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Lehrbuch Kein Zugriff

Landesrecht Bayern

Studienbuch
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Das Studienbuch versammelt alle wichtigen Themenbereiche des bayerischen Landesrechts. Die 3. Auflage erörtert im Baurecht die Digitalisierungsnovelle 2023 in der Bauleitplanung und das Wind-an-Land-Gesetzespaket; im Kommunalrecht die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Selbstverwaltungspflicht (Privatisierungsverbot) und aktuelle Streitfragen zum Umfang des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, zu Bürgerbegehren und zur Zulassung zu kommunalen Einrichtungen; im Polizeirecht die aktuellen Reformen einschließlich ihrer Bewertung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof; im Verwaltungsrecht Neuerungen durch das Bayerische Digitalgesetz. Mit Beiträgen von MinR Dr. Kai Engelbrecht | Dr. Claudia Hainthaler | AkadR a.Z. Dr. Sonja Heitzer, LL.M. | RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Peter M. Huber | Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold | Prof. Dr. Eva Julia Lohse | Prof. Dr. Markus Ludwigs | Prof. Dr. Meinhard Schröder | RiVG Tobias Weber und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-0100-2
ISBN-Online
978-3-7489-1507-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
670
Produkttyp
Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
    1. I. Vorbemerkungen und praktische Hinweise Kein Zugriff
      1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        1. a) BV und Bundesstaat Kein Zugriff
        2. b) BV und Unionsrecht Kein Zugriff
        3. c) BV und Völkerrecht Kein Zugriff
      2. 3. Relevanz Kein Zugriff
        1. a) Staatsvolk Kein Zugriff
        2. b) Staatsgewalt Kein Zugriff
        3. c) Staatsgebiet Kein Zugriff
        1. a) Ohne Äquivalent Kein Zugriff
        2. b) Mit Äquivalent Kein Zugriff
      1. 1. Quellen und Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. 2. Wirkung des Homogenitätsprinzips, Art. 28 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. a) Freistaat, Art. 1 Abs. 1 BV Kein Zugriff
        2. b) Volksstaat, Art. 2 BV Kein Zugriff
        3. c) Rechtsstaat, Art. 3 Abs. 1 BV Kein Zugriff
        4. d) Kulturstaat, Art. 3 Abs. 1 f. BV Kein Zugriff
        5. e) Sozialstaat, Art. 3 Abs. 1 BV Kein Zugriff
        6. f) Gleichwertigkeitsziel, Art. 3 Abs. 2 S. 2 BV Kein Zugriff
        7. g) Nachhaltigkeit, Art. 3 Abs. 2 S. 1 BV Kein Zugriff
        8. h) Europäische Integration, Art. 3 a BV Kein Zugriff
      3. 4. Schutz der staatlichen Ordnung Kein Zugriff
      1. 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Gewaltenteilung und Staatsorganschaft Kein Zugriff
          1. aa) Wahlen und Zusammensetzung Kein Zugriff
          2. bb) Gesetzgebung Kein Zugriff
          3. cc) Arbeitsweise und Rechtsstellung Kein Zugriff
        1. b) Volksgesetzgebung Kein Zugriff
        2. c) Verfassungsändernde Gesetze, Art. 75 BV Kein Zugriff
        1. a) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Exekutive Kein Zugriff
          1. aa) Ministerpräsident Kein Zugriff
          2. bb) Staatsministerien und Staatssekretäre Kein Zugriff
          3. cc) Kollegialorgan Staatsregierung Kein Zugriff
          4. dd) Staatskanzlei Kein Zugriff
          1. aa) Unmittelbare Staatsverwaltung – Hierarchische Ministerialverwaltung Kein Zugriff
          2. bb) Mittelbare Staatsverwaltung, insbesondere kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. a) Organisation und verfassungsrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
        2. b) Verhältnis zur Bundes- und Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. c) Justizgrundrechte Kein Zugriff
      1. 1. Funktion der Landesverfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis zum BVerfG Kein Zugriff
        2. b) Verhältnis zum EuGH Kein Zugriff
        3. c) Verhältnis zum EGMR Kein Zugriff
        4. d) Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit – Prüfungs- und Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
      2. 3. Bildung, Zusammensetzung, Arbeitsweise Kein Zugriff
        1. a) Popularklage, Art. 98 S. 4 BV Kein Zugriff
        2. b) Verfassungsbeschwerde, Art. 120, 66 BV Kein Zugriff
        3. c) Organstreit, Art. 64 BV Kein Zugriff
          1. aa) Richtervorlage/konkrete Normenkontrolle (Art. 92 iVm Art. 65 BV) Kein Zugriff
          2. bb) Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
        4. e) Ausschluss von Wählergruppen, Art. 62, 15 BV Kein Zugriff
        5. f) Wahlprüfung, Art. 63 BV iVm Art. 48 VfGHG Kein Zugriff
        6. g) Zulassung von Volksbegehren, Art. 67 BV iVm Art. 64 BayLWG Kein Zugriff
        1. a) Grundsatz: Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Erweiterung auf GG, EMRK, Unionsrecht Kein Zugriff
        3. c) Beschränkung bei bundes- und unionsrechtlich determiniertem Landesrecht und Vollzugsakten von Landesbehörden Kein Zugriff
      1. 1. Grundrechte und Grundpflichten in der BV Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis zu Art. 1–19 GG und Relevanz landesrechtlichen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
        1. a) Freiheitsrechte Kein Zugriff
        2. b) Gleichheitssatz Kein Zugriff
      3. 4. Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten Kein Zugriff
      4. 5. Dimensionen Kein Zugriff
        1. a) Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
        2. b) Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        3. c) Individuelle Freiheiten Kein Zugriff
        4. d) Politische Teilhaberechte Kein Zugriff
        5. e) Recht auf Naturgenuss Kein Zugriff
        6. f) Recht auf Bildung Kein Zugriff
    2. VIII. Kontrollfragen Kein Zugriff
    3. IX. Literatur (Auswahl) Kein Zugriff
      1. 1. Privates und öffentliches Baurecht Kein Zugriff
      2. 2. Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Unionsrechtliche Einflüsse Kein Zugriff
        1. a) Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        2. b) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. c) Kommunale Planungshoheit, Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      4. 5. Öffentliches Baurecht in juristischen Prüfungen Kein Zugriff
        1. a) Rechtsnatur und Bindungswirkung Kein Zugriff
            1. (1) Einfacher Gemeinderatsbeschluss Kein Zugriff
            2. (2) Genehmigung, § 6 BauGB Kein Zugriff
            3. (3) Begründung, § 5 Abs. 5 iVm § 2 a BauGB, und zusammenfassende Erklärung, § 6 a Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
            1. (1) Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB Kein Zugriff
            2. (2) Zulässigkeit der Darstellungen, § 5 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
        2. c) Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne Kein Zugriff
        1. a) Funktion und rechtliche Wirkung Kein Zugriff
        2. b) Rechtsnatur und Arten von Bebauungsplänen Kein Zugriff
            1. (1) Zuständigkeit, § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB, Art. 30 Abs. 2 iVm Art. 32 Abs. 2 GO Kein Zugriff
            2. (2) Fakultativ: Ortsüblich bekannt gemachter Aufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB Kein Zugriff
            3. (3) Umweltprüfung und Umweltbericht, § 2 Abs. 4, § 2 a BauGB Kein Zugriff
            4. (4) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
            5. (5) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
            6. (6) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
            7. (7) Förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
            8. (8) Formelle Anforderungen des Abwägungsgebots, § 2 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
            9. (9) Beschluss als Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
            10. (10) Ausnahmsweise: Genehmigungsbedürftigkeit, § 10 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
            11. (11) Begründung, § 9 Abs. 8 iVm § 2 a BauGB Kein Zugriff
            12. (12) Ausfertigung, Bekanntmachung, Inkrafttreten, § 10 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
            1. (1) Erforderlichkeit, § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB Kein Zugriff
            2. (2) Anpassungsgebot, § 1 Abs. 4 BauGB Kein Zugriff
            3. (3) Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB Kein Zugriff
            4. (4) Zulässigkeit der Festsetzungen, § 9 Abs. 1–4 BauGB Kein Zugriff
            5. (5) Materielle Anforderungen des Abwägungsgebots, § 1 Abs. 7 BauGB Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzliche (Un-)Beachtlichkeit abhängig von Art des Fehlers Kein Zugriff
            2. (2) Unbeachtlichkeit infolge Zeitablaufs mangels fristgerechter Rüge Kein Zugriff
            3. (3) Unbeachtlichkeit nach ergänzendem Verfahren Kein Zugriff
        3. d) Änderung, Aufhebung, Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit Kein Zugriff
        4. e) Pflicht zum Erlass eines Bauleitplans Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsschutzmöglichkeiten Privater Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsschutzmöglichkeiten von Nachbargemeinden Kein Zugriff
        5. g) Ersatz von Planungsschäden Kein Zugriff
      1. 3. Exkurs: örtliche Bauvorschriften Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsnatur und Rechtswirkungen Kein Zugriff
            1. (1) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
            3. (3) Fehlerfolgen Kein Zugriff
          2. cc) Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. aa) Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. a) Städtebaulicher Vertrag, § 11 BauGB Kein Zugriff
        2. b) Vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12 BauGB Kein Zugriff
        1. a) Antragserfordernis, Art. 64 BayBO Kein Zugriff
            1. (1) Sachliche Zuständigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
            2. (2) Sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Kein Zugriff
          1. bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. c) Beteiligung der Nachbarn, Art. 66 BayBO Kein Zugriff
        3. d) Beteiligung der Öffentlichkeit, Art. 66 a BayBO Kein Zugriff
        4. e) Beteiligung anderer Stellen, Art. 65 Abs. 1 S. 1 BayBO Kein Zugriff
        5. f) Genehmigungsfiktion, Art. 68 Abs. 2 BayBO iVm Art. 42 a BayVwVfG Kein Zugriff
          1. aa) Anlage Kein Zugriff
          2. bb) Vorhaben Kein Zugriff
          1. aa) Vorrang anderer Gestattungsverfahren, Art. 56 BayBO Kein Zugriff
          2. bb) Verfahrensfreie Bauvorhaben, Art. 57 BayBO Kein Zugriff
          3. cc) Genehmigungsfreistellung, Art. 58 BayBO Kein Zugriff
          4. dd) Genehmigung fliegender Bauten, Art. 72 BayBO Kein Zugriff
          5. ee) Bauaufsichtliche Zustimmung, Art. 73 BayBO Kein Zugriff
        1. a) Bei Sonderbauten: reguläres Genehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO Kein Zugriff
        2. b) Außer bei Sonderbauten: vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO Kein Zugriff
        1. a) Feststellender Verwaltungsakt Kein Zugriff
        2. b) Verfügender Verwaltungsakt Kein Zugriff
        3. c) Dinglicher Verwaltungsakt Kein Zugriff
        4. d) Auswirkungen auf private Rechte Kein Zugriff
          1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb) Wirkung Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
          1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb) Wirkung Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
          1. aa) Bauliche Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz Kein Zugriff
          2. bb) Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung Kein Zugriff
          3. cc) Vorrang der Fachplanung, § 38 BauGB Kein Zugriff
        1. b) Die Gebietskategorien Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeine Zulässigkeit nach §§ 2 ff. BauNVO Kein Zugriff
            2. (2) Gebietsverträglichkeit Kein Zugriff
            3. (3) Zulässigkeit nach § 15 Abs. 1 BauNVO Kein Zugriff
          1. bb) Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, § 30 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
          2. cc) Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans, § 30 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
          1. aa) Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
          2. bb) Befreiungen, § 31 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
          1. aa) Anwendbarkeit: im Zusammenhang bebauter Ortsteil, nicht qualifiziert überplant Kein Zugriff
          2. bb) Maßstab Kein Zugriff
          1. aa) Anwendbarkeit: kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil, kein qualifiziert überplantes Gebiet Kein Zugriff
          2. bb) Privilegiertes Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB oder sonstiges Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
            1. (1) Öffentliche Belange Kein Zugriff
            2. (2) Nachvollziehende Abwägung: „Entgegenstehen“ bzw. „Beeinträchtigung“ öffentlicher Belange Kein Zugriff
          3. dd) Ggf.: Erklärung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB Kein Zugriff
          4. ee) Rechtsfolge: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens Kein Zugriff
        2. g) Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB Kein Zugriff
          1. aa) Anwendungsbereich und Rechtsnatur Kein Zugriff
          2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. cc) Maßstab für die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens Kein Zugriff
          4. dd) Fiktion des Einvernehmens, § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB Kein Zugriff
          5. ee) Bindungswirkung der gemeindlichen Entscheidung und Ersetzung des Einvernehmens Kein Zugriff
          6. ff) Rechtsnatur Kein Zugriff
        3. i) Erschließung gesichert Kein Zugriff
        1. a) Abstandsflächen, Art. 6 BayBO Kein Zugriff
        2. b) Stellplätze, Art. 47 BayBO Kein Zugriff
        3. c) Verunstaltungsverbot, Art. 8 BayBO Kein Zugriff
        4. d) Allgemeine Anforderungen, Art. 3 BayBO Kein Zugriff
          1. aa) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
          3. cc) Wirkung und Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. aa) Prozessuale Verfolgung des Anspruchs auf Erlass einer Baugenehmigung Kein Zugriff
          2. bb) Gewissheit über die Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens Kein Zugriff
          1. aa) Anfechtung der (vom Landratsamt erteilten) Baugenehmigung Kein Zugriff
          2. bb) Isolierte Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Kein Zugriff
            1. (1) Formelle Illegalität von Bauvorhaben Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Illegalität von Bauvorhaben Kein Zugriff
          1. bb) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. aa) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. aa) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. d) Sonstige spezielle Eingriffstatbestände Kein Zugriff
        2. e) Generalklausel, Art. 54 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BayBO Kein Zugriff
      1. 2. Adressat der Maßnahme Kein Zugriff
      2. 3. Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. 4. Vollstreckung bauaufsichtlicher Maßnahmen: Erfordernis einer Duldungsverfügung Kein Zugriff
        1. a) Rechtsschutz des Bauherrn Kein Zugriff
        2. b) Rechtsschutz der Gemeinde Kein Zugriff
      1. 1. Schutznormtheorie Kein Zugriff
      2. 2. Generell und partiell nachbarschützende Vorschriften Kein Zugriff
        1. a) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
          3. cc) Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme Kein Zugriff
        1. b) Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots Kein Zugriff
      3. 5. Reichweite des Schutzes: „Nachbarn“ im Sinne des Baurechts Kein Zugriff
      4. 6. Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
      5. 7. Rechtsschutz Kein Zugriff
      6. 8. Zivilrechtlicher Nachbarschutz Kein Zugriff
    1. VII. Kontrollfragen Kein Zugriff
    2. VIII. Literatur Kein Zugriff
      1. 1. Begriff und Rechtsquellen des Kommunalrechts Kein Zugriff
      2. 2. Entwicklung und Bedeutung des Kommunalrechts Kein Zugriff
      1. 1. Die Gliederung des Staatsgebiets, Verwaltungstypen Kein Zugriff
      2. 2. Kommunen als Gebietskörperschaften Kein Zugriff
      3. 3. Typen von Kommunen Kein Zugriff
        1. a) Eigener Wirkungskreis Kein Zugriff
        2. b) Übertragener Wirkungskreis Kein Zugriff
      1. 2. Landkreise und Bezirke Kein Zugriff
        1. a) Bedeutungsgehalt der Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 11 BV Kein Zugriff
        2. b) Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie ieS Kein Zugriff
        3. c) Exkurs: Grundrechtsberechtigung von Gemeinden Kein Zugriff
        4. d) Rechtfertigungsmöglichkeiten für Eingriffe Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsschutz gegen Normen Kein Zugriff
      1. 2. Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände Kein Zugriff
          1. aa) Wahl und Amtszeit Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder Kein Zugriff
          3. cc) Aufgaben des Gemeinderats Kein Zugriff
          4. dd) Ausschüsse Kein Zugriff
          5. ee) Fraktionen Kein Zugriff
          6. ff) Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder Kein Zugriff
          7. gg) Geschäftsordnung Kein Zugriff
          1. aa) Wahl und Rechtsstellung Kein Zugriff
            1. (1) Selbständige Aufgabenerledigung, Art. 37 GO Kein Zugriff
            2. (2) Vorsitz im Gemeinderat Kein Zugriff
            3. (3) Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats Kein Zugriff
            4. (4) Außenvertretung der Gemeinde Kein Zugriff
          2. cc) Weitere Bürgermeister und Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
        1. c) Bezirksausschüsse und ‑verwaltungsstellen, Ortssprecher Kein Zugriff
      1. 2. Landkreisorgane Kein Zugriff
      2. 3. Bezirksorgane Kein Zugriff
      3. 4. Kommunalverfassungsstreit Kein Zugriff
        1. a) Insbesondere: Beschluss Kein Zugriff
        2. b) Insbesondere: Satzung Kein Zugriff
        3. c) Insbesondere: Informationshandeln Kein Zugriff
          1. aa) Ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Mitglieder Kein Zugriff
          2. bb) Mehrheit anwesend und stimmberechtigt Kein Zugriff
          1. aa) Enthaltungen Kein Zugriff
          2. bb) Mehrheit Kein Zugriff
          3. cc) Offene Abstimmung Kein Zugriff
          4. dd) Ausschluss bei persönlicher Beteiligung Kein Zugriff
          1. aa) Ausschluss bei persönlicher Beteiligung Kein Zugriff
          2. bb) Öffentlichkeit Kein Zugriff
          3. cc) Ordnung Kein Zugriff
        1. d) Niederschrift Kein Zugriff
      1. 3. Das Handeln des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
      2. 4. Geschäftsgang auf Landkreis- und Bezirksebene Kein Zugriff
      1. 1. Differenzierung zwischen Angehörigen und Bürgern einer Gebietskörperschaft Kein Zugriff
      2. 2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
      3. 3. Bürgerversammlung und Bürgerantrag, Petition Kein Zugriff
        1. a) Definition Kein Zugriff
          1. aa) Art. 21 GO Kein Zugriff
          2. bb) Weitere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        2. c) Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
      1. 1. Zwecke Kein Zugriff
      2. 2. Instrumente Kein Zugriff
        1. a) Informationsrecht Kein Zugriff
        2. b) Beanstandungsrecht Kein Zugriff
        3. c) Recht der Ersatzvornahme Kein Zugriff
        4. d) Weitere Mittel, Art. 114 GO Kein Zugriff
        1. a) Informationsrecht Kein Zugriff
        2. b) Weisungsrecht Kein Zugriff
      3. 5. Verhältnis zum Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
    1. IX. Kommunale Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
    2. X. Kommunalfinanzen Kein Zugriff
      1. 1. Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. 2. Zweckverband Kein Zugriff
      3. 3. Zweckvereinbarung Kein Zugriff
      4. 4. Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
      5. 5. Gemeinsames Kommunalunternehmen Kein Zugriff
    3. XII. Kontrollfragen Kein Zugriff
    4. XIII. Literatur Kein Zugriff
      1. 1. Historische Entwicklungslinien Kein Zugriff
        1. a) Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Einfach-gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
        3. c) Unionsrecht Kein Zugriff
        4. d) EMRK Kein Zugriff
        1. a) Polizei Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
          2. bb) Besondere Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
        2. c) Verhältnis von (Vollzugs-)Polizei und Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
      2. 4. Examensbedeutung Kein Zugriff
        1. a) Herkömmliches Prüfungsschema Kein Zugriff
        2. b) „Bayerischer Aufbau“ Kein Zugriff
      1. 2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          1. aa) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        1. b) Verfahren Kein Zugriff
        2. c) Form Kein Zugriff
      2. 4. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        1. a) Abgrenzung von Verwaltungsakt und Realakt Kein Zugriff
        2. b) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
      3. 6. Exkurs: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
      1. 1. Spezialzuweisung, Art. 2 Abs. 4 PAG Kein Zugriff
      2. 2. Vollzugshilfe, Art. 2 Abs. 3 iVm Art. 67 ff. PAG Kein Zugriff
          1. aa) Schutz von Individualrechtsgütern Kein Zugriff
          2. bb) Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
          3. cc) Schutz der staatlichen Einrichtungen Kein Zugriff
        1. b) Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
            1. (1) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
            2. (2) Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
            3. (3) Hinreichende Wahrscheinlichkeit und Konkretisierung eines Schadenseintritts Kein Zugriff
            4. (4) Beeinträchtigungsintensität: Ausklammerung von Unannehmlichkeiten und Belästigungen Kein Zugriff
            5. (5) Latente „Gefahr“ Kein Zugriff
          1. bb) Weitere Gefahrbegriffe Kein Zugriff
          2. cc) Drohende Gefahr, Art. 11 a PAG idF des PAGÄndG Kein Zugriff
          3. dd) Wissensdefizite: Gefahrenverdacht Kein Zugriff
          4. ee) Fehlprognosen: Anscheins- und Putativgefahr Kein Zugriff
      3. 4. Handeln zum Schutz privater Rechte, Art. 2 Abs. 2 PAG Kein Zugriff
      4. 5. Abgrenzung von präventivem und repressivem Handeln (insb. doppelfunktionale Maßnahmen) Kein Zugriff
        1. a) Auskunftspflicht, Art. 12 PAG Kein Zugriff
          1. aa) Eingriffsschwelle Kein Zugriff
          2. bb) Maßnahmen Kein Zugriff
        2. c) Erkennungsdienstliche Maßnahmen einschließlich molekulargenetischer Untersuchungen, Art. 14 PAG Kein Zugriff
        3. d) Vorladung, Art. 15 PAG Kein Zugriff
        1. a) Platzverweis und Aufenthaltsverbot und ‑gebot Kein Zugriff
        2. b) Kontaktverbot und Meldeanordnung Kein Zugriff
        3. c) Adressat, Höchstdauer, Konkurrenzen und Rechtsnatur Kein Zugriff
        4. d) Grundrechtsrelevanz und Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        1. a) Tatbestände Kein Zugriff
        2. b) Ingewahrsamnahme und Anforderungen Kein Zugriff
        3. c) Richtervorbehalt, Art. 18 PAG Kein Zugriff
        4. d) Behandlung festgehaltener Personen, Art. 19 PAG Kein Zugriff
        5. e) Dauer der Freiheitsentziehung, Art. 20 PAG Kein Zugriff
          1. aa) Eingriffsschwelle Kein Zugriff
          2. bb) Begriff der Durchsuchung, Modalitäten Kein Zugriff
        1. b) Durchsuchung von Sachen, Art. 22 PAG Kein Zugriff
          1. aa) Betreten und Durchsuchung der Wohnung Kein Zugriff
          2. bb) Betreten von Wohnungen Kein Zugriff
          3. cc) Betreten von sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten bzw. Grundstücken Kein Zugriff
          4. dd) Verfahrensregeln, Art. 24 PAG Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
          2. bb) Exkurs zu den Abschleppfällen Kein Zugriff
        1. b) Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen und sonstigen Objekten, Art. 25 PAG Kein Zugriff
        2. c) Dauer und Beendigung der Sicherstellung sowie Herausgabeansprüche, Art. 28 PAG Kein Zugriff
        3. d) Kostenerhebung, Art. 28 Abs. 5 PAG Kein Zugriff
        4. e) Folgefragen: Verwahrung, Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen, Art. 26 f. PAG Kein Zugriff
      1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
      2. 2. Vorrang von Spezial- und Standardbefugnissen Kein Zugriff
      3. 3. Prüfung der Art. 11 Abs. 1 und 2 PAG Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeine Fragen der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Spezialregelung in Befugnisnorm Kein Zugriff
        1. a) Gefahrverursachung, Art. 7 Abs. 1 PAG Kein Zugriff
        2. b) Verantwortlichkeit für Dritte, Art. 7 Abs. 2 und 3 PAG Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        2. b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. 5. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, Art. 10 PAG Kein Zugriff
      4. 6. Störerauswahl Kein Zugriff
      5. 7. Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern Kein Zugriff
      6. 8. Rechtsnachfolge in Polizeipflichten Kein Zugriff
      1. 1. Ermessen Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeine rechtsstaatliche Grenzen: Bestimmtheit, Möglichkeit Kein Zugriff
        1. a) Notwendigkeit polizeilicher Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. b) Einstufige und zweistufige Vollstreckung Kein Zugriff
        3. c) Zwangsmittel Kein Zugriff
        4. d) Ausführungsermächtigung Kein Zugriff
        5. e) Rechtsnatur Kein Zugriff
        6. f) Exkurs: Beitreibung von Geldforderungen der Polizei Kein Zugriff
        1. a) Prüfungsschema Kein Zugriff
        2. b) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          1. aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Verfahren Kein Zugriff
          3. cc) Form Kein Zugriff
            1. (1) Verwaltungsakt der Polizei Kein Zugriff
            2. (2) Auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet Kein Zugriff
            3. (3) Vollziehbarkeit Kein Zugriff
            4. (4) Rechtmäßigkeit des VA nicht erforderlich (keine Konnexität) Kein Zugriff
            5. (5) Nichterfüllung der Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht Kein Zugriff
            6. (6) Fortbestehen der Gefahrenlage Kein Zugriff
            7. (7) Verhältnismäßigkeit der Zwangsanwendung als solche, Art. 4 PAG Kein Zugriff
            8. (8) Ordnungsgemäße Ermessensausübung hinsichtlich der Zwangsanwendung als solche, Art. 5 PAG Kein Zugriff
            9. (9) Erforderlichkeit einer Duldungsverfügung bei Eingriffen in Rechte Dritter Kein Zugriff
            1. (1) Androhung des Zwangsmittels, Art. 71 Abs. 2, Art. 76, 81 PAG Kein Zugriff
              1. (a) Ersatzvornahme, Art. 72 Abs. 1 S. 1 PAG Kein Zugriff
              2. (b) Zwangsgeld, Art. 73 Abs. 1 PAG, mit Annex Art. 74 PAG – Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
              3. (c) Unmittelbarer Zwang, Art. 75 Abs. 1 S. 1 PAG Kein Zugriff
            2. (3) Verhältnismäßige Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels, Art. 4 PAG Kein Zugriff
            3. (4) Ordnungsgemäße Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels, Art. 5 PAG Kein Zugriff
        1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        2. b) Abgrenzungsfragen Kein Zugriff
        1. a) Sofortvollzug, Art. 70 Abs. 2 PAG Kein Zugriff
        2. b) Unmittelbare Ausführung, Art. 9 PAG Kein Zugriff
        3. c) Abgrenzung von Sofortvollzug und unmittelbarer Ausführung Kein Zugriff
        1. a) Rechtsnatur und Rechtsschutz Kein Zugriff
        2. b) Prüfungsschema Kein Zugriff
        3. c) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        4. d) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
          1. aa) Kostenpflichtige Amtshandlung Kein Zugriff
          2. bb) Rechtmäßigkeit der Amtshandlung (Konnexitätsgrundsatz) Kein Zugriff
          3. cc) Kostenart und Kostenhöhe Kein Zugriff
          4. dd) Kostenschuldner Kein Zugriff
          5. ee) Absehen aus Billigkeitsgründen, Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 3 KG bzw. Art. 93 S. 5 PAG Kein Zugriff
          1. aa) Prüfungsschema Kein Zugriff
          2. bb) Anwendbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Art. 87 Abs. 1 PAG Kein Zugriff
            2. (2) Art. 87 Abs. 2 PAG Kein Zugriff
            3. (3) Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          3. dd) Rechtsfolge: Entschädigungspflicht Kein Zugriff
          4. ee) Kein Ausschluss bzw. keine Reduktion Kein Zugriff
          5. ff) Haftungskonkurrenzen Kein Zugriff
          6. gg) Entschädigungsverpflichteter Kein Zugriff
          7. hh) Rechtsweg Kein Zugriff
        1. b) Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG iVm § 839 BGB Kein Zugriff
        2. c) Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse gemäß § 280 BGB analog Kein Zugriff
        3. d) Ersatzanspruch gegen den Störer, Art. 89 PAG Kein Zugriff
        1. a) Prüfungsschema Kein Zugriff
        2. b) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            1. (1) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. bb) Verfahren Kein Zugriff
          2. cc) Form Kein Zugriff
            1. (1) Spezialzuweisungen Kein Zugriff
            2. (2) Spezialbefugnisse, Art. 12 ff. LStVG Kein Zugriff
            3. (3) (Beschränkte) Generalklausel, Art. 7 Abs. 2 LStVG Kein Zugriff
          1. bb) Maßnahmerichtung (richtiger Adressat), Art. 9 LStVG Kein Zugriff
          2. cc) Ermessen Kein Zugriff
          3. dd) Verhältnismäßigkeit, Art. 8 LStVG Kein Zugriff
          4. ee) Verbot der Einschränkung bestimmter Grundrechte bei Maßnahmen aufgrund der Generalklausel, Art. 7 Abs. 4 LStVG Kein Zugriff
        1. a) Prüfungsschema Kein Zugriff
        2. b) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
            1. (1) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. bb) Verfahren Kein Zugriff
          2. cc) Form Kein Zugriff
          1. aa) Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
          2. bb) Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          3. cc) Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
          4. dd) Zitiergebot, Art. 45 Abs. 2 LStVG, und Geltungsdauer, Art. 50 LStVG Kein Zugriff
          5. ee) Geltungsdauer, Art. 50 LStVG Kein Zugriff
          6. ff) Besondere Anforderungen an bewehrte Verordnungen Kein Zugriff
        1. a) Weitere Instrumente, namentlich Anzeigepflichten und Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
        2. b) Vollstreckung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen Kein Zugriff
        3. c) Tatmaßnahmen, Art. 7 Abs. 3 LStVG Kein Zugriff
        4. d) Kosten Kein Zugriff
        5. e) Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich des BayVersG Kein Zugriff
        1. a) Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
        2. b) Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
        3. c) Zuständigkeiten Kein Zugriff
        1. a) Sperrwirkung im persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des BayVersG Kein Zugriff
        2. b) Ausnahmen Kein Zugriff
      2. 4. Rechtsschutz und Kosten Kein Zugriff
    1. XII. Kontrollfragen Kein Zugriff
    2. XIII. Literatur Kein Zugriff
        1. a) Vorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. b) Vorgaben des Landesverfassungsrechts Kein Zugriff
        1. a) Oberste Landesbehörden und Landesoberbehörden Kein Zugriff
        2. b) Landesmittelbehörden Kein Zugriff
        3. c) Untere Landesbehörden Kein Zugriff
        4. d) Staatsbetriebe Kein Zugriff
        1. a) Körperschaften Kein Zugriff
        2. b) Anstalten Kein Zugriff
        3. c) Stiftungen Kein Zugriff
        4. d) Beliehene und Verwaltungshelfer Kein Zugriff
      1. 4. Staatsaufsicht Kein Zugriff
      1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich des BayVwVfG Kein Zugriff
        2. b) Vom Bundesrecht abweichende Regelungsinhalte Kein Zugriff
      2. 3. Besonderheiten des elektronischen Rechtsverkehrs nach dem BayDiG Kein Zugriff
      3. 4. Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
      1. 1. Regelungen zum Verwaltungsgerichtshof Kein Zugriff
      2. 2. Aufdrängende Sonderzuweisung Kein Zugriff
      3. 3. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Prinzipale Normenkontrolle Kein Zugriff
      5. 5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
      6. 6. Entfallen der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
      7. 7. Passivlegitimation Kein Zugriff
    1. IV. Kontrollfragen Kein Zugriff
    2. V. Literatur Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b) Zustellungsgegenstand Kein Zugriff
        3. c) Zustellungsadressat Kein Zugriff
        4. d) Zustellung aufgrund einer Rechtsvorschrift und aufgrund einer behördlichen Anordnung Kein Zugriff
        1. a) Zustellung mit Zustellungsurkunde Kein Zugriff
        2. b) Zustellung mittels Einschreiben Kein Zugriff
        3. c) Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Kein Zugriff
        4. d) Elektronische Zustellung Kein Zugriff
      1. 3. Heilung von Fehlern bei der Zustellung Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b) Anordnungsbehörde – Vollstreckungsbehörde – Vollstreckungsgericht Kein Zugriff
        3. c) Durchzusetzender Verwaltungsakt Kein Zugriff
        4. d) Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
          1. aa) Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
          2. bb) Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
          3. cc) Erfüllbarkeit der durch den Grundverwaltungsakt auferlegten Verpflichtung Kein Zugriff
          4. dd) Nichterfüllung der durch den Grundverwaltungsakt auferlegten Verpflichtung Kein Zugriff
        5. f) Negative Vollstreckungsvoraussetzungen („Vollstreckungshindernisse“) Kein Zugriff
          1. aa) Androhung Kein Zugriff
          2. bb) Zwangsgeld Kein Zugriff
          3. cc) Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
            1. (1) Androhung und Anwendung des Zwangsmittels Kein Zugriff
            2. (2) Erstattung der Kosten durch den Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
          4. ee) Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
          5. ff) Betretung und Durchsuchung als Hilfsmaßnahme Kein Zugriff
        1. b) Durchsetzung von Verhaltenspflichten ohne vorausgehende Primärmaßnahme („Sofortvollzug“) Kein Zugriff
      1. 3. Vollzugshilfe und Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
      2. 4. Durchsetzung von Geldforderungen Kein Zugriff
    1. III. Kontrollfragen Kein Zugriff
    2. IV. Literatur Kein Zugriff
      1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      3. 3. Examensbedeutung Kein Zugriff
        1. a) BImSchG Kein Zugriff
        2. b) BayImSchG Kein Zugriff
      1. 1. Schädliche Umwelteinwirkungen Kein Zugriff
      2. 2. Immissionen Kein Zugriff
      3. 3. Emissionen Kein Zugriff
      4. 4. Luftverunreinigungen Kein Zugriff
      5. 5. Anlagen Kein Zugriff
      6. 6. Stand der Technik Kein Zugriff
      1. 1. Immissionsschutzrechtliches Prüfungsschema Kein Zugriff
      2. 2. Genehmigungsbedürftige Anlagen (Genehmigungspflicht) Kein Zugriff
        1. a) Schutzgebot/Schutzgrundsatz, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Kein Zugriff
        2. b) Vorsorgegebot/Vorsorgegrundsatz, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
        3. c) Sonstige Grundpflichten des Betreibers, § 5 Abs. 1 Nr. 3 f., Abs. 3 BImSchG Kein Zugriff
        4. d) Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
        1. a) Arten von Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
        2. b) Zuordnung zu den Verfahrensarten Kein Zugriff
          1. aa) Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung Kein Zugriff
          2. bb) Einwendungen und Präklusion von Einwendungen Kein Zugriff
        3. d) Vereinfachtes Verfahren, § 19 BImSchG Kein Zugriff
        4. e) Drittschutz von Verfahrensfehlern (im förmlichen Genehmigungsverfahren) Kein Zugriff
        5. f) Übersicht über das Genehmigungsverfahren – Gegenüberstellung von förmlichem und vereinfachtem Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
        1. a) Konzentrationswirkung, § 13 BImSchG Kein Zugriff
        2. b) Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche, § 14 BImSchG Kein Zugriff
        3. c) Erlöschen der Genehmigung Kein Zugriff
      1. 1. Teilgenehmigung, § 8 BImSchG Kein Zugriff
      2. 2. Vorbescheid, § 9 BImSchG Kein Zugriff
      3. 3. Zulassung vorzeitigen Beginns, § 8 a BImSchG Kein Zugriff
    1. V. Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen, §§ 15 f. BImSchG Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Befugnis zum Erlass nachträglicher Anordnungen, § 17 BImSchG Kein Zugriff
        1. a) Betriebsuntersagung gemäß § 20 Abs. 1 und 3 BImSchG Kein Zugriff
        2. b) Betriebsstillegung und Beseitigungsanordnung gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG Kein Zugriff
      3. 4. Rücknahme und Widerruf der Anlagengenehmigung, § 21 BImSchG/Art. 48 BayVwVfG Kein Zugriff
    2. VII. Nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftige Anlagen, §§ 22 ff. BImSchG Kein Zugriff
      1. 1. Anlagenbetreiber Kein Zugriff
      2. 2. Nachbar/Dritter Kein Zugriff
    3. IX. Verhaltensbezogenes Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
    4. X. Zuständigkeiten im Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
    5. XI. Kontrollfragen Kein Zugriff
    6. XII. Literatur Kein Zugriff
  2. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 625 - 670

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