Vertragsspieler und Mindestlohn

Dr. Lars Sander

doi:10.5771/9783748949831

Zusammenfassung

Die Abhandlung widmet sich der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes im semiprofessionell betriebenen Fußballsport. Hierbei bildet die Frage nach dem arbeitsrechtlichen Status der Vertragsspieler im Sinne des § 8 Nr. 2 DFB-SpO den ersten Schwerpunkt der Untersuchung. Daneben wird die Anwendbarkeit der Ehrenamtsklausel des § 22 Abs. 3 MiLoG analysiert. Der zweite Untersuchungsschwerpunkt liegt auf der Frage nach einer rechtssicheren Lösung zum Thema Mindestlohn. Im Zuge dessen wird unter Zuhilfenahme der Grundsätze der juristischen Methodenlehre zunächst hinterfragt, ob die Problematik im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung gelöst werden kann. Sodann erfolgt die Diskussion einer möglicherweise notwendigen Lösung de lege ferenda.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2336-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4983-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sportrecht
Band: 73
Sprache: Deutsch
Seiten: 394
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Praktische Auswirkungen des Mindestlohngesetzes im Amateursport Kein Zugriff
  2. II. Die von BMAS und DOSB/DFB gefundene „Lösung“ Kein Zugriff
  3. III. Rechtliche Einordnung der gefundenen „Lösung“ Kein Zugriff
2. B. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Die Ausbreitung des Niedriglohnsektors als rechtspolitischer Anlass für die Etablierung eines gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff
  2. II. Untauglichkeit der vorhandenen Mindestlohninstrumente zur Verhinderung nicht existenzsichernder Löhne Kein Zugriff
  3. III. Der Weg zum politischen Konsens über einen flächendeckenden Mindestlohn Kein Zugriff
2. 1. I. Schutz der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. II. Einschränkung von Lohnunterbietungswettbewerben Kein Zugriff
  3. III. Schutz der staatlichen Sozialsysteme Kein Zugriff
  4. IV. Stärkung der Tarifautonomie Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 611a BGB als Kodifizierung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Privatrechtlicher Vertrag als Grundlage der Arbeitsleistung Kein Zugriff
      2. b) Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Verpflichtung zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung Kein Zugriff
      4. aa) Weisungsbindung Kein Zugriff
        bb) Fremdbestimmung Kein Zugriff
      5. e) Kein Erfordernis wirtschaftlicher Abhängigkeit oder sozialer Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      6. f) Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles und entscheidende Bedeutung der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deklaratorischer Charakter des § 22 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine entscheidende Bedeutung des Kriteriums der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Vergütungserwartung als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
      3. c) Unschädlichkeit von (echten) Aufwendungsersatzzahlungen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Dogmatische Einordnung des Mindestlohnanspruchs Kein Zugriff
  2. II. Mindestlohnrelevante Arbeitszeit Kein Zugriff
  3. III. Mindestlohnwirksame Vergütungsbestandteile Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung der Grundlagen des Mindestlohngesetzes Kein Zugriff
1. 1. I. Die schuldrechtliche Vereinbarung als Grundlage sportlicher Leistungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sportliche Leistungen auf Grundlage der mitgliedschaftlichen Treuepflicht Kein Zugriff
    2. 2. Sportliche Leistungen auf Grundlage der allgemeinen Zweckförderungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Sportliche Leistungen als Beitragsleistung im Sinne des § 58 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Festlegung konkreter Sportleistungspflichten in der Satzung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammentreffen mitgliedschaftlicher und vertraglicher Verpflichtung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Das Verhältnis von Sport- und Arbeitsleistung: Kein unauflösbarer Gegensatz Kein Zugriff
  2. II. Mangelnde Tauglichkeit des herkömmlichen Arbeitsbegriffes im Sport und Ergänzung um das Erfordernis einer sportlerseitigen Verfolgung wirtschaftlicher Interessen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entgelt Kein Zugriff
    2. 1. a) Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen Kein Zugriff
      2. b) Pauschalierter Aufwendungsersatz Kein Zugriff
    3. 3. Einsatz- und Erfolgsprämien Kein Zugriff
    4. 4. Handgelder und Sachleistungen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Zeitliche und örtliche Weisungsbindung Kein Zugriff
  2. II. Fachliche Weisungsbindung Kein Zugriff
  3. III. Fremdbestimmtheit der sportlichen Leistungen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der sportspezifischen Besonderheiten im Rahmen der arbeitsrechtlichen Statusfeststellung Kein Zugriff
1. 1. I. Der Amateurspieler im Sinne des § 8 Nr. 1 DFB-SpO Kein Zugriff
  2. II. Der Lizenzspieler im Sinne des § 8 Nr. 3 DFB-SpO Kein Zugriff
  3. III. Der Vertragsspieler im Sinne des § 8 Nr. 2 DFB-SpO Kein Zugriff
2. 1. I. Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Einhaltung der Vorgaben des § 8 Nr. 1 DFB-SpO Kein Zugriff
  2. II. Keine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nichtigkeit des mündlich geschlossenen Vertrages wegen Verstoßes gegen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorgaben? Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen Scheinamateur und Verein Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Keine Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf (echte) Amateurspieler im Sinne des § 8 Nr. 1 DFB-SpO Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verpflichtung zur Sportleistung im Vertragsspielervertrag Kein Zugriff
      2. aa) Gefahr der Löschung aus dem Vereinsregister infolge Rechtsformverfehlung Kein Zugriff
        bb) Steuerrechtliche Risiken einer vereinsrechtlichen Vergütungsabrede Kein Zugriff
        cc) Blick auf die (Vereins-)Praxis und Vorgaben der DFB-SpO zur Vergütungsabrede Kein Zugriff
        dd) Trainings- und Spielteilnahme als Erfüllung der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (a) Pyramidaler Aufbau der Sportverbände und (mittelbare) Verbandsmitgliedschaft Kein Zugriff
        (aa) Bindung der Vereine nach dem korporationsrechtlichen Modell Kein Zugriff
        (bb) Bindung der Sportler nach dem individualrechtlichen Modell Kein Zugriff
        (2) Geltung der Verbandsstatuten im Verhältnis zwischen Vertragsspieler und Verein Kein Zugriff
        (a) Bestimmungen über die Erteilung der Spielerlaubnis Kein Zugriff
        (b) Bestimmungen über den Entfall der Spielerlaubnis Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Vorgaben für Vereinswechsel von Amateurspielern im Sinne des § 8 Nr. 1 DFB-SpO Kein Zugriff
        (aa) Vereinswechsel nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit Kein Zugriff
        (bb) Vereinswechsel vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung der Implikationen der DFB-SpO Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis: Die vertragliche Abrede als Grundlage der Verpflichtung zur Trainings- und Wettkampfteilnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Befriedigung vereinsseitiger Bedürfnisse durch Vertragsspieler Kein Zugriff
      2. aa) Statutarische Vorgaben des § 8 Nr. 2 DFB-SpO Kein Zugriff
        bb) Auffassung des BAG und Konkretisierungsansatz der Literatur Kein Zugriff
        cc) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        dd) Vermutung einer wirtschaftlichen Zwecksetzung bei Berücksichtigung der Zahlungspraktiken und Handlungsmuster im Amateurfußball sowie des Vertragsschlusses Kein Zugriff
        ee) Abweichende Beurteilung unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles und Indizwirkung der Vergütungsabrede des Mustervertrages Kein Zugriff
        ff) Wirtschaftliche Zwecksetzung auch bei Bezahlung durch Investoren oder Mäzene Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis: Vertragsspieler leisten in aller Regel Arbeit im Dienste des Vereins Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zeitliche und örtliche Weisungsbindung Kein Zugriff
        bb) Fachliche Weisungsbindung Kein Zugriff
        cc) Vorgaben zum außersportlichen Bereich Kein Zugriff
      2. b) Fremdbestimmung Kein Zugriff
      3. c) Einheitliche Statusbeurteilung von Amateur- und Vertragsspielern aufgrund unterschiedsloser Teilnahme am Trainings- und Spielbetrieb? Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung zur arbeitsrechtlichen Einordnung der Vertragsspieler Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsspieler in den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsame Auffassung der Spitzenvertreter des Sports und des BMAS Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtliche und tatsächliche Bedenken an der Auffassung von BMAS und DFB/DOSB Kein Zugriff
      2. b) Keine ausschließlich ideelle Ausrichtung des Amateurfußballs Kein Zugriff
      3. c) Keine gemeinwohlorientierte Zwecksetzung der Vertragsspieler Kein Zugriff
      4. d) Keine sportspezifische Auslegung des Ehrenamtsbegriffes Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 3 MiLoG im Vertragssport Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis: Vertragsspieler unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes Kein Zugriff
4. 1. I. Abhängige Beschäftigung im Nachwuchsleistungszentrum Kein Zugriff
  2. II. Keine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
  3. III. Anwendbarkeit der Bereichsausnahme des § 22 Abs. 2 MiLoG? Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Keine Geltung des Mindestlohns für minderjährige Nachwuchsspieler in den Nachwuchsleistungszentren Kein Zugriff
1. 1. I. Differenzierung zwischen gesetzesimmanenter und gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. II. Die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung und Grenze gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Ausfüllung offener Gesetzeslücken im Wege des Analogieschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Die Ausfüllung verdeckter Gesetzeslücken im Wege der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Typischerweise fehlende Schutzbedürftigkeit semiprofessioneller Vertragssportler Kein Zugriff
      2. b) Keine Gefahr eines Lohnunterbietungswettbewerbs im bezahlten (Amateur-)Fußball Kein Zugriff
      3. c) Stabilisierung der staatlichen Sozialsysteme durch die Geltung des Mindestlohns im vergüteten Amateursport? Kein Zugriff
      4. d) Keine tarifliche Erschließung des bezahlten Amateursports kraft Natur der Sache Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis: Der vergütete Amateursport als besonderer Niedriglohnbereich, in welchem die Regelungsziele des Mindestlohns nicht betroffen sind Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine gewohnheitsrechtliche Anerkennung der Unanwendbarkeit des Mindestlohngesetzes im Bereich des vergüteten Sports Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzlich unterschiedslose Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereiches für sämtliche Formen abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
        (a) Pflichtpraktika im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MiLoG Kein Zugriff
        (b) Orientierungspraktika und berufsbegleitende Praktika im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 MiLoG (freiwillige Praktika) Kein Zugriff
        (c) Einstiegsqualifizierung und Berufsausbildungsvorbereitung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 MiLoG Kein Zugriff
        (d) Zusammenfassung: Keine Rückschlüsse aus den praktikumsspezifischen Regelungen des § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG Kein Zugriff
        (2) Ausnahme für Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung Kein Zugriff
        (3) „Ausnahme“ für Auszubildende und ehrenamtlich Tätige Kein Zugriff
        (4) Ausnahme für Langzeitarbeitslose Kein Zugriff
        (1) Für allgemeinverbindlich erklärte Tarifentgelte, § 24 Abs. 1 MiLoG a.F. Kein Zugriff
        (2) Zeitungszusteller, § 24 Abs. 2 MiLoG a.F. Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Allenfalls zeitweise Berücksichtigung der Beeinträchtigung bestimmter Branchen durch mit dem Mindestlohn verbundene Mehrkosten Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis: Keine planwidrige Unvollständigkeit des Mindestlohngesetzes Kein Zugriff
      3. c) Keine Einschränkung des Mindestlohngesetzes auf Fälle einer konkreten Existenzgefährdung aufgrund vorrangiger Rechtssicherheitsinteressen (Reduktionsverbot) Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Keine Lösung im Wege einer teleologischen Reduktion Kein Zugriff
  2. II. Keine analoge Anwendung der Bereichsausnahme des § 22 Abs. 3 MiLoG auf Konstellationen im semiprofessionellen Vertragssport Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Voraussetzungen gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. 2. Übertragung auf die Konstellation des semiprofessionellen Sports Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Keine Lösung durch Rechtsfortbildung de lege lata Kein Zugriff
1. A. Gesetzliche Definition des Ehrenamtsbegriffes Kein Zugriff
2. B. Normierung einer tariflichen Öffnungsklausel für finanziell gefährdete Vereine Kein Zugriff
3. 1. I. Keine Tauglichkeit einer an das Fehlen einer überwiegenden Erwerbsabsicht anknüpfenden Bereichsausnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begrenzung der Bereichsausnahme auf den aktiv betriebenen Vertragssport Kein Zugriff
    2. 2. Formulierungsvorschlag einer Sonderregelung für den Vertragssport Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Vom Willkürverbot zur sog. „neuen Formel“ Kein Zugriff
        bb) Auf eine sportspezifische Sonderregelung anwendbarer Maßstab Kein Zugriff
      2. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Zweckeignung einer sportspezifischen Sonderbehandlung Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit einer sportbezogenen Bereichsausnahme Kein Zugriff
        (1) Grundsätzlicher Vorrang der mit dem Mindestlohngesetz verfolgten Zwecke Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung der besonderen Interessenlage im Vertragssport Kein Zugriff
        (a) Unzumutbare Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen der Vereine? Kein Zugriff
        (b) Vereins- und Verbandsautonomie, Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Mangelnde Systemgerechtigkeit als Hinderungsgrund einer sportspezifischen Sonderregelung? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Mindestlohnausnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtspolitischer Hintergrund und Ziele der Richtlinie Kein Zugriff
  2. II. Die Frage der Kompetenzwidrigkeit der Mindestlohnrichtlinie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick über die wesentlichen Richtlinieninhalte Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen und Anpassungsbedarf im deutschen Mindestlohngesetz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragssport und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Berufsgruppenspezifische Abweichung allenfalls hinsichtlich der Mindestlohnhöhe Kein Zugriff
      2. b) Kein Entgegenstehen des Regressionsverbotes des Art. 16 Abs. 1 MiLo-RL Kein Zugriff
      3. aa) Verhältnismäßigkeit einer sportspezifischen Mindestlohnabweichung Kein Zugriff
        (1) Diskriminierungsverbot hinsichtlich des Alters, Art. 21 GRCh i.V.m. Sekundärrecht Kein Zugriff
        (2) Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, Art. 157 AEUV, Art. 23 GRCh Kein Zugriff
      4. d) Kein Verstoß gegen Art. 4 ESC sowie die dazu ergangene Spruchpraxis des EASR Kein Zugriff
      5. e) Rechtstechnische Hindernisse im geltenden nationalen Mindestlohnrecht Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Zulässigkeit sportspezifischer Mindestlohnsätze bei Öffnung des Mindestlohngesetzes für gestaffelte Mindestlöhne Kein Zugriff
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff Seiten 325 - 330
1. I. Auszug DFB-SpO (Stand: 1. Juli 2024) Kein Zugriff
2. II. Mustervertrag für Vertragsspieler (Stand 02/2024) Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 392
Internetquellen Kein Zugriff Seiten 393 - 394