Klimaschutz durch Beihilfen

Volker Behlau; Jana Lutz; Manuel Schütt

doi:10.5771/9783845237251

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung und Systematisierung finanzieller staatlicher Förderung klimaschützender Maßnahmen im Kontext des europäischen Beihilferechts. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die Zusammenhänge und Hintergründe der einzelnen Rechtsakte sowie Vorschläge zur Optimierung einer rechtmäßigen Förderung.

Die überragende Bedeutung solcher finanzieller Begünstigung für die Bewältigung aktueller Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes ist der Ausgangspunkt dieser Untersuchung des europäischen und nationalen Rechtsrahmens. Sowohl nationale, europäische als auch internationale Ziele in den Bereichen Klima- und Umweltschutz lassen sich nur durch ein ausdifferenziertes System nationaler Fördermaßnahmen erreichen. Welche Möglichkeiten sich hier für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergeben, ist Gegenstand dieses Werkes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7314-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3725-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 402
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Bearbeiterverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhalt Kein Zugriff Seiten 9 - 20
1. Instrumente direkter Verhaltenssteuerung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. 1. 1. Umweltabgaben Kein Zugriff
    2. Zertifizierung Kein Zugriff
  2. Positiv wirkende Anreize Kein Zugriff Seiten 26 - 28
3. Zur Bedeutung des europäischen Beihilferechts Kein Zugriff Seiten 28 - 30
1. 1. Die Beihilfeaufsicht als Instrument des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  2. Die Beihilfeaufsicht im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie Kein Zugriff Seiten 34 - 37
  3. Ziele der Union: sowohl Ökonomie als auch Ökologie Kein Zugriff Seiten 37 - 39
2. 1. Die Kommission Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. Die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  3. Der Rat Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  4. Die europäische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 41 - 42
3. 1. Definitionsansätze der Kommission Kein Zugriff Seiten 42 - 44
  2. Begriffsbestimmungen in der europäischen Judikatur Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Definitionsversuche im Schrifttum und Kritik Kein Zugriff Seiten 45 - 47
4. 1. Anwendungsbereich (Primärrechtliche Exzemptionsklauseln) Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. 1. 1. Verlorene Zuschüsse Kein Zugriff
        Zinsgünstige Darlehen Kein Zugriff
        Bürgschaften des Staates und sonstige Haftungsverpflichtungen (Garantien) Kein Zugriff
        Günstige Grundstücksgeschäfte Kein Zugriff
        Eigenkapitalisierung von Gesellschafteranteilen Kein Zugriff
      2. Steuervergünstigung Kein Zugriff
        Sonstige Abgabenprivilegien Kein Zugriff
        Verzicht oder Stundung sonstiger Forderungen Kein Zugriff
    2. 1. Unentgeltlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
      2. Der so genannte market economy investor-Test (mei-Test) Kein Zugriff
      3. Reichweite berücksichtigungsfähiger Gegenleistungen Kein Zugriff
      4. Keine Berücksichtigung wirtschaftlicher Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
      5. Grenzen der Anwendbarkeit des market economy investor-Tests im Abgabenrecht Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
      2. Der Begriff des Produktionszweiges Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Selektivität und Maßnahmen allgemeiner Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. Einzelfallbeihilfen und Beihilferegelungen Kein Zugriff
      3. Ermessensentscheidung und de facto Beschränkungen Kein Zugriff
      4. Quantität und Qualität der staatlichen Maßnahme Kein Zugriff
      5. Regionale Selektivität und Kompetenzbezogenheit dieses Merkmals Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Belastung des öffentlichen Haushalts Kein Zugriff
      2. Kausalität und objektive Zurechnung als hinreichende Kriterien Kein Zugriff
      3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
      4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Direkte Beihilfen des Mitgliedstaates Kein Zugriff
      2. Indirekte Beihilfen des Staates Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. Sachliche Reichweite des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. Räumliche Reichweite des Wettbewerbs Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Art. 107 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. Art. 107 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. Art. 107 Abs. 2 lit. b) AEUV Kein Zugriff
    2. Art. 107 Abs. 3 lit. b) Alt. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 105 - 106
2. 1. Numerus clausus der Sekundärrechtsakte? Kein Zugriff Seiten 106 - 109
  2. 1. 1. Bedeutung, Ursprung und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. Ziele der Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
      3. Wirkungen der Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
    2. 1. Bedeutung der Leitlinien der Kommission im Unterschied zu Empfehlungen und Stellungnahmen Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung von Leitlinien Kein Zugriff
    3. Gemeinschaftsrahmen Kein Zugriff
    4. Mitteilungen der Kommission Kein Zugriff
3. 1. 1. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen 1974, 1980, 1986 Kein Zugriff
    2. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen 1994 Kein Zugriff
    3. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen 2001 Kein Zugriff
  2. Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  3. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Kein Zugriff Seiten 122 - 123
  4. Das Verhältnis von AGVO und Umweltschutzleitlinien – Konkurrenz oder Synergie? Kein Zugriff Seiten 123 - 127
4. 1. Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 3 AGVO Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  2. Die Steigerung des Umweltschutzniveaus als Legitimation nationaler Umweltschutzbeihilfen (Anreizwirkung) Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  3. Transparenz der Beihilfemaßnahme selbst, Art. 5 AGVO Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  4. Transparente Veröffentlichung, Art. 9 AGVO Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  5. Beihilfekontrolle, Art. 10 AGVO Kein Zugriff Seiten 133 - 134
5. 1. Brutto- und Nettobeihilfen Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Brutto- und Nettomehrkostenprinzip Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. Arten der Beihilfen Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  4. 1. Höchst- und Mindestbeihilfesätze Kein Zugriff
    2. Beihilfeintensitäten Kein Zugriff
  5. 1. Problemdarstellung Kein Zugriff
    2. AGVO Kein Zugriff
    3. Leitlinien Kein Zugriff
6. 1. 1. Art. 18 AGVO als Auffangtatbestand Kein Zugriff
    2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. Anreizwirkung Kein Zugriff
    5. Art, Umfang und Berechnung der Beihilfeintensität Kein Zugriff
  2. 1. Die Rolle des Verkehrs für den Klimawandel Kein Zugriff
    2. 1. Maßnahmen der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. Nationale Maßnahmen Kein Zugriff
    3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. Persönlicher Abwendungsbereich Kein Zugriff
    5. Anreizwirkung Kein Zugriff
    6. Art, Umfang und Berechnung der Beihilfeintensität Kein Zugriff
    7. Abgrenzung zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung für den Binnenmarkt Kein Zugriff
      2. Bedeutung für den Klimaschutz Kein Zugriff
    2. 1. Einordnung des Art. 20 in das System der sektorspezifischen Regelungen der AGVO Kein Zugriff
      2. Umfang des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. Anreizwirkung Kein Zugriff
    5. Art, Umfang und Berechnung der Beihilfeintensität Kein Zugriff
    6. 1. Innerhalb der AGVO Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zu Freistellungen außerhalb der AGVO Kein Zugriff
      3. Abgrenzung zu anderen Beihilfetatbeständen in Leitlinien und geltenden Gemeinschaftsrahmen Kein Zugriff
  4. 1. Begriff und Bedeutung der Energieeinsparung im Kontext europäischer Umweltschutzpolitik Kein Zugriff
    2. 1. Ökodesign-Richtlinie Kein Zugriff
      2. Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen Kein Zugriff
      3. Fahrzeugrichtlinie Kein Zugriff
      4. Gebäuderichtlinie Kein Zugriff
      5. Durchführungsverordnungen Kein Zugriff
      6. Industrielle Selbstregulierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    5. Anreizwirkung Kein Zugriff
    6. Art, Umfang und Berechnung der Beihilfeintensität Kein Zugriff
    7. 1. Innerhalb der AGVO Kein Zugriff
      2. Außerhalb der AGVO Kein Zugriff
  5. 1. Bedeutung der Förderung effizienter KWK für den Klimaschutz und den Binnenmarkt Kein Zugriff
    2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Subjektiver Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. Anreizwirkung Kein Zugriff
    5. Art, Umfang und Berechnung der Beihilfeintensität Kein Zugriff
    6. Abgrenzung zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
  6. 1. Bedeutung der Förderung Erneuerbarer Energien Kein Zugriff
    2. Erneuerbare-Energien-Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Definition: Erneuerbare Energien Kein Zugriff
      2. Definition: Biokraftstoffe Kein Zugriff
    4. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    5. Anreizwirkung Kein Zugriff
    6. Art, Umfang und Berechnung Beihilfeintensität Kein Zugriff
    7. Abgrenzung zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
  7. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. Anreizwirkung Kein Zugriff
    5. Art, Umfang und Berechnung der Beihilfeintensität Kein Zugriff
    6. Abgrenzung zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
  8. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Zum Begriff der Umweltsteuer Kein Zugriff
    3. Die europäische Energiesteuer Kein Zugriff
    4. Voraussetzungen einer Freistellung nach Art. 25 AGVO Kein Zugriff
    5. Die fehlende Anreizwirkung von Umweltsteuerermäßigungen Kein Zugriff
    6. Art und Umfang der Beihilfe Kein Zugriff
7. Fazit Kein Zugriff Seiten 203 - 204
1. Hinführung Kein Zugriff Seiten 205 - 207
2. 1. 1. Bestehende Beihilfen Kein Zugriff
    2. Neue Beihilfen Kein Zugriff
    3. Rechtswidrige und missbräuchlich angewendete Beihilfen Kein Zugriff
  2. Beihilfen nach Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff Seiten 212 - 213
3. 1. 1. 1. Anmeldung Kein Zugriff
      2. Auswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. Dauer der Prüfung Kein Zugriff
        Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
      2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
        Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
        Widerruf von Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. Beschleunigtes Verfahren Kein Zugriff
      2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
        Kritik am vereinfachten Verfahren Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Laufende Überprüfung Kein Zugriff
      2. Zweckdienliche Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Anordnungen Kein Zugriff
      3. Widerruf von Entscheidungen Kein Zugriff
    3. Verfahren für missbräuchlich angewendete Beihilfen Kein Zugriff
    4. 1. Anzeige bei der Kommission Kein Zugriff
      2. Ablauf des Kontrollverfahrens nach der AGVO Kein Zugriff
      3. Pflichten des Mitgliedstaates Kein Zugriff
      4. Widerruf der Entscheidung zur Aussetzung der AGVO Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Genehmigung durch den Rat Kein Zugriff Seiten 244 - 245
4. 1. „Beihilferechtlicher Negativtest“ Kein Zugriff Seiten 245 - 246
  2. 1. Erlass von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    2. Unterteilung der Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    3. Unmöglichkeit der Umsetzung von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    4. Zusage Kein Zugriff
    5. Nichteinhaltung der Nebenbestimmung Kein Zugriff
  3. Negativentscheidung Kein Zugriff Seiten 252 - 252
  4. 1. 1. Terminologie Kein Zugriff
      2. Kategorien Kein Zugriff
      3. Rückforderungskompetenz Kein Zugriff
        Rückforderungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Inhalt der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff
        Ausnahme von einer Rückforderung Kein Zugriff
      4. Nach Abschluss des Verfahrens der Kommission Kein Zugriff
        Vor und während des Verfahrens der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        Verschiedene Schadensposten Kein Zugriff
        Einwendungen Kein Zugriff
      2. Fehlentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
    3. 1. Rücknahmemöglichkeit Kein Zugriff
      2. Bestandskraft Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 275 - 276
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 277 - 278
2. 1. Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen im europäischen Primärrecht Kein Zugriff Seiten 278 - 280
  2. 1. Freiheit des Wettbewerbs und Gewährleistung der Daseinsvorsorge als Zielkonflikt? Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf die öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Die Sicherung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse als wettbewerbsrechtliche Schranke Kein Zugriff
  3. 1. Das Unionsstrukturprinzip aus Art. 14 AEUV Kein Zugriff
    2. Das Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
    3. Das subjektiv-öffentliche Recht aus Art. 36 GRC Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 290 - 291
3. 1. 1. Der Anwendungsbereich des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. Art. 106 Abs. 2 AEUV als Bereichsausnahme oder Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
  2. 1. Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. Allgemeines wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff
    3. Definitionshoheit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. Gerichtliche Kontrolle durch die europäische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    5. 1. Begriffsherkunft Kein Zugriff
      2. Entwicklung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      3. Kodifizierung der Universaldienstleistungen Kein Zugriff
      4. Universaldienstleistungen in Deutschland Kein Zugriff
      5. Gesamtkonzept? Kein Zugriff
      6. Verhältnis von Universaldienstleistungen zu Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
  3. Der Unternehmensbegriff im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 308 - 309
  4. 1. Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
    2. Beispiele für Betrauungsakte Kein Zugriff
    3. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff
  5. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Seiten 315 - 316
  6. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 316 - 317
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 317 - 317
4. 1. Das französische Modell des service public Kein Zugriff Seiten 317 - 318
  2. 1. Der Anstaltsbegriff von Otto Mayer als Analogie zum französischen „service public“ Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Rechtscharakter Kein Zugriff
      3. Die Integration Forsthoffs Daseinsvorsorgebegriffs in die Rechtsordnung der BRD Kein Zugriff
    3. 1. Politisch ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. Zwischenzeitliche Wandlung zum Rechtsbegriff? Kein Zugriff
      3. Dogmatische Anhaltspunkte Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: Daseinsvorsorge als zersplitterter Rechtsbegriff Kein Zugriff
  3. 1. Die Verwendung des Begriffs durch die Kommission Kein Zugriff
    2. Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 333 - 333
5. 1. 1. 1. Die Entscheidung in der Rechtssache ADBHU Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung in der Rechtssache Ferring Kein Zugriff
    2. Argumente für die Tatbestandslösung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung in der Rechtssache FFSA Kein Zugriff
      2. Entscheidung in der Rechtssache SIC Kein Zugriff
    2. Argumente für die Rechtfertigungslösung Kein Zugriff
    3. Reaktionen der Befürworter der Tatbestandslösung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache GEMO Kein Zugriff
    2. Kritik an der differenzierenden Lösung Kein Zugriff
    3. Eigene Würdigung des Gegenleistungsansatzes Kein Zugriff
  4. 1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Altmark Trans Kein Zugriff
    2. 1. Betrauung mit klar definierten Verpflichtungen Kein Zugriff
      2. Berechnung nach objektiven und transparenten Parametern Kein Zugriff
      3. Kosten Kein Zugriff
        Einnahmen Kein Zugriff
        Ausgleich Kein Zugriff
        Gewinn Kein Zugriff
        Zuschuss Kein Zugriff
      4. Durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen Kein Zugriff
        Vergabeverfahren Kein Zugriff
        Monopole Kein Zugriff
    3. Würdigung der Altmark Trans-Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. Die Entscheidung in der Rechtssache Enirisorse Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 379 - 382
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 383 - 402

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