Landesrecht Bayern
Studienbuch- Herausgeber:innen:
- |
- Verlag:
- 2024
Zusammenfassung
Das Studienbuch versammelt alle wichtigen Themenbereiche des bayerischen Landesrechts. Die 3. Auflage erörtert im Baurecht die Digitalisierungsnovelle 2023 in der Bauleitplanung und das Wind-an-Land-Gesetzespaket; im Kommunalrecht die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Selbstverwaltungspflicht (Privatisierungsverbot) und aktuelle Streitfragen zum Umfang des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, zu Bürgerbegehren und zur Zulassung zu kommunalen Einrichtungen; im Polizeirecht die aktuellen Reformen einschließlich ihrer Bewertung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof; im Verwaltungsrecht Neuerungen durch das Bayerische Digitalgesetz. Mit Beiträgen von MinR Dr. Kai Engelbrecht | Dr. Claudia Hainthaler | AkadR a.Z. Dr. Sonja Heitzer, LL.M. | RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Peter M. Huber | Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold | Prof. Dr. Eva Julia Lohse | Prof. Dr. Markus Ludwigs | Prof. Dr. Meinhard Schröder | RiVG Tobias Weber und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2024
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0100-2
- ISBN-Online
- 978-3-7489-1507-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 670
- Produkttyp
- Lehrbuch
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
- I. Vorbemerkungen und praktische Hinweise Kein Zugriff
- 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
- a) BV und Bundesstaat Kein Zugriff
- b) BV und Unionsrecht Kein Zugriff
- c) BV und Völkerrecht Kein Zugriff
- 3. Relevanz Kein Zugriff
- a) Staatsvolk Kein Zugriff
- b) Staatsgewalt Kein Zugriff
- c) Staatsgebiet Kein Zugriff
- a) Ohne Äquivalent Kein Zugriff
- b) Mit Äquivalent Kein Zugriff
- 1. Quellen und Begriffsbestimmung Kein Zugriff
- 2. Wirkung des Homogenitätsprinzips, Art. 28 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- a) Freistaat, Art. 1 Abs. 1 BV Kein Zugriff
- b) Volksstaat, Art. 2 BV Kein Zugriff
- c) Rechtsstaat, Art. 3 Abs. 1 BV Kein Zugriff
- d) Kulturstaat, Art. 3 Abs. 1 f. BV Kein Zugriff
- e) Sozialstaat, Art. 3 Abs. 1 BV Kein Zugriff
- f) Gleichwertigkeitsziel, Art. 3 Abs. 2 S. 2 BV Kein Zugriff
- g) Nachhaltigkeit, Art. 3 Abs. 2 S. 1 BV Kein Zugriff
- h) Europäische Integration, Art. 3 a BV Kein Zugriff
- 4. Schutz der staatlichen Ordnung Kein Zugriff
- 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Gewaltenteilung und Staatsorganschaft Kein Zugriff
- aa) Wahlen und Zusammensetzung Kein Zugriff
- bb) Gesetzgebung Kein Zugriff
- cc) Arbeitsweise und Rechtsstellung Kein Zugriff
- b) Volksgesetzgebung Kein Zugriff
- c) Verfassungsändernde Gesetze, Art. 75 BV Kein Zugriff
- a) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Exekutive Kein Zugriff
- aa) Ministerpräsident Kein Zugriff
- bb) Staatsministerien und Staatssekretäre Kein Zugriff
- cc) Kollegialorgan Staatsregierung Kein Zugriff
- dd) Staatskanzlei Kein Zugriff
- aa) Unmittelbare Staatsverwaltung – Hierarchische Ministerialverwaltung Kein Zugriff
- bb) Mittelbare Staatsverwaltung, insbesondere kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
- a) Organisation und verfassungsrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
- b) Verhältnis zur Bundes- und Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- c) Justizgrundrechte Kein Zugriff
- 1. Funktion der Landesverfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- a) Verhältnis zum BVerfG Kein Zugriff
- b) Verhältnis zum EuGH Kein Zugriff
- c) Verhältnis zum EGMR Kein Zugriff
- d) Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit – Prüfungs- und Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
- 3. Bildung, Zusammensetzung, Arbeitsweise Kein Zugriff
- a) Popularklage, Art. 98 S. 4 BV Kein Zugriff
- b) Verfassungsbeschwerde, Art. 120, 66 BV Kein Zugriff
- c) Organstreit, Art. 64 BV Kein Zugriff
- aa) Richtervorlage/konkrete Normenkontrolle (Art. 92 iVm Art. 65 BV) Kein Zugriff
- bb) Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
- e) Ausschluss von Wählergruppen, Art. 62, 15 BV Kein Zugriff
- f) Wahlprüfung, Art. 63 BV iVm Art. 48 VfGHG Kein Zugriff
- g) Zulassung von Volksbegehren, Art. 67 BV iVm Art. 64 BayLWG Kein Zugriff
- a) Grundsatz: Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
- b) Erweiterung auf GG, EMRK, Unionsrecht Kein Zugriff
- c) Beschränkung bei bundes- und unionsrechtlich determiniertem Landesrecht und Vollzugsakten von Landesbehörden Kein Zugriff
- 1. Grundrechte und Grundpflichten in der BV Kein Zugriff
- 2. Verhältnis zu Art. 1–19 GG und Relevanz landesrechtlichen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
- a) Freiheitsrechte Kein Zugriff
- b) Gleichheitssatz Kein Zugriff
- 4. Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten Kein Zugriff
- 5. Dimensionen Kein Zugriff
- a) Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
- b) Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
- c) Individuelle Freiheiten Kein Zugriff
- d) Politische Teilhaberechte Kein Zugriff
- e) Recht auf Naturgenuss Kein Zugriff
- f) Recht auf Bildung Kein Zugriff
- VIII. Kontrollfragen Kein Zugriff
- IX. Literatur (Auswahl) Kein Zugriff
- 1. Privates und öffentliches Baurecht Kein Zugriff
- 2. Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht Kein Zugriff
- 3. Unionsrechtliche Einflüsse Kein Zugriff
- a) Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
- b) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- c) Kommunale Planungshoheit, Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- 5. Öffentliches Baurecht in juristischen Prüfungen Kein Zugriff
- a) Rechtsnatur und Bindungswirkung Kein Zugriff
- (1) Einfacher Gemeinderatsbeschluss Kein Zugriff
- (2) Genehmigung, § 6 BauGB Kein Zugriff
- (3) Begründung, § 5 Abs. 5 iVm § 2 a BauGB, und zusammenfassende Erklärung, § 6 a Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
- (1) Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB Kein Zugriff
- (2) Zulässigkeit der Darstellungen, § 5 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- c) Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne Kein Zugriff
- a) Funktion und rechtliche Wirkung Kein Zugriff
- b) Rechtsnatur und Arten von Bebauungsplänen Kein Zugriff
- (1) Zuständigkeit, § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB, Art. 30 Abs. 2 iVm Art. 32 Abs. 2 GO Kein Zugriff
- (2) Fakultativ: Ortsüblich bekannt gemachter Aufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB Kein Zugriff
- (3) Umweltprüfung und Umweltbericht, § 2 Abs. 4, § 2 a BauGB Kein Zugriff
- (4) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
- (5) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
- (6) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- (7) Förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- (8) Formelle Anforderungen des Abwägungsgebots, § 2 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
- (9) Beschluss als Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
- (10) Ausnahmsweise: Genehmigungsbedürftigkeit, § 10 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- (11) Begründung, § 9 Abs. 8 iVm § 2 a BauGB Kein Zugriff
- (12) Ausfertigung, Bekanntmachung, Inkrafttreten, § 10 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
- (1) Erforderlichkeit, § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB Kein Zugriff
- (2) Anpassungsgebot, § 1 Abs. 4 BauGB Kein Zugriff
- (3) Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB Kein Zugriff
- (4) Zulässigkeit der Festsetzungen, § 9 Abs. 1–4 BauGB Kein Zugriff
- (5) Materielle Anforderungen des Abwägungsgebots, § 1 Abs. 7 BauGB Kein Zugriff
- (1) Grundsätzliche (Un-)Beachtlichkeit abhängig von Art des Fehlers Kein Zugriff
- (2) Unbeachtlichkeit infolge Zeitablaufs mangels fristgerechter Rüge Kein Zugriff
- (3) Unbeachtlichkeit nach ergänzendem Verfahren Kein Zugriff
- d) Änderung, Aufhebung, Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit Kein Zugriff
- e) Pflicht zum Erlass eines Bauleitplans Kein Zugriff
- aa) Rechtsschutzmöglichkeiten Privater Kein Zugriff
- bb) Rechtsschutzmöglichkeiten von Nachbargemeinden Kein Zugriff
- g) Ersatz von Planungsschäden Kein Zugriff
- 3. Exkurs: örtliche Bauvorschriften Kein Zugriff
- aa) Rechtsnatur und Rechtswirkungen Kein Zugriff
- (1) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- (2) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- (3) Fehlerfolgen Kein Zugriff
- cc) Rechtsschutz Kein Zugriff
- aa) Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- bb) Rechtsschutz Kein Zugriff
- a) Städtebaulicher Vertrag, § 11 BauGB Kein Zugriff
- b) Vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12 BauGB Kein Zugriff
- a) Antragserfordernis, Art. 64 BayBO Kein Zugriff
- (1) Sachliche Zuständigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
- (2) Sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Kein Zugriff
- bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- c) Beteiligung der Nachbarn, Art. 66 BayBO Kein Zugriff
- d) Beteiligung der Öffentlichkeit, Art. 66 a BayBO Kein Zugriff
- e) Beteiligung anderer Stellen, Art. 65 Abs. 1 S. 1 BayBO Kein Zugriff
- f) Genehmigungsfiktion, Art. 68 Abs. 2 BayBO iVm Art. 42 a BayVwVfG Kein Zugriff
- aa) Anlage Kein Zugriff
- bb) Vorhaben Kein Zugriff
- aa) Vorrang anderer Gestattungsverfahren, Art. 56 BayBO Kein Zugriff
- bb) Verfahrensfreie Bauvorhaben, Art. 57 BayBO Kein Zugriff
- cc) Genehmigungsfreistellung, Art. 58 BayBO Kein Zugriff
- dd) Genehmigung fliegender Bauten, Art. 72 BayBO Kein Zugriff
- ee) Bauaufsichtliche Zustimmung, Art. 73 BayBO Kein Zugriff
- a) Bei Sonderbauten: reguläres Genehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO Kein Zugriff
- b) Außer bei Sonderbauten: vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO Kein Zugriff
- a) Feststellender Verwaltungsakt Kein Zugriff
- b) Verfügender Verwaltungsakt Kein Zugriff
- c) Dinglicher Verwaltungsakt Kein Zugriff
- d) Auswirkungen auf private Rechte Kein Zugriff
- aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
- bb) Wirkung Kein Zugriff
- cc) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
- aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
- bb) Wirkung Kein Zugriff
- cc) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
- aa) Bauliche Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz Kein Zugriff
- bb) Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung Kein Zugriff
- cc) Vorrang der Fachplanung, § 38 BauGB Kein Zugriff
- b) Die Gebietskategorien Kein Zugriff
- (1) Allgemeine Zulässigkeit nach §§ 2 ff. BauNVO Kein Zugriff
- (2) Gebietsverträglichkeit Kein Zugriff
- (3) Zulässigkeit nach § 15 Abs. 1 BauNVO Kein Zugriff
- bb) Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, § 30 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- cc) Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans, § 30 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
- aa) Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
- bb) Befreiungen, § 31 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- aa) Anwendbarkeit: im Zusammenhang bebauter Ortsteil, nicht qualifiziert überplant Kein Zugriff
- bb) Maßstab Kein Zugriff
- aa) Anwendbarkeit: kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil, kein qualifiziert überplantes Gebiet Kein Zugriff
- bb) Privilegiertes Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB oder sonstiges Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
- (1) Öffentliche Belange Kein Zugriff
- (2) Nachvollziehende Abwägung: „Entgegenstehen“ bzw. „Beeinträchtigung“ öffentlicher Belange Kein Zugriff
- dd) Ggf.: Erklärung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB Kein Zugriff
- ee) Rechtsfolge: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens Kein Zugriff
- g) Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB Kein Zugriff
- aa) Anwendungsbereich und Rechtsnatur Kein Zugriff
- bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
- cc) Maßstab für die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens Kein Zugriff
- dd) Fiktion des Einvernehmens, § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB Kein Zugriff
- ee) Bindungswirkung der gemeindlichen Entscheidung und Ersetzung des Einvernehmens Kein Zugriff
- ff) Rechtsnatur Kein Zugriff
- i) Erschließung gesichert Kein Zugriff
- a) Abstandsflächen, Art. 6 BayBO Kein Zugriff
- b) Stellplätze, Art. 47 BayBO Kein Zugriff
- c) Verunstaltungsverbot, Art. 8 BayBO Kein Zugriff
- d) Allgemeine Anforderungen, Art. 3 BayBO Kein Zugriff
- aa) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
- bb) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
- cc) Wirkung und Rechtsschutz Kein Zugriff
- aa) Prozessuale Verfolgung des Anspruchs auf Erlass einer Baugenehmigung Kein Zugriff
- bb) Gewissheit über die Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens Kein Zugriff
- aa) Anfechtung der (vom Landratsamt erteilten) Baugenehmigung Kein Zugriff
- bb) Isolierte Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Kein Zugriff
- (1) Formelle Illegalität von Bauvorhaben Kein Zugriff
- (2) Materielle Illegalität von Bauvorhaben Kein Zugriff
- bb) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
- cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
- aa) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
- bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
- aa) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
- bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
- d) Sonstige spezielle Eingriffstatbestände Kein Zugriff
- e) Generalklausel, Art. 54 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BayBO Kein Zugriff
- 2. Adressat der Maßnahme Kein Zugriff
- 3. Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- 4. Vollstreckung bauaufsichtlicher Maßnahmen: Erfordernis einer Duldungsverfügung Kein Zugriff
- a) Rechtsschutz des Bauherrn Kein Zugriff
- b) Rechtsschutz der Gemeinde Kein Zugriff
- 1. Schutznormtheorie Kein Zugriff
- 2. Generell und partiell nachbarschützende Vorschriften Kein Zugriff
- a) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
- b) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
- aa) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
- bb) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
- cc) Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme Kein Zugriff
- b) Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots Kein Zugriff
- 5. Reichweite des Schutzes: „Nachbarn“ im Sinne des Baurechts Kein Zugriff
- 6. Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
- 7. Rechtsschutz Kein Zugriff
- 8. Zivilrechtlicher Nachbarschutz Kein Zugriff
- VII. Kontrollfragen Kein Zugriff
- VIII. Literatur Kein Zugriff
- 1. Begriff und Rechtsquellen des Kommunalrechts Kein Zugriff
- 2. Entwicklung und Bedeutung des Kommunalrechts Kein Zugriff
- 1. Die Gliederung des Staatsgebiets, Verwaltungstypen Kein Zugriff
- 2. Kommunen als Gebietskörperschaften Kein Zugriff
- 3. Typen von Kommunen Kein Zugriff
- a) Eigener Wirkungskreis Kein Zugriff
- b) Übertragener Wirkungskreis Kein Zugriff
- 2. Landkreise und Bezirke Kein Zugriff
- a) Bedeutungsgehalt der Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 11 BV Kein Zugriff
- b) Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie ieS Kein Zugriff
- c) Exkurs: Grundrechtsberechtigung von Gemeinden Kein Zugriff
- d) Rechtfertigungsmöglichkeiten für Eingriffe Kein Zugriff
- aa) Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
- bb) Rechtsschutz gegen Normen Kein Zugriff
- 2. Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände Kein Zugriff
- aa) Wahl und Amtszeit Kein Zugriff
- bb) Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder Kein Zugriff
- cc) Aufgaben des Gemeinderats Kein Zugriff
- dd) Ausschüsse Kein Zugriff
- ee) Fraktionen Kein Zugriff
- ff) Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder Kein Zugriff
- gg) Geschäftsordnung Kein Zugriff
- aa) Wahl und Rechtsstellung Kein Zugriff
- (1) Selbständige Aufgabenerledigung, Art. 37 GO Kein Zugriff
- (2) Vorsitz im Gemeinderat Kein Zugriff
- (3) Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats Kein Zugriff
- (4) Außenvertretung der Gemeinde Kein Zugriff
- cc) Weitere Bürgermeister und Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
- c) Bezirksausschüsse und ‑verwaltungsstellen, Ortssprecher Kein Zugriff
- 2. Landkreisorgane Kein Zugriff
- 3. Bezirksorgane Kein Zugriff
- 4. Kommunalverfassungsstreit Kein Zugriff
- a) Insbesondere: Beschluss Kein Zugriff
- b) Insbesondere: Satzung Kein Zugriff
- c) Insbesondere: Informationshandeln Kein Zugriff
- aa) Ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Mitglieder Kein Zugriff
- bb) Mehrheit anwesend und stimmberechtigt Kein Zugriff
- aa) Enthaltungen Kein Zugriff
- bb) Mehrheit Kein Zugriff
- cc) Offene Abstimmung Kein Zugriff
- dd) Ausschluss bei persönlicher Beteiligung Kein Zugriff
- aa) Ausschluss bei persönlicher Beteiligung Kein Zugriff
- bb) Öffentlichkeit Kein Zugriff
- cc) Ordnung Kein Zugriff
- d) Niederschrift Kein Zugriff
- 3. Das Handeln des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
- 4. Geschäftsgang auf Landkreis- und Bezirksebene Kein Zugriff
- 1. Differenzierung zwischen Angehörigen und Bürgern einer Gebietskörperschaft Kein Zugriff
- 2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
- 3. Bürgerversammlung und Bürgerantrag, Petition Kein Zugriff
- a) Definition Kein Zugriff
- aa) Art. 21 GO Kein Zugriff
- bb) Weitere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
- c) Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
- 1. Zwecke Kein Zugriff
- 2. Instrumente Kein Zugriff
- a) Informationsrecht Kein Zugriff
- b) Beanstandungsrecht Kein Zugriff
- c) Recht der Ersatzvornahme Kein Zugriff
- d) Weitere Mittel, Art. 114 GO Kein Zugriff
- a) Informationsrecht Kein Zugriff
- b) Weisungsrecht Kein Zugriff
- 5. Verhältnis zum Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
- IX. Kommunale Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
- X. Kommunalfinanzen Kein Zugriff
- 1. Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
- 2. Zweckverband Kein Zugriff
- 3. Zweckvereinbarung Kein Zugriff
- 4. Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
- 5. Gemeinsames Kommunalunternehmen Kein Zugriff
- XII. Kontrollfragen Kein Zugriff
- XIII. Literatur Kein Zugriff
- 1. Historische Entwicklungslinien Kein Zugriff
- a) Verfassungsrecht Kein Zugriff
- b) Einfach-gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
- c) Unionsrecht Kein Zugriff
- d) EMRK Kein Zugriff
- a) Polizei Kein Zugriff
- aa) Allgemeine Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
- bb) Besondere Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
- c) Verhältnis von (Vollzugs-)Polizei und Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
- 4. Examensbedeutung Kein Zugriff
- a) Herkömmliches Prüfungsschema Kein Zugriff
- b) „Bayerischer Aufbau“ Kein Zugriff
- 2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- aa) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b) Verfahren Kein Zugriff
- c) Form Kein Zugriff
- 4. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- a) Abgrenzung von Verwaltungsakt und Realakt Kein Zugriff
- b) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
- 6. Exkurs: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
- 1. Spezialzuweisung, Art. 2 Abs. 4 PAG Kein Zugriff
- 2. Vollzugshilfe, Art. 2 Abs. 3 iVm Art. 67 ff. PAG Kein Zugriff
- aa) Schutz von Individualrechtsgütern Kein Zugriff
- bb) Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
- cc) Schutz der staatlichen Einrichtungen Kein Zugriff
- b) Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
- (1) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
- (2) Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
- (3) Hinreichende Wahrscheinlichkeit und Konkretisierung eines Schadenseintritts Kein Zugriff
- (4) Beeinträchtigungsintensität: Ausklammerung von Unannehmlichkeiten und Belästigungen Kein Zugriff
- (5) Latente „Gefahr“ Kein Zugriff
- bb) Weitere Gefahrbegriffe Kein Zugriff
- cc) Drohende Gefahr, Art. 11 a PAG idF des PAGÄndG Kein Zugriff
- dd) Wissensdefizite: Gefahrenverdacht Kein Zugriff
- ee) Fehlprognosen: Anscheins- und Putativgefahr Kein Zugriff
- 4. Handeln zum Schutz privater Rechte, Art. 2 Abs. 2 PAG Kein Zugriff
- 5. Abgrenzung von präventivem und repressivem Handeln (insb. doppelfunktionale Maßnahmen) Kein Zugriff
- a) Auskunftspflicht, Art. 12 PAG Kein Zugriff
- aa) Eingriffsschwelle Kein Zugriff
- bb) Maßnahmen Kein Zugriff
- c) Erkennungsdienstliche Maßnahmen einschließlich molekulargenetischer Untersuchungen, Art. 14 PAG Kein Zugriff
- d) Vorladung, Art. 15 PAG Kein Zugriff
- a) Platzverweis und Aufenthaltsverbot und ‑gebot Kein Zugriff
- b) Kontaktverbot und Meldeanordnung Kein Zugriff
- c) Adressat, Höchstdauer, Konkurrenzen und Rechtsnatur Kein Zugriff
- d) Grundrechtsrelevanz und Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
- a) Tatbestände Kein Zugriff
- b) Ingewahrsamnahme und Anforderungen Kein Zugriff
- c) Richtervorbehalt, Art. 18 PAG Kein Zugriff
- d) Behandlung festgehaltener Personen, Art. 19 PAG Kein Zugriff
- e) Dauer der Freiheitsentziehung, Art. 20 PAG Kein Zugriff
- aa) Eingriffsschwelle Kein Zugriff
- bb) Begriff der Durchsuchung, Modalitäten Kein Zugriff
- b) Durchsuchung von Sachen, Art. 22 PAG Kein Zugriff
- aa) Betreten und Durchsuchung der Wohnung Kein Zugriff
- bb) Betreten von Wohnungen Kein Zugriff
- cc) Betreten von sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten bzw. Grundstücken Kein Zugriff
- dd) Verfahrensregeln, Art. 24 PAG Kein Zugriff
- aa) Allgemeines Kein Zugriff
- bb) Exkurs zu den Abschleppfällen Kein Zugriff
- b) Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen und sonstigen Objekten, Art. 25 PAG Kein Zugriff
- c) Dauer und Beendigung der Sicherstellung sowie Herausgabeansprüche, Art. 28 PAG Kein Zugriff
- d) Kostenerhebung, Art. 28 Abs. 5 PAG Kein Zugriff
- e) Folgefragen: Verwahrung, Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen, Art. 26 f. PAG Kein Zugriff
- 1. Hintergrund Kein Zugriff
- 2. Vorrang von Spezial- und Standardbefugnissen Kein Zugriff
- 3. Prüfung der Art. 11 Abs. 1 und 2 PAG Kein Zugriff
- 1. Allgemeine Fragen der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
- 2. Spezialregelung in Befugnisnorm Kein Zugriff
- a) Gefahrverursachung, Art. 7 Abs. 1 PAG Kein Zugriff
- b) Verantwortlichkeit für Dritte, Art. 7 Abs. 2 und 3 PAG Kein Zugriff
- a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
- b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
- 5. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, Art. 10 PAG Kein Zugriff
- 6. Störerauswahl Kein Zugriff
- 7. Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern Kein Zugriff
- 8. Rechtsnachfolge in Polizeipflichten Kein Zugriff
- 1. Ermessen Kein Zugriff
- 2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- 3. Allgemeine rechtsstaatliche Grenzen: Bestimmtheit, Möglichkeit Kein Zugriff
- a) Notwendigkeit polizeilicher Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
- b) Einstufige und zweistufige Vollstreckung Kein Zugriff
- c) Zwangsmittel Kein Zugriff
- d) Ausführungsermächtigung Kein Zugriff
- e) Rechtsnatur Kein Zugriff
- f) Exkurs: Beitreibung von Geldforderungen der Polizei Kein Zugriff
- a) Prüfungsschema Kein Zugriff
- b) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
- bb) Verfahren Kein Zugriff
- cc) Form Kein Zugriff
- (1) Verwaltungsakt der Polizei Kein Zugriff
- (2) Auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet Kein Zugriff
- (3) Vollziehbarkeit Kein Zugriff
- (4) Rechtmäßigkeit des VA nicht erforderlich (keine Konnexität) Kein Zugriff
- (5) Nichterfüllung der Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht Kein Zugriff
- (6) Fortbestehen der Gefahrenlage Kein Zugriff
- (7) Verhältnismäßigkeit der Zwangsanwendung als solche, Art. 4 PAG Kein Zugriff
- (8) Ordnungsgemäße Ermessensausübung hinsichtlich der Zwangsanwendung als solche, Art. 5 PAG Kein Zugriff
- (9) Erforderlichkeit einer Duldungsverfügung bei Eingriffen in Rechte Dritter Kein Zugriff
- (1) Androhung des Zwangsmittels, Art. 71 Abs. 2, Art. 76, 81 PAG Kein Zugriff
- (a) Ersatzvornahme, Art. 72 Abs. 1 S. 1 PAG Kein Zugriff
- (b) Zwangsgeld, Art. 73 Abs. 1 PAG, mit Annex Art. 74 PAG – Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
- (c) Unmittelbarer Zwang, Art. 75 Abs. 1 S. 1 PAG Kein Zugriff
- (3) Verhältnismäßige Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels, Art. 4 PAG Kein Zugriff
- (4) Ordnungsgemäße Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels, Art. 5 PAG Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Abgrenzungsfragen Kein Zugriff
- a) Sofortvollzug, Art. 70 Abs. 2 PAG Kein Zugriff
- b) Unmittelbare Ausführung, Art. 9 PAG Kein Zugriff
- c) Abgrenzung von Sofortvollzug und unmittelbarer Ausführung Kein Zugriff
- a) Rechtsnatur und Rechtsschutz Kein Zugriff
- b) Prüfungsschema Kein Zugriff
- c) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- d) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
- aa) Kostenpflichtige Amtshandlung Kein Zugriff
- bb) Rechtmäßigkeit der Amtshandlung (Konnexitätsgrundsatz) Kein Zugriff
- cc) Kostenart und Kostenhöhe Kein Zugriff
- dd) Kostenschuldner Kein Zugriff
- ee) Absehen aus Billigkeitsgründen, Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 3 KG bzw. Art. 93 S. 5 PAG Kein Zugriff
- aa) Prüfungsschema Kein Zugriff
- bb) Anwendbarkeit Kein Zugriff
- (1) Art. 87 Abs. 1 PAG Kein Zugriff
- (2) Art. 87 Abs. 2 PAG Kein Zugriff
- (3) Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
- dd) Rechtsfolge: Entschädigungspflicht Kein Zugriff
- ee) Kein Ausschluss bzw. keine Reduktion Kein Zugriff
- ff) Haftungskonkurrenzen Kein Zugriff
- gg) Entschädigungsverpflichteter Kein Zugriff
- hh) Rechtsweg Kein Zugriff
- b) Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG iVm § 839 BGB Kein Zugriff
- c) Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse gemäß § 280 BGB analog Kein Zugriff
- d) Ersatzanspruch gegen den Störer, Art. 89 PAG Kein Zugriff
- a) Prüfungsschema Kein Zugriff
- b) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- (1) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- (2) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- bb) Verfahren Kein Zugriff
- cc) Form Kein Zugriff
- (1) Spezialzuweisungen Kein Zugriff
- (2) Spezialbefugnisse, Art. 12 ff. LStVG Kein Zugriff
- (3) (Beschränkte) Generalklausel, Art. 7 Abs. 2 LStVG Kein Zugriff
- bb) Maßnahmerichtung (richtiger Adressat), Art. 9 LStVG Kein Zugriff
- cc) Ermessen Kein Zugriff
- dd) Verhältnismäßigkeit, Art. 8 LStVG Kein Zugriff
- ee) Verbot der Einschränkung bestimmter Grundrechte bei Maßnahmen aufgrund der Generalklausel, Art. 7 Abs. 4 LStVG Kein Zugriff
- a) Prüfungsschema Kein Zugriff
- b) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- (1) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- (2) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- bb) Verfahren Kein Zugriff
- cc) Form Kein Zugriff
- aa) Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
- bb) Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- cc) Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
- dd) Zitiergebot, Art. 45 Abs. 2 LStVG, und Geltungsdauer, Art. 50 LStVG Kein Zugriff
- ee) Geltungsdauer, Art. 50 LStVG Kein Zugriff
- ff) Besondere Anforderungen an bewehrte Verordnungen Kein Zugriff
- a) Weitere Instrumente, namentlich Anzeigepflichten und Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
- b) Vollstreckung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen Kein Zugriff
- c) Tatmaßnahmen, Art. 7 Abs. 3 LStVG Kein Zugriff
- d) Kosten Kein Zugriff
- e) Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
- 1. Anwendungsbereich des BayVersG Kein Zugriff
- a) Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
- b) Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
- c) Zuständigkeiten Kein Zugriff
- a) Sperrwirkung im persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des BayVersG Kein Zugriff
- b) Ausnahmen Kein Zugriff
- 4. Rechtsschutz und Kosten Kein Zugriff
- XII. Kontrollfragen Kein Zugriff
- XIII. Literatur Kein Zugriff
- a) Vorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff
- b) Vorgaben des Landesverfassungsrechts Kein Zugriff
- a) Oberste Landesbehörden und Landesoberbehörden Kein Zugriff
- b) Landesmittelbehörden Kein Zugriff
- c) Untere Landesbehörden Kein Zugriff
- d) Staatsbetriebe Kein Zugriff
- a) Körperschaften Kein Zugriff
- b) Anstalten Kein Zugriff
- c) Stiftungen Kein Zugriff
- d) Beliehene und Verwaltungshelfer Kein Zugriff
- 4. Staatsaufsicht Kein Zugriff
- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
- a) Anwendungsbereich des BayVwVfG Kein Zugriff
- b) Vom Bundesrecht abweichende Regelungsinhalte Kein Zugriff
- 3. Besonderheiten des elektronischen Rechtsverkehrs nach dem BayDiG Kein Zugriff
- 4. Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
- 1. Regelungen zum Verwaltungsgerichtshof Kein Zugriff
- 2. Aufdrängende Sonderzuweisung Kein Zugriff
- 3. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- 4. Prinzipale Normenkontrolle Kein Zugriff
- 5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
- 6. Entfallen der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
- 7. Passivlegitimation Kein Zugriff
- IV. Kontrollfragen Kein Zugriff
- V. Literatur Kein Zugriff
- a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
- b) Zustellungsgegenstand Kein Zugriff
- c) Zustellungsadressat Kein Zugriff
- d) Zustellung aufgrund einer Rechtsvorschrift und aufgrund einer behördlichen Anordnung Kein Zugriff
- a) Zustellung mit Zustellungsurkunde Kein Zugriff
- b) Zustellung mittels Einschreiben Kein Zugriff
- c) Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Kein Zugriff
- d) Elektronische Zustellung Kein Zugriff
- 3. Heilung von Fehlern bei der Zustellung Kein Zugriff
- a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
- b) Anordnungsbehörde – Vollstreckungsbehörde – Vollstreckungsgericht Kein Zugriff
- c) Durchzusetzender Verwaltungsakt Kein Zugriff
- d) Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
- aa) Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
- bb) Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
- cc) Erfüllbarkeit der durch den Grundverwaltungsakt auferlegten Verpflichtung Kein Zugriff
- dd) Nichterfüllung der durch den Grundverwaltungsakt auferlegten Verpflichtung Kein Zugriff
- f) Negative Vollstreckungsvoraussetzungen („Vollstreckungshindernisse“) Kein Zugriff
- aa) Androhung Kein Zugriff
- bb) Zwangsgeld Kein Zugriff
- cc) Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
- (1) Androhung und Anwendung des Zwangsmittels Kein Zugriff
- (2) Erstattung der Kosten durch den Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
- ee) Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
- ff) Betretung und Durchsuchung als Hilfsmaßnahme Kein Zugriff
- b) Durchsetzung von Verhaltenspflichten ohne vorausgehende Primärmaßnahme („Sofortvollzug“) Kein Zugriff
- 3. Vollzugshilfe und Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
- 4. Durchsetzung von Geldforderungen Kein Zugriff
- III. Kontrollfragen Kein Zugriff
- IV. Literatur Kein Zugriff
- 1. Hintergrund Kein Zugriff
- 2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
- 3. Examensbedeutung Kein Zugriff
- a) BImSchG Kein Zugriff
- b) BayImSchG Kein Zugriff
- 1. Schädliche Umwelteinwirkungen Kein Zugriff
- 2. Immissionen Kein Zugriff
- 3. Emissionen Kein Zugriff
- 4. Luftverunreinigungen Kein Zugriff
- 5. Anlagen Kein Zugriff
- 6. Stand der Technik Kein Zugriff
- 1. Immissionsschutzrechtliches Prüfungsschema Kein Zugriff
- 2. Genehmigungsbedürftige Anlagen (Genehmigungspflicht) Kein Zugriff
- a) Schutzgebot/Schutzgrundsatz, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Kein Zugriff
- b) Vorsorgegebot/Vorsorgegrundsatz, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
- c) Sonstige Grundpflichten des Betreibers, § 5 Abs. 1 Nr. 3 f., Abs. 3 BImSchG Kein Zugriff
- d) Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
- a) Arten von Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
- b) Zuordnung zu den Verfahrensarten Kein Zugriff
- aa) Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung Kein Zugriff
- bb) Einwendungen und Präklusion von Einwendungen Kein Zugriff
- d) Vereinfachtes Verfahren, § 19 BImSchG Kein Zugriff
- e) Drittschutz von Verfahrensfehlern (im förmlichen Genehmigungsverfahren) Kein Zugriff
- f) Übersicht über das Genehmigungsverfahren – Gegenüberstellung von förmlichem und vereinfachtem Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
- a) Konzentrationswirkung, § 13 BImSchG Kein Zugriff
- b) Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche, § 14 BImSchG Kein Zugriff
- c) Erlöschen der Genehmigung Kein Zugriff
- 1. Teilgenehmigung, § 8 BImSchG Kein Zugriff
- 2. Vorbescheid, § 9 BImSchG Kein Zugriff
- 3. Zulassung vorzeitigen Beginns, § 8 a BImSchG Kein Zugriff
- V. Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen, §§ 15 f. BImSchG Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Befugnis zum Erlass nachträglicher Anordnungen, § 17 BImSchG Kein Zugriff
- a) Betriebsuntersagung gemäß § 20 Abs. 1 und 3 BImSchG Kein Zugriff
- b) Betriebsstillegung und Beseitigungsanordnung gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG Kein Zugriff
- 4. Rücknahme und Widerruf der Anlagengenehmigung, § 21 BImSchG/Art. 48 BayVwVfG Kein Zugriff
- VII. Nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftige Anlagen, §§ 22 ff. BImSchG Kein Zugriff
- 1. Anlagenbetreiber Kein Zugriff
- 2. Nachbar/Dritter Kein Zugriff
- IX. Verhaltensbezogenes Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
- X. Zuständigkeiten im Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
- XI. Kontrollfragen Kein Zugriff
- XII. Literatur Kein Zugriff
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 625 - 670





