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Der Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Mit den geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sind zahlreiche Interessen verbunden: Der Verbraucherschutz, die Gewährleistung des freien Warenverkehrs und die Förderung hochwertiger Agrarprodukte. 1992 errichtete die EG ein unmittelbar anwendbares, auf einem einheitlichen Registrierungssystem beruhendes Schutzsystem geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde es durch effizientere Gestaltung des Eintragungsverfahrens und Anpassung an die WTO-Regeln verbessert. Ungelöst blieb das Spannungsverhältnis zwischen neuem Gemeinschaftsrecht und den nationalen Schutzsystemen. Durch Rechtsvergleich werden entstandene Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2797-4
ISBN-Online
978-3-8452-0362-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
Band
56
Sprache
Deutsch
Seiten
518
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28
    1. Der Erlass einer europäischen Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 29 - 35
    2. Ziel und Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff 35 - 39
        1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums Kein Zugriff
        2. Das Madrider Herkunftsabkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben Kein Zugriff
        3. Das Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung Kein Zugriff
        1. Die bilateralen Herkunftsabkommen der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
          1. Der Abschluss bilateraler Herkunftsabkommen mit Drittländern und die handelspolitischen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
          2. Die Geltung der unter den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        1. Der Schutz der geographischen Angaben als Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen der Art. 30 ff. EWGV Kein Zugriff
        2. Die Rechtfertigung nach Art. 36 EWGV nur für qualifizierte Herkunftsangaben. Die „Sekt/Weinbrand”-Entscheidung Kein Zugriff
        3. Die zwingenden Erfordernisse der „Cassis de Dijon”-Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. Der Schutz der mittelbaren Herkunftsangaben als zwingendes Erfordernis im Sinne der „Cassis de Dijon”- Rechtsprechung. Die „Bocksbeutel“-Entscheidung Kein Zugriff
        5. Die Schutzwürdigkeit aller geographischen Herkunftsangaben nach Art. 36 EWGV (Art. 30 EG). Die „Turrón de Alicante“-Entscheidung Kein Zugriff
      2. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 71 - 74
      1. Die Reform der GAP und der Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 74 - 78
      2. Die Qualitätskonzeption und die Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 78 - 80
      3. Die kritische Aufnahme des Vorschlags und die deutsche Position in den Verhandlungen zum Erlass der Verordnung Kein Zugriff 80 - 84
      4. Die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff 84 - 86
      5. Die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Kein Zugriff 86 - 87
        1. Der Art. 37 EG Kein Zugriff
        2. Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Der Anhang I des EG-Vertrags Kein Zugriff
        3. Die umfassende Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Agrarpolitik Kein Zugriff
        1. Die Frage der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Vertrages während der Verhandlungen zur Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff
        2. Die Anhänge der Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        3. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs durch den Anhang I der Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen auf industriell hergestellte Lebensmittel Kein Zugriff
        4. Wein und Spirituosen Kein Zugriff
          1. Die Mineral- und Tafelwasserverordnung Kein Zugriff
          2. Die Aufnahme des Mineralwassers und Quellwassers in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und sein Charakter als Lebensmittel Kein Zugriff
          3. Die Eintragung der deutschen Bezeichnungen von Mineral- und Quellwässern in das Register der geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen und die Auflistung der Kommission gemäß der „Mineralwasser”-Richtlinie 80/777/EWG Kein Zugriff
          4. Die Löschung des natürlichen Mineral- und Quellwassers aus dem Anwendungsbereich der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der GAP Kein Zugriff
        2. Die Frage der Kompetenzgrundlage im Verordnungsgebungsverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff
        3. Mögliche implizite Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
        1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Effet utile Kein Zugriff
        2. Die Rechtsprechung des EuGH über Maßnahmen im Bereich der GAP, die sich sekundär auf Produkte außerhalb des Anhangs II zum EWGV beziehen Kein Zugriff
        3. Die Akzeptanz der umstrittenen Erzeugnisse Kein Zugriff
      5. Kontrolle der Rechtsgrundlage durch den EuGH Kein Zugriff 113 - 113
      1. Das Konzept der „Edelagrarwirtschaft“ Kein Zugriff 114 - 118
      2. Entstehung des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen in den „Weinländern” Europas Kein Zugriff 118 - 120
        1. Der Schutz gegen Täuschungen über die Herkunft der Produkte Kein Zugriff
        2. Die gerichtliche Abgrenzung der Ursprungsbezeichnungen und die Theorie der exclusivité d’origine Kein Zugriff
        3. Die Reservierung der Ursprungsbezeichnungen für Produkte von gehobener Qualität Kein Zugriff
        4. Die legislative Abgrenzung der Ursprungsbezeichnungen. Die appellations d’origine contrôlées Kein Zugriff
        5. Die administrative Abgrenzung der Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        6. Der Vorbehalt der appellations d’origine contrôlées für Agrarprodukte Kein Zugriff
      4. Die Fortsetzung der europäischen Weinbezeichnungsregelung in der Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Kein Zugriff 129 - 130
        1. Ausschließlichkeit des Ursprungs Kein Zugriff
        2. Definition der Ursprungsbezeichnungen im LUA Kein Zugriff
        3. Französisches Gesetz vom 6.7.1966 Kein Zugriff
        4. Die Sekt/Weinbrand-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      2. Die Terminologie im gemeinschaftlichen Weinrecht Kein Zugriff 135 - 138
      3. Die Terminologie im deutschen Recht Kein Zugriff 138 - 142
      4. Die Terminologie im Vorschlag für eine europäische Verordnung zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 142 - 145
      5. Die langwierigen Verhandlungen zur Annahme des Kommissionsvorschlags im Rat. Der Dualismus Ursprungsbezeichnungen – geographische Angaben Kein Zugriff 145 - 151
      6. Der Art. 2 der europäischen Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Kein Zugriff 151 - 164
        1. Die Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        2. Die Festlegung der Benutzungsbedingungen Kein Zugriff
        3. Fehlender Schutz von Gattungsbezeichnungen Kein Zugriff
        4. Schutz gegen die Umwandlung geschützter Bezeichnungen in Gattungsbezeichnungen Kein Zugriff
      2. Die Festlegung der Benutzungsbedingungen der Bezeichnungen im gemeinschaftlichen Weinrecht Kein Zugriff 169 - 169
        1. Die Eintragungsverfahren der Verordnung als Anerkennung der geschützten Bezeichnungen Kein Zugriff
        2. Die Festlegung der Benutzungsbedingungen in der Produktspezifikation Kein Zugriff
        3. Verbot der Eintragung von Gattungsbezeichnungen. Die gemeinschaftliche Feststellung einer Gattungsbezeichnung Kein Zugriff
        4. Schutz gegen die Umwandlung geschützter Bezeichnungen in Gattungsbezeichnungen Kein Zugriff
        5. Verbot der Eintragung älterer bekannter Marken Kein Zugriff
      1. Die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Anforderungen in Frankreich Kein Zugriff
      2. Die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Anforderungen im gemeinschaftlichen Weinrecht Kein Zugriff 187 - 187
      3. Die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Anforderungen in der Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Kein Zugriff 187 - 187
      1. Die Durchführung des „vereinfachten Verfahrens” und seine Akzeptanz in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff 188 - 194
      2. Der Misserfolg des Verfahrens in Deutschland Kein Zugriff 194 - 196
      3. Einwände gegen die Mitteilung der Bezeichnungen im Verfahren des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff 196 - 198
      4. Rechtsbehelfe gegen die Eintragungsentscheidungen Kein Zugriff 198 - 202
      5. Ende des Verfahrens des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff 202 - 203
      1. Die Aufgabenverteilung im Rahmen des „normalen” Verfahrens Kein Zugriff 203 - 207
      2. Die Durchführung des „normalen” Verfahrens Kein Zugriff 207 - 208
        1. Zuständigkeit der Markenabteilung des DPMA zur Entgegennahme der Eintragungsanträge in Deutschland Kein Zugriff
        2. Antragsteller Kein Zugriff
        3. Antragsinhalt und Produktspezifikation Kein Zugriff
        4. Eintragungsgebühr Kein Zugriff
        5. Die Zuständigkeit des DPMA zur Prüfung des Antrags Kein Zugriff
          1. Negative Entscheidung des DPMA Kein Zugriff
          2. Positive Entscheidung des DPMA. Der Beschluss des DPMA und die Übermittlung des Antrags an das BMJ Kein Zugriff
        7. Das Verfahren vor dem BMJ Kein Zugriff
        1. Negatives Ergebnis der Prüfung durch die Kommission Kein Zugriff
        2. Positives Ergebnis der Prüfung durch die Kommission Kein Zugriff
          1. Einschränkung des Rechtsschutzes Dritter aus dem Mitgliedstaat, aus dem die beantragte Bezeichnung stammt. Die restriktive Auslegung des Art. 7 VO durch den EuGH Kein Zugriff
          2. Rechtsschutz für Dritte aus Nicht-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. Das Einspruchsverfahren in Deutschland Kein Zugriff
        3. Das Verfahren vor der EG-Kommission Kein Zugriff
        4. Verfahren zur einvernehmlichen Regelung Kein Zugriff
        5. Fehlende einvernehmliche Regelung Kein Zugriff
      6. Die positive Entscheidung der EG-Kommission zur Eintragung der Bezeichnungen ins Register der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 240 - 242
        1. Antragsteller Kein Zugriff
        2. Antragsinhalt Kein Zugriff
      2. Prüfungsverfahren auf nationaler Ebene Kein Zugriff 243 - 244
      3. Die Prüfung durch die EG-Kommission Kein Zugriff 244 - 244
        1. Die flexible Regelung des Art. 11 VO Kein Zugriff
        2. Die Veröffentlichung der benannten Kontrollbehörden bzw. zugelassenen Kontrollstellen im Amtsblatt der EG Kein Zugriff
      2. Zwecke der Kontrolle nach Art. 11 VO Kein Zugriff 251 - 252
      3. Unterscheidung zwischen der Kontrolle des Art. 11 VO und der Lebensmittelüberwachung Kein Zugriff 252 - 254
        1. Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Kein Zugriff
        2. Sanktionsgewalt Kein Zugriff
        3. Die Beleihung Kein Zugriff
        1. Die Objektivität und Unparteilichkeit Kein Zugriff
        2. Einbeziehung der EN Norm 45.011, um die Objektivität der Kontrollstellen zu gewähren Kein Zugriff
        3. Einbeziehung der EN Norm 45.011 im Rahmen des „globalen Konzepts“ der Kommission Kein Zugriff
        4. Auswirkungen auf das Lebensmittelrecht Kein Zugriff
        5. Bedeutung der EN Norm 45.011 Kein Zugriff
        6. Die „starre“ Verweisung des Art. 11 VO Kein Zugriff
          1. Die Zuständigkeit der Länder Kein Zugriff
          2. Die Rechtsverordnungsermächtigung der Länder Kein Zugriff
          3. Die konkret zuständigen Kontrollstellen Kein Zugriff
        2. Die Durchführung der Kontrolle Kein Zugriff
        1. Die zuständigen Kontrollstellen Kein Zugriff
        2. Die Durchführung der Kontrolle Kein Zugriff
        1. Die zuständigen Kontrollstellen Kein Zugriff
        2. Die Durchführung der Kontrolle Kein Zugriff
        1. Die zuständigen Kontrollstellen Kein Zugriff
        2. Die Durchführung der Kontrolle Kein Zugriff
      1. Bedürfnis einer besonderen Schutzregelung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 284 - 286
        1. Die „Etikettierungsrichtlinie“ Kein Zugriff
        2. Die „Irreführungsrichtlinie“ Kein Zugriff
      1. Der Schutz nach der Verordnung und die Spezifikation Kein Zugriff 288 - 290
        1. Die gemeinschaftliche Kennzeichnung als Irreführungsschutz und Anreiz zur Eintragung Kein Zugriff
        2. Die Verwendung „traditioneller einzelstaatlicher Angaben“ Kein Zugriff
          1. Die Bezeichnung Kein Zugriff
          2. Die Verwendung der Bezeichnung Kein Zugriff
          3. Die Vergleichbarkeit der Erzeugnisse und die Rufausbeutung, wenn Vergleichbarkeit nicht vorliegt Kein Zugriff
          1. Die Aneignung Kein Zugriff
          2. Die Nachahmung Kein Zugriff
          3. Die Anspielung Kein Zugriff
          4. Das EuGH-Urteil „Gorgonzola/Cambozola“ Kein Zugriff
          5. Die Angabe des wahren Ursprungs und die Benutzung entlokalisierender Zusätze Kein Zugriff
          1. Art. 13 Abs. 1 Buchs. c) VO Kein Zugriff
          2. Art. 13 Abs. 1 Buchs. d) VO Kein Zugriff
        4. Der Schutz einzelner Bestandteile eingetragener geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen („Elementenschutz“), insbesondere der Gattungsbezeichnungen Kein Zugriff
        5. Die Erschöpfung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        6. Die Übergangsregelung des Art. 13 Abs. 3 VO. Das „Parmigiano Reggiano” – Urteil des EuGH Kein Zugriff
        7. Das Weiterbestehen gleich lautender Bezeichnungen (Art. 13 Abs. 4 VO) Kein Zugriff
        1. Die Löschung der eingetragenen Bezeichnungen (Art. 12 VO) Kein Zugriff
        2. Art. 13 Abs. 2 VO. Der Ausschluss der Denaturierung zur Gattungsbezeichnung Kein Zugriff
        1. Ursprünglicher Vorschlag der EG-Kommission: Der absolute Vorrang der eingetragenen Bezeichnungen Kein Zugriff
        2. Das Eintragungsverbot im Fall weithin bekannter älterer Marken als erste Ausnahme des Vorrangs geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        3. Die neue Fassung des Art. 14 a des Vorschlags Kein Zugriff
        4. Endgültige Fassung Kein Zugriff
      2. Allgemeines zu Art. 14 VO. Die Kollisionsregelung des Art. 3 Abs. 4 VO Kein Zugriff 338 - 339
        1. Eintragungshindernis jüngerer Marken Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 VO Kein Zugriff
        1. Koexistenzregelung Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO Kein Zugriff
        3. Der gute Glaube Kein Zugriff
        1. Eintragungshindernis für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 VO Kein Zugriff
        1. Art. 14 Abs. 1 VO Kein Zugriff
        2. Art. 14 Abs. 2 VO Kein Zugriff
        3. Art. 3 Abs. 4 VO Kein Zugriff
        1. Begriff der geographischen Herkunftsangaben und der Gattungsbezeichnungen nach dem Markengesetz Kein Zugriff
          1. Der Schutz „einfacher“ geographischer Herkunftsangaben Kein Zugriff
          2. Der Schutz subjektiv „qualifizierter“ geographischer Herkunftsangaben Kein Zugriff
          3. Der Schutz geographischer Herkunftsangaben mit besonderem Ruf Kein Zugriff
          1. Die Eintragung geographischer Gemeinschaftskollektivmarken Kein Zugriff
          2. Die Eintragung individueller Herkunftsmarken Kein Zugriff
          3. Beschränkung des markenrechtlichen Schutzes der eingetragenen Herkunftsmarken durch die geographischen Herkunftsangaben Kein Zugriff
        2. Mittelbarer markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben nach der MarkenRL und der GMVO Kein Zugriff
          1. Die Eintragung geographischer Kollektivmarken Kein Zugriff
          2. Die Eintragung individueller Herkunftsmarken Kein Zugriff
          3. Beschränkung des markenrechtlichen Schutzes der eingetragenen Herkunftsmarken durch die geographischen Herkunftsangaben Kein Zugriff
        2. Mittelbarer markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben nach dem deutschen MarkenG Kein Zugriff
        1. Die Theorie begrenzter Koexistenz der nationalen und gemeinschaftlichen Schutzsysteme. Die deutsche Position Kein Zugriff
        2. Die „Freie-Konkurrenz“-Theorie Kein Zugriff
        3. Die Theorie der „absoluten Ausschließlichkeit“ der EG-Komission Kein Zugriff
        4. Die Interdependenz der Schutzsysteme. Die französische Auffassung Kein Zugriff
        1. Die Erwägungsgründe der europäischen Verordnung zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
        2. Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und Art. 5 Abs. 6 VO Kein Zugriff
        3. Anhaltspunkte aus der Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Gütezeichen Kein Zugriff
        4. Das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      1. Eingetragene (geschützte) geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 409 - 416
      2. Bezeichnungen, die zwar angemeldet, jedoch noch nicht eingetragen worden sind Kein Zugriff 416 - 416
        1. Bezeichnungen, die den Definitionen des Art. 2 Abs. 1 und 3 VO nicht entsprechen Kein Zugriff
        2. Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind Kein Zugriff
        1. Obwohl sie theoretisch eintragungsfähig sind Kein Zugriff
        2. Weil eine Eintragung aufgrund der Abgrenzung des Art. 1 VO ausgeschlossen ist Kein Zugriff
        3. Weil die Eintragung nach Art. 2 VO ausgeschlossen ist Kein Zugriff
        1. Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Markenrecht Kein Zugriff
        2. Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. Schutzobjekt-orientiertes Schema Kein Zugriff 440 - 442
  8. Ergebnisse Kein Zugriff 443 - 458
    1. Das EG-Logo der geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff 459 - 460
    2. Diagramme Nr. 1 und 2. Eingetragene g.g.A. und eingetragene g.U. nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff 460 - 461
    3. Diagramme Nr. 3 und 4. Eingetragene g.g.A. nach Art. 5 VO und eingetragene g.U. nach Art. 5 VO Kein Zugriff 461 - 462
    4. Diagramm Nr. 5. Eingetragene g.g.A. und g.U. nach Art. 5 VO und Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Vergleich der Eintragungsverfahren Kein Zugriff 462 - 463
    5. Diagramm Nr. 6: Eingetragene g.g.A. und g.U. nach Art. 5 VO und Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Vergleich der Eintragungen nach Mitgliedstaaten Kein Zugriff 463 - 464
    6. Eingetragene g.g.A./g.U. und zuständige Kontrollstellen in Deutschland Kein Zugriff 464 - 473
      1. Qualitätspolitik Kein Zugriff 473 - 474
        1. Gemeinsame Marktorganisation für Wein Kein Zugriff
        2. Kontrollen im Weinsektor Kein Zugriff
        3. Besondere Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Kein Zugriff
        4. Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Kein Zugriff
        5. Schaumweine Kein Zugriff
        6. Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein Kein Zugriff
        7. Likörweine Kein Zugriff
        8. Spirituosen Kein Zugriff
        9. Internationale Abkommen Kein Zugriff
      3. Markenrecht Kein Zugriff 478 - 479
      4. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff 479 - 479
      5. Andere Bereiche Kein Zugriff 479 - 480
        1. Nach dem Verfahren des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff
        2. Nach dem Verfahren der Art. 5 ff. VO Kein Zugriff
      1. Verschiedenes Kein Zugriff 486 - 488
      2. Verzeichnis der wichtigsten zitierten Vordokumente der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff 488 - 490
      3. Verzeichnis der wichtigsten zitierten Vordokumente der VO (EG) Nr. 692/2003 des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2081/92 Kein Zugriff 490 - 491
      4. Verzeichnis der wichtigsten zitierten Vordokumente der VO (EG) Nr. 510/2006 Kein Zugriff 491 - 491
    9. Verzeichnis der wichtigsten zitierten deutschen Gesetze und Verordnungen Kein Zugriff 491 - 493
      1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff 493 - 495
      2. HABM-Entscheidungen Kein Zugriff 495 - 496
        1. BGH Kein Zugriff
        2. Andere deutsche Gerichte Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 501 - 518

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