Kartellrechtliche Leniency Programmes und Ad-hoc-Publizität nach MAR

Dr. Konrad Roth

doi:10.5771/9783748911951

Zusammenfassung

Die in kartellrechtlichen leniency programmes angelegte „Verschwiegenheitspflicht“ kann Unternehmen vor Probleme stellen, wenn sie als Emittenten am Kapitalmarkt zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen verpflichtet sind (Art. 17 MAR). Die Arbeit nimmt die Lösung dieses Ausgangsproblems zum Anlass einer grundlegenden Analyse zweier in der Anwendungspraxis relevanten und zutiefst unionsrechtlich geprägten Rechtsbereiche. Dabei erfolgt eine intensive und kritische Auseinandersetzung sowohl mit zahlreichen Aspekten der Ad-hoc-Publizität als auch mit dem mit der 10. GWB-Novelle geschaffenen gesetzlichen Kronzeugenprogramm (§§ 81h ff. GWB), das in Umsetzung der „ECN+“-RL die bisherige deutsche Bonusregelung abgelöst hat.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 31.03.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7144-8
ISBN-Online: 978-3-7489-1195-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 1027
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 50
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung und Themenbeschränkung Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
  2. II. Kursorischer rechtshistorischer Überblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ökonomisches Grundmodell des Marktes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Produktbezogener Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (1) Geregelter Markt Kein Zugriff
        (2) MTF und OTF Kein Zugriff
        (3) Mengenmäßige Verteilung Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliche Abgrenzung Kein Zugriff
        bb) Grundsätzlicher Ablauf einer Emission am Primärmarkt Kein Zugriff
        cc) Vorteile der Zulassung für die Emission Kein Zugriff
        dd) Gleichsetzung von „IPO“ und „Börsengang“ Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Modifizierung des ökonomischen Grundmodells Kein Zugriff
  5. 1. 1. Unterinformation Kein Zugriff
    2. 2. Überinformation und Überregulierung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Prospektpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Publizitätspflichten Kein Zugriff
    4. 4. Die Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
    5. 5. Grundsätzliche Rechtfertigung von Informationspflichten Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Grundsätzliche Aufgaben Kein Zugriff
      2. b) Relevanz konkret bzgl. der Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Bedeutung im Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Zuständigkeit nach Art. 10, 11 MAD I Kein Zugriff
        (1) Befugnisse und Kooperation (Art. 23 ff. MAR) Kein Zugriff
        (2) Grundsätzlich: Handlung oder Handelsplatz im Hoheitsgebiet Kein Zugriff
        (3) Beschränkte Eignung zur Erfassung von Art. 17 MAR? Kein Zugriff
        (1) Zuständigkeiten und Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (2) Private enforcement Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Lösung nach altem Recht Kein Zugriff
        (1) MiFID II Kein Zugriff
        (2) Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Perspektivisch: Zuständigkeitsregelung nach Art. 17 Abs. 3 MAR? Kein Zugriff
        (5) Rechtspraktische Relativierung in der Anwendungspraxis Kein Zugriff
        ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Norminhalt Kein Zugriff
  2. II. Grundsätzlicher Anwendungsbereich der MAR Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Keine Konzernklausel Kein Zugriff
      2. aa) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb) Anderes Ergebnis wegen Art. 3 Abs. 1 Nr. 26 lit. d MAR? Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Emittent von Finanzinstrumenten Kein Zugriff
    3. 1. a) Unionsrechtliche Entwicklung des Normadressaten Kein Zugriff
      2. b) Einbeziehungsinitiative des Emittenten Kein Zugriff
      3. c) Rückzug nur vom publizitätsauslösenden Handelsplatz Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Normadressat Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Grundsätzlicher Maßstab: Kursspezifität Kein Zugriff
        cc) Saldierungsverbot Kein Zugriff
        (1) Absage an den probability magnitude test Kein Zugriff
        (2) Überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit („50 Prozent + x“)? Kein Zugriff
        (3) realistic prospect auch bei Wahrscheinlichkeit unter 50 Prozent Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) Unsicherheit vergangener Ereignisse Kein Zugriff
        ff) Zwischenschritte Kein Zugriff
      3. aa) Der verständige Anleger Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung von Irrationalitäten Kein Zugriff
        cc) Zwischenschritte Kein Zugriff
        (1) Problemlagen Kein Zugriff
        (2) Beschränkungen für die Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
      4. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        (1) Hintergrund der Auffassung von der Bereichsöffentlichkeit Kein Zugriff
        (2) Verständnis der BaFin Kein Zugriff
        (3) Entscheidend: Unionsrecht, insbesondere MAR Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbarer Emittentenbezug Kein Zugriff
    3. 1. a) Kenntnis des Emittenten Kein Zugriff
      2. b) Irgendjemandes Kenntnis Kein Zugriff
      3. aa) Veröffentlichung, „falls vorhanden“? Kein Zugriff
        bb) Wissenserfordernis wegen ErwG 55 MAR? Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Zielrichtung „Öffentlichkeit“ Kein Zugriff
        (1) Zwei Veröffentlichungspflichten im engeren Sinne Kein Zugriff
        (a) Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        (b) Nationale Ergänzungen Kein Zugriff
        (c) Rechtspraktische Konzessionen Kein Zugriff
        (3) Sprachenregelung Kein Zugriff
        cc) Interne Zuständigkeit für Bekanntgaben Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (a) Normgenese des Art. 19 TrRL Kein Zugriff
        (b) Rechtsvergleichende Umschau Kein Zugriff
        (aa) 2. FFG Kein Zugriff
        (bb) Praxisprobleme der Vorabmitteilungspflicht des 2. FFG Kein Zugriff
        (cc) Umsetzung der TrRL Kein Zugriff
        (dd) FiMaNoG Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Normgenese Vorabmitteilungspflicht Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Zulässige Abweichungen von der TrRL Kein Zugriff
        (b) Unzulässige Abweichungen von der TrRL Kein Zugriff
        (c) Unzulässigkeit wegen Art. 17 Abs. 8 MAR? Kein Zugriff
        (d) Legitimität wegen Art. 6 Abs. 7 MAD I, Art. 23 Abs. 2 lit. m MAR Kein Zugriff
        (e) Begründung durch Rückgriff auf MiFID II Kein Zugriff
        (f) Ergebnis: Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
        (a) Stellungnahme: nur inländische Handelsplätze Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme: Einverständlicher Marktbezug erforderlich Kein Zugriff
        (a) Beantragte Zulassung zum OTF Kein Zugriff
        (b) Inlandsemittent ab Zulassung Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        bb) Mitteilung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        (1) Unterschied zum alten Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
        (2) Missverständlicher Wortlaut „Veröffentlichung“ Kein Zugriff
        (3) Fehlende Veröffentlichungsfrist Kein Zugriff
        (4) KMU-Wachstumsmarkt Kein Zugriff
        (a) Angabe von Datum und Uhrzeit der Bekanntgabe Kein Zugriff
        (b) Inhaltliche Ausgestaltung des postings Kein Zugriff
        (c) Technische Umsetzung Kein Zugriff
        (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) These Kein Zugriff
      3. (a) Bisheriges deutsches Verständnis Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Weitere Sprachfassungen Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Wortlaut MAR Kein Zugriff
        (a) Deutsche Sprachfassung Kein Zugriff
        (b) Englische Sprachfassung Kein Zugriff
        (c) Französische Sprachfassung Kein Zugriff
        (d) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Begriffliche Teilkonsolidierung (drittes Korrigendum zur MAR) Kein Zugriff
        (3) Sonstige Zeitangaben in Art. 17 MAR Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Relevanz auch wegen strittigem Spezialitätsverhältnis Kein Zugriff
        (2) Art. 6 Abs. 1 S. 1 TBD, § 10 Abs. 1 WpÜG Kein Zugriff
        (3) § 35 Abs. 1 WpÜG Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Frist Kein Zugriff
      6. aa) Technische Organisationspflichten Kein Zugriff
        bb) Interne Organisation / Ad-Hoc-Gremium Kein Zugriff
        cc) Berücksichtigung der Größe oder Erfahrung des Emittenten Kein Zugriff
        dd) Unbekannte oder nur extern bekannte Insiderinformation Kein Zugriff
        ee) Konzernsachverhalte Kein Zugriff
        ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
      7. (1) Rechtliche Grenzen der Organisationsmöglichkeit Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Grenzen der Veröffentlichungsmöglichkeit Kein Zugriff
        bb) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        cc) Grundsatz: Auskunfts- und Mitteilungspflichten Kein Zugriff
        dd) Konzernstrukturen Kein Zugriff
        (a) Ansatzpunkt bei Ad-hoc-Pflichten Kein Zugriff
        (b) DSGVO Kein Zugriff
        (2) Datenschutzrechtlicher Anknüpfungspunkt in der MAR Kein Zugriff
        (a) Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        (b) Berührungspunkte Kein Zugriff
        (c) Beispiele Kein Zugriff
        (d) Problemfeld: (Schwerwiegende) Krankheit oder Verletzung Kein Zugriff
        (a) Rechtfertigungsbündel aus Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
        (aa) Erhebliches öffentliches Interesse Kein Zugriff
        (bb) Offensichtliche Veröffentlichung Kein Zugriff
        (cc) Öffnungsklausel Kein Zugriff
        (dd) Einwilligung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ff) Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
        (1) Kursorischer Überblick zur Herleitung Kein Zugriff
        (2) Ansatzpunkte der Problemstellung nemo tenetur Kein Zugriff
        (3) Deutsches Verfassungsrecht Kein Zugriff
        (4) Art. 6 Abs. 1 EMRK und Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        (5) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (6) Konsequenz für die Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
        (7) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) In Art. 17 MAR angelegte Schranken Kein Zugriff
        (2) Vorabmitteilungspflicht im deutschen Recht Kein Zugriff
        (3) Andere Publizitätsvorschriften Kein Zugriff
        (a) Vorrangregel des Übernahmerechts Kein Zugriff
        (b) Schwächen der Vorrangregel Kein Zugriff
        (c) Keine Vorrangregel im unionsrechtlichem Übernahmerecht Kein Zugriff
        (d) Funktional-teleologische Unterschiede Kein Zugriff
        (e) Begründung von Idealkonkurrenz anhand der TBD Kein Zugriff
        (f) Nichtkapitalmarktrechtliche Zwecke der TBD Kein Zugriff
        (g) Begründung von Idealkonkurrenz anhand der MAR Kein Zugriff
        (h) Änderung des § 10 Abs. 6 WpÜG Kein Zugriff
        (i) Ergebnis Kein Zugriff
        ii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 Abs. 2 MAR Kein Zugriff
4. 1. I. Normhistorischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Equal access“ statt Informationssteigerung Kein Zugriff
    2. 1. a) Geringere praktische Bedeutung wegen Idealkonkurrenz Kein Zugriff
      2. b) Weitergehender Insiderinformationsbegriff Kein Zugriff
      3. c) Publizitätsauslösendes Ereignis: Weitergabe Kein Zugriff
      4. d) Stärkere Nähe zur insiderrechtlichen Säule der MAR Kein Zugriff
      5. e) Zum Weitergabebedürfnis des Emittenten Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Herrschende Deutsche Auffassung Kein Zugriff
    2. 2. Emittent Kein Zugriff
    3. 3. EAMP Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine Veröffentlichungspflicht der handelnden Person Kein Zugriff
      2. b) Hintergrund des deutschen Verständnisses Kein Zugriff
      3. aa) Wortlaut Kein Zugriff
        bb) Auffassung der ESMA Kein Zugriff
        cc) Systematischer Vergleich zu Art. 18 MAR Kein Zugriff
        dd) Systematischer Vergleich zu Art. 4 Abs. 3 REMIT Kein Zugriff
        ee) Vergleich mit § 243.100 Regulation FD Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Erste Annäherung: nur Primärinsider Kein Zugriff
        bb) Beschränkung auf Insider nach Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 lit. a-c MAR Kein Zugriff
        cc) Weitere Beschränkung durch Art. 17 Abs. 8, Art. 10 Abs. 1 MAR Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Wissensorganisationsverantwortung Kein Zugriff
    3. 3. Offenlegungsgegenstand Kein Zugriff
    4. 4. Offenlegungsadressat Kein Zugriff
    5. 5. Geheimhaltungspflicht (Art. 17 Abs. 8 S. 2 MAR) Kein Zugriff
    6. 1. a) Offenlegungen bei Marktsondierungen (Art. 11 MAR) Kein Zugriff
      2. b) Offenlegungen gegenüber Vertretern der Presse (Art. 21 MAR) Kein Zugriff
      3. c) Offenlegungen gegenüber Behörden Kein Zugriff
      4. d) Offenlegung zum Zweck oder im Rahmen der Veröffentlichung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 MAR Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit des deutschen Verfahrensrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Gleichzeitige Veröffentlichung bei intendierter Offenlegung Kein Zugriff
      2. b) Unverzügliche Veröffentlichung bei nicht intendierter Offenlegung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Normhistorischer Überblick Kein Zugriff
  2. II. Auslegungsmaßstab der Tatbestandsausnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Publizitätspflicht nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR Kein Zugriff
    2. 1. aa) Laufende Verhandlungen Kein Zugriff
        bb) Entscheidungen in dualistisch organisierten Gesellschaften Kein Zugriff
        cc) Innovationsschutz Kein Zugriff
        dd) Erwerb / Veräußerung Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
        ee) Genehmigungen staatlicher Stellen Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Shareholder-Value-Ansatz wegen ErwG 50 lit. a MAR? Kein Zugriff
        (1) Keine Beschränkung des Emittenten auf Aktiengesellschaften Kein Zugriff
        (2) Non-equity Handelsplätze im Regelungsbereich der MAR Kein Zugriff
        (3) Entbehrlichkeit der Begrenzung „potentieller Aktionäre“ Kein Zugriff
        (4) Emittenteninteresse als langfristiger unternehmerischer Erfolg Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Überwiegendes berechtigtes Interesse? Kein Zugriff
        bb) Wortlaut Kein Zugriff
        cc) Gesellschaftsrechtlicher, ökonomisch-multilokaler Ansatz Kein Zugriff
        dd) Gefährdung bei sofortiger Offenlegung (immediate disclosure) Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Keine Irreführung der Öffentlichkeit (Art. 17 Abs. 4 lit. b MAR) Kein Zugriff
    4. 1. a) Wissensorganisationspflichten Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliche Bedeutung Kein Zugriff
        bb) Exkurs: Handwerkliche Fehler in Art. 17 Abs. 7 MAR Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Befreiungsbeschluss oder Legalbefreiung? Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorratsbefreiungsbeschluss Kein Zugriff
      2. b) Vorsorglicher Befreiungsbeschluss Kein Zugriff
    4. 4. Pflichtenprogramm während der Selbstbefreiung Kein Zugriff
    5. 5. Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde über bestehende Selbstbefreiung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Mitteilung nach Art. 17 Abs. 4 UAbs. 3 MAR Kein Zugriff
    2. 2. Entfallen der Voraussetzungen der Ad-hoc-Pflicht Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. F. Befreiungstatbestand nach Art. 17 Abs. 5, Abs. 6 MAR Kein Zugriff
7. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Dogmatische Verortung der §§ 97, 98 WpHG Kein Zugriff
      3. c) Keine Anwendungsanomalie zwischen dem 3.1.2018 und dem 13.7.2018 Kein Zugriff
      4. (1) Abweichung von Inlands-, MTF- und OTF-Emittent Kein Zugriff
        (2) Keine Außenhaftung von Organen Kein Zugriff
        (1) Vermischung kapitalmarkt- und börsenrechtlicher Terminologie Kein Zugriff
        (a) Späterer ausdrücklicher Bezug zur Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
        (b) Börsenbezug als Äquivalent zum Bezug zum geregelten Markt? Kein Zugriff
        (c) Anwendbarkeit auch auf den Freiverkehr? Kein Zugriff
        (d) Systemwechsel infolge von MiFID I Kein Zugriff
        (e) Konsequenz und Änderungsvorschlag Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Defizitäres Ad-hoc-Verhalten Kein Zugriff
        dd) Verschulden Kein Zugriff
        (1) „zu teuer gekauft“ / „zu günstig verkauft“ Kein Zugriff
        (2) Transaktionserfordernis Kein Zugriff
        ff) Schaden Kein Zugriff
        gg) Kausalität Kein Zugriff
        (1) Veröffentlichung wegen Art. 17 Abs. 7 MAR Kein Zugriff
        (a) Übermittlungspflicht (§ 26 Abs. 1 Fall 2 WpHG) Kein Zugriff
        (b) Vorabmitteilungspflicht (§ 26 Abs. 1 Fall 1 WpHG) Kein Zugriff
        (3) Internetposting nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 MAR Kein Zugriff
        (4) Selektive Offenlegung nach Art. 17 Abs. 8 MAR Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) § 826 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Voraussetzungen der Schutzgesetzeigenschaft Kein Zugriff
        bb) Erste Annäherung an die Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
        (a) Segré-Bericht Kein Zugriff
        (b) Börsenzulassungs-RL Kein Zugriff
        (c) Insider-RL Kein Zugriff
        (d) MAD I Kein Zugriff
        (2) Aktueller Stand der MAR Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Ergebnis zur Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundgedanken der Verbandssanktion in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) Kein Zugriff
    2. 1. a) These der Generalamnestie Kein Zugriff
      2. b) Replik der BaFin und Judikatur Kein Zugriff
      3. c) Nachträglicher gesetzlicher Ausschluss der Meistbegünstigung Kein Zugriff
      4. d) Vorzeitige Aufhebung des alten Marktmissbrauchsrechts am 2.7.2016 Kein Zugriff
      5. aa) Zulässigkeit nationaler Regelungen vor dem 3.7.2019 Kein Zugriff
        bb) Zulässige Anwendung nationaler Regelungen vor dem 3.7.2016 Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Unionsrechtliche Vorgaben (Art. 30 Abs. 2 MAR) Kein Zugriff
      2. b) Nationale Umsetzung (§ 120 WpHG i.V.m. OWiG) Kein Zugriff
      3. aa) Verstöße gegen Ad-hoc-Pflicht im engeren Sinne Kein Zugriff
        bb) „Sicherstellung der Veröffentlichung“ Kein Zugriff
        cc) Defizitäres posting auf der Website des Emittenten Kein Zugriff
        dd) Defizitäre Mitteilung und Erläuterung Kein Zugriff
      4. d) Subjektiver Tatbestand / Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
      5. e) Zumutbarkeit, Grenzen der Zurechnung und Rechtfertigung Kein Zugriff
      6. f) Sanktionshöhe Kein Zugriff
      7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Primärrechtliche Grundlage der MAD II Kein Zugriff
      2. aa) Begriff der Marktmanipulation in MAR und MAD II Kein Zugriff
        bb) Vorsätzliche und schwerwiegende Fälle Kein Zugriff
        cc) Erfasste Begehungsmodalitäten Kein Zugriff
        dd) Strafmaß Kein Zugriff
        ee) Verantwortlichkeit und Sanktionierung juristischer Person Kein Zugriff
      3. (1) § 38 WpHG a.F. Kein Zugriff
        (a) Überschießende Umsetzung durch Anlehnung an MAR Kein Zugriff
        (b) Einwirkungserfolg statt Wahrscheinlichkeit der Einwirkung Kein Zugriff
        (c) Ausschluss der Manipulation im Emissionshandel Kein Zugriff
        (d) Kein Vorteil/Gewinn erforderlich Kein Zugriff
        (e) Qualifikationstatbestand § 119 Abs. 5 WpHG Kein Zugriff
        (f) Versuchsstrafbarkeit, Teilnahmestrafbarkeit Kein Zugriff
        (g) Keine Unterlassungsstrafbarkeit? Kein Zugriff
        (3) Sonstige Straftatbestände Kein Zugriff
        (1) Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) Kein Zugriff
        (2) Andere Sanktionen i.S.d. Art. 9 MAD II Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. a) Naming and shaming bei Sanktionen wegen Verletzungen der MAR Kein Zugriff
      2. b) Weitere Aufsichtsbefugnisse (§ 6 WpHG) Kein Zugriff
      3. c) Hinweisgebersystem Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundsätzliches Verständnis Kein Zugriff
    2. 2. Bisheriger Begriff des deutschen Kartellrechts: Bonusregelung Kein Zugriff
    3. 3. Kronzeuge im Duktus des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Bisherige Verwendung im deutschen Recht Kein Zugriff
    5. 5. Konsequenz für hier favorisierte Terminologie Kein Zugriff
  2. II. Allgemeiner Hintergrund Kein Zugriff
  3. 1. 1. Terminologie Kartellrecht/Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Kursorischer ökonomischer Überblick Kein Zugriff
    3. 1. a) Primärrechtlicher Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. b) Deutsches Verfassungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Kartellverbot Kein Zugriff
    5. 1. a) Zuständige Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
      2. b) Europäisches Wettbewerbsnetz Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung auf leniency programmes Kein Zugriff
    6. 1. (1) Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
        (2) Adressat Kein Zugriff
        (3) Strafrechtsnahe Rechtsnatur der Geldbuße Kein Zugriff
        (4) Bußgeldhöhe und -berechnung Kein Zugriff
        bb) KSE-RL Kein Zugriff
        cc) VO (EG) Nr. 773/2004 Kein Zugriff
        dd) Rechtspraktische Umsetzung Kein Zugriff
        ee) Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Unionsrecht Kein Zugriff
        bb) Nationale leniency programmes in Europa Kein Zugriff
        cc) Umsetzung der KSE-RL Kein Zugriff
        (1) Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        (2) Adressat Kein Zugriff
        (3) Bußgeldhöhe Kein Zugriff
        (4) Bemessungskriterien Kein Zugriff
        (5) „Rechtsgrundlage“ und Grundstruktur der Bonusregelung 2006 Kein Zugriff
        (1) Behördliche Ebene Kein Zugriff
        (2) Bindung der Gerichte? Kein Zugriff
      3. aa) Vorgaben der „ECN+“-RL Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Ordnungswidrigkeitentatbestände Kein Zugriff
        (3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
        (a) Ausführlicher Katalog Kein Zugriff
        (b) Beibehalten der Ermächtigung zu Verwaltungsgrundsätzen Kein Zugriff
        (aa) Richtungswechsel des Entwurfsverfassers Kein Zugriff
        (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Materielle Verstöße Kein Zugriff
        (b) Verfahrensrechtliche Verstöße Kein Zugriff
        (c) Bußgeldhöhe bei Fahrlässigkeit Kein Zugriff
        (aa) Grauzementkartell-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        (bb) Nunmehr: Gesetzliche Bemessungskriterien Kein Zugriff
        (cc) Normierter Katalog von Bemessungskriterien Kein Zugriff
        (dd) Konvergente Kartellrechtsanwendung wegen „ECN+“-RL Kein Zugriff
        (ee) Beseitigung rechtlicher Bedenken durch feste Kriterien Kein Zugriff
        (ff) Nulla poena sine culpa Kein Zugriff
        (gg) Bedeutung bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        (hh) Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
        (ii) Zwischenergebnis: Rückkehr zur Kappungsgrenze Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (6) Gesetzliches Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
    7. 1. a) Behördliche Sanktionsbefugnis und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
      2. b) Grundrechte und Verfahrensrechte (nemo tenetur) Kein Zugriff
      3. c) Verbleibende Probleme Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kartell im weiteren Sinn Kein Zugriff
    2. 2. Kartell im engeren Sinn Kein Zugriff
    3. 3. Kronzeugenmitteilung 2006 Kein Zugriff
    4. 1. a) Richtlinienvorgabe (Art. 17 Abs. 1 S. 1, 18 Abs. 1 S. 1 „ECN+“-RL) Kein Zugriff
      2. aa) Bußgeldverfahren der Kartellbehörden Kein Zugriff
        bb) Erfasste Kartellverstöße Kein Zugriff
      3. aa) Behördliche Praxis Kein Zugriff
        bb) Hintergrund Kein Zugriff
        (1) Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
        (2) Italien Kein Zugriff
        dd) Implikationen für das private enforcement Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kronzeugenmitteilung 2006 Kein Zugriff
    2. 1. a) Richtlinienvorgabe (Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 „ECN+“-RL) Kein Zugriff
      2. b) § 81h Abs. 1 GWB (10. GWB-Novelle) Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Fall 1: Ermöglichung von Nachprüfungen Kein Zugriff
      2. b) Fall 2: Neue Beweismittel Kein Zugriff
      3. (1) Zurverfügungstellen von/-stehen für Informationen Kein Zugriff
        (2) Zugriff auf (ehemalige) Mitarbeiter Kein Zugriff
        (3) Beweiserhaltung/Verschwiegenheit Kein Zugriff
        bb) Grundsätzlich: Beendigung der Kartellbeteiligung Kein Zugriff
        cc) Verhalten während der Erwägung eines Antrags Kein Zugriff
      4. d) Gemeinsamer Ausschlussgrund für Erlass Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Notwendige Inhalte der Offenlegung Kein Zugriff
        bb) Gemeinsame Voraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Gemeinsamer Ausschlussgrund für Erlass Kein Zugriff
        dd) Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. aa) Besondere Voraussetzungen Kein Zugriff
        (a) Antragstellung Kein Zugriff
        (b) Geringfügige Abweichungen von Art. 19 „ECN+“-RL Kein Zugriff
        (c) Insbesondere: Verschwiegenheitsanforderung Kein Zugriff
        (d) Erwägung, einen Antrag zu stellen Kein Zugriff
        (2) Zwischenwürdigung: Bedeutung des Informationsmanagements Kein Zugriff
        cc) Abkehr vom Ringleader-Kriterium Kein Zugriff
        (1) Gebundene Entscheidung / intendiertes Ermessen Kein Zugriff
        (a) Veränderung gegenüber erstem Referentenentwurf Kein Zugriff
        (b) Gerichtliche Bindung an § 81k GWB (10. GWB-Novelle) Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Beweise mit erheblichem Mehrwert Kein Zugriff
        bb) Zwingende Beweise / Teilerlass Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Begriffsbestimmung des „Mehrwerts“ Kein Zugriff
        bb) Ausschließlicher Anknüpfungspunkt: Antragstellung Kein Zugriff
        cc) Stichhaltige Beweise / Teilerlass Kein Zugriff
        dd) Deutlichere inhaltliche Anforderungen an den Antrag Kein Zugriff
        ee) Offene Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. aa) Beweismittel von erheblichem Mehrwert Kein Zugriff
        bb) Stichhaltige Beweise /Teilerlass Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Initiale Kontaktaufnahme Kein Zugriff
        (1) Grundsätzlicher Ablauf Kein Zugriff
        (2) Mündliche Antragstellung Kein Zugriff
        (3) Hypothetischer Antrag Kein Zugriff
        (4) Sprache Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Pflicht- und Sollangaben Kein Zugriff
        (3) Form Kein Zugriff
        (4) Kein Anspruch auf Markergewährung Kein Zugriff
        (5) Verfahren nach Gewährung des Markers Kein Zugriff
        dd) Kurzantrag Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten Kein Zugriff
        (1) Rn. 20 Kronzeugenmitteilung 2006 Kein Zugriff
        (2) Wirkung des Ersuchens (Rn. 20 S. 2 Kronzeugenmitteilung 2006) Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Grundsätzlicher Aufbau des vollständigen Antrags Kein Zugriff
        (a) Schriftform und sonstige Einreichung (Art. 20 Abs. 1 „ECN+“-RL) Kein Zugriff
        (b) Empfangsbestätigung (Art. 20 Abs. 2 „ECN+“-RL) Kein Zugriff
        (c) Sprachenregelung Kein Zugriff
        (3) Weiteres Verfahren Kein Zugriff
        (1) Einheitliches Kronzeugenverfahren Kein Zugriff
        (2) Antrag auf Kronzeugenbehandlung / Terminologie Kein Zugriff
        (3) Wesentliche Vorgaben zum ausgearbeiteten/vollständigen Antrag Kein Zugriff
        (a) Sprachenfrage Kein Zugriff
        (b) Form Kein Zugriff
        (c) Regelung für Anträge auf Kronzeugenbehandlung Kein Zugriff
        (d) Empfangsbestätigung Kein Zugriff
      2. (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
        (3) Form und Sprache Kein Zugriff
        (4) Kein Marker ex lege / Anspruch auf Markergewährung Kein Zugriff
        (a) Prioritätsprinzip Kein Zugriff
        (b) Maßgeblich: Beantragung des Markers Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        (3) Form und Sprache Kein Zugriff
        (4) Eigenmächtiges Setzen des Markers Kein Zugriff
        (5) Frist Kein Zugriff
        (6) Wirkung Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. (a) Beantragte Kronzeugenbehandlung bei der Kommission Kein Zugriff
        (b) Bestehender Antrag Kein Zugriff
        (c) Kurzanträge bei Markern Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        (3) Form Kein Zugriff
        (4) Verfahrensrechtliche Wirkung Kein Zugriff
        (1) Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei der Kommission Kein Zugriff
        (2) Zeitlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        (3) Form, Sprache und inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        (4) Prüfung durch die Kartellbehörde Kein Zugriff
        (5) Sonderproblem: Innerdeutsche (Kurz-)Anträge Kein Zugriff
        (a) Geltung auch für Marker bei der Kommission Kein Zugriff
        (b) Allgemeine Wirkung Kein Zugriff
        (c) Defizite und Fehler des Entwurfs Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Antragsstellung Kein Zugriff
  6. VI. Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Anknüpfung an Antrag auf Geldbußenerlass Kein Zugriff
        bb) Tatsächlicher Erlass nicht erforderlich Kein Zugriff
        cc) Individuelle Kooperationsbereitschaft Kein Zugriff
      2. b) Umsetzung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Richtlinienvorgabe (Art. 23 Abs. 2, Abs. 1 „ECN+“-RL) Kein Zugriff
        bb) Umsetzung Kein Zugriff
        (a) Strafverfolgung durch die Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
        (aa) Ausnahme von § 41 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
        (bb) Kartellbehördliche Strafverfolgungsermächtigung Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Überarbeitung des § 298 StGB Kein Zugriff
        (3) Ergänzung der §§ 153 ff. StPO Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Schutz bei Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        (2) Offenlegungsverbot für erlangte Informationen Kein Zugriff
        (3) Schutz von Kronzeugenerklärungen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Weitergehende Auskunftsverweigerungsrechte Kein Zugriff
        (a) Kooperationsverhältnis von Kartellamt und Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
        (b) Privater Zugriff auf Akten der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
        (c) Grundsätzlich: staatsanwaltschaftlicher Aktenzugriff Kein Zugriff
        (1) Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Konkurrenzebene Kein Zugriff
  2. II. Tatbestandsebene Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Veränderte Ausgangslage im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    2. 2. Veränderte Ausgangslage im Kartellrecht Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsprechung des EuGH als Auslegung des Unionskartellrechts Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Deutsche Sprachfassung Kein Zugriff
      2. b) Andere Sprachfassungen Kein Zugriff
      3. c) Systematischer Vergleich mit der Geschäftsgeheimnis-RL (EU) 2016/943 Kein Zugriff
      4. d) Betonung der Eigenständigkeit des Kapitalmarktmissbrauchsrechts Kein Zugriff
  4. IV. Vorrangigkeit des Kapitalmarktrechts? Kein Zugriff
  5. V. De-Larosière-Bericht als Argument für Idealkonkurrenz Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Normadressat Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rekurs: Voraussetzungen der Insiderinformation Kein Zugriff
    2. 1. a) Unmittelbarer Emittentenbezug Kein Zugriff
      2. b) Nicht öffentlich bekannt Kein Zugriff
      3. c) Präzise Information Kein Zugriff
      4. d) Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Komplexität der Ansatzpunkte im Kartellverfahren Kein Zugriff
      2. b) Formalisierungsgrad von leniency programmes Kein Zugriff
      3. c) Parallelwertung Verwaltungs-/Bußgeld-/Gerichtsverfahren Kein Zugriff
      4. d) Der Dominoeffekt der Kartellaufarbeitung Kein Zugriff
      5. aa) Kartellverstoß Kein Zugriff
        (1) Feststellung Kartellverstoß Kein Zugriff
        (2) Keine Feststellung von Verstößen Kein Zugriff
        cc) Stellen eines Kronzeugenantrags Kein Zugriff
        dd) Vorschlag: Erwägen des Stellens eines Kronzeugenantrags Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unmittelbare Kenntnis der Information auf Managementebene Kein Zugriff
    2. 1. (1) Pflichtenbegriff im deutschen Zivilrecht Kein Zugriff
        (2) Begriffliche Übertragbarkeit auf Öffentliches Recht? Kein Zugriff
        (3) Rechtstheoretische Normsystematisierung Kein Zugriff
        (4) Übertragung auf die „Kooperationspflichten“ Kein Zugriff
        (5) Folgen fehlender Kooperation im Vergleich Kein Zugriff
        (a) Nemo tenetur nach der Orkem-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Weitere unionsgerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff
        (c) Folge für „Kooperationspflichten“ Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Nemo tenetur als Grenze der Ad-hoc-Pflicht Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Kronzeugen-/Unternehmenserklärung Kein Zugriff
      4. aa) Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB, § 134 BGB Kein Zugriff
        bb) Gedanke der Whistleblower-RL Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Rekurs zum berechtigten Interesse des Emittenten Kein Zugriff
      2. b) Keine Berücksichtigung des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
      3. c) Interesse des kooperierenden Kartellanten/Emittenten Kein Zugriff
      4. d) Begründung aus ESMA-Guidelines Kein Zugriff
      5. e) Gefährdung durch sofortige Offenlegung Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Keine Irreführung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Geheimhaltung Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Vorwerfbarkeit / Verschulden Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtfertigende Pflichtenkollision Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenz für den gegenständlichen Konflikt Kein Zugriff
    3. 3. (Sonstige) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
§ 5 Zusammenfassung und Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 955 - 974
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 975 - 1027

Literaturverzeichnis (825 Einträge)

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