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Europäische Verfassungsstudien

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Diskussionen über das Europäische Verfassungsrecht sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Politische Schlaglichter wie der Brexit oder die diversen Finanz- und Haushaltskrisen haben das Europabild bestimmt, ohne dass sich bislang auf der Ebene des geschriebenen EU-Rechts viel geändert hätte. Jörg Philipp Terhechte hält in den „Europäischen Verfassungsstudien“ am Konzept des Europäischen Verfassungsrechts fest und zeigt, wie nachhaltig dieses Konzept das Unionsrecht auch in seinen Tiefenschichten geprägt hat. Vor diesem Hintergrund enthält der Band Beiträge sowohl zu den grundlegenden Fragen der gegenwärtigen Verfasstheit der EU (demokratische Legitimation der EU, Unionsgrundrechte und das EU-Organisationsrecht) als auch zum Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem mitgliedstaatlichen Recht. Abgerundet wird der Band durch Beiträge zur Konstitutionalisierung des EU-Wirtschaftsrechts und des europäischen Verwaltungsrechts. „Die Pluralität der Studien vermittelt eine große Bereicherung.“ (Peter Häberle in seinem Geleitwort zu dem Band)

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-3010-0
ISBN-Online
978-3-8452-7396-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
932
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 58
        1. 1. Begriff der Verfassung Kein Zugriff
        2. 2. Die postnationale Verfassung der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. 1. Rolle des Lissabonner Vertrags Kein Zugriff
        2. 2. Gegenwärtige Diskussionen Kein Zugriff
      3. III. Begriff der „Verfassungsstudien“ Kein Zugriff
        1. 1. Europarechtswissenschaft und EU-Verfassung Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsperspektiven der Union nach Lissabon Kein Zugriff
        3. 3. Integration und Recht in der Europäischen Union Kein Zugriff
        4. 4. Europäisches und nationales Verfassungsrecht im europäischen Verfassungsgerichtsverbund Kein Zugriff
        5. 5. Verfassungsrechtliche Dimensionen des EU-Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
        6. 6. Verfassungsrechtliche Dimensionen des europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
      5. V. Ausblick Kein Zugriff
          1. a) Zweckrationales Projekt ohne Mythos? Kein Zugriff
          2. b) DNA des Unionsrechts Kein Zugriff
          3. c) Basisinnovationen Kein Zugriff
          1. a) Friedensmission und supranationale Methode – die EGKS Kein Zugriff
          2. b) Technisch-wirtschaftliche Integration als Fluchtpunkt? Kein Zugriff
          3. c) Die Entdeckung des Politischen? – Die Europäische Union Kein Zugriff
          1. a) Desintegration oder Aufbruch? – Zum Stand der europäischen Integration Kein Zugriff
          2. b) Krise und Reformen der WWU als Ausgangspunkte Kein Zugriff
          3. c) Vertiefung vs. Rückbau Kein Zugriff
          4. d) Ein neues Zeitalter der Weißbücher und Reflexionspapiere? Kein Zugriff
          1. a) Vorüberlegungen Kein Zugriff
          2. b) Begriff des Europarechts Kein Zugriff
          3. c) Die Eigenständigkeit des Europarechts in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          4. d) Ausdifferenzierung nach innen Kein Zugriff
            1. aa) Gerichtsfokussierte Rechtsauslegung Kein Zugriff
            2. bb) Makroperspektive: Gemeinschafts- und Unionsmethode Kein Zugriff
          2. b) Nachhinkende Interdisziplinarität als Spezifikum? Kein Zugriff
          3. c) Komparative Anlagen des Europarechts Kein Zugriff
          4. d) Lingua franca und Wissenschaftsstile Kein Zugriff
          5. e) Praxisdialog und „hermetische Gefahren“ Kein Zugriff
          6. f) Ende der Pioniertage? – Aufkeimende Historisierung Kein Zugriff
          7. g) Nationale Alleingänge als Gefahr für die Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
          8. h) Rolle europäischer Werte Kein Zugriff
        1. 1. Wissenschaftliche Stabilisierung durch Prinzipien und Grundsätze Kein Zugriff
        2. 2. Wissenschaftliche „Infrastruktur“ und Struktur des wissenschaftlichen Diskurses Kein Zugriff
        3. 3. Europarechtswissenschaft in der universitären Ausbildung Kein Zugriff
        1. 1. Europarecht in der Krise – Krise des Europarechts Kein Zugriff
        2. 2. Wechselbeziehungen zwischen Europarecht und Politik Kein Zugriff
        1. 1. Wissenschaft im Krisenmodus? Kein Zugriff
        2. 2. Impulse für eine Neuausrichtung der EU-Verträge? Kein Zugriff
        3. 3. Zukunftsfragen und Zukunftsaufgaben der Europarechtswissenschaft Kein Zugriff
      6. VI. Schluss Kein Zugriff
      1. I. Hintergründe: Die Reform der Reform als Grundmotiv Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein Zugriff
          2. b) Wandlungen der Vertragssystematik Kein Zugriff
          1. a) Kriterien des Beitritts – Art. 49 EUV n.F. Kein Zugriff
          2. b) Unzureichende Prozeduralisierung – das Austrittsrecht gem. Art. 50 EUV n.F. Kein Zugriff
          3. c) E contrario – Ausschlussrecht? Kein Zugriff
        3. 3. Werteunion: Zur Struktur der neuen Ziel- und Wertebestimmungen Kein Zugriff
          1. a) Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. b) Kompetenzausübungsregeln Kein Zugriff
          3. c) Kompetenzverteilung Kein Zugriff
          4. d) Die zukünftige Rolle der nationalen Parlamente Kein Zugriff
          5. e) Nationale Gerichte und Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Einheitliche Organisationsstruktur der Union Kein Zugriff
            1. aa) Der Europäische Rat als Organ der „ganzen“ Union Kein Zugriff
            2. bb) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
            3. cc) Das Europäische Parlament Kein Zugriff
            4. dd) Die Europäische Kommission Kein Zugriff
            5. ee) Der Europäische Gerichtshof Kein Zugriff
            1. aa) Der Rat der Europäischen Union: Die qualifizierte Mehrheit als Regel- und Streitfall Kein Zugriff
            2. bb) Das neue Verfahren der Vertragsänderung Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte Kein Zugriff
          2. b) Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK Kein Zugriff
          1. a) Die Überführung der dritten Säule in den AEUV Kein Zugriff
          2. b) Neue Politiken und Verdichtung bestehender Politiken Kein Zugriff
          3. c) Ausdifferenzierung des Vollzugs: Zunehmende Kodifizierung des europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Die Symbole der Union Kein Zugriff
          1. a) „Verfassung“ Kein Zugriff
          2. b) Europäischer Außenminister Kein Zugriff
          3. c) Soziale Marktwirtschaft Kein Zugriff
          4. d) Binnenmarkt und Gemeinsamer Markt Kein Zugriff
          5. e) Handlungsformen Kein Zugriff
          1. a) Funktionaler oder normativer Ansatz? Kein Zugriff
          2. b) Eigenständigkeit des Unionsrechts als Ausgangsperspektive Kein Zugriff
          3. c) Die Öffnung des Verfassungsbegriffs für die Ebene des Völkerrechts Kein Zugriff
        2. 2. Die Stärkung zentraler Verfassungsfunktionen durch Lissabon Kein Zugriff
          1. a) Verrechtlichung ehemals intergouvernementaler Bereiche Kein Zugriff
          2. b) Extension individueller Rechtspositionen Kein Zugriff
        1. 1. Der Vertrag von Lissabon und die europäische Verfassung Kein Zugriff
        2. 2. Einheitspostulat und Rechtsgemeinschaft Kein Zugriff
        3. 3. Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der unionalen Mitgliedschaftsverfassung Kein Zugriff
        2. 2. Ausformung im geschriebenen EU-Verfassungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Änderungen der Mitgliedschaftsverfassung im Prozess der europäischen Integration Kein Zugriff
        4. 4. Begriff des Wandels Kein Zugriff
        1. 1. Geborene Mitgliedschaft im Europa der Sechs Kein Zugriff
        2. 2. Beitritt zur EU (Art. 49 EUV) Kein Zugriff
        3. 3. Pflichten aus der Mitgliedschaft (Art. 4 EUV) Kein Zugriff
        4. 4. Das Austrittsrecht – not to be used? Kein Zugriff
        1. 1. Ausschluss? Kein Zugriff
        2. 2. Partieller Ausschluss? Kein Zugriff
          1. a) Art. 50 EUV als abschließende Regelung auf der Ebene der EU Kein Zugriff
          2. b) Keine automatische Inkorporation der völkerrechtlichen clausula rebus sic stantibus Kein Zugriff
          3. c) Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus sind ohnehin nicht erfüllt Kein Zugriff
          4. d) Unterschiedliche Perspektiven von EuGH und BVerfG Kein Zugriff
        4. 4. Flexible Integration als neue Maxime des Unionsrechts? Kein Zugriff
        5. 5. Mitgliedschaftsverfassung und Abspaltung (Sezession) Kein Zugriff
        6. 6. Wandel der Nachbarschaftspolitik und Assoziierung Kein Zugriff
        7. 7. Betonung der Achtung nationaler Identität Kein Zugriff
        8. 8. Ende der Schicksalsgemeinschaft auf unbegrenzte Zeit? Kein Zugriff
      4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Rolle von Prinzipien in der unionalen Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzungen Kein Zugriff
        3. 3. Typen von Prinzipien Kein Zugriff
          1. a) Herausbildung einer ungeschriebenen Prinzipienordnung Kein Zugriff
          2. b) Sukzessive Kodifizierung der europäischen Prinzipienordnung Kein Zugriff
          3. c) Die Zukunft der unionalen Prinzipienordnung zwischen geschriebenem und ungeschriebenem Recht Kein Zugriff
            1. aa) Einheit des Rechts in der Union Kein Zugriff
            2. bb) Europäischer Rechtsraum Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsstaatliche Prinzipien im Unionsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
            2. bb) Kompetenzordnung und Prinzipien der Kompetenzausübung Kein Zugriff
            3. cc) Institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
          1. a) Die EU als supranationale Integrationsgemeinschaft Kein Zugriff
          2. b) Ausformungen Kein Zugriff
        3. 3. Freiheit als Prinzip der europäischen Integration Kein Zugriff
          1. a) Repräsentative Demokratie Kein Zugriff
          2. b) Direkte Demokratie Kein Zugriff
          1. a) Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
          2. b) Charta der Grundrechte Kein Zugriff
          3. c) Europäische Menschrechtskonvention Kein Zugriff
        6. 6. Grundfreiheiten als Prinzipien Kein Zugriff
          1. a) Prinzip der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
          2. b) Prinzip der (Lasten-)Gleichheit Kein Zugriff
          3. c) Achtung der nationalen Identität Kein Zugriff
          4. d) Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
          5. e) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        8. 8. Vollzugsprinzipien Kein Zugriff
          1. a) Das marktwirtschaftliche Prinzip im Kontext der unionalen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
          2. b) Relativierungen des marktwirtschaftlichen Prinzips Kein Zugriff
          3. c) Sozialmodell und europäischer Sozialraum Kein Zugriff
      3. III. Unionale Prinzipienordnung und mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
      4. IV. Unionale Prinzipienordnung und Prinzipien der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Normative Ausgestaltung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtskategorische Verortung von Werten im Unionsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Von der Außenwirtschaftspolitik zur Außenpolitik Kein Zugriff
        2. 2. Wertedimensionen des Lissabonner Vertrags Kein Zugriff
        3. 3. Europäische Werte und globale Werte Kein Zugriff
        4. 4. Wertewandel als Problem? Kein Zugriff
      3. III. Rolle der EU-Institutionen Kein Zugriff
        1. 1. Mitgliedschaft der EU in internationalen Organisationen Kein Zugriff
        2. 2. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
        3. 3. Verwaltungsabkommen Kein Zugriff
        1. 1. Wertedialog Kein Zugriff
        2. 2. Restriktive Maßnahmen gem. Art. 215 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Maßnahmen im Rahmen der GASP Kein Zugriff
        4. 4. Maßnahmen im Rahmen der ESVP (Art. 42 Abs. 5 EUV) Kein Zugriff
        5. 5. Völkerrechtliche Reaktionen bei Wertemissachtung Kein Zugriff
      6. VI. Europas Rolle in der Welt im Spiegel seiner Werte Kein Zugriff
      7. VII. Schluss Kein Zugriff
        1. 1. Demokratie als Form staatlicher Verfasstheit? Kein Zugriff
        2. 2. Demokratie und europäische Integration Kein Zugriff
        3. 3. Demokratie und Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1. Vom Zweckverband zur politischen Union Kein Zugriff
        2. 2. Die Rolle des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Partizipatorische Demokratie Kein Zugriff
        3. 3. Direkte Demokratie Kein Zugriff
        4. 4. Die Rolle der nationalen Parlamente Kein Zugriff
        5. 5. Ausbau des Mitentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
        6. 6. Verteidigung der europäischen Demokratie Kein Zugriff
      4. IV. Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. „Staatliche Demokratie“ – Gelingensbedingungen und Verlustängste Kein Zugriff
        2. 2. „Supranationale Demokratie“ – Die Europäische Union im Demokratiedilemma Kein Zugriff
        3. 3. „Internationale Demokratie“ – Zwischen Konstitutionalisierung und Fragmentierung Kein Zugriff
        1. 1. „Postnationale Demokratie“ – Der europäische Bundesstaat als Herausforderung der Demokratietheorie Kein Zugriff
        2. 2. „Postdemokratie“ – Eine neue Herausforderung der Demokratietheorie? Kein Zugriff
        3. 3. „Neoetatismus“ – Die Rückkehr des starken Staates? Kein Zugriff
        1. 1. Repräsentative Demokratie Kein Zugriff
        2. 2. Direkte Demokratie Kein Zugriff
        3. 3. Neue Legitimationsmodi Kein Zugriff
        1. 1. Parlamente im Wandel – Legislativverbund, Internationalisierung, Expertokratie Kein Zugriff
        2. 2. Die Rolle der politischen Parteien im Wandel Kein Zugriff
        3. 3. Demokratische Legitimation der Exekutive und der Judikative im Wandel Kein Zugriff
      5. V. Der Wandel klassischer Demokratievorstellungen und die Aufgabe der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      1. I. Der Vertrag von Lissabon als Grundrechtsreformvertrag? Kein Zugriff
      2. II. Bestandsaufnahme: Grundrechte im primären Unionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte und Grundsätze Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Die GRC als Bestandteil der Verträge? Kein Zugriff
        3. 3. Grenzen der Grundrechts(fort)entwicklung Kein Zugriff
        4. 4. Das Protokoll Nr. 30 und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
        5. 5. Die Erklärungen zur Charta und zum Protokoll Kein Zugriff
        6. 6. Die Sonderrolle Irlands Kein Zugriff
        7. 7. Modifikationen des ursprünglichen Chartawortlauts Kein Zugriff
      4. IV. Bindung an die EMRK und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte als ungeschriebene allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        2. 2. Kodifikationsbemühungen Kein Zugriff
          1. a) Begrenzungen auf der Ebene des primären Unionsrechts Kein Zugriff
          2. b) Opt-Outs als unilaterale Sonderpositionen Kein Zugriff
          3. c) Politische Absicherungen Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Unionsverfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        2. 2. Unionsgrundrechte und nationale Grundrechte Kein Zugriff
        1. 1. EU und EMRK – eine unglückliche Liebe? Kein Zugriff
          1. a) Kohärenz Kein Zugriff
          2. b) Die EU als Grundrechtsunion? Kein Zugriff
          3. c) Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten zwischen EGMR und EuGH Kein Zugriff
          4. d) Lückenloser Grundrechtsschutz Kein Zugriff
          5. e) Stärkung von Verfahrensrechten Kein Zugriff
          1. a) Die Sonderolle der EU im System der EMRK Kein Zugriff
            1. aa) Co-Verteidigung Kein Zugriff
            2. bb) Vorherige interne Kontrolle Kein Zugriff
        4. 4. Unionsverfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      4. IV. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
        1. 1. Innovationsverfassung Kein Zugriff
          1. a) Supranationalität Kein Zugriff
          2. b) Die Rolle des Einzelnen Kein Zugriff
          3. c) Verfassung als Schlüsselbegriff Kein Zugriff
          4. d) Binnenmarkt als Motor der Integration Kein Zugriff
          1. a) Die Europäisierung des mitgliedstaatlichen Privatrechts und genuin europäische (Privat-)Rechtsgebiete Kein Zugriff
          2. b) Staatliches Gewalt- und Strafmonopol und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff
          3. c) Offene Staatlichkeit im europäischen Verwaltungsraum – das Öffentliche Recht Kein Zugriff
        4. 4. Unionsrechtliche Innovationen als Variationen des Bestehenden? Kein Zugriff
        1. 1. Völkerrecht als Ausweichordnung Kein Zugriff
        2. 2. Unilaterale Sonderwege Kein Zugriff
        3. 3. Die offene Finalität des Integrationsprozesses Kein Zugriff
        4. 4. Europarechtswissenschaftliche Abschottungsdiskurse als Innovationshemmnisse Kein Zugriff
        5. 5. Grenzen der Innovation durch mitgliedstaatliches Recht? Kein Zugriff
        1. 1. Gestaltform der EU Kein Zugriff
        2. 2. Europäische Regierung Kein Zugriff
        3. 3. Demokratische Legitimation Kein Zugriff
        4. 4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
        5. 5. Europäische Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Verspätete Debatte als Kernproblem Kein Zugriff
      2. II. Zukunftszenarien Kein Zugriff
        1. 1. Steigerung der Effektivität der Unionsorgane Kein Zugriff
        2. 2. Intensivierung der Integration aus einer Gesamtperspektive Kein Zugriff
        3. 3. Europäische Öffentlichkeit und Demokratie Kein Zugriff
        4. 4. Europäische Außenpolitik Kein Zugriff
        5. 5. Klare Verantwortlichkeitsstrukturen Kein Zugriff
        1. 1. Zentralismus, Föderalismus und der Wettbewerb der Regulierungen Kein Zugriff
        2. 2. Europäischer Bundesstaat, funktionale Integration und Binnenmarkt Kein Zugriff
        3. 3. Das Modell des supranationalen Föderalismus als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        4. 4. Der föderal organisierte europäische Verfassungs- und Verwaltungsverbund als Leitbild Kein Zugriff
        5. 5. Verbundstrukturen und Systemwettbewerb Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Ausschließliche Kompetenzen und Regulierungswettbewerb Kein Zugriff
          2. b) Konkurrierende Kompetenzen und Regulierungswettbewerb Kein Zugriff
        3. 3. Der Vertrag von Lissabon: Reformen des Kompetenzgefüges und ihr Einfluss auf den Wettbewerb der Rechtsordnungen Kein Zugriff
      3. III. Die Rolle der Grundfreiheiten im Kontext des Regulierungswettbewerbs Kein Zugriff
        1. 1. Wettbewerb der Gründungsverträge? Kein Zugriff
          1. a) Steuerrecht Kein Zugriff
          2. b) Umweltrecht Kein Zugriff
          3. c) Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          4. d) Sozialrecht Kein Zugriff
        3. 3. Vertikaler Regulierungswettbewerb Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Integrationsverfassung und Freiheitsgewährung Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsangleichung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        4. 4. „Geplante Integration“ am Beispiel der europäischen Agrarpolitik Kein Zugriff
        5. 5. Deregulierung Kein Zugriff
      6. VI. Handlungsformen: Die Richtlinie und der Wettbewerb der Regulierungen Kein Zugriff
        1. 1. Der Grundsatz der Solidarität Kein Zugriff
        2. 2. Die Zielbestimmung des Art. 2 EGV Kein Zugriff
        3. 3. Der Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. a) Die Rolle des Vorabentscheidungsverfahrens als „Wettbewerbsbremse“ Kein Zugriff
          2. b) Die Rolle des Vertragsverletzungsverfahrens Kein Zugriff
        5. 5. Grenzen des nationalen Rechts Kein Zugriff
      8. VIII. Ausgleichsmechanismen für die „Verlierer“ eines Systemwettbewerbs Kein Zugriff
      9. IX. Eine solidarische Wertegemeinschaft und ihre Integration Kein Zugriff
      1. I. Die (exponierte) Rolle des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen der europäischen Integration als Ursache der Kritik Kein Zugriff
      2. II. Wettbewerb der sozialen Systeme Kein Zugriff
      3. III. Ausblick: Das soziale Europa und der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      1. I. Zum Begriff der Notstandsverfassung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Solidarität im Notstand – der neue Art. 222 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. “The apocalypse would need to happen first” – Die Allgemeine Notstandsklausel (Art. 347 AEUV) Kein Zugriff
        4. 4. Sektorielle Notstandsklauseln und ordre public Vorbehalte Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Gravierende Versorgungsschwierigkeiten als Notstand (Art. 122 AEUV) Kein Zugriff
        3. 3. Grundfreiheiten und Notstand Kein Zugriff
        4. 4. EU-Kartellrecht und Notstand Kein Zugriff
        5. 5. EU-Beihilfenrecht und Notstand Kein Zugriff
      4. IV. Weitere Notstandselemente im EU-Recht Kein Zugriff
      5. V. Funktionen der Notstandsregelungen und die Rolle der EU-Institutionen Kein Zugriff
      6. VI. Notstand und Souveränität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      7. VII. Schluss Kein Zugriff
      1. I. Das supranationale Konzept der Union und der europäische Bundesstaat Kein Zugriff
        1. 1. Der Austritt aus der Union als Vertragsauflösung? Kein Zugriff
        2. 2. Der Vorrang des Unionsrechts und der europäische Rechtsprechungsverbund Kein Zugriff
      3. III. Ausreichender nationaler Gestaltungsraum als Grenze der Integration Kein Zugriff
      4. IV. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der europäischen Integration Kein Zugriff
        1. 1. Demokratiedebatte als Auftrag Kein Zugriff
        2. 2. Der europäische Verantwortungsverbund im Lichte der Unionstreue Kein Zugriff
        3. 3. Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Identitäts- und ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
      2. II. Hintergrund des Verfahrens Kein Zugriff
      3. III. Konsolidierung des Verfassungsgerichtsverbunds durch judicial self-restraint? Kein Zugriff
      1. I. Making up the rules as we go along – zum Problem des fehlenden verfassungsrechtlichen Maßstabs Kein Zugriff
          1. a) Erosion der Souveränität durch die Dynamik des Unionsrechts? Kein Zugriff
          2. b) Änderungen des Primärrechts nach dem Vertrag von Lissabon – Dynamik adé? Kein Zugriff
          3. c) Vertragsabrundungskompetenz und Zustimmungsgesetz gem. Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        2. 2. Staatliche Souveränität als Kontrapunkt zur Dynamik des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Keine Demokratie jenseits des Staates? Kein Zugriff
        1. 1. Vom „ausbrechenden Rechtsakt” zum Ultra-vires-Akt Kein Zugriff
        2. 2. Vertragsunion souveräner Staaten Kein Zugriff
        3. 3. Die supranational verfasste, föderale Union als ausgeschlagenes Angebot? Kein Zugriff
        1. 1. Die Zukunft der europäischen Außenpolitik Kein Zugriff
        2. 2. Weitere integrationsfeste Kerne in extenso? Kein Zugriff
      6. VI. Prozedurale Ausgestaltung von Ultra-vires-Akten und Identitätskontrolle durch das BVerfG Kein Zugriff
      7. VII. Gesamteinschätzung und Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Anregung der Vorlage und Subsidiaritätsgrundsatz – iura novit curia? Kein Zugriff
        3. 3. Verallgemeinerungsfähigkeit der Ausführungen des BVerfG Kein Zugriff
        4. 4. Die Ausgestaltung des deutschen Prozessrechts im Lichte des europäischen Rechtsprechungsverbundes Kein Zugriff
      2. II. Ist die Vorlagepflicht im Revisionszulassungsverfahren darlegungsbedürftig? – Zur verfahrensrechtlichen Dimension des Beschlusses Kein Zugriff
      3. III. Schluss Kein Zugriff
      1. I. Zum Hintergrund Kein Zugriff
        1. 1. Das Ausgangsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Keine Rechtfertigung Kein Zugriff
          2. b) Grenzen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          3. c) Keine Vorlagepflicht Kein Zugriff
      3. III. Der Beschluss des BVerfG Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund: Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
            1. aa) Temporäre Durchbrechung und Rangfrage Kein Zugriff
            2. bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            3. cc) Die zeitliche Dimension des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
            4. dd) Vorrang und Gesetzeslücken Kein Zugriff
            5. ee) Keine Regelungslücke im deutschen Recht Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage? Kein Zugriff
        3. 3. Zu den Kriterien des OVG Münster Kein Zugriff
          1. a) Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 EGV Kein Zugriff
          2. b) Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
          3. c) Durchbrechung der Rechts- bzw. Bestandskraft Kein Zugriff
          1. a) Vorlagepflicht zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 2. Alt. GG Kein Zugriff
          2. b) Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH Kein Zugriff
      6. VI. Schluss Kein Zugriff
        1. 1. „Rechtsunion“ als Projekt juristischer Romantik? Kein Zugriff
        2. 2. Rechtliche Gestaltung der Währungsunion Kein Zugriff
        1. 1. Exklusivität des Rechts der Rechtsunion Kein Zugriff
        2. 2. National Judges as watchdogs of Europes (fiscal) future? Kein Zugriff
        3. 3. Rolle der europäischen Institutionen Kein Zugriff
        4. 4. Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? Kein Zugriff
      3. III. Schluss Kein Zugriff
        1. 1. „Constitutional moments“ im U.S.-Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Exekutive und judikative „constitutional moments“ im Unionsrecht? Kein Zugriff
        1. 1. Primärrechtliche Ausformung und Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Verkoppelung mit dem Primärrecht im Allgemeinen Kein Zugriff
        3. 3. Zweifelhafte Reformen über Bande? – die VO 1/2003 Kein Zugriff
        4. 4. Die europäische Wettbewerbsverfassung als Gestaltungsaufgabe der Judikative und Exekutive? Kein Zugriff
        1. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutz als Motor der Individualisierung Kein Zugriff
        3. 3. Die steigende Bedeutung der EU-Grundrechte für das europäische Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. „More Economic Approach“ als theoretisches Leitbild Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Ausblick Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Wettbewerb, wirtschaftliche Gleichheit und Demokratie Kein Zugriff
      2. II. Die gesellschaftspolitische Funktion des Kartellrechts als vergessene Dimension Kein Zugriff
        1. 1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung der Grundrechte Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      4. IV. Wirtschaftliche Gleichheit, Kartellrecht und Demokratie im Recht der EU Kein Zugriff
      5. V. Schluss Kein Zugriff
        1. 1. Zielbestimmungen Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeitsregelungen Kein Zugriff
        3. 3. Materielle Bestimmungen Kein Zugriff
        1. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
        2. 2. Die Regelungen des Verfassungsentwurfs Kein Zugriff
      3. III. Wettbewerbsrecht, Unionsziele und Querschnittsmaterien Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
          2. b) Vom Anmeldesystem zum System der Legalausnahme Kein Zugriff
          3. c) Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 3 EGV Kein Zugriff
          4. d) Ausbau der Kommissionsbefugnisse und das ECN Kein Zugriff
          1. a) Modifikation des materiellen Prüfkriteriums Kein Zugriff
          2. b) Der neue Verweisungsmechanismus Kein Zugriff
          3. c) Das neue Verfahren in der Fusionskontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Neuerungen im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      5. V. Schluss Kein Zugriff
      1. I. Die europäische Wettbewerbsverfassung – Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
      2. II. Ein Blick zurück: Die Wettbewerbsverfassung des EVV Kein Zugriff
        1. 1. Keine Erwähnung des Wettbewerbsprinzips in den Zielen Kein Zugriff
        2. 2. Das Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb Kein Zugriff
        3. 3. Ausschließliche Kompetenz der Union? Kein Zugriff
        4. 4. Demokratisierung durch die Hintertür? Kein Zugriff
        5. 5. Berücksichtigung von Querschnittsmaterien als Problem? Kein Zugriff
          1. a) Spezielle Ausnahmetatbestände im Beihilfenrecht Kein Zugriff
          2. b) Das Strukturkrisenkartell und seine Bedeutung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          3. c) Die allgemeine Notstandsklausel des Art. 297 EGV Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        2. 2. Defizite und Zukunftsaufgaben Kein Zugriff
      5. V. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
        1. 1. Einheitlicher verfassungsrechtlicher Vorbehalt für die Vertiefung der Integration? Kein Zugriff
          1. a) Materiell-rechtliche Erweiterungen der GHP Kein Zugriff
          2. b) Die künftige Rolle der EU-Mitgliedstaaten in der WTO Kein Zugriff
          3. c) Ausländische Direktinvestitionen nach Lissabon Kein Zugriff
          4. d) Die Zukunft der mitgliedstaatlichen BITs Kein Zugriff
      2. II. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen im Bereich des Investitionsschutzes Kein Zugriff
        2. 2. Umfang der neuen Kompetenz für „ausländische Direktinvestitionen“ Kein Zugriff
      2. II. Die Zukunft der mitgliedstaatlichen BITs: Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      3. III. Das Schicksal mitgliedstaatlicher BITs im Lichte des Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      4. IV. Neuere Rechtsprechung des EuGH zu der Problematik Kein Zugriff
        1. 1. Das Prinzip der einheitlichen Geltung Kein Zugriff
        2. 2. Das Gebot der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        3. 3. Praktische Wirksamkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Kündigung bzw. Anpassung der Altverträge Kein Zugriff
        2. 2. Bindungswirkung der Altverträge jenseits des Art. 351 Abs. 1 AEUV? Kein Zugriff
        3. 3. Gegenseitige Rücksichtnahme in der Übergangszeit Kein Zugriff
      7. VII. Die neue Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen im Lichte des Lissabon-Urteils Kein Zugriff
      8. VIII. Fazit: Der Vertrag von Lissabon und mitgliedstaatliche BITs Kein Zugriff
      1. I. Die institutionellen Neuerungen in der Gemeinsame Handelspolitik und das EU-Verfassungsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Institutionelles Gleichgewicht als Ausdruck unvollkommener Gewaltenteilung? Kein Zugriff
        3. 3. Beschreibungsformel oder Verfassungsprinzip? Kein Zugriff
        4. 4. Frühe Rechtsprechung der Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        5. 5. Institutionelles Gleichgewicht im Dienste der Demokratie? Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Bedeutung des Lissabonner Vertrags für die GHP Kein Zugriff
          1. a) Delegierte Rechtssetzung und die Rolle des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
          2. b) Einfluss der sonstigen Unionsorgane und -einrichtungen auf die GHP Kein Zugriff
          3. c) Art. 218 AEUV und die vertragliche Handelspolitik Kein Zugriff
          4. d) Zusammenspiel der Unionsorgane und der mitgliedstaatlichen Organe Kein Zugriff
      4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Rohstoffe und Rohstoffrecht Kein Zugriff
        2. 2. Rohstoffabhängigkeit der EU im globalen Kontext Kein Zugriff
        3. 3. Entwicklungen auf dem Weltrohstoffmarkt Kein Zugriff
        4. 4. Rechtliche Steuerung des globalen Rohstoffmarktes Kein Zugriff
        1. 1. Normative Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Rohstoffrecht als eigenständiges Rechtsgebiet? Kein Zugriff
          1. a) Konsolidierung der europäischen Energiepolitik Kein Zugriff
          2. b) Stärkung des außenpolitischen Profils der Union Kein Zugriff
          3. c) Ausweitung der Kompetenzen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
          4. d) Entwicklung des europäischen Umweltrechts Kein Zugriff
        1. 1. Rohstoffrecht zwischen Binnenmarkt und Umweltpolitik Kein Zugriff
          1. a) Versorgungssicherheit Kein Zugriff
          2. b) Nachhaltigkeit Kein Zugriff
          3. c) Effizienz Kein Zugriff
          4. d) Allgemeine Ziele und Prinzipien des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Unionales Rohstoffrecht und nationales Recht Kein Zugriff
        4. 4. Unionales Rohstoffrecht und Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die europäische Rohstoffinitiative Kein Zugriff
        2. 2. Europäische Rohstoff-Governance Kein Zugriff
        3. 3. Die Aufgabe der europäischen Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      5. V. Schluss Kein Zugriff
        1. 1. Vorgeschichte und Gegenstand der Richtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Das Problem der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. II. Die wesentlichen Argumentationslinien des EuGH: Die Abgrenzung zwischen den europäischen Verträgen und die Schwerpunktmethode Kein Zugriff
        1. 1. Die strikte Abgrenzung von Unions- und Gemeinschaftsrecht als Grundmotiv Kein Zugriff
        2. 2. Keine Frage der Grundrechte? – Zum Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Vorratsdatenspeicherung und Binnenmarkt – Zur Reichweite des Art. 95 EGV Kein Zugriff
        4. 4. Notwendigkeit einer Neufassung des Art. 95 EGV? Kein Zugriff
        5. 5. Umgehung der Abstimmungsmodi als Problem – Lissabon als Lösung? Kein Zugriff
      4. IV. Ausblick – Eine weitere Bewährungsprobe für den europäischen Rechtsprechungsverbund? Kein Zugriff
      1. I. Europäisches Verfassungsrecht als Kategorie des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. II. Der Vorrang des europäischen Verfassungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Europäisches Verwaltungsrecht und Integrationsprogramm Kein Zugriff
        2. 2. Die Rolle der allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        3. 3. Vollzug als Aufgabe der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a) Die Europäische Kommission als Vollzugsorgan Kein Zugriff
          2. b) Der EuGH als Hüter der Integration Kein Zugriff
          3. c) Die Rolle des Europäischen Parlaments und die demokratische Legitimation des europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
          4. d) Der Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. aa) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
            3. cc) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
            4. dd) Verfahrensrechte Kein Zugriff
          2. b) Europäische Grundrechte Kein Zugriff
          3. c) Handlungs- und Bewirkungsformen Kein Zugriff
          4. d) Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
          5. e) Kodifizierungsermächtigungen Kein Zugriff
          1. a) Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten als Ausgangsperspektive Kein Zugriff
            1. aa) Prinzip der einheitlichen Anwendung Kein Zugriff
            2. bb) Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
            3. cc) Effektivitätsprinzip Kein Zugriff
              1. (i) Unionstreue Kein Zugriff
              2. (ii) Lastengleichheit Kein Zugriff
        7. 7. Vom Trennungs- zum Kooperationsprinzip Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage – Die Unionskompetenzen nach Lissabon Kein Zugriff
          1. a) Evolution von Referenzgebieten durch Vertragsrevisionen Kein Zugriff
          2. b) Neue Entwicklungen durch den Lissabonner Vertrag Kein Zugriff
          3. c) Charakteristika der Referenzgebiete: Abkehr vom Binnenmarkt? Kein Zugriff
        3. 3. Grenzen der Ausdifferenzierung des europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Rolle des EMRK-Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Rolle des WTO-Rechts Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die EU als föderales Mehrebenensystem Kein Zugriff
        2. 2. Exekutivföderalismus und demokratische Legitimation Kein Zugriff
        3. 3. Kooperativer Föderalismus und europäischer Verwaltungsverbund Kein Zugriff
        1. 1. Von der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts zum europäischen Verwaltungsraum Kein Zugriff
        2. 2. Unionseigener und unionsmittelbarer Vollzug Kein Zugriff
        3. 3. Ausdifferenzierung der Vollzugsmodelle Kein Zugriff
          1. a) Föderale Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff
          2. b) Geltungs- und Anwendungsmodus des Unionsrechts Kein Zugriff
          3. c) Verfahrensautonomie Kein Zugriff
          1. a) Das Prinzip der einheitlichen Anwendung Kein Zugriff
          2. b) Das Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
          3. c) Das Effektivitätsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Verbundmoderierende Prinzipien Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Intensivierung der Verwaltungskooperation Kein Zugriff
        2. 2. Wandlungen des Rechtsschutzmodells Kein Zugriff
        1. 1. Kodifizierung und föderale Balance Kein Zugriff
        2. 2. Neue Herausforderungen Kein Zugriff
        3. 3. Künftige Aufgaben der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
        1. 1. Komparative Anlage des europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Unionsrecht und internationales Recht Kein Zugriff
        3. 3. Internationales Kooperationsverwaltungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Die Europäische Union als internationaler (Verwaltungs-)Akteur Kein Zugriff
        5. 5. Internationale Dimensionen als Herausforderungen des Verwaltungsverbundes Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches zum Verhältnis von Unionsrecht und Internationalem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Autonomie Kein Zugriff
          2. b) Kompetenzfragen Kein Zugriff
          3. c) Grundrechte Kein Zugriff
          4. d) „Institutioneller Selbststand“ Kein Zugriff
        1. 1. Die EU und internationale Organisationen Kein Zugriff
        2. 2. Die EU als Partner internationaler Verträge Kein Zugriff
        3. 3. Internationalisierung der Referenzgebiete des europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
        4. 4. Agencification und internationale Verfahrensstandards Kein Zugriff
        5. 5. Internationales Recht als Ausweichordnung? Kein Zugriff
        1. 1. Europäisches Verwaltungsrecht und Internationales Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungsrechtliche Standards in internationalen Abkommen Kein Zugriff
        3. 3. Ausstrahlung des EU-Verwaltungsrechts Kein Zugriff
      5. V. Künftige Forschungsfelder Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Regelungstechnik der Unionsverträge Kein Zugriff
        2. 2. Typologie der Nebenbestimmungen Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund und Struktur des Art. 107 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Praxis der EU-Kommission Kein Zugriff
        3. 3. Verdeckte Regulierungsregime? Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        2. 2. Institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
        3. 3. Wesentlichkeitsvorbehalt Kein Zugriff
        4. 4. Gebot der Handlungsformenklarheit Kein Zugriff
      4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  8. Nachweise der Beiträge Kein Zugriff 793 - 796
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 797 - 890
  10. Festgaben und Gedächtnisschriften Kein Zugriff 891 - 894
    1. Europäische Rechtsprechung (EuGH und EuG) Kein Zugriff
    2. Europäische Rechtsprechung (EGMR) Kein Zugriff
    3. Kein Zugriff
    4. Deutsche Rechtsprechung (BVerfG) Kein Zugriff
    5. Deutsche Rechtsprechung (Weitere Gerichte) Kein Zugriff
    6. US-amerikanische Rechtsprechung Kein Zugriff
    7. Kein Zugriff
    8. Weitere Rechtsprechung (Dänemark/Tschechien) Kein Zugriff
  12. Namensverzeichnis Kein Zugriff 915 - 916
  13. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 917 - 932

Literaturverzeichnis (2201)

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  3. Thym, Daniel, Außenverfassungsrecht nach dem Lissabonner Vertrag, in: I. Per-nice (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon: Reform der EU ohne Verfas-sung?, Baden-Baden 2008, S. 173 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845273969
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  12. Tietje, Christian, Das Ende der parallelen Mitgliedschaft von EU und Mitgliedstaaten in der WTO?, in. C. Herrmann/H.-G. Krenzler/R. Streinz (Hrsg.), Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag, Baden-Baden 2006, S. 161 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845273969
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