Einstweiliger Rechtsschutz in grenzüberschreitenden Schiedsverfahren

RAin Dr. Julia Mink

doi:10.5771/9783748928041

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich den Schwierigkeiten der Ermittlung des anwendbaren Rechts im einstweiligen Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Schiedsverfahren. Zunächst wird untersucht, ob Schiedsgerichte eine lex arbitri haben. Sodann werden die verschiedenen einstweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt und der Frage nachgegangen, ob Schiedsgerichte bei der Bestimmung des anwendbaren Kollisionsrechts für vertragliche Schuldverhältnisse die Rom I-VO oder § 1051 ZPO heranzuziehen haben. Im Anschluss wird analysiert, wie das anwendbare materielle Recht zu ermitteln bzw. bei Nichtermittelbarkeit vorzugehen ist. Schließlich werden die Konsequenzen der Anwendung eines Ersatzrechts für das Hauptsacheverfahren untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 06.12.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8428-8
ISBN-Online: 978-3-7489-2804-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 706
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. A. Fragestellung, Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Grundlagen des nationalen Ansatzes Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen des nationalen Ansatzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen des denationalen Ansatzes Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen des denationalen Ansatzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung der §§ 1025 ff. ZPO zum 1.1.1998 Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen der Bindung von Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland an die lex arbitri Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Traditionelle Lehre – Anknüpfung an den Sitz des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Nationalisierungsansätze Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen der Lehre vom Sonderkollisionsrecht Kein Zugriff
      2. b) Rechtsquellen zur Begründung der Lehre vom Sonderkollisionsrecht Kein Zugriff
      3. aa) Rückgriff auf nationale Kollisionsrechte und Kollisionsrechte aufgrund internationaler Abkommen Kein Zugriff
        bb) Rückgriff auf allgemeine kollisionsrechtliche Prinzipien Kein Zugriff
        cc) Voie directe Kein Zugriff
  4. IV. Kollisionsrechtliche Beurteilung nach der Schiedsreform Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der rechtliche Rahmen nach § 1033 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Zulässige einstweilige Maßnahmen nach § 1033 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. a) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. c) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Art der Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 1041 Abs. 1 S. 1 ZPO als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Antrag einer Partei Kein Zugriff
      2. b) Prüfung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit der vorläufigen oder sichernden Maßnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO und Einstweilige Verfügungen gem. §§ 935 ff. ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Selbstvollziehende Maßnahmen Kein Zugriff
        bb) Geldforderungen Kein Zugriff
        cc) Maßnahmen nach dem Vorbild ausländischen Prozessrechts Kein Zugriff
    4. 4. Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    5. 5. Art der Entscheidung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Opt-out-Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Einleitung des Eilverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Ernennung des Eilschiedsrichters durch die Schiedsinstitution Kein Zugriff
      4. d) Eilschiedsrichterliches Verfahren Kein Zugriff
      5. e) Entscheidung des Eilschiedsrichters Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Art der Entscheidung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Keine Disponibilität des staatlichen Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Schiedsgerichtskosten Kein Zugriff
        bb) Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
      2. aa) Emergency Arbitrator Kein Zugriff
        bb) Eilrechtsschutz nach Konstitution des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      3. c) Kosten der Vollziehbarerklärung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gerichtskosten Kein Zugriff
      2. b) Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Eilrechtsschutz vor ad-hoc Schiedsgerichten Kein Zugriff
      2. b) Eilrechtsschutz vor institutionellen Schiedsgerichten Kein Zugriff
    2. 2. Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Nebenintervention und Streitverkündung im Hauptsacheschiedsverfahren Kein Zugriff
        bb) Nebenintervention und Streitverkündung im Eilrechtsschutz Kein Zugriff
      2. b) Eilrechtsschutz vor institutionellen Schiedsgerichten Kein Zugriff
    2. 2. Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eilrechtsschutz vor Schiedsgerichten Kein Zugriff
    2. 2. Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Eilrechtsschutz vor ad-hoc Schiedsgerichten Kein Zugriff
      2. b) Eilrechtsschutz vor institutionellen Schiedsgerichten Kein Zugriff
    2. 2. Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  6. VI. Zulässige Beweismittel Kein Zugriff
  7. VII. Vertraulichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
  8. VIII. Sachkunde und Nähe der Schiedsrichter zum Sachverhalt Kein Zugriff
  9. IX. Sachliche Reichweite Kein Zugriff
  10. X. Anordnungskompetenz Kein Zugriff
  11. XI. Verhandlungs- und Urteilssprache Kein Zugriff
  12. XII. Dauer bis zur Einleitung des Hauptverfahrens Kein Zugriff
  13. XIII. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts mit Hilfe des einzelstaatlichen IPR Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kollisionsrechtliche Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhältnis von völkerrechtlichem Kollisionsrecht zu nationalem Kollisionsrecht Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis von europäischem Kollisionsrecht zu völkerrechtlichem Kollisionsrecht Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis von europäischem Kollisionsrecht zu nationalem Kollisionsrecht Kein Zugriff
      4. d) Verhältnis europäischer Kollisionsnormen zueinander Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmung des anwendbaren Kollisionsrechts bei vertraglichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts mit Hilfe des einzelstaatlichen IPR Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Nationales Recht Kein Zugriff
      2. aa) UNÜ Kein Zugriff
        bb) Art. VII EuÜ Kein Zugriff
        cc) Art. 28 UNCITRAL-ModellG Kein Zugriff
      3. c) Europarecht Kein Zugriff
      4. d) Nichtstaatliche Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhältnis von völkerrechtlichem Kollisionsrecht zu nationalem Kollisionsrecht – Art. VII EuÜ zu § 1051 ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Rom I-VO zu Art. VII EuÜ Kein Zugriff
        bb) Rom I-VO zu völkerrechtlichem Hintergrund des § 1051 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis von europäischem Kollisionsrecht zu nationalem Kollisionsrecht – Rom I-VO zu § 1051 ZPO Kein Zugriff
      4. aa) § 1051 ZPO zu institutionellen Kollisionsnormen Kein Zugriff
        bb) Rom I-VO zu institutionellen Kollisionsnormen Kein Zugriff
        cc) Art. VII EuÜ zu institutionellen Kollisionsnormen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Entstehungsgeschichte der Rom I-VO Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ausschließliche Wahl staatlichen Rechts Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit der Wahl nichtstaatlichen Rechts Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Ausdrückliche und stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
      3. c) Wahl eines fremden Kollisionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO – reine Inlandssachverhalte Kein Zugriff
      2. b) Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO – reine EU-Binnensachverhalte Kein Zugriff
    3. 3. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
    4. 1. a) Art. 6 Rom I-VO – Verbraucherverträge Kein Zugriff
      2. b) Art. 7 Rom I-VO – Versicherungsverträge Kein Zugriff
    5. 1. a) Art. 9 Rom I-VO – Eingriffsnormen Kein Zugriff
      2. b) Art. 21 Rom I-VO – ordre public Kein Zugriff
    6. 6. Entscheidungen nach Billigkeit Kein Zugriff
  3. III. Entstehungsgeschichte des § 1051 ZPO Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Gegenstand der Rechtswahl Kein Zugriff
      2. b) Ausdrückliche und stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
      3. c) Wahl eines fremden Kollisionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Unbeschränkte Rechtswahl bei reinen Inlands- oder EU-Binnensachverhalten Kein Zugriff
      2. b) Beschränkte Rechtswahl bei reinen Inlands- oder EU-Binnensachverhalten Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
    4. 4. Sondervorschriften für bestimmte Vertragsarten Kein Zugriff
    5. 1. aa) Deutschland ist sowohl Sitz- als auch Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
        bb) Deutschland ist sowohl Sitz- als auch Vollstreckungsstaat – zusätzliche Vollstreckung auch im Ausland Kein Zugriff
        cc) Deutschland ist Sitzstaat – Vollstreckung nur im Ausland Kein Zugriff
      2. b) Ordre public Kein Zugriff
    6. 6. Entscheidung nach Billigkeit Kein Zugriff
  5. V. Gemeinsamkeiten von § 1051 ZPO und den Vorschriften der Rom I-VO Kein Zugriff
  6. 1. 1. Möglichkeit der Wahl nichtstaatlicher Regelungswerke Kein Zugriff
    2. 2. Stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit der Entscheidung nach Billigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Möglichkeit der Wahl fremden Kollisionsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Berücksichtigung von Eingriffsnormen Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Verhältnis von § 1051 ZPO zur Rom I-VO – Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzgebungskompetenz des europäischen Gesetzgebers für ein einheitliches Kollisionsrecht in Schiedsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Anwendungsbereich der Rom I-VO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verordnungsautonome Auslegung europäischen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Einheitliche Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
    3. 1. a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. e) Rechtsvergleichende Auslegung Kein Zugriff
      6. f) Spätere Praxis Kein Zugriff
    4. 4. Rangverhältnis der Auslegungsmethoden Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 lit. e) Rom I-VO Kein Zugriff
      2. b) Auslegung des Begriffs Schiedsvereinbarungen anhand der international anerkannten „doctrine of separability“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Regel-Ausnahme-Verhältnis in Art. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
      2. b) Regelungszusammenhang von Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. c) Anwendungsbereich der Rom I-VO im Kontext zur Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      4. aaa) Kein Ausnahmetatbestand für Schiedsvereinbarungen oder für die Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 1 Abs. 2 Rom II-VO Kein Zugriff
        bbb) Schuldrechtliche Grundlage des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        ccc) Evaluation gem. Art. 30 Rom II-VO und Erklärung der Kommission Kein Zugriff
        ddd) Erwägungsgrund 7 Rom II-VO – Auslegung im Einklang mit der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        eee) Erwägungsgrund 8 Rom II-VO in den verschiedenenSprachfassungen Kein Zugriff
        fff) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (1) Identische Ziele von Rom I- und Rom II-VO Kein Zugriff
        (2) Schutz der Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
        hhh) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Auslegung des Art. 1 Abs. 2 lit. e) Rom I-VO im Einklang mit dem Anwendungsbereich der Rom II-VO Kein Zugriff
      5. aa) Enge Auslegung des Gerichtsbegriffs der Rom I-VO Kein Zugriff
        bb) Weite Auslegung des Gerichtsbegriffs der Rom I-VO Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. f) Relevanz der Nordsee-Entscheidung des EuGH für die Auslegung des Begriffs „Gericht(e) eines Mitgliedstaats“ in der Rom I-VO? Kein Zugriff
      7. g) Vergleich mit dem Anwendungsbereich weiterer IPR-Verordnungen Kein Zugriff
      8. h) Vergleich mit dem Anwendungsbereich weiterer IZVR-Verordnungen Kein Zugriff
      9. i) Fehlende lex arbitri von Schiedsgerichten Kein Zugriff
      10. j) Fehlende Überprüfung und Sanktionierung der Schiedsentscheidung Kein Zugriff
      11. k) Verfahrensrechtliche Qualifikation des nationalen Sonderkollisionsrechts – Ausschluss nach Art. 1 Abs. 3 Rom I-VO? Kein Zugriff
      12. l) Sonderrechtsentwicklung im IPR für Schiedsverfahren Kein Zugriff
      13. m) Rückschlüsse aus der möglichen Abwahl einfach zwingenden Sachrechts auf die Abwahl zwingenden Kollisionsrechts? Kein Zugriff
      14. n) Rechtsprechung und Literatur zum Schiedsvereinbarungsstatut Kein Zugriff
      15. o) Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grünbuch der Kommission zur beabsichtigten Vergemeinschaftung des EVÜ vom 14.1.2003 Kein Zugriff
        bb) Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
      2. aa) Fehlende Diskussion über das auf den Hauptvertrag anwendbare Recht in Schiedsverfahren im gesamten Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
        bb) Zustimmung von Frankreich und Opt-in des Vereinigten Königreichs zur Rom I-VO Kein Zugriff
      3. c) Erwägungsgründe der Rom I-VO Kein Zugriff
      4. aa) Weite Auslegung des Art. 1 Abs. 2 lit. d) EVÜ Kein Zugriff
        bb) Enge Auslegung des Art. 1 Abs. 2 lit. d) EVÜ Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aa) UNÜ Kein Zugriff
        bb) Art. VII EuÜ Kein Zugriff
      2. aa) Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
        bb) Freier Verkehr gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        cc) Entscheidungsharmonie im Binnenmarkt Kein Zugriff
        aaa) Keine Ausklammerung der Schiedsgerichtsbarkeit von den Rechtsakten der justiziellen Zusammenarbeit auf Unionsebene Kein Zugriff
        bbb) Förderung der Rechtsvereinheitlichung durch Anwendung der Rom I-VO in Schiedsverfahren Kein Zugriff
        ee) Durchsetzung einfach zwingenden Rechts Kein Zugriff
        ff) Verbraucherschutz Kein Zugriff
        gg) Durchsetzung international zwingenden Rechts Kein Zugriff
      3. c) Auslegung des Ausschlusses in Art. 1 Abs. 2 lit. e) Rom I-VO anhand des effet utile-Grundsatzes Kein Zugriff
      4. d) Keine teleologische Reduktion des Ausschlusses in Art. 1 Abs. 2 lit. e) Rom I-VO aufgrund der strukturellen Besonderheiten des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    6. 6. Spätere Praxis und Rom I-VO Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Rechtspolitische Überlegungen Kein Zugriff
5. 1. I. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO Kein Zugriff
  2. II. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) ZPO Kein Zugriff
  3. III. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Keine unionsrechtliche Regelung zur Feststellung des anwendbaren inländischen Rechts Kein Zugriff
  2. II. Keine unionsrechtliche Regelung zur Feststellung des anwendbaren ausländischen Rechts Kein Zugriff
  3. III. Nationale Regelung zur Feststellung des anwendbaren inländischen Rechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Häufigkeit der Anwendung ausländischen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 293 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. a) Eigene Nachforschungen des Gerichts Kein Zugriff
      2. aaa) Londoner Übereinkommen Kein Zugriff
        bbb) Europäisches Justizielles Netz Kein Zugriff
        bb) Beweis durch Sachverständige zum ausländischen Recht Kein Zugriff
      3. c) Mithilfe der Parteien Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Beschränkung der Ermittlungspflicht auf präsente Erkenntnisquellen und Glaubhaftmachungslast der Parteien Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung nach allgemeinen Ermittlungsgrundsätzen, die wegen Eilbedürftigkeit ggf. modifiziert werden Kein Zugriff
      3. c) Genereller Rückgriff auf die lex fori in Eilverfahren Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Absenkung der Anforderungen an das Ermittlungsergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Nichtermittelbarkeit ausländischen Rechts innerhalb der gebotenen Zeit Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rückgriff auf die lex fori Kein Zugriff
    2. 1. a) Rückgriff auf verwandte Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. b) Kollisionsrechtliche Hilfs- oder Ersatzanknüpfung Kein Zugriff
      3. c) Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze bzw. internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
      4. d) Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rückgriff auf die lex fori Kein Zugriff
      2. b) Rückgriff auf verwandte Rechtsordnungen Kein Zugriff
      3. c) Kollisionsrechtliche Hilfs- oder Ersatzanknüpfung Kein Zugriff
      4. d) Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze bzw. internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
      5. e) Rückgriff auf sekundäres Unionsrecht, wie z.B. Richtlinien Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Natur des anwendbaren Rechts in Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Entsprechende Anwendung des § 293 ZPO in Schiedsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeiten der Ermittlung des Inhalts fremden Rechts Kein Zugriff
    4. 1. a) Zurechnung der Unkenntnis eines Schiedsrichters zum gesamten Schiedsgericht Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. a) Freiere Rechtsanwendung in Schiedsverfahren? Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Besonderheiten bei der Ermittlung fremden Rechts in Eilverfahren Kein Zugriff
  3. III. Nichtermittelbarkeit fremden Rechts innerhalb der gebotenen Zeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Lösungsvorschläge in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. a) Rückgriff auf die lex arbitri Kein Zugriff
      2. b) Rückgriff auf verwandte Rechtsordnungen Kein Zugriff
      3. c) Kollisionsrechtliche Ersatz- bzw. Hilfsanknüpfung Kein Zugriff
      4. d) Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze und internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
      5. e) Rückgriff auf sekundäres Unionsrecht, wie z.B. Richtlinien Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. b) § 945 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Keine abweichende Parteivereinbarung möglich Kein Zugriff
      4. d) Anordnung Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz wegen Erschleichens einer Verfügung nach § 826 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. b) § 1041 Abs. 4 S. 1 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Abweichende Parteivereinbarung möglich Kein Zugriff
      4. d) Besonderheiten im Eilrechtsschutz vor institutionellen Schiedsgerichten Kein Zugriff
      5. e) Anordnung Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz wegen Erschleichens einer Verfügung nach § 826 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
    4. 4. Vertraglicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
Kapitel 6 Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 636 - 652
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 653 - 706