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Die (Register-)Publizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Eine Untersuchung zur (fehlenden) Publizität der GbR de lege lata und de lege ferenda
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die GbR ist als Grundform der Personengesellschaften äußerst wandelbar und kann darüber hinaus ebenso schnell wieder aus dem Rechtsverkehr verschwinden wie sie gegründet wurde. Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaften ist die GbR allerdings nicht primär registriert. Diese fehlende Registerpublizität beschäftigt insbesondere seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit aller Außen-GbR nicht nur die Literatur und Rechtsprechung, sondern bisweilen auch den Gesetzgeber.

Dieses Werk widmet sich umfassend der Frage, ob und inwieweit die fehlende Registerpublizität der GbR nach dem geltenden Recht zu Schwierigkeiten führen kann und leitet hieraus Schlussfolgerungen für legislative Maßnahmen ab. Neben einer systematischen Gegenüberstellung und Auswertung der Argumente und Lösungsmodelle, die in der Literatur bisher ausführlich diskutiert wurden, werden auch bisher nicht beachtete Probleme und (technische) Aspekte einer Registrierung herausgearbeitet und einer kritischen Prüfung unterzogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6508-9
ISBN-Online
978-3-7489-0594-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
79
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Problemaufriss und Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. B. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
    3. C. Grundbegriffe Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Sekundäre Registrierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
      1. I. Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse Kein Zugriff
      2. II. Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
      3. III. Geschäftspapiere, Internetpräsenzen und Praxisschilder Kein Zugriff
          1. a) Sonderverbindung zwischen der GbR und dem Dritten Kein Zugriff
          2. b) Informationsgrund Kein Zugriff
            1. aa) Interessen des Auskunftsgläubigers Kein Zugriff
            2. bb) Interessen des Auskunftsschuldners Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis der Abwägung Kein Zugriff
        2. 2. Praxistauglichkeit eines Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    3. C. Praktischer Nutzen der Informationsquellen Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
        2. 2. Praktische Konsequenzen bei einem Eigentumserwerb ohne schuldrechtliche causa Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Anwendung des § 899a BGB Kein Zugriff
          2. b) Analoge Anwendung des § 899a BGB Kein Zugriff
          3. c) Allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze Kein Zugriff
          4. d) § 172 BGB analog i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Keine generelle Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen entgeltlichen Erwerbs Kein Zugriff
            2. bb) Korrektur wegen § 937 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis zur Einwendung des kondiktionsfesten Erwerbs Kein Zugriff
            1. aa) Direkte Anwendung Kein Zugriff
              1. (1) Analogie hinsichtlich der Rechtsfolge Kein Zugriff
              2. (2) Tatbestandliche Modifikation Kein Zugriff
          3. c) Schutz über § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Mitverpflichtungsmodell bzw. Dreiecksverpflichtung Kein Zugriff
          2. b) Wirksamkeit der Modelle Kein Zugriff
          3. c) Notaranderkonto Kein Zugriff
          4. d) Vormerkung statt Notaranderkonto Kein Zugriff
          5. e) „Geburtsvollmachten“ Kein Zugriff
          6. f) Identitätswahrende Umwandlung in Handelsgesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff
          7. g) Tauglichkeit zur generellen Problemlösung Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung des § 899a BGB Kein Zugriff
        2. 2. Fazit zur Existenz der GbR Kein Zugriff
      3. III. Identität der GbR Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis zur GbR als Veräußerin Kein Zugriff
      1. I. Ordnungsgemäße Vertretung der OHG Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestand des § 15 HGB Kein Zugriff
          1. a) Dingliche Ebene Kein Zugriff
          2. b) Schuldrechtliche Ebene Kein Zugriff
          3. c) Friktionen mit dem geltenden Recht im Übrigen Kein Zugriff
        3. 3. Fazit zur Existenz der OHG Kein Zugriff
      3. III. Identität der OHG Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis zum Vergleich zwischen GbR und OHG als Veräußerin Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches zur Nachweisführung (einer GbR) im Grundbuchverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2011 Kein Zugriff
        3. 3. Folgen für die Praxis Kein Zugriff
        1. 1. Praktische Konsequenzen bei Nichtexistenz oder nicht ordnungsgemäßer Vertretung Kein Zugriff
          1. a) Neugründung der GbR Kein Zugriff
          2. b) Bestätigungslösung Kein Zugriff
          3. c) „Geburtsvollmachten“ Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsschein Kein Zugriff
            2. bb) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Kein Zugriff
            3. cc) Schutzwürdigkeit des Vertragspartners und Kausalität Kein Zugriff
            4. dd) Praxistauglichkeit der allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätze Kein Zugriff
          5. e) Mitverpflichtung der Handelnden Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zur GbR als Erwerberin Kein Zugriff
    4. D. Die OHG als Erwerberin Kein Zugriff
    5. E. Gesamtfazit zum Grundstücksverkehr Kein Zugriff
      1. I. Maßstab der Prüfung vom Amts wegen gemäß § 56 Abs. 1 ZPO hinsichtlich Existenz und ordnungsgemäßer Vertretung Kein Zugriff
      2. II. Maßstab für die Bezeichnung einer Prozesspartei Kein Zugriff
      3. III. Konsequenzen verbleibender Zweifel hinsichtlich Existenz, ordnungsgemäßer Vertretung und Identität Kein Zugriff
      1. I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung Kein Zugriff
        1. 1. Problematik der „Minimalbezeichnung“ Kein Zugriff
        2. 2. Angabe des gesetzlichen Vertreters Kein Zugriff
      1. I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung Kein Zugriff
      2. II. Identität der OHG Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zum Vergleich zwischen GbR und OHG im Aktivprozess Kein Zugriff
        1. 1. Klageerhebung gegen die GbR und ihre Gesellschafter Kein Zugriff
          1. a) Vermutung der Gesamtvertretung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsschein der Gesamtvertretung Kein Zugriff
          3. c) Zustellung an sämtliche Gesellschafter der GbR Kein Zugriff
          4. d) Fazit zur Zustellung Kein Zugriff
        3. 3. Ordnungsgemäße Vertretung im Übrigen Kein Zugriff
      2. II. Identität der GbR Kein Zugriff
      1. I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung Kein Zugriff
      2. II. Identität der OHG Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zum Vergleich zwischen GbR und OHG im Passivprozess Kein Zugriff
    6. F. Gesamtfazit zur Publizität der GbR am Beispiel des Zivilprozessrechts Kein Zugriff
      1. I. Erstreckung des § 899a BGB auf die schuldrechtliche Ebene Kein Zugriff
      2. II. Notare als Ersatzregister Kein Zugriff
      3. III. Positiv normierter Rechtsschein des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
      4. IV. Erweiterung der Objektspublizität als Mittel der Identifikation Kein Zugriff
      5. V. Identifikation durch weitreichende Transparenz der Gesellschafter Kein Zugriff
        1. 1. Freiwillige Registrierung Kein Zugriff
        2. 2. Zwingende Registrierung Kein Zugriff
          1. a) Dreigliedrige Behandlung der GbR Kein Zugriff
          2. b) Zweigliedrige Behandlung der GbR Kein Zugriff
        1. 1. Aufwand hinsichtlich des legislativen Alternativkonzepts Kein Zugriff
          1. a) Legislatorischer Aufwand Kein Zugriff
          2. b) Personelle und technische Infrastruktur sowie ihre Kosten Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis betreffend die Perspektive des Bundes und der Länder Kein Zugriff
          1. a) Unkenntnis der Anwendung und Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Fehleranfälligkeit punktueller Nachbesserungen Kein Zugriff
          3. c) Praktischer Nachteil (allgemeiner) Rechtsscheinsgrundsätze Kein Zugriff
          4. d) Informationsbeschaffung über die GbR durch Dritte Kein Zugriff
          1. a) (Abstrakter) Vertrauensschutz für die Registrierung der GbR? Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis zu einem (abstrakten) Vertrauensschutz Kein Zugriff
          3. c) Freiwillige Registrierung Kein Zugriff
            1. aa) Gewinn an Publizität Kein Zugriff
              1. (1) Bildung von Gesellschaftsvermögen oder eigene Identitätsausstattung als Abgrenzungsmerkmale Kein Zugriff
              2. (2) Erleichterte Abgrenzbarkeit mithilfe einer Vermutung? Kein Zugriff
              3. (3) Klare Abgrenzbarkeit bei Registerpflicht für bestimmte Gesellschaften bürgerlichen Rechts? Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Dreigliedrige Behandlung der GbR Kein Zugriff
              1. (1) Vermögensübergang zwischen der rein schuldrechtlichen und der rechtsfähigen GbR Kein Zugriff
              2. (2) Beteiligung an einer Personengesellschaft Kein Zugriff
              3. (3) Unternehmen als Gegenstand der Gesellschaft Kein Zugriff
              4. (4) Verschlechterung der Position des Gesellschaftsgläubigers? Kein Zugriff
              5. (5) Ausweichen auf ausländische Gesellschaftsformen Kein Zugriff
            3. cc) Implementierung der Vorgesellschaftsthematik im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis betreffend die Perspektive: Rechtssicherheit Kein Zugriff
        1. 1. Interessen der Gesellschafter oder Gründer hinsichtlich des legislativen Alternativkonzepts Kein Zugriff
            1. aa) Faktischer Zwang statt echter Freiwilligkeit Kein Zugriff
            2. bb) Fehlender Bedarf einer freiwilligen Registrierung wegen § 105 Abs. 2 HGB bzw. wegen des Partnerschaftsregisters? Kein Zugriff
            1. aa) Bewertung einer Registerpflicht für bestimmte Gesellschaften bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
            2. bb) Fehlender Bedarf für eine der OHG stark angenäherte GbR Kein Zugriff
            3. cc) Auswirkungen einer zwingenden Registrierung der GbR auf den nicht rechtsfähigen Verein Kein Zugriff
            1. aa) Die Vorgesellschaft zur eingetragenen (rechtsfähigen) GbR Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen einer konstitutiv wirkenden Registrierung der GbR auf den nicht rechtsfähigen Verein Kein Zugriff
            3. cc) Auswirkungen einer konstitutiv wirkenden Registrierung der GbR auf die Vorgesellschaften der juristischen Personen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis betreffend die Perspektive der GbR-Gesellschafter und potenzieller Gründer Kein Zugriff
        1. 1. Optimales Lösungsmodell im Hinblick auf verschiedene Prämissen Kein Zugriff
        2. 2. Richtigkeit der Prämissen Kein Zugriff
            1. aa) Ausgestaltung der Online-Registrierung Kein Zugriff
            2. bb) Notwendigkeit der Beteiligung eines Notars? Kein Zugriff
            3. cc) Änderungen bestehender Daten Kein Zugriff
              1. (1) Kosten der Länder Kein Zugriff
              2. (2) Kosten der Gesellschafter Kein Zugriff
            5. ee) Information der Gesellschafter und laufende Gebühr? Kein Zugriff
            6. ff) Fazit zur Online-Registrierung Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung des Vorschlags Kein Zugriff
            2. bb) Kosten Kein Zugriff
            3. cc) Fazit zur Erzielung von Synergieeffekten mittels steuerlicher Erfassung (und Gewerbeanmeldung) Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis zur Neuordnung des Registerverfahrens Kein Zugriff
      6. VI. Gesamtfazit zum optimalen Lösungskonzept Kein Zugriff
      1. I. Eigenes Register oder neue Abteilung im Handelsregister? Kein Zugriff
      2. II. Inhalt der Registereintragung Kein Zugriff
        1. 1. Zwingende Registrierung für bestimmte BGB-Gesellschaften Kein Zugriff
        2. 2. Legislatives Alternativkonzept Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Gesetzesänderungen Kein Zugriff
  7. Kapitel 6 – Schlussfazit und Ausblick Kein Zugriff 252 - 256
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 275

Literaturverzeichnis (308)

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