 2. Zweite Entwicklungslinie: Freiheit als Regel, Sicherheit als Schranke Kein Zugriff
      3. 3. Dritte Entwicklungslinie: Sicherheit vor Freiheit? Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Grundrechte Dritter als Grenze der Freiheit? Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis zu § 10 Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. A. Das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip und die herrschende Grundrechtsprüfung Kein Zugriff
  2. B. Weiteres Vorgehen Kein Zugriff
2. 1. A. Einfacher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
  2. B. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
  3. C. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte Kein Zugriff
  4. 1. I. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG als Gesetzesvorbehalt? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Formelle Qualifikation: Bundesgesetz Kein Zugriff
      2. a. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen herstellen, befördern und in Verkehr bringen Kein Zugriff
        b. Genehmigung der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. 3. Kriegswaffenkontrolle zum Schutz von Grundrechten und Gemeinwohl Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis zu § 12 Kein Zugriff
  6. F. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. II. Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    3. III. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Literatur Kein Zugriff
    2. II. Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Art. 26 Abs. 2 GG als Sonderermächtigung Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis zu § 13 Kein Zugriff
  5. E. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. A. Grundrechte als Ermessensschranken Kein Zugriff
  2. B. Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte oder Art. 26 Abs. 2 GG als Maßstab? Kein Zugriff
  3. 1. I. Freies Genehmigungsermessen trotz Grundrechten? Kein Zugriff
    2. II. Argumente gegen die Anwendung des repressiven Verbots Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis zu § 14 Kein Zugriff
  5. E. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. A. Argumente gegen eine Lösung über das „Eingriffs“-Schema? Kein Zugriff
  2. B. Der Ansatz: Normativ ausgestalteter Grundrechtsschutz im Vorfeld des Eingriffs Kein Zugriff
  3. C. Beispiele normativ ausgestalteter Grundrechte Kein Zugriff
  4. D. Normative Ausgestaltung als Zirkelschluss? Kein Zugriff
  5. E. Offene Fragen Kein Zugriff
2. 1. A. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG als Ermächtigungsnorm Kein Zugriff
  2. B. Ausschluss normativer Konstituierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Begrenzung des Schutzgegenstandes durch Normen mit Verfassungsrang Kein Zugriff
      2. 2. Begrenzung des Schutzgegenstandes durch Normen unter Verfassungsrang Kein Zugriff
    2. II. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
  4. D. Normative Konkretisierung Kein Zugriff
  5. E. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG als Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen? Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis zu § 16 Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
    2. II. Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
    3. III. Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m.. Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
  2. B. Thematischer Prüfungsmaßstab des Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. I. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rückschlüsse aus Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. 2. Vorgaben aus Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. III. Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG als autonomer Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Gebot völkerfreundlichen Verhaltens (Art. 26 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    2. II. Äußere Sicherheit Kein Zugriff
    3. III. Innerer Frieden und innere Sicherheit Kein Zugriff
    4. IV. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
    5. V. Angemessenheitsprüfung mit veränderter Gewichtung Kein Zugriff
  5. E. Schutzpflichten Kein Zugriff
  6. F. Verfahrensbezogene Gewährleistungen Kein Zugriff
  7. G. Zwischenergebnis zu § 17 Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. § 17-18 a KrWaffKontrG: Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition Kein Zugriff
      2. 2. § 6 Abs. 3 KrWaffKontrG Kein Zugriff
      3. 3. § 6 Abs. 1 KrWaffKontrG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Genehmigungsvorbehalt im KrWaffKontrG Kein Zugriff
      2. 2. Raum für Genehmigung nach § 6 Abs. 2 KrWaffKontrG Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B. Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. C. Weitere Ausgestaltungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis zu § 18 Kein Zugriff
5. 1. A. Thematischer Prüfungsmaßstab aus Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
  2. B. Wahrung der Institutsgarantie (Untermaßverbot) Kein Zugriff
  3. C. Wahrung des verfassungsrechtlichen Abwägungsgebots (Übermaßverbot) Kein Zugriff
  4. D. Wahrung der Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG und 14 GG Kein Zugriff
  5. E. Wahrung der verfahrensbezogenen Pflichten Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis zu § 19 Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Ergänzende Normierung als Fall der Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Definitiver verfassungskräftiger Bestandsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Normbestandsschutz durch Eingriffsabwehrrechte Kein Zugriff
      3. 3. Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung Kein Zugriff
    3. III. Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Rüstungsunternehmen Kein Zugriff
  2. B. Abwehrrechtlicher Schutz gegen Maßnahmen der Bundesregierung Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis zu § 20 Kein Zugriff
7. § 21 Zusammenfassung der Erkenntnisse zur dogmatischen Konstruktion Kein Zugriff
8. § 22 Bewertung des Ansatzes Kein Zugriff
5. Teil: Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 231 - 234
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 244

Literaturverzeichnis (159 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845281643
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