Polizeirecht Baden-Württemberg

Dr. René Pöltl

doi:10.5771/9783748936947

Zusammenfassung

Unter Heranziehung von Literatur und Rechtsprechung werden die einzelnen Themen wie Aufgaben der Polizei, Organisation, Entwicklung auf EU-Ebene, Polizeiverfügung und -verordnung, Einzelmaßnahmen und Datenverarbeitung, Polizeizwang und Kosten systematisch erläutert. Durch zahlreiche Beispiele und Musterformulierungen werden unentbehrliche Hinweise auch zur Lösung von Klausuren und praktischen Fällen gegeben. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Ausführungen auf praxisorientierten und rechtlich abgesicherten Lösungsansätzen. Aus diesem Grund ist das Kompendium für Studierende und für Verwaltungspraktiker:innen eine unentbehrliche Hilfe.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 26.01.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0309-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3694-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 632
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. 1. a) Der Ursprung des Polizeibegriffs Kein Zugriff
    2. b) Der Polizeibegriff in Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. a) Neubeginn nach 1945 Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung Kein Zugriff
    3. c) Islamistischer Terrorismus I Kein Zugriff
    4. d) Rechtsextremistischer Terror Kein Zugriff
    5. e) Räumung des Stuttgarter Schlossparks im Jahr 2010 Kein Zugriff
    6. f) Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
    7. g) Kölner Silvesternacht 2015/16 Kein Zugriff
    8. h) Islamistischer Terrorismus II Kein Zugriff
    9. i) Coronapandemie Kein Zugriff
  3. 1. a) Anfänge der Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    2. b) Änderungen der Jahre 1974 bis 1996 Kein Zugriff
    3. c) Änderungen des Jahres 2004 (Verwaltungsstruktur) Kein Zugriff
    4. d) Änderungen des Jahres 2008 (Überwachung / Datenschutz) Kein Zugriff
    5. e) Änderungen der Jahre 2013 / 2019 (Polizeistrukturreform) Kein Zugriff
    6. f) Änderungen des Jahres 2017 (Terrorismusbekämpfung) Kein Zugriff
    7. g) Änderungen des Jahres 2017 (Alkoholkonsumverbot) Kein Zugriff
    8. h) Änderungen des Jahres 2020 (Neufassung PolG / EU-Datenschutzrecht) Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Europäisierung des Polizeirechts Kein Zugriff
    2. b) Schengener Informationssystem (SIS) Kein Zugriff
    3. c) Schengen-Acquis Kein Zugriff
    4. d) Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    5. e) Interpol Kein Zugriff
    6. f) EU-Polizeirecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Europol Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eurojust Kein Zugriff
      2. bb) Europäische Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. c) Europäische Grenzschutzagentur Frontex Kein Zugriff
  3. 1. a) Ratsbeschluss Prüm Kein Zugriff
    2. b) Kooperation mit direkten Grenzstaaten Kein Zugriff
3. 1. 1. Entwicklung des PolG BW Kein Zugriff
  2. 1. a) Reaktionismus des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. b) Strukturelle Schwächen des PolG BW Kein Zugriff
1. I. Gesetzgebungsbefugnis der Länder Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 73 GG) Kein Zugriff
    2. b) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 74 GG) Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeiten kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
  3. 3. Verwaltungskompetenzen im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts Kein Zugriff
3. III. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Der formelle (institutionelle) Polizeibegriff Kein Zugriff
    2. b) Der materielle Polizeibegriff Kein Zugriff
    3. c) Begriff der „Polizei“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Ministerien als oberste Landespolizeibehörden Kein Zugriff
    2. b) Regierungspräsidien als Landespolizeibehörden Kein Zugriff
    3. c) Untere Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden Kein Zugriff
    4. d) Gemeinden als Ortspolizeibehörden Kein Zugriff
  3. 1. a) Instanzielle Zuständigkeit der allgemeinen Polizeibehörde Kein Zugriff
    2. b) Grundsatz der Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde Kein Zugriff
    3. c) Zuständigkeits- und Instanzenverschiebungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Sonderstellung des Landtagspräsidenten Kein Zugriff
  5. 1. a) Dienstaufsicht Kein Zugriff
    2. b) Fachaufsicht Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. cc) Aufsichtsbehördliches Selbsteintrittsrecht Kein Zugriff
    2. b) Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Die regionalen Polizeidienststellen Kein Zugriff
      2. bb) Polizeipräsidium Einsatz Kein Zugriff
      3. cc) Landeskriminalamt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. bb) Polizeipräsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Dienstaufsicht Kein Zugriff
    3. c) Fachaufsicht Kein Zugriff
  3. 3. Kennzeichnungspflicht der Polizeivollzugsbeamten Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundsätzliches Verhältnis Polizeibehörden – Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausschließliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. b) Parallelzuständigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Die Tatbestandvoraussetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
    4. d) Vollzugshilfe Kein Zugriff
  3. 1. a) Wahrnehmung landeseinheitlicher Aufgaben Kein Zugriff
    2. b) Sonstige Zuständigkeiten Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
6. VI. Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Beliehene Kein Zugriff
7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Grenzen der Privatisierung Kein Zugriff
  3. 3. Exkurs: Gewerberechtliche Erlaubnispflicht Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Andere Stellen Kein Zugriff
    2. b) Gefahr im Verzug Kein Zugriff
    3. c) Kein rechtzeitiges Tätigwerden der anderen Stelle Kein Zugriff
    4. d) Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
    5. e) Unverzügliche Unterrichtung und Kostenerstattung Kein Zugriff
  2. 1. a) Subsidiäre Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutz privater Rechte Kein Zugriff
      2. bb) Antrag des Berechtigten und Glaubhaftmachung Kein Zugriff
      3. cc) Kein rechtzeitiger gerichtlicher Schutz Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsvereitelung oder -erschwerung Kein Zugriff
    3. c) Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
    4. d) Primäre Zuständigkeit der Polizei? Kein Zugriff
9. 1. 1. Materielle Polizeipflicht der Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
  2. 2. Grundsatz: Keine Anordnungs- und Vollstreckungsbefugnisse Kein Zugriff
  3. 3. Ausnahmen Kein Zugriff
10. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
    2. b) Ausnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
11. 1. 1. Allgemeines und Gesetzeszweck Kein Zugriff
  2. 2. Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Bundesländer Kein Zugriff
  3. 3. Amtshandlungen von Polizeibeamten des Bundes Kein Zugriff
  4. 4. Amtshandlungen von ausländischen Vollzugsbeamten Kein Zugriff
12. XII. Amtshandlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes BW Kein Zugriff
1. 1. 1. Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Kein Zugriff
    2. b) Gefahrenvorsorge Kein Zugriff
  3. 3. Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
2. 1. 1. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  2. 2. Weitere übertragene Aufgaben Kein Zugriff
3. 1. 1. Unterscheidung zwischen Aufgaben und Befugnissen Kein Zugriff
  2. 2. § 1 Abs. 1 PolG als Zuweisungsnorm Kein Zugriff
  3. 3. Befugnisse im Gefahrenvorfeld Kein Zugriff
  4. 4. Spezialfall öffentliche Warnung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine Bedeutung der Gefahr Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gefahr oder Belästigung? Kein Zugriff
      2. bb) Schaden Kein Zugriff
      3. cc) Drohen des Schadenseintritts Kein Zugriff
      4. dd) Subjektiver Gefahrenbegriff Kein Zugriff
      5. ee) Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
      6. ff) Beurteilungsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Unterscheidung abstrakte und konkrete Gefahr Kein Zugriff
    3. c) Erhebliche Gefahr Kein Zugriff
    4. d) Unmittelbar bevorstehende oder gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
    5. e) Dringende Gefahr Kein Zugriff
    6. f) Gemeine Gefahr Kein Zugriff
    7. g) Gefahr im Verzug Kein Zugriff
    8. h) Latente Gefahr Kein Zugriff
    9. i) Drohende Gefahr Kein Zugriff
    10. j) Scheingefahr Kein Zugriff
    11. k) Anscheinsgefahr Kein Zugriff
    12. l) Lebensgefahr Kein Zugriff
  3. 3. Gefahrenverdacht und Gefahrerforschung Kein Zugriff
  4. 1. a) Definition Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
      2. (1) Schutzumfang Kein Zugriff
        (2) Exkurs: Polizei und Hausrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Beispiele Kein Zugriff
    4. d) Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Öffentliche Ordnung als Auffangtatbestand Kein Zugriff
  6. 6. Die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
  7. 7. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
1. I. Polizeipflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Ursachenzusammenhang Kein Zugriff
  2. 2. Theorie der unmittelbaren Verursachung Kein Zugriff
  3. 3. Der Zweckveranlasser Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten (§ 6 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
  3. 1. a) Zusatzverantwortlichkeit des Personensorgeberechtigten und des Betreuers Kein Zugriff
    2. b) Zusatzverantwortlichkeit des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
    3. c) Exkurs: Zurechnung des Verhaltens Dritter bei Herbeiführung eines Sonderrisikos? Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Eigentum i. S. d. § 7 PolG Kein Zugriff
    2. b) Haftungsbegrenzungen bei Eigentumsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    3. c) Sonderproblem der Eigentumsaufgabe Kein Zugriff
    4. d) Verfassungsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff
  3. 3. Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtsnachfolgefähigkeit und Übergangstatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsnachfolge in die kraft Gesetzes abstrakt bestehende Polizeipflicht Kein Zugriff
6. VI. Verjährung der Polizeipflicht Kein Zugriff
7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Auswahl des Polizeipflichtigen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  3. 3. Störerauswahl auf Kostenebene Kein Zugriff
8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Unmittelbar bevorstehende Störung Kein Zugriff
    3. c) Nachrangigkeit der Inanspruchnahme Unbeteiligter Kein Zugriff
    4. d) Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeitsgrenze Kein Zugriff
    5. e) Zeitliches Übermaßverbot Kein Zugriff
  3. 3. Anspruch auf Entschädigung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verwaltungsakt der Polizei Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung zum Realakt Kein Zugriff
  3. 1. a) Einzelverfügung Kein Zugriff
    2. b) Allgemeinverfügung Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Bundesgesetzliche Spezialermächtigungen Kein Zugriff
    3. c) Exkurs: Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts Kein Zugriff
    4. d) Landesgesetzliche Spezialermächtigungen Kein Zugriff
    5. e) Standardmaßnahmen des PolG als abschließende Spezialvorschriften Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Beispiele für Polizeiverfügungen aufgrund der Generalermächtigung Kein Zugriff
3. 1. 1. Zuständigkeiten Kein Zugriff
  2. 2. Formvorschriften Kein Zugriff
  3. 3. Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
4. IV. Bestimmung des Adressaten Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Pflichtgemäße Ermessensausübung Kein Zugriff
  3. 3. Ermessensreduzierung und Anspruch auf Einschreiten Kein Zugriff
6. VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
7. VII. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
8. VIII. Bekanntgabe Kein Zugriff
9. 1. 1. Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
  2. 2. Widerspruch Kein Zugriff
  3. 3. Anfechtungsklage Kein Zugriff
10. X. Vollstreckung Kein Zugriff
11. 1. 1. Gesellschaftliche Tragweite Kein Zugriff
  2. 2. Die unfreiwillige Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde Kein Zugriff
  4. 4. Vorrang der Selbsthilfe Kein Zugriff
  5. 5. Anspruch auf Einweisung Kein Zugriff
  6. 6. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Kein Zugriff
  7. 7. Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft Kein Zugriff
  8. 8. Abgrenzung zum Sozialrecht Kein Zugriff
  9. 1. a) Einweisungsverfügung Kein Zugriff
    2. b) Umsetzungsverfügung Kein Zugriff
    3. c) Räumungsverfügung Kein Zugriff
    4. d) Beschlagnahme von Wohnungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Beispiele für Realakte der Polizei Kein Zugriff
  3. 3. Gefährderansprache Kein Zugriff
  4. 4. Abgrenzung zum Verwaltungsakt Kein Zugriff
2. II. Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
3. III. Rechtsschutz Kein Zugriff
1. I. Begriff Kein Zugriff
2. II. Rechtscharakter Kein Zugriff
3. 1. 1. Fiktive Grundverfügung Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtzeitige Zweckerreichung Kein Zugriff
    3. c) Pflichtgemäßes Ermessen Kein Zugriff
    4. d) Unverzügliche Unterrichtung Kein Zugriff
4. IV. Abgrenzung zu Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
5. V. Selbst- und Fremdvornahme Kein Zugriff
6. VI. Kostenersatz Kein Zugriff
7. VII. Rechtsschutz Kein Zugriff
8. 1. 1. Eingriffsermächtigungen Kein Zugriff
  2. 2. Zuwiderhandlungen gegen Verkehrszeichen und -einrichtungen Kein Zugriff
  3. 3. Abschleppen im Wege der unmittelbaren Ausführung Kein Zugriff
  4. 4. Sicherstellung gem. § 37 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
  5. 5. Beschlagnahme gem. § 38 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
  6. 6. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung zum Verwaltungsakt Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zu Benutzungsordnungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Verfassungskonformität der §§ 17 und 18 PolG Kein Zugriff
      2. bb) Spezialermächtigungen Kein Zugriff
      3. cc) Alkoholbedingte Störungen (§ 18 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Verhältnis zum Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. bb) Vorliegen einer abstrakten Gefahr Kein Zugriff
      3. (1) Kampfunde Kein Zugriff
        (2) Gefährliche Hunde Kein Zugriff
        (3) Sonstige Hunde Kein Zugriff
      4. (1) Maßnahmen bei Kampfhunden Kein Zugriff
        (2) Maßnahmen bei gefährlichen Hunden Kein Zugriff
      5. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Gefährliche Hunde Kein Zugriff
        (3) Wesenstest Kein Zugriff
      6. ff) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      7. (1) Beschlagnahme (§ 38 PolG) Kein Zugriff
        (2) Einziehung (§ 39 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abstrakte Gefahr und Ursachenzusammenhang Kein Zugriff
      2. bb) Unzulässigkeit von Vorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff
    4. 1. (1) Öffentlicher Ort Kein Zugriff
        (2) Ausschluss konzessionierter Gaststättenbetriebe Kein Zugriff
        (3) Erhebliche Störungen Kein Zugriff
        (4) Hohe Belastung Kein Zugriff
        (5) Künftige Störungen Kein Zugriff
        (6) Menschenmenge Kein Zugriff
        (7) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Räumliche Begrenzung Kein Zugriff
        (2) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
      3. cc) Befristung Kein Zugriff
      4. dd) Polizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
      5. ee) Muster einer Polizeiverordnung gem. § 18 PolG Kein Zugriff
    5. e) Bestimmtheit und Vollständigkeit Kein Zugriff
    6. f) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    7. g) Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
    8. h) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Rechtsverordnung gem. § 17 PolG Kein Zugriff
        (2) Rechtsverordnung gem. § 18 PolG Kein Zugriff
      2. (1) Rechtsverordnung gem. § 17 PolG Kein Zugriff
        (2) Rechtsverordnung gem. § 18 PolG Kein Zugriff
      3. (1) Rechtsverordnung gem. § 17 PolG Kein Zugriff
        (2) Rechtsverordnung gem. § 18 PolG Kein Zugriff
        (3) Verbundener Verordnungstext der Rechtsverordnungen gem. §§ 17, 18 PolG Kein Zugriff
      4. dd) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zwingende Formerfordernisse des § 20 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
      3. cc) Sollerfordernisse des § 20 Abs. 2 PolG Kein Zugriff
    3. c) Ausfertigung Kein Zugriff
    4. d) Verkündung Kein Zugriff
    5. e) Inkrafttreten Kein Zugriff
    6. f) Außerkrafttreten Kein Zugriff
3. III. Prüfung durch die Aufsichtsbehörde und Weisungsrecht Kein Zugriff
4. IV. Aufhebung oder Änderung Kein Zugriff
5. V. Bußgeldbewehrung Kein Zugriff
6. VI. Einziehung von Gegenständen (§ 26 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
7. VII. Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff
8. 1. 1. Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO Kein Zugriff
  2. 2. Inzidente Normenkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht Kein Zugriff
    3. c) Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlagen des Grundrechtschutzes Kein Zugriff
    2. b) Vorgaben des BVerfG (vor allem BKAG-Urteil) Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anordnungs- und Durchführungsverbot Kein Zugriff
      2. bb) Unterbrechungsgebot Kein Zugriff
      3. cc) Absolutes Datenverwertungsverbot Kein Zugriff
      4. dd) Datenlöschung Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Richtervorbehalte im PolG BW Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zuständigkeit (§ 132 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Verfahren (§ 132 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Ausschluss der Anfechtungsklage (§ 132 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
2. 1. 1. EU-Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
  2. 2. EU-Datenschutz-Richtlinie 2016/680 Polizei/Justiz Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. cc) Allgemeine Bestimmungen (Teil 1 BDSG) Kein Zugriff
    2. 1. (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
        (3) Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      2. bb) Strafprozessordnung Kein Zugriff
      3. cc) Ordnungswidrigkeitengesetz Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. cc) Subsidiarität des LDSG Kein Zugriff
      4. dd) Vorrang der Datenschutzbestimmungen des PolG Kein Zugriff
      5. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Wahrung des Hausrechts und berechtigter Interessen Kein Zugriff
        (3) Überwachung öffentlich zugänglicher Räume Kein Zugriff
        (4) Videoüberwachung zu polizeilichen Zwecken Kein Zugriff
      6. ff) Landesdatenschutzbeauftragter Kein Zugriff
    2. b) Justiz- und Bußgeldbehörden Kein Zugriff
    3. c) Polizeirecht Kein Zugriff
3. 1. 1. DSGVO und nationales Recht Kein Zugriff
  2. 2. DSLR 2016/680 und nationales Recht (PolG BW) Kein Zugriff
  3. 3. Datenschutzgesetze und spezielle Datenschutzregelungen Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenwirken der Datenschutzregelungen Kein Zugriff
  5. 5. Vorgehensweise im Datenschutz Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Grundlegendes Kein Zugriff
    2. b) Historie des Datenschutzes im PolG Kein Zugriff
    3. c) Datenschutzrecht im PolG als lex specialis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Dateisystem Kein Zugriff
      2. bb) Datenverarbeitung Kein Zugriff
      3. cc) Kategorien betroffener Personen Kein Zugriff
  2. 2. Grundlegende Inhalte des PolG zum Datenschutz Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeine Datenschutzregelungen Kein Zugriff
    2. b) Datenschutzregelungen für Eingriffsmaßnahmen der Polizei Kein Zugriff
    3. c) Weitere Datenschutzregelungen im PolG Kein Zugriff
    4. d) Überblick über die Datenschutzregelungen im PolG Kein Zugriff
    5. e) Auslegung der Datenschutzregelungen im PolG Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anwendung Datenschutzrecht des PolG (§ 11 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Vorrang von Datenschutzrecht des Bundes (§ 11 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
    2. b) Datenschutz für sonstige Zwecke (§ 11 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    3. c) Differenzierende Anwendung des Datenschutzrechts (DSGVO / PolG) Kein Zugriff
    4. d) Automatisierte und nichtautomatisierte Datenverarbeitung (§ 11 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. c) Automatisierte / nichtautomatisierte Datenverarbeitung Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Treu und Glauben (§ 13 S. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Zweckbindung / Zweckfestlegung (§ 13 S. 1 Nr. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Übermaßverbot (§ 13 S. 1 Nr. 3 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Richtigkeit (§ 13 S. 1 Nr. 4 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Kenntlichmachung subjektiver Daten (§ 13 S. 1 Nr. 5 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Speicherbegrenzung / Anonymität (§ 13 S. 1 Nr. 6 PolG) Kein Zugriff
      7. gg) Integrität und Vertraulichkeit (§ 13 S. 1 Nr. 7 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Transparenzgebot Kein Zugriff
    4. d) Dokumentationspflicht (§ 13 S. 2 PolG) Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Kenntnisnahme der betroffenen Person (§ 14 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Offene Datenerhebung (§ 14 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Verdeckte Datenerhebung (§ 14 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Abgrenzung offenen / verdeckte Datenerhebung Kein Zugriff
    4. d) Hinweispflichten (§ 14 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Grundsatz der hypothetischen Datenerneuerung Kein Zugriff
      2. bb) EU-Datenschutzrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Grundnorm zur Datenverarbeitung durch die Polizei Kein Zugriff
      3. cc) Vorgaben in § 15 Abs. 2 bis 4 PolG Kein Zugriff
      4. dd) Datenverarbeitung durch andere Stelle (Verantwortlicher) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundsatz der Zweckbindung (§ 15 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Nicht erhobene Daten (§ 15 Abs. 2 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Daten aus Wohnraumüberwachung (§ 15 Abs. 2 S. 3 PolG) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zweckänderung (§ 15 Abs. 3 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Daten zur Personenidentifizierung (§ 15 Abs. 3 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Nicht erhobene Daten (§ 15 Abs. 3 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Daten aus Wohnraumüberwachung (§ 15 Abs. 3 S. 4 bis 6 PolG) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zweckänderung (§ 15 Abs. 4 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Einwilligung der betroffenen Person Kein Zugriff
      4. dd) Geltung DSGVO und LDSG (§ 15 Abs. 4 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Daten aus Wohnraumüberwachung (§ 15 Abs. 4 S. 3 PolG) Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Übermittlungsverbot falscher Daten (§ 16 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Datenüberprüfung / Datenqualität (§ 16 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Informationspflicht (§ 16 Abs. 1 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Mitteilungspflicht (§ 16 Abs. 1 S. 4 PolG) Kein Zugriff
    2. b) Hinweispflichten (§ 16 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    3. c) Datenübermittlung an EU-Mitgliedsstatten und EU-Organisationen (§ 16 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Zuverlässigkeitsprüfung (§ 42 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Aufklärungspflichten und Einwilligung (§ 42 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten (§ 42 Abs. 2 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfehler bei Aufklärung und Einwilligungserklärung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zweckbindung (§ 42 Abs. 3 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Auskunft an öffentliche Stelle (§ 42 Abs. 3 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Auskunft an nichtöffentliche Stelle (§ 42 Abs. 3 S. 3, 4 PolG) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Aufbewahrung und Löschung der Daten (§ 42 Abs. 4 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Löschung der Daten bei Widerruf (§ 42 Abs. 3 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Wiederholungsprüfung Kein Zugriff
    6. f) Einwilligung in sonstigen Fällen (§ 42 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Systematik des § 43 PolG Kein Zugriff
      2. bb) Datenverarbeitung nach der StPO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Begriff, Rechtscharakter Kein Zugriff
      3. cc) Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      5. ee) Anhaltepflicht Kein Zugriff
      6. (1) Pflicht zur Angabe der Personalien Kein Zugriff
        (2) Erweiterte Auskunftspflicht Kein Zugriff
        (3) Begrenzungen der Auskunftspflicht Kein Zugriff
    3. c) Datenerhebung zur Gefahrenabwehr (§ 43 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    4. d) Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (§ 43 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Datenerhebung zur Erfüllung anderer Aufgaben (§ 43 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Bild- und Tonaufzeichnungen bei Veranstaltungen (§ 44 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
    3. c) Bild- und Tonaufzeichnungen an besonders gefährdeten Objekten (§ 44 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Offene Videoüberwachung Kein Zugriff
      4. dd) Öffentlich zugänglicher Ort Kein Zugriff
      5. ee) Qualifizierung eines Kriminalitätsbrennpunkts Kein Zugriff
    5. e) Automatisierte Bildauswertung (§ 44 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
    6. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      3. cc) Begrifflichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Zuständigkeit Kein Zugriff
      5. ee) Tatbestandsvoraussetzungen (§ 44 Abs. 5 Satz 1 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Ermessen der Polizei Kein Zugriff
      7. gg) Einschränkungen für Einsatz von Bodycams in Wohnungen (§ 44 Abs. 5 S. 2) Kein Zugriff
      8. hh) Einsatz von Bodycams in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen (§ 44 Abs. 5 S. 3) Kein Zugriff
      9. ii) Einwilligung der betroffenen Person Kein Zugriff
      10. jj) Einsatz der Bodycams in der polizeilichen Praxis Kein Zugriff
      11. (1) Betroffene Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum Kein Zugriff
        (3) Einsatz von Bodycams in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen Kein Zugriff
        (4) Einsatz von Bodycams in Wohnungen Kein Zugriff
        (5) Verfassungsrechtliche Gesamtbewertung Kein Zugriff
        (6) Überprüfung Landesbeauftragter für den Datenschutz Kein Zugriff
      12. ll) Zulässigkeit des Pre-Recordings Kein Zugriff
      13. mm) Betroffenheit Dritter (§ 44 Abs. 5 S. 4 PolG) Kein Zugriff
    7. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Richtervorbehalt bei Weiterverarbeitung von Daten aus Wohnungen (§ 44 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 44 Abs. 7 PolG) Kein Zugriff
    8. h) Längere Datenspeicherung (§ 44 Abs. 8 PolG) Kein Zugriff
    9. i) Beobachtung von in Gewahrsam genommenen Personen (§ 44 Abs. 9 PolG) Kein Zugriff
    10. j) Hinweispflicht (§ 44 Abs. 10 S. 1 PolG) Kein Zugriff
    11. k) Allgemeine Löschungspflicht (§ 44 Abs. 10 S. 2 bis 4 PolG) Kein Zugriff
    12. l) Besondere Löschungspflicht bei Einsatz von Bodycams (§ 44 Abs. 11 PolG) Kein Zugriff
    13. m) Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (1) Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe Kein Zugriff
        (2) Öffentlich bekanntgegebene Telefonnummern Kein Zugriff
        (3) Polizeiliche Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Speicherfrist / weitere Datenverarbeitung (§ 45 Abs. 2 S. 1 bis 3 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Hinweispflicht (§ 45 Abs. 2 S. 4 PolG) Kein Zugriff
    4. d) Rechtsschutz Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. bb) Besonderheiten der datenschutzrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen für die Errichtung der Datei beim LKA Kein Zugriff
    3. c) Auskunftserteilung Kein Zugriff
  7. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Begriff und Zweck Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zulässigkeit des Datenabgleichs (§ 47 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Datenabgleich bei anderen Personen (§ 47 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Anhalterecht (§ 47 Abs. 1 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. d) Sonstiger Datenabgleich (§ 47 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
  8. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anspruch auf Übermittlung der Daten (§ 48 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Berufs- und Amtsgeheimnis (§ 48 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Beschränkung der Datenerhebung (§ 48 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    4. d) Richtervorbehalt (§ 48 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Löschungspflicht (§ 48 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
    6. f) Dokumentationspflicht (§ 48 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
    7. g) Rechtsschutz Kein Zugriff
    8. h) Protokollierungspflicht (§ 74 PolG) Kein Zugriff
  9. 1. 1. aa) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. bb) Besondere Mittel der polizeilichen Datenerhebung Kein Zugriff
      3. cc) Verfassungsrecht Kein Zugriff
      4. dd) Aufbau der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Gefahrenabwehr (§ 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Konkrete Gefahr der Straftatenbegehung (§ 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Kontaktperson (§ 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Gefährdung oder Erschwernis der Aufgabenerfüllung (§ 49 Abs. 1 S. 1 a. E. PolG) Kein Zugriff
      7. gg) Betroffenheit unbeteiligter Dritter (§ 49 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Längerfristige Observation (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Verdeckter Einsatz technischer Mittel zwecks Bildaufnahmen (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 a PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Verdeckter Einsatz technischer Mittel zwecks Tonaufnahmen (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 b PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Technische Observationsmittel (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Verdeckte Ermittler (§ 49 Abs. 2 Nr. 4 PolG) Kein Zugriff
      7. gg) Vertrauenspersonen (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 PolG) Kein Zugriff
      8. hh) Ermessen bei der Auswahl der Mittel Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anordnung durch Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
    6. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anordnung durch Gericht (§ 49 Abs. 4 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Anordnung bei Gefahr in Verzug (§ 49 Abs. 4 S. 4 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Antragsinhalt (§ 49 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Gerichtliche Anordnung (§ 49 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Rechtsschutz Kein Zugriff
    7. g) Schutz der Identität (§ 49 Abs. 7 PolG) Kein Zugriff
    8. h) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 49 Abs. 8 PolG) Kein Zugriff
    9. i) Löschungspflicht (§ 49 Abs. 9 PolG) Kein Zugriff
    10. j) Weitere Pflichten der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  10. 1. 1. aa) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. bb) Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Abwehr einer Gefahr i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 PolG Kein Zugriff
      3. cc) Wohnungsbegriff Kein Zugriff
      4. dd) Adressaten der Maßnahmen Kein Zugriff
      5. ee) Unvermeidbare Betroffenheit Dritter Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anordnung durch Gericht (§ 50 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Antragsinhalt (§ 50 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Gerichtliche Anordnung (§ 50 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. d) Gefahr im Verzug (§ 50 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 50 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
    6. 1. aa) Allgemeine Pflichten Kein Zugriff
      2. bb) Protokollierungspflichten Kein Zugriff
  11. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Art des Einsatzes (offen / verdeckt) Kein Zugriff
      3. cc) Tatbestandsvoraussetzungen (§ 51 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Tatbestandsbegrenzung (§ 51 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Erfassung der Fahrzeug-Insassen (§ 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Beschränkungen des Einsatzes (§ 51 Abs. 1 S. 4 PolG) Kein Zugriff
      7. gg) Dokumentation (§ 51 Abs. 1 S. 5 PolG) Kein Zugriff
      8. hh) Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Automatisierter Datenabgleich (§ 51 Abs. 2 S. 1, 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Beschränkung des Datenabgleichs (§ 51 Abs. 2 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Vollständige Kennzeichen (§ 51 Abs. 2 S. 4 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Begrenzung auf notwendigstes Mindestmaß (Verhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Löschungspflicht für Nichttreffer (§ 51 Abs. 3 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Protokollierungsverbot (§ 51 Abs. 3 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Besondere Protokollierungspflichten (§ 74 PolG) Kein Zugriff
    6. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Datenspeicherung im Trefferfall (§ 51 Abs. 4 S. 1 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Anhalterecht (§ 51 Abs. 4 S. 2 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Weitere Maßnahmen (§ 51 Abs. 4 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Weitere Pflichten bei der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  12. 1. 1. aa) Neustrukturierung durch das PolG 2020 Kein Zugriff
      2. bb) Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Erhebung von Telekommunikationsbestandsdaten (§ 52 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter (§ 52 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Weitere Pflichten der Datenverarbeitung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Ermächtigung zur Datenerhebung (§ 53 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
        (3) Gefährdung der polizeilichen Aufgabenerfüllung (§ 53 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
        (4) Betroffenheit Dritter (§ 53 Abs. 1 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      4. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Anordnung durch Gericht (§ 53 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
        (3) Antragsinhalt (§ 53 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
        (4) Schriftliche Anordnung des Gerichts (§ 53 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
        (5) Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. ee) Gefahr im Verzug (§ 53 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
      6. ff) Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter (§ 53 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
      7. gg) Anordnungsbefugnis bei hilflosen Personen (§ 53 Abs. 7 PolG) Kein Zugriff
      8. hh) Abbruch der Maßnahme (§ 53 Abs. 8 PolG) Kein Zugriff
      9. ii) Weitere Pflichten der Datenverarbeitung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. cc) Überwachungsvoraussetzungen (§ 54 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Eingriff in informationstechnische Systeme (§ 54 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Begrenzung der Maßnahmen und Verhältnismäßigkeit (§ 54 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
      6. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Antragsinhalt (§ 54 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
        (3) Anordnung durch das Gericht (§ 54 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
        (4) Rechtsschutz Kein Zugriff
      7. gg) Gefahr im Verzug (§ 54 Abs. 7 PolG) Kein Zugriff
      8. hh) Mitwirkungs- und Duldungspflichten Dritter (§ 54 Abs. 8 PolG) Kein Zugriff
      9. ii) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 54 Abs. 9 PolG) Kein Zugriff
      10. jj) Weitere Pflichten der Datenverarbeitung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Ermittlungsbefugnis (§ 55 Abs. 1 S. 1 PolG) Kein Zugriff
        (2) Betroffenheit Dritter (§ 55 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
        (3) Richtervorbehalt (§ 55 Abs. 1 S. 3 bis 7 PolG) Kein Zugriff
        (4) Beendigung der Maßnahme (§ 55 Abs. 1 S. 8 PolG) Kein Zugriff
      4. (1) Handlungsbefugnis (§ 55 Abs. 2 S. 1 PolG) Kein Zugriff
        (2) Betroffenheit Dritter (§ 55 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
        (3) Anordnung durch Behördenleitung (§ 55 Abs. 1 S. 3 PolG) Kein Zugriff
      5. ee) Weitere Pflichten der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  13. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Dreistufigkeit der Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Zuständigkeit und Schriftform (§ 56 Abs. 1 u. 2 PolG) Kein Zugriff
    4. d) Tatbestandsvoraussetzungen (§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Übermittlung gewonnener Erkenntnisse (§ 56 Abs. 1 S. 2 PolG) Kein Zugriff
    6. f) Befristung (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 PolG) Kein Zugriff
    7. g) Beendigung und Löschungspflichten (§ 56 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
    8. h) Weitere Pflichten der Datenverarbeitung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verhältnis zur Generalermächtigung der §§ 1, 3 PolG Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis zu anderen Spezialvorschriften außerhalb des PolG Kein Zugriff
  3. 3. Rechtscharakter Kein Zugriff
  4. 4. Zuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Personenfeststellung zur Abwehr einer konkreten Gefahr (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen Kein Zugriff
      3. cc) Öffentlichkeit und besonderes Gefährdungsrisiko Kein Zugriff
      4. dd) Vor- und Nachphase von Veranstaltungen und Ansammlungen Kein Zugriff
      5. ee) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Razzia Kein Zugriff
    5. e) Personenfeststellung zum Schutz gefährdeter Objekte (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 PolG) Kein Zugriff
    6. f) Personenfeststellung an einer Kontrollstelle (§ 27 Abs. 1 Nr. 5 PolG) Kein Zugriff
    7. g) Personenfeststellung innerhalb eines Kontrollbereichs (§ 27 Abs. 1 Nr. 6 PolG) Kein Zugriff
    8. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Schleierfahndung und Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. cc) Schleierfahndung und Unionsrecht Kein Zugriff
    9. i) Maßnahmen zur Personenfeststellung (§ 27 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    10. j) Kontrolle von Berechtigungsscheinen (§ 27 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff / Rechtscharakter Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorladung zur Aufklärung des Sachverhalts Kein Zugriff
      2. bb) Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
    4. d) Vollstreckung Kein Zugriff
    5. e) Entschädigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. bb) Spezialgesetzliche Eingriffsnorm Kein Zugriff
      3. cc) Rechtscharakter Kein Zugriff
      4. dd) Zuständigkeit Kein Zugriff
      5. ee) Verfassungsrecht Kein Zugriff
      6. ff) Gefahrverdacht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Tatbestandsvoraussetzungen / Inhalt der Maßnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Tatbestandsvoraussetzungen / Inhalt der Maßnahme Kein Zugriff
    4. d) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriff Kein Zugriff
      2. bb) Örtliche Begrenzung Kein Zugriff
      3. cc) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
      4. dd) Rechtscharakter Kein Zugriff
      5. ee) Voraussetzungen Kein Zugriff
      6. ff) Versammlungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Begriff Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsvorrang Kein Zugriff
      3. cc) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Voraussetzungen Kein Zugriff
      5. ee) Beschränkungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Begriff / Rechtscharakter Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Befristungen Kein Zugriff
      4. dd) Mitteilungspflicht Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      3. cc) Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
      4. dd) Rückgriff auf die Generalklausel Kein Zugriff
    2. b) Aufenthaltsvorgabe (§ 31 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
    3. c) Kontaktverbot (§ 31 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    4. d) Richtervorbehalt (§ 31 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Antragsinhalt (§ 31 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
    6. f) Gerichtliche Anordnung (§ 31 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
    7. g) Grenzen und Verhältnismäßigkeit (§ 31 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
    8. h) Rechtsmittel Kein Zugriff
    9. i) Strafbewehrung (§ 134 Abs. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      3. cc) Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
      4. dd) Historie und Bedeutung der elektronischen Überwachung Kein Zugriff
    2. b) Elektronische Überwachung (§ 32 Abs. 1 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. bb) Schutz der Wohnung Kein Zugriff
      3. cc) Verwendung der Daten Kein Zugriff
      4. dd) Automatisierte Verarbeitung und Kennzeichnung der Daten Kein Zugriff
      5. ee) Löschung und Protokollierungspflicht Kein Zugriff
    4. d) Datenauskunft und Datenerhebung (§ 32 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Datenweitergabe und Datennutzung (§ 32 Abs. 4 PolG) Kein Zugriff
    6. f) Richtervorbehalt (§ 32 Abs. 5 PolG) Kein Zugriff
    7. g) Antrag bei Gericht (§ 32 Abs. 6 PolG) Kein Zugriff
    8. h) Gerichtliche Anordnung (§ 32 Abs. 7 PolG) Kein Zugriff
    9. i) Grenzen und Verhältnismäßigkeit (§ 32 Abs. 8 PolG) Kein Zugriff
    10. j) Rechtsmittel Kein Zugriff
    11. k) Strafbewehrung (§ 134 Abs. 1 Nr. 2 PolG) Kein Zugriff
  7. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Ort des Gewahrsams Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unterbindungsgewahrsam (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Schutzgewahrsam (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Insbesondere: Gewahrsam zur Vermeidung von Selbsttötungen (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 c PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Identitätsgewahrsam (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Verbringungsgewahrsam Kein Zugriff
    6. f) Bekanntgabe der Gewahrsamsgründe Kein Zugriff
    7. 1. aa) Spontangewahrsam Kein Zugriff
      2. bb) Gerichtsentscheidung Kein Zugriff
    8. h) Durchführung des Gewahrsams Kein Zugriff
    9. i) Aufhebung des Gewahrsams Kein Zugriff
    10. j) Rechtsschutz Kein Zugriff
  8. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Begriff Kein Zugriff
    3. c) Rechtscharakter Kein Zugriff
    4. d) Zuständigkeit Kein Zugriff
    5. 1. aa) Durchsuchung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 PolG Kein Zugriff
      2. bb) Durchsuchung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 PolG Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Durchsuchung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 4 PolG Kein Zugriff
      5. ee) Durchsuchung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 5 PolG Kein Zugriff
      6. ff) Durchsuchung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 6 PolG Kein Zugriff
      7. gg) Durchsuchung gem. § 34 Abs. 2 PolG Kein Zugriff
    6. f) Durchführung der Durchsuchung Kein Zugriff
  9. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtscharakter Kein Zugriff
    3. c) Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 1 PolG Kein Zugriff
      2. bb) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 2 PolG Kein Zugriff
      3. cc) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 3 PolG Kein Zugriff
      4. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Örtliche Nähe Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. ee) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 5 PolG Kein Zugriff
      6. ff) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 6 PolG Kein Zugriff
      7. gg) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 7 PolG Kein Zugriff
      8. hh) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 8 PolG Kein Zugriff
      9. ii) Durchsuchung gem. § 35 Nr. 9 PolG Kein Zugriff
  10. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtscharakter / Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wohnung Kein Zugriff
      2. bb) Betreten Kein Zugriff
      3. cc) Durchsuchung Kein Zugriff
      4. dd) Unterscheidung Betreten und Durchsuchen Kein Zugriff
      5. ee) Inhaber Kein Zugriff
      6. ff) Gegen den Willen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Betreten gem. § 36 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
      2. bb) Durchsuchung gem. § 36 Abs. 2 PolG Kein Zugriff
      3. cc) Durchsuchung gem. § 36 Abs. 3 S. 1 PolG Kein Zugriff
      4. dd) Durchsuchungen während der Nachtzeit gem. § 36 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 PolG Kein Zugriff
      5. ee) Betreten von Geschäftsräumen gem. § 36 Abs. 6 PolG Kein Zugriff
    5. e) Richtervorbehalt / Rechtsschutz Kein Zugriff
  11. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Verwertung Kein Zugriff
    4. d) Kosten Kein Zugriff
    5. e) Aufhebung Kein Zugriff
    6. f) Fundsachen Kein Zugriff
  12. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Begriff Kein Zugriff
    3. c) Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Schutz des Einzelnen oder des Gemeinwesens (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Verhinderung missbräuchlicher Verwendung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 PolG) Kein Zugriff
      3. cc) Schutz vor Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 38 Abs. 1 Nr. 3 PolG) Kein Zugriff
      4. dd) Beschlagnahme von Forderungen und Vermögensrechten (§ 38 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Kein Zugriff
    6. f) Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    7. g) Beschlagnahmedauer Kein Zugriff
    8. h) Aufhebung Kein Zugriff
    9. i) Rechtsschutz Kein Zugriff
    10. 1. aa) Sonderregelungen Kein Zugriff
      2. bb) Presserecht im Besonderen Kein Zugriff
    11. 1. aa) §§ 22, 23 KunstUrhG / § 201 StGB Kein Zugriff
      2. bb) Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO Kein Zugriff
    12. l) Insbesondere: Beschlagnahme von Wohnungen Kein Zugriff
  13. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Schriftform Kein Zugriff
    4. d) Einziehungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. e) Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Kein Zugriff
    6. f) Kosten Kein Zugriff
  14. 14. Vernehmung (§ 40 PolG) Kein Zugriff
  15. 1. 1. aa) Bedeutung Kein Zugriff
      2. bb) Einwilligung in erkennungsdienstliche Maßnahmen Kein Zugriff
    2. b) Begriffe Kein Zugriff
    3. c) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. 1. aa) Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG) Kein Zugriff
      2. bb) Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG) Kein Zugriff
    5. e) Rechtscharakter, Zuständigkeit & Verfahren Kein Zugriff
    6. f) Aufbewahrung, Löschung und Vernichtung Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Zwangsgeld Kein Zugriff
  3. 3. Zwangshaft Kein Zugriff
  4. 4. Ersatzvornahme Kein Zugriff
  5. 5. Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Verwaltungsakt als Grundvoraussetzung der Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsakts Kein Zugriff
    3. c) Form des zu vollstreckenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
  2. 1. a) Unanfechtbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Sonderfall: Gefahr im Verzug Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundsatz des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
      2. (1) Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO) Kein Zugriff
        (2) Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO) Kein Zugriff
        (3) Andere durch Bundes- oder Landesgesetz vorgeschriebene Fälle (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO) Kein Zugriff
        (4) Besondere Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO) Kein Zugriff
    4. d) Rechtmäßigkeit der Grundverfügung Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Androhung Kein Zugriff
  3. 3. Festsetzung Kein Zugriff
  4. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Rechtscharakter Kein Zugriff
  5. 5. Adressat der Vollstreckung Kein Zugriff
  6. 1. a) Vollstreckungsbehörde für Zwangsgeld und Ersatzvornahme Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckungsbehörde für die Durchführung des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
  7. 7. Auswahl des Zwangsmittels Kein Zugriff
  8. 8. Einstellung der Vollstreckung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
    2. b) Einfache körperliche Gewalt Kein Zugriff
    3. c) Hilfsmittel körperlicher Gewalt Kein Zugriff
    4. d) Waffen Kein Zugriff
  2. 1. a) Abgestuftes Verfahren Kein Zugriff
    2. b) Androhung Kein Zugriff
    3. c) Verbot der Folter Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Schusswaffengebrauch gem. § 68 Abs. 1 Nr. 1 PolG zur Verhinderung von Straftaten Kein Zugriff
        (2) Schusswaffengebrauch gem. § 68 Abs. 1 Nr. 2 PolG zum Anhalten einer Person Kein Zugriff
        (3) Schusswaffengebrauch gem. § 68 Abs. 1 Nr. 3 PolG zur Sicherung amtlichen Gewahrsams Kein Zugriff
        (4) Schusswaffengebrauch gem. § 68 Abs. 1 Nr. 4 PolG zur Verhinderung der gewaltsamen Befreiung Kein Zugriff
      3. cc) Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge (§ 68 Abs. 3 PolG) Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen (§ 67 PolG) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 4. Notrechtsvorbehalt Kein Zugriff
  5. 1. a) Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen im Allgemeinen Kein Zugriff
    3. c) Reichweite der Regelung Kein Zugriff
    4. d) § 69 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
    5. e) § 69 Abs. 2 PolG Kein Zugriff
    6. f) § 69 Abs. 3 PolG Kein Zugriff
    7. g) § 69 Abs. 4 PolG Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Widerspruch und Anfechtungsklage Kein Zugriff
    2. b) Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. Aufgabenübertragung durch die Strafprozessordnung Kein Zugriff
  2. 2. Aufgaben der Polizei im Strafverfahren Kein Zugriff
  3. 1. a) Zuordnung zum Strafprozessrecht Kein Zugriff
    2. b) Einzelne Befugnisse Kein Zugriff
  4. 1. a) Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenverhütung und Strafverfolgung Kein Zugriff
    3. c) Doppelfunktionale Maßnahmen Kein Zugriff
2. II. Die Polizei im Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansprüche des Störers Kein Zugriff
  2. 2. Ansprüche des Nichtstörers gem. § 100 PolG Kein Zugriff
  3. 3. Ansprüche des Anscheinsstörers gem. § 100 Abs. 1 PolG analog Kein Zugriff
  4. 4. Ansprüche unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
  5. 5. Ansprüche freiwilliger Helfer Kein Zugriff
  6. 6. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferungsanspruch Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Beispiele Kein Zugriff
    3. c) Schadensersatz bei rechtswidriger Datenverarbeitung Kein Zugriff
  2. 2. Ansprüche des rechtswidrig in Anspruch genommenen Nichtstörers Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Kosten Kein Zugriff
  2. 2. Kostenträger Kein Zugriff
3. 1. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
  2. 2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. a) Formelle Voraussetzungen eines Kostenbescheids Kein Zugriff
    2. b) Materielle Voraussetzungen eines Kostenbescheids Kein Zugriff
  4. 1. a) Kostenersatz bei unmittelbarer Ausführung Kein Zugriff
    2. b) Kostenersatz bei Verwertung eingezogener Sachen Kein Zugriff
    3. c) Kostenersatz bei Verwertung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen Kein Zugriff
    4. d) Aufwendungsersatz für die Verwahrung von sichergestellten oder beschlagnahmten Sachen Kein Zugriff
    5. e) Kostenersatz für Vollstreckungshandlungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Landesgebührengesetz (LGebG) Kein Zugriff
    2. b) Gebührenverordnung des IM (LGebO IM) Kein Zugriff
  6. 6. Im Besonderen: Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von Polizeieinsätzen (Nr. 15.8 GebVerz) Kein Zugriff
  7. 7. Zurückhaltungsbefugnis Kein Zugriff
  8. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Kostenersatz bei Fußballspielen im Besonderen Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 591 - 632

Literaturverzeichnis (26 Einträge)

Basten, Recht der Polizei, 1. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
Beck/Ryter, Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Brommer (Hrsg), Polizeigesetz Baden-Württemberg, 5. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Ennuschat/Ibler/Remmert, Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Geis, Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Gusy/Eichenhofer, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Huttner/Strecker, Handbuch für die Ortspolizeibehörden Baden-Württemberg, 4. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
Kenntner (Hrsg), Öffentliches Recht Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Johannes/Weinhold, Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz, 1. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Knemeyer/Schmidt, Polizei- und Ordnungsrecht (Prüfe dein Wissen), 5. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Lisken/Denninger (hrsg von Bäcker/Denninger/Graulich), Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Möllers (Hrsg), Wörterbuch der Polizei, 3. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Möstl/Trurnit (Hrsg), Polizeirecht Baden-Württemberg, 1. Auf. 2020 Google Scholar öffnen
Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
Schmidt, Polizei- und Ordnungsrecht, 22. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 7. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Trurnit, Eingriffsrecht – Maßnahmen der Polizei nach der Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz Baden-Württemberg, 4. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 4. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Eine umfassende Übersicht über die weitere verwendete Literatur findet sich im ergänzenden Online-Angebot. Google Scholar öffnen