Hauptgutachten. Wettbewerb 2020

Monopolkommission

doi:10.5771/9783748911647

Zusammenfassung

In ihrem XXIII. Hauptgutachten mit dem Titel „Wettbewerb 2020“ behandelt die Monopolkommission die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die aus Subventionen von Drittländern wie China an Unternehmen resultieren. Vorgeschlagen wird die Einführung eines neuen Instruments zur Kontrolle von Drittlandsbeihilfen. Beim Thema Wettbewerb in der Corona-Krise empfiehlt die Kommission, das Kartellrecht auch in der Krise weiterhin ohne materiell-rechtliche Abstriche anzuwenden und staatliche Rettungsschirme für Unternehmen mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen zu flankieren. Im Hinblick auf die digitale Plattformwirtschaft befürwortet sie die Einführung einer Ex-ante-Regulierung für marktbeherrschende Unternehmen auf EU-Ebene. Die im Zuge der 10. GWB-Novelle geplante Bereichsausnahme für den Krankenhaussektor wird abgelehnt. Das Gutachten enthält außerdem eine Analyse der wirtschaftlichen Konzentration in Deutschland und der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis in den letzten zwei Jahren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7949-9
ISBN-Online: 978-3-7489-1164-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Monopolkommission - Hauptgutachten
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 434
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. Kurz gefasst Kein Zugriff
  2. 1. 1 Einleitung Kein Zugriff
    2. 2 Schnelle und angemessene Reaktion der Wettbewerbsbehörden auf notwendige Kooperationsinitiativen Kein Zugriff
    3. 3 Missbräuchlich überhöhte Preise sanktionieren Kein Zugriff
    4. 4 Marktbeherrschende Plattformen regulieren Kein Zugriff
    5. 5 Materiellrechtliche Fusionskontrolle weiterhin uneingeschränkt anwenden Kein Zugriff
    6. 6 Beihilfenkontrolle der Europäischen Union in der Krise unverzichtbar Kein Zugriff
    7. 7 Auflagen der EU zu Staatsbeteiligungen zur Sicherung des Wettbewerbs sinnvoll Kein Zugriff
    8. 8 Zusammenfassung der Einschätzungen und Empfehlungen Kein Zugriff
2. 1. Kurz gefasst Kein Zugriff
  2. Summary Kein Zugriff
  3. 1 Einleitung Kein Zugriff
  4. 2 Besonderheiten der Marktmacht von Plattformen und Informationsprobleme in der Plattformwirtschaft Kein Zugriff
  5. 1. 3.1 Feststellung der Marktmacht digitaler Plattformen – bestehende Grundsätze zu Art. 102 AEUV ausreichend Kein Zugriff
    2. 3.2 „Kippen“ von Märkten – Sammeln von Erfahrungen mit nationalen Regelungen Kein Zugriff
    3. 3.3 „Ökosysteme“ – Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV grundsätzlich ausreichend Kein Zugriff
    4. 1. 3.4.1 Verschärfung missbrauchsrechtlicher Pflichten erfordert Änderung der EU-Verträge Kein Zugriff
      2. 3.4.2 Plattformverordnung mit missbrauchsunabhängigen ergänzenden Pflichten für beherrschende Plattformunternehmen mit Art. 102 AEUV vereinbar Kein Zugriff
      3. 3.4.3 Plattformverordnung als sinnvolle regulatorische Ergänzung Kein Zugriff
  6. 1. 4.1 Informationsgefälle zwischen Plattform und Behörden Kein Zugriff
    2. 4.2 Informationsprobleme zum Nachteil der Verbraucher auf Online-Marktplätzen Kein Zugriff
  7. 5 Zusammenfassung: Eine kartellrechtliche Agenda für die deutsche Ratspräsidentschaft Kein Zugriff
3. 1. Kurz gefasst Kein Zugriff
  2. Summary Kein Zugriff
  3. 1 Aktuelle Debatte um die Struktur der Krankenhausversorgung Kein Zugriff
  4. 2 Struktur und Versorgungsmerkmale mit Interpretationsspielraum Kein Zugriff
  5. 1. 3.1 Änderungen des Patientenverhaltens bei Marktabgrenzung berücksichtigen Kein Zugriff
    2. 3.2 Unklare Berücksichtigung von Qualitätsvorteilen könnte Anpassungen im GWB erfordern Kein Zugriff
  6. 4 Qualitätswirkungen bei Zusammenschlusskontrolle in den Blick nehmen Kein Zugriff
1. Kurz gefasst Kein Zugriff
2. Summary Kein Zugriff
3. 1. 1. 1.1.1 Die gesellschaftliche Bedeutung von Großunternehmen Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Ermittlung der größten Unternehmen anhand der inländischen Wertschöpfung Kein Zugriff
    3. 1.1.3 Probleme bei der Erhebung der inländischen Wertschöpfung Kein Zugriff
    4. 1.1.4 Aufbau der Berichterstattung zur aggregierten Unternehmenskonzentration Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Die Zusammensetzung des Kreises der 100 größten Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der „100 Größten“ Kein Zugriff
  3. 1.3 Anteilseigner und Kapitalverflechtungen der „100 Größten“ Kein Zugriff
  4. 1.4 Personelle Verflechtungen der „100 Größten“ Kein Zugriff
  5. 1.5 Beteiligung der „100 Größten“ an Unternehmenszusammenschlüssen Kein Zugriff
  6. 1.6 Die nach inländischem Geschäftsvolumen größten Unternehmen einer Branche Kein Zugriff
4. 1. 1. 2.1.1 Empirische Indikatoren Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Durchschnittliche Unternehmenskonzentration in Deutschland weitgehend konstant Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Zu möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmenskonzentration Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Preisaufschläge als Marktmachtindikator Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Datengrundlage Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Empirische Methoden Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Preisaufschläge steigen in der Industrie und sinken bei den Dienstleistungen Kein Zugriff
  3. 2.3 Zusammenfassung der sektorübergreifenden Marktmachtentwicklung Kein Zugriff
1. Kurz gefasst Kein Zugriff
2. Summary Kein Zugriff
3. 1. 1. 1.1.1 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Sonstige legislative Entwicklungen auf deutscher und auf Unionsebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.2.1.1 Deutsche Fusionskontrolle Kein Zugriff
      2. 1.2.1.2 Europäische Fusionskontrolle Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
    3. 1.2.3 Horizontale und vertikale Beschränkungen Kein Zugriff
    4. 1.2.4 Kartellschadensersatz Kein Zugriff
4. 1. 1. 2.1.1 Fehlerhafte Marktabgrenzung durch die Instanzgerichte – Werbeblocker als Intermediäre auf zweiseitigen Märkten? Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Konsequenzen des BGH-Urteils – Werbeblocker als marktbeherrschende Unternehmen? Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Die Feststellung der Marktbeherrschung erfordert auf mehrseitigen Märkten die vollumfängliche Erfassung aller Wettbewerbskräfte Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Einführung Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Netzwerkeffekte und Größenvorteile in einem System von Plattformmärkten – Googles Geschäftsmodell im Android-Ökosystem Kein Zugriff
    3. 1. 2.2.3.1 Die relevanten Märkte Kein Zugriff
      2. 2.2.3.2 Der Missbrauchstatbestand im Hinblick auf die Koppelungsvereinbarungen (MADAs) Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Das ökonomische Rational im Kontext zweiseitiger Plattformmärkte: MADAs konnten den Markt für mobile Suchdienste wettbewerbswidrig verschließen Kein Zugriff
    5. 2.2.5 Marktabgrenzung: Irrelevanz des Wettbewerbs mit Apple Kein Zugriff
    6. 2.2.6 Abhilfemaßnahmen stellen die missbräuchlichen Verhaltensweisen (effektiv) ab, verhelfen jedoch nicht zur Lösung struktureller Probleme Kein Zugriff
    7. 2.2.7 Lehren aus dem Fall Google Android: Die Bewahrung wettbewerblicher Strukturen erfordert ein frühzeitiges Ergreifen kartellrechtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 2.3 Unionsrechtskonforme Rechtsanwendung sicherstellen Kein Zugriff
  4. 1. 2.4.1 Einführung Kein Zugriff
    2. 2.4.2 Das Verfahren und die Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Olympia-Werbebeschränkungen im Überblick Kein Zugriff
    3. 2.4.3 Stellungnahme zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, insbesondere zur Beschränkung ihres subjektiven Geltungsbereichs auf deutsche Athleten Kein Zugriff
    4. 2.4.4 Gleichbehandlung in kartellbehördlichen Entscheidungen sicherstellen, Erlass von Leitlinien prüfen Kein Zugriff
  5. 1. 2.5.1 Die Ausbaukooperation der beiden stärksten Netzbetreiber in einem Gebiet stößt auf erhebliche Wettbewerbsbedenken Kein Zugriff
    2. 2.5.2 Zusagen können Wettbewerbsbedenken nur teilweise beseitigen Kein Zugriff
  6. 1. 2.6.1 Kernpunkte der Zusagenentscheidung für die Zentralvermarktung ab 2021/2022 Kein Zugriff
    2. 1. 2.6.2.1 Auch Missbrauchsaufsicht ist auf Zentralvermarktung durch DFL anwendbar Kein Zugriff
      2. 2.6.2.2 Zentralvermarktung hat Auswirkungen auf Preis- und Qualitätswettbewerb Kein Zugriff
      3. 2.6.2.3 Wettbewerbswirkungen des Vermarktungsmodells werden durch Substituierbarkeit und Komplementarität der Rechtepakete bestimmt Kein Zugriff
      4. 2.6.2.4 Spielansetzungsrechte haben Einfluss auf Substitutionswettbewerb mit Highlight-Berichterstattung Kein Zugriff
    3. 2.6.3 Ökonomische Auswirkungen der Zentralvermarktung systematisch erfassen Kein Zugriff
  7. 1. 2.7.1 Einführung Kein Zugriff
    2. 2.7.2 OLG Düsseldorf zu Booking: enge Bestpreisklauseln als notwendige Nebenabrede? Kein Zugriff
    3. 2.7.3 Ökonomische Abwägungen wettbewerblicher Effekte enger Bestpreisklauseln Kein Zugriff
    4. 2.7.4 Die Bewertung enger Bestpreisklauseln erfordert eine weitere Analyse der von ihnen ausgehenden Effizienzgewinne und Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  8. 1. 2.8.1 Einführung Kein Zugriff
    2. 2.8.2 Der Sachverhalt und die zentralen Feststellungen von Bundeskartellamt, OLG Düsseldorf und BGH zur Aufhebung der Zusagenentscheidung Kein Zugriff
    3. 2.8.3 Stellungnahme und Einordnung der BGH-Entscheidung Kein Zugriff
    4. 2.8.4 Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlass einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff
    5. 2.8.5 Gesetzliche Wiederaufnahmegründe um Widerrufsvorbehalt ergänzen Kein Zugriff
5. 1. 3.1 Anwendung quantitativer Methoden durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff
  2. 3.2 Die Anwendung quantitativer Methoden in Österreich, der Schweiz und im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
  3. 3.3 Anwendung quantitativer Methoden weiter verfeinern Kein Zugriff
1. Kurz gefasst Kein Zugriff
2. Summary Kein Zugriff
3. 1. 1.1 Merkmale des chinesischen Staatskapitalismus Kein Zugriff
  2. 1.2 Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft und die Europäische Union wächst Kein Zugriff
  3. 1.3 Wettbewerbsrelevanz für die Europäische Union Kein Zugriff
4. 1. 2.1 Systementscheidung und Funktionsgarantien der europäischen Wirtschaftsordnung Kein Zugriff
  2. 2.2 Wettbewerbsrecht sowie Grundfreiheiten und Grundrechte Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Vertragliche Handelspolitik Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Autonome Handelspolitik – Handelspolitische Schutzinstrumente Kein Zugriff
  4. 2.4 Verhältnis von Außenhandels- und Wettbewerbsregeln zueinander Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 3.1.1.1 Zu den Voraussetzungen von Antidumpingmaßnahmen Kein Zugriff
      2. 3.1.1.2 Keine weitere Reform des Antidumpingrechts erforderlich Kein Zugriff
      3. 3.1.1.3 Anwendung des Antidumpingrechts enger an wettbewerblichen Maßstäben ausrichten Kein Zugriff
    2. 1. 3.1.2.1 Anwendung der Art. 101 f. AEUV in Bezug auf Unternehmen unter drittstaatlichem Einfluss Kein Zugriff
      2. 3.1.2.2 Anwendung von Art. 101 AEUV in Bezug auf Abwehr- und Exportkartelle Kein Zugriff
  2. 1. 1. 3.2.1.1 Voraussetzungen einer ausgleichsfähigen Subvention Kein Zugriff
      2. 3.2.1.2 Ökonomische versus normative Begründungsansätze für das EU-Antisubventionsrecht Kein Zugriff
      3. 3.2.1.3 Forderungen an das Antisubventionsrecht im Hinblick auf den Umgang mit dem chinesischen Staatskapitalismus Kein Zugriff
      4. 3.2.1.4 Antisubventionsrecht deckt bereits jetzt eine Vielzahl von Forderungen ab Kein Zugriff
      5. 3.2.1.5 Anpassungen des Antisubventionsrechts der WTO wünschenswert; EU-Reform als „second best“ Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.2.1 Drittstaatliche Finanzmittel sind Mitgliedstaaten nicht zuzurechnen Kein Zugriff
      2. 3.2.2.2 Mögliche Rechtfertigung für Beihilfen zum Ausgleich von Finanzierungslücken bei Investitionen von gemeinsamem europäischem Interesse Kein Zugriff
      3. 3.2.2.3 Mögliche Rechtfertigung für Beihilfen zum Ausgleich von wettbewerbsverzerrenden drittstaatlichen Finanzmaßnahmen (Defensivmaßnahme) Kein Zugriff
      4. 3.2.2.4 Keine Spielräume für beihilfefinanzierte Schaffung Europäischer Champions im bestehenden Recht (Offensivmaßnahme) Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Staatliche Wirtschaftslenkung über SOEs Kein Zugriff
    4. 1. 3.2.4.1 Keine außenwirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln im Verhältnis zu China Kein Zugriff
      2. 3.2.4.2 EU-Vergaberecht ist durch eigenständiges Instrumentarium zur Schaffung wettbewerblicher Chancengleichheit im EU-Binnenmarkt zu ergänzen Kein Zugriff
    5. 3.2.5 Schließung verbleibender Regelungslücken zu empfehlen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 3.3.1.1 Funktionsweise der deutschen Investitionskontrolle Kein Zugriff
      2. 3.3.1.2 Europäische Rahmenverordnung führt zu weiterer Ausweitung und Verschärfung der Investitionskontrolle Kein Zugriff
      3. 3.3.1.3 Maßvoller Einsatz der Investitionskontrolle und Beschränkung auf sicherheitspolitische Zwecke Kein Zugriff
    2. 1. 3.3.2.1 Änderung bei den umsatzbezogenen Aufgreifkriterien nicht zu empfehlen Kein Zugriff
      2. 3.3.2.2 Erweiterung der Kriterien für potenziellen Wettbewerb zu empfehlen Kein Zugriff
      3. 3.3.2.3 Keine Überprüfung der Finanzunterstützung unabhängig von der Marktstellung im Rahmen der EUFusionskontrolle Kein Zugriff
      4. 3.3.2.4 Keine „Europäische Ministererlaubnis“ und keine anderen politischen Mitwirkungsrechte im Rahmen der EU-Fusionskontrolle Kein Zugriff
      5. 3.3.2.5 Engere Verzahnung von Fusions- und Investitionskontrolle zu empfehlen Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. 4.1.1.1 Wesentliche Merkmale des ins Auge gefassten neuen Instrumentariums Kein Zugriff
      2. 4.1.1.2 Stellungnahme der Monopolkommission Kein Zugriff
    2. 1. 4.1.2.1 Niederländischer Vorschlag: Verpflichtung zu marktwirtschaftlichem Unternehmensverhalten Kein Zugriff
      2. 4.1.2.2 Verbandsvorschlag: Vermutung subventionsbedingter Wettbewerbsverfälschungen Kein Zugriff
      3. 4.1.2.3 Bundeskartellamt: Würdigung drittstaatlicher Subventionen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens Kein Zugriff
    3. 1. 4.1.3.1 Einführung eines Instruments zum Ausgleich von Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt zu empfehlen Kein Zugriff
      2. 4.1.3.2 Subsidiäre Ausgestaltung des vorgeschlagenen Instruments Kein Zugriff
      3. 4.1.3.3 Einführung einer Vermutungsregel zur Erleichterung des Nachweises drittstaatlicher Subventionen Kein Zugriff
      4. 4.1.3.4 Keine weiterreichende Ermöglichung von europäischen Abwehrmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4.1.4 Eigener Regelungsentwurf der Monopolkommission Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Internationales Vergabeinstrument (International Procurement Instrument – IPI) Kein Zugriff
    2. 4.2.2 EU-Konnektivitätsstrategie Kein Zugriff
    3. 4.2.3 EU-China-Abkommen Kein Zugriff
7. 5 Zusammenfassung der Empfehlungen Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Die Ermittlung der inländischen Wertschöpfung der Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1.2 Verfahren zur Schätzung der inländischen Wertschöpfung Kein Zugriff
2. 2 Ergänzende Tabellen zu Kapitel II.1 Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Formale Herleitung von Preisaufschlägen Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Schätzung von Preisaufschlägen Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Deflatoren Kein Zugriff
    2. 3.2.2 Berechnung der Kapitalstöcke Kein Zugriff
B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) Kein Zugriff Seiten 407 - 409
C. Untersagungen durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff Seiten 410 - 428
D. Gutachten der Monopolkommission Kein Zugriff Seiten 429 - 433
E. Policy Briefs der Monopolkommission Kein Zugriff Seiten 434 - 434

Hauptgutachten. Wettbewerb 2020

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