Rolle und Rechte der Fans bei Sportübertragungen

Dr. Christian Dohmen

doi:10.5771/9783748949374

Zusammenfassung

Sportveranstaltungen „gehören“ – entgegen der üblichen Beanspruchung (Stichwort: „Übertragungsrechte“) – nicht im Sinne einer positiven rechtlichen Zuweisung den Sportveranstaltern. Die Arbeit zeigt auf, dass die auf Kosten der Fans seit Jahren etablierte Zentral- und Exklusivvermarktung kartellrechtswidrig ist. Denn solange ihnen die Übertragung der jeweiligen Sportveranstaltungen exklusiv gestattet wird, stehen Sender nicht in echtem Wettbewerb zueinander, sondern operieren auf separaten Endkundenmärkten, die sie infolge der Exklusivität beherrschen. Diese Abschottung der Endkundenmärkte bzw. dieser Ausschluss von Wettbewerb darf von den Kartellbehörden nicht mehr toleriert werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-2285-4
ISBN-Online: 978-3-7489-4937-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sportrecht
Band: 71
Sprache: Deutsch
Seiten: 485
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Problemstellung und -relevanz Kein Zugriff
2. B. Untersuchungsziel und Forschungsfragen Kein Zugriff
3. C. Methodik (Forschungsdesign) Kein Zugriff
4. D. Gang der Darstellung Kein Zugriff
5. 1. I. Sportfans Kein Zugriff
  2. II. Geschäft mit dem Sport Kein Zugriff
  3. III. Interessenkonflikt der Beteiligten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesellschaftliche Funktion des Sports Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen für die Rechtsanwendung Kein Zugriff
    3. 3. Vernachlässigung im Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
  5. V. Begriff der sog. ''Übertragungsrechte'' Kein Zugriff
  6. 1. 1. Vermarktungsmodelle Kein Zugriff
    2. 1. a) Fußball-Bundesliga Kein Zugriff
      2. b) Andere Sportarten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Veranstalterrecht (Leistungsschutzrecht) Kein Zugriff
      2. (1) Wettkampfsituation im Vordergrund Kein Zugriff
        (2) Tänzerische, anmutige Elemente als Bewertungsgegenstand Kein Zugriff
        (3) Tänzerische, anmutige Elemente als Ziel (ohne Bewertung) Kein Zugriff
        bb) Präsentation der Sportveranstaltung / (Show-)Elemente Kein Zugriff
      3. aa) Direkte Anwendung Kein Zugriff
        bb) Analoge Anwendung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Duldungspflicht Kein Zugriff
        bb) Ausnahme zur Duldungspflicht Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      3. c) Namensrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nutzungen von Fans Kein Zugriff
        bb) Sportübertragungen Kein Zugriff
      2. aa) Zentral- und Einzelvermarkter Kein Zugriff
        (1) Vermarktung der sog. ''Übertragungsrechte'' Kein Zugriff
        (a) Austauschbarkeit Kein Zugriff
        (b) Kapazitätsgrenzen Kein Zugriff
        (c) Vermarkter i.d.R. nicht Ticketanbieter Kein Zugriff
        (a) Gefahr der Abwanderung Kein Zugriff
        (b) Vorteile der Live-Übertragung Kein Zugriff
        (c) Vermarkter i.d.R. nicht Anbieter von Werbeflächen Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Übertragungsunternehmen und Übertragungsunternehmen Kein Zugriff
      3. (a) Angebot des Anspruchsgegners (Sportübertragung) Kein Zugriff
        (aa) Als Leistungsergebnis Kein Zugriff
        (bb) Leistungserbringer der Gesamtleistung (bzw. Aktivlegitimation) Kein Zugriff
        (a) Herkunftshinweis Kein Zugriff
        (b) Hinweis auf Besonderheiten Kein Zugriff
        (a) Nachschaffende Leistungsübernahme Kein Zugriff
        (aa) Übertragung als unmittelbare Übernahme der Sportveranstaltung (e.A.) Kein Zugriff
        (bb) Übertragung als grundlegend andere Leistung (Rspr.) Kein Zugriff
        (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Fehlende Erlaubnis Kein Zugriff
        (b) § 4 Nr. 3 lit. a UWG: Vermeidbare Herkunftstäuschung Kein Zugriff
        (aa) Wertschätzung Kein Zugriff
        (aaa) Beeinträchtigung (Var. 2) Kein Zugriff
        (bbb) Ausnutzung (Var. 1) Kein Zugriff
        (aaa) Prestigebeeinträchtigung Kein Zugriff
        (bbb) Sachlich nicht gerechtfertigte Übertragung der Wertschätzung? Kein Zugriff
        (ccc) Besonderheit (Mitbewerberbehinderung) Kein Zugriff
        (aa) Unbefugter Aufenthalt Kein Zugriff
        (bb) Übernahme des Basissignals Kein Zugriff
        bb) Mitbewerberbehinderung Kein Zugriff
        cc) Unmittelbarer Leistungsschutz Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. § 823 Abs. 1 BGB: eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtsgrundlage des Hausrechts Kein Zugriff
      2. b) Konstruktion des BGH Kein Zugriff
      3. aa) Originär Kein Zugriff
        bb) Aus abgetretenem Recht Kein Zugriff
        cc) Kraft schuldrechtlicher Verpflichtung des Berechtigten Kein Zugriff
        (1) Erste Analogie Kein Zugriff
        (2) Zweite Analogie Kein Zugriff
        ee) Prozessstandschaft Kein Zugriff
      4. aa) Enthaltene Befugnisse Kein Zugriff
        (1) Grundsatz Kein Zugriff
        (a) Verwertung der Fotos keine Eigentumsstörung Kein Zugriff
        (b) Unanwendbarkeit auf Sportübertragungen Kein Zugriff
        cc) ''Lizenzierung'' Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Art. 20 Abs. 3 GG: Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
      6. (aaa) Mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
        (bbb) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        (bb) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        (cc) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (b) Grundrechte der Sportfans Kein Zugriff
        (c) Grundrechte der Sportveranstalter Kein Zugriff
        (a) Berufsfreiheit und Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
        (b) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        bb) Wettbewerbsrechtliche Schranken Kein Zugriff
        cc) Rundfunkrechtliche Schranken Kein Zugriff
      7. g) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. aa) Einstellungen Kein Zugriff
        bb) Einblendungen von Trainern und Fans Kein Zugriff
        cc) Zeitlupen und Wiederholungen Kein Zugriff
        dd) Keine erkennbaren Unterschiede (keine Individualität) Kein Zugriff
        ee) Kein Gedanken- oder Gefühlsinhalt Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzrechtsinhaber Kein Zugriff
      2. aa) Erstfixierung bei reiner Live-Sendung Kein Zugriff
        bb) Erstfixierung bei paralleler Aufzeichnung der Live-Sendung Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Historie Kein Zugriff
        (a) Erfordernis der zeitversetzten Übertragung Kein Zugriff
        (b) Keine vollständige Aufzeichnung notwendig Kein Zugriff
        (c) Benutzung des Bild- und Tonträgers erforderlich Kein Zugriff
        (a) Umfang der Verwertungsrechte Kein Zugriff
        (b) Bedeutung für Sportübertragungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Eigenes Recht der Sportveranstalter Kein Zugriff
        bb) Übertragenes Recht Kein Zugriff
        cc) Nutzungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Schutzgegenstand Kein Zugriff
      3. aa) Kein Motivschutz Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (a) Einzelbilder eines Laufbildfilms Kein Zugriff
        (b) Vergleich mit Film- bzw. Tonträgerherstellern Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Gesamtergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Methodik Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangswert: Schnitt der Spieltage 6 bis 33 der Saison 2018/19 Kein Zugriff
      2. b) Genereller pandemiebedingter Anstieg der TV-Nutzung Kein Zugriff
      3. c) Größeres Fernsehzuschauerpotenzial durch Geisterspiele Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechnerischer Vergleich Kein Zugriff
      2. (1) Gegenüberstellung der Sehbeteiligung mit COVID-19-Daten Kein Zugriff
        (2) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        bb) Kurzfristige und langfristige Elastizitäten Kein Zugriff
        cc) Pay-TV vs. Free-TV Kein Zugriff
        dd) Fußball EM 2021 Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesänge Kein Zugriff
    2. 2. Banner Kein Zugriff
    3. 3. Fahnen Kein Zugriff
    4. 4. Choreografien Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Formularmäßige Zustimmung Kein Zugriff
      2. aa) Überraschende Klausel Kein Zugriff
        (1) Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken Kein Zugriff
        (2) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB: Generalklausel Kein Zugriff
      3. c) § 32 Abs. 1 S. 2 und S. 3 UrhG Kein Zugriff
    2. 1. a) Berichterstattung über Tagesereignisse Kein Zugriff
      2. b) Unwesentliches Beiwerk Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Anwendbarkeit des (europäischen) Kartellrechts Kein Zugriff
2. 1. I. Unternehmen/Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundlagen der Vermarktung Kein Zugriff
      2. b) Beschluss Kein Zugriff
      3. aa) Gründung Kein Zugriff
        bb) Festlegung des Vermarktungsmodells und Abschluss der Verwertungsverträge Kein Zugriff
        cc) Lizenzierung Kein Zugriff
      4. d) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
    2. 2. Andere (Sport-)Wettbewerbe Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) Sportartbezogenheit Kein Zugriff
        (aa) Regelmäßigkeit Kein Zugriff
        (bb) Strahlkraft, Austragungsmodus, Anzahl der Spiele etc. Kein Zugriff
        (cc) Austragungs- bzw. Sendezeiten Kein Zugriff
        (dd) Fazit Kein Zugriff
        (aa) Mannschaftssport: Vereins- bzw. Mannschaftsbezogenheit Kein Zugriff
        (bb) Individualsport: Veranstaltungsbezogenheit Kein Zugriff
        (d) Kurze ''Haltbarkeit'' Kein Zugriff
        (e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (2) Technologieneutralität Kein Zugriff
        (1) Territorial beschränkte Erlaubnisse Kein Zugriff
        (a) Nachfrageverhalten Kein Zugriff
        (b) Sehr unterschiedliche Interessen der Fans Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Sportartbezogenheit Kein Zugriff
        (1) Sportliches Niveau Kein Zugriff
        (2) Heimische vs. ausländische Wettbewerbe Kein Zugriff
        (3) Internationale Wettbewerbe Kein Zugriff
        (4) Verbundene Wettbewerbe Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Widersprüchliche Entscheidungspraxis Kein Zugriff
        (2) Komplementarität Kein Zugriff
        (a) Veranstaltungen mit / ohne Beteiligung des Lieblingsvereins oder -sportlers Kein Zugriff
        (b) Einzelne Veranstaltungen mit Beteiligung des Lieblingsvereins oder -sportlers Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
        (4) Sportliche Bedeutung Kein Zugriff
        (5) Kurze ''Haltbarkeit'' Kein Zugriff
        dd) Technologieneutralität Kein Zugriff
        ee) Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vermarktung durch zentrale Stelle als solche Kein Zugriff
        (a) Der untaugliche sog. ''Veranstalterbegriff'' Kein Zugriff
        (b) Keine Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB (analog) Kein Zugriff
        (c) Rechtsinhaberschaft Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Potenzieller Marktauftritt der Hausrechtsinhaber Kein Zugriff
        (aa) Prüfung anhand des abgegrenzten Marktes Kein Zugriff
        (bb) Grad des Wettbewerbs Kein Zugriff
        (3) GbR, Single Entity, GU, Konzentrationsprivileg, Rule of Reason Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung auf Pay-TV Kein Zugriff
      3. (1) Position des BKartA Kein Zugriff
        (2) Eigene Ansicht Kein Zugriff
        (1) EBU-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (a) Leistungsschutzrechte am Basissignal (§§ 94 f.; 72, 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 95 UrhG) Kein Zugriff
        (b) Nutzungsrecht an Filmwerk (§§ 2 Nr. 6, 31 Abs. 1 S. 1 UrhG) Kein Zugriff
        (c) Hausrecht Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Nur auf Rechte des geistigen Eigentums bezogen Kein Zugriff
        (b) Keine Rechte des geistigen Eigentums an Sportveranstaltungen Kein Zugriff
        (1) Einschlägigkeit der Nungesser- statt der Coditel-II-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Zeitliche Grenzen Kein Zugriff
        (aa) Wettbewerbsverhältnis zwischen Pay-TV- und Free-TV-Sendern Kein Zugriff
        (bb) Wettbewerbsverhältnis zwischen Free-TV-Sendern Kein Zugriff
        (cc) Kein neuartiges Produkt Kein Zugriff
        (b) Abschottungswirkung Kein Zugriff
        (4) Weitere Vereinbarungen / (absoluter) Gebietsschutz Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      4. d) Resümee Kein Zugriff
    3. 3. Bezwecken/Bewirken Kein Zugriff
    4. 4. Spürbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Exklusivvermarktung Kein Zugriff
      2. b) Zentralvermarktung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Legitime Zielsetzung/Allgemeininteresse Kein Zugriff
      3. c) Notwendigkeit Kein Zugriff
      4. d) Verhältnismäßigkeit / keine Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Internationale Wettbewerbe Kein Zugriff
      2. aa) Internationales Publikum Kein Zugriff
        (1) Horizontale Kartelle Kein Zugriff
        (2) Vertikale Kartelle Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Spürbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Gesamtergebnis Tatbestand Kein Zugriff
  7. VII. Art. 101 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB: Gruppenfreistellung Kein Zugriff
  8. 1. 1. (1) Wegfall von Transaktionskosten Kein Zugriff
        (2) Einsparung von Produktionskosten Kein Zugriff
        bb) Planungssicherheit für Übertragungsunternehmen Kein Zugriff
        cc) Schutz des sportlichen Wettbewerbs Kein Zugriff
        (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Alleinerwerbsverbot Kein Zugriff
        ee) Umfassende Highlight-Berichterstattung Kein Zugriff
        ff) Vollständige Verwertung Kein Zugriff
        (1) Wahlmöglichkeiten der Fans Kein Zugriff
        (2) Bei Produktion eines Basissignals Kein Zugriff
        hh) Beschränkte Eigenvermarktungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        ii) Competitive Balance (horizontale Erlösumverteilung) Kein Zugriff
        jj) Vertikale Erlösumverteilung Kein Zugriff
        kk) Weitere vermeintliche Effizienzgewinne Kein Zugriff
        ll) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Werbefreiheit Kein Zugriff
        (1) Höherer Erlös Kein Zugriff
        (2) Refinanzierbarkeit Kein Zugriff
        cc) Geschäftsvoraussetzung für Pay-TV-Unternehmen Kein Zugriff
        dd) Wirtschaftlichkeit für Übertragungsunternehmen Kein Zugriff
        ee) Ausnutzung fremden Werbeaufwands Kein Zugriff
        ff) Beschränkte Dauer der Verwertungsverträge Kein Zugriff
        gg) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Beschränkung auf Pay-TV Kein Zugriff
    2. 1. (1) Weitergabe finanzieller Vorteile der Zentralvermarkter Kein Zugriff
        (a) Zentralvermarktung Kein Zugriff
        (b) Exklusivvermarktung Kein Zugriff
        bb) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. aa) Konsumentensouveränität Kein Zugriff
        bb) Fan-Interessen Kein Zugriff
        (aa) Umfassende(s) Ligaprodukt und Highlight-Berichterstattung Kein Zugriff
        (bb) Qualität der Berichterstattung Kein Zugriff
        (cc) Vollständige Verwertung Kein Zugriff
        (aa) Interesse der Hausrechtsinhaber an Reichweite Kein Zugriff
        (bb) Voraussichtliche Auswirkungen einer Einzelvermarktung Kein Zugriff
        (aa) US-amerikanische (Kartell-)Rechtslage Kein Zugriff
        (bb) Vermarktungsstruktur in den nordamerikanischen Oberligen Kein Zugriff
        (cc) Preise für vereinsbezogene Angebote bei US-System Kein Zugriff
        (dd) Umsetzbarkeit in Deutschland bzw. der EU Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Kompetenz des BKartA Kein Zugriff
        (aa) Beschränkung des Preissetzungsspielraums Kein Zugriff
        (bb) Durch frei empfangbare Highlight-Berichterstattung Kein Zugriff
        (cc) Unbegrenzter Preissetzungsspielraum Kein Zugriff
        (c) Verbrauchervorteile: internationale Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Englische Premier League Kein Zugriff
        (aa) Sky Kein Zugriff
        (bb) DAZN Kein Zugriff
        (cc) Gesamtpreis Kein Zugriff
        (c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        (a) Moderne Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (aa) Bereitstellung innovativer Übertragungswege Kein Zugriff
        (bb) Bereitstellung herkömmlicher Übertragungswege Kein Zugriff
        (cc) Fazit Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Umfassendes Ligaprodukt/Umfassende Highlight-Berichterstattung Kein Zugriff
        bb) Nur im Paket vermarktbar? Kein Zugriff
        cc) Vollständige Verwertung Kein Zugriff
        dd) Planungssicherheit für Sendeunternehmen Kein Zugriff
        ee) Gefahr eines Wertverlustes? Kein Zugriff
        ff) Competitive balance (horizontale Erlösumverteilung) Kein Zugriff
        gg) Vertikale Erlösumverteilung Kein Zugriff
        hh) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Zuschauerpotenzial Kein Zugriff
        (b) Werbeeinnahmen Kein Zugriff
        (c) Pay-TV-Einnahmen Kein Zugriff
        (d) Strategischer Wert Kein Zugriff
        (e) Sonstige Faktoren und Erlöspotenzial Kein Zugriff
        (f) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Erfahrungen aus der Praxis Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftlichkeit für Übertragungsunternehmen Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Marktbeherrschung (Absatzseite) Kein Zugriff
        (2) Hinzutreten eines Markmachtmissbrauchs Kein Zugriff
        (3) Auffächerung in Pakete (Nachfrageseite) Kein Zugriff
        (4) Vermarktungsfähiges ''Produkt'' auch ohne ausschließliche Zentralvermarktung Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        bb) Kombination von Einzel- und Zentralvermarktung Kein Zugriff
      2. aa) Alleinerwerbsverbot Kein Zugriff
        bb) ''EBU''-Rechtsprechung und Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        cc) Resümee Kein Zugriff
  9. IX. Gesamtergebnis Freistellung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeine Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    2. 1. aa) Monopol des Zentralvermarkters Kein Zugriff
        (1) Marktaktivität Kein Zugriff
        (2) Fehlen von Wettbewerb Kein Zugriff
      2. b) Einzelvermarktung Kein Zugriff
    3. 1. a) Gewerbliche Leistung Kein Zugriff
      2. b) Verweigerung Kein Zugriff
      3. c) Nachgelagerter Markt Kein Zugriff
      4. aa) § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
        (1) Einschlägige Fallgruppe Kein Zugriff
        (2) Missbrauchsvoraussetzungen Kein Zugriff
      5. e) Zusatzerfordernis des ''Auftretens eines neuen Produkts''? Kein Zugriff
      6. f) Eignung zur Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff
      7. aa) Fehlende Möglichkeit Kein Zugriff
        bb) Fehlende Zumutbarkeit Kein Zugriff
      8. aa) Angemessenes Entgelt Kein Zugriff
        bb) Kontrahierungszwang Kein Zugriff
      9. i) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) § 19 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 GWB Kein Zugriff
      2. b) Art. 102 S. 2 lit. c AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 3. Benachteiligung im Wettbewerb (Art. 102 S. 2 lit. c AEUV) Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigung: sachliche Gründe Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Bedeutung und Interessenlage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Funksendung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsinhaberschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Serverbasiertes Livestreaming Kein Zugriff
    2. 2. P2P-Livestreaming Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Filmwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG Kein Zugriff
      2. b) Leistungsschutzrechte gem. § 72 UrhG und § 95 UrhG Kein Zugriff
      3. aa) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Vervielfältigung oder Aufnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Vervielfältigung Kein Zugriff
      2. aa) Funktechnische Mittel Kein Zugriff
        (1) Zu berücksichtigende Peers Kein Zugriff
        (2) Anzahl Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Einzelne Vervielfältigungsstücke Kein Zugriff
      2. b) Kein Erwerbszweck Kein Zugriff
      3. aa) Serverbasierte Livestreams Kein Zugriff
        bb) P2P-Streaming Kein Zugriff
      4. aa) Inländische Serverstandorte Kein Zugriff
        (aa) Vertragsstaaten des Rom-Abkommens und WTO-Mitglieder Kein Zugriff
        (bb) Nichtschutzländer Kein Zugriff
        (b) Lokalisierung des Herstellungsorts der Vorlage Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aaa) §§ 20a ff. UrhG i.d.R. nicht anwendbar Kein Zugriff
        (bbb) Nur Ursprungs- oder auch Empfangsland? Kein Zugriff
        (ccc) Empfangsland = ganze Welt? Kein Zugriff
        (ddd) Nur intendiertes Abrufgebiet Kein Zugriff
        (eee) Ergebnis Kein Zugriff
        (bb) Tatbestandsmäßigkeit Kein Zugriff
        (aa) Öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) Kein Zugriff
        (bb) Sendung (§ 20 UrhG) Kein Zugriff
        (cc) Sonstige öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG) Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. aa) Inländische Serverstandorte Kein Zugriff
        bb) Ausländische Serverstandorte Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorübergehend und flüchtig oder begleitend Kein Zugriff
      2. b) Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens Kein Zugriff
      3. aa) Digitaler Werkgenuss = rechtmäßige Nutzung (h.L.) Kein Zugriff
        (1) Subjektiver Ansatz des EuGH Kein Zugriff
        (2) Keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage Kein Zugriff
        (3) Rechtmäßigkeit objektiv zu bestimmen Kein Zugriff
        cc) Werkgenuss überhaupt nicht erfasst (M.M.) Kein Zugriff
        (aa) Sprachverständnis Kein Zugriff
        (bb) Vereinbarkeit der Quellentheorie mit dem Wortlaut Kein Zugriff
        (aa) Abweichung von §§ 69d Abs. 1 und 55a UrhG Kein Zugriff
        (aaa) Bedeutung des § 44a Nr. 2 UrhG bei erlaubten Nutzungen Kein Zugriff
        (bbb) Bedeutung des § 44a Nr. 2 UrhG neben anderen Schranken Kein Zugriff
        (ccc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (d) Telos Kein Zugriff
        (e) Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        (aa) Zweckerfüllung auf Grundlage der Quellentheorie Kein Zugriff
        (aaa) Technologieneutralität: Stufensystem zur mittelbaren Erfassung des Endverbrauchers Kein Zugriff
        (bbb) Größere wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
        (ccc) Kontrollierbarkeit Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (b) Planwidrigkeit Kein Zugriff
        (c) Analogieverbot/Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Caching (typisch für On-Demand-Streaming) Kein Zugriff
        bb) Überschreiben nach Abspielen (typisch für Livestreaming) Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Bestimmte Sonderfälle Kein Zugriff
      2. aa) Verringerung der offiziellen Transaktionen Kein Zugriff
        bb) Verringerung der offiziellen Transaktionen nicht ausreichend Kein Zugriff
      3. (1) Rechte und Interessen der Sendeunternehmen Kein Zugriff
        (2) Rechte und Interessen der Nutzer Kein Zugriff
        (a) Wertungswiderspruch zu anderen Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
        (b) Angemessenes Entgelt Kein Zugriff
        (c) Stufensystem zur mittelbaren Erfassung der Verbraucher Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Zulässigkeit Kein Zugriff
        (b) Einseitig begünstigendes Vermarktungsmodell Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Livestream als Funksendung Kein Zugriff
      2. aa) Keine Bezugnahme auf das deutsche UrhG Kein Zugriff
        bb) Bestimmung des Sachrechts nach IPR Kein Zugriff
        cc) Häufig inländische Sendung wegen intendierter Abrufbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Aufnahme auf Bild- oder Tonträger Kein Zugriff
      4. (1) Richtlinienkonforme Anwendung Kein Zugriff
        (a) Telos Kein Zugriff
        (b) Keine Anwendung auf Fälle des § 44a Nr. 2 UrhG erforderlich Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. A. Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Konsequente unionsweite Durchsetzung des Kartellrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hausrecht als Grundlage Kein Zugriff
        (1) Italien Kein Zugriff
        (2) Frankreich Kein Zugriff
        (3) Spanien Kein Zugriff
      2. aa) Zentralvermarktung Kein Zugriff
        (a) Grundsatz Kein Zugriff
        (b) Besonderheiten des Marktes Kein Zugriff
        (a) Neues Produkt (Schutz des Innovationswettbewerbs) Kein Zugriff
        (aa) Wettbewerbliche Betrachtung Kein Zugriff
        (bb) Immaterialgüterrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        (cc) Anwendung auf Sportübertragungen Kein Zugriff
        cc) Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gruppenfreistellung-VO Kein Zugriff
    2. 2. Harmonisierungspotential Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 453 - 456
Anhang: Auswertung der Einschaltquoten der Corona-Geisterspiele Kein Zugriff Seiten 457 - 460
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 461 - 484
Darstellungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 485 - 485