Cover des Buchs: Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenrisiko bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen
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Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenrisiko bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen

Soziale Sicherheit und Arbeitgeberhaftung im internationalen Sozialrecht Deutschlands und Australiens
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Entsendungen und dauerhafte Auslandsbeschäftigung sind inzwischen ein weltweites Phänomen. Grenzüberschreitende Freizügigkeit bedarf aber der Begleitung durch grenzüberschreitende soziale Sicherung. Dies gilt auch für das Risiko von Arbeitsunfall und Berufskrankheit. Eine fehlende Koordinierung der nationalen Sozialrechtsordnungen und des Internationalen Privatrechts birgt hier die Gefahr von Schutzlücken für den Arbeitnehmer und von ungeklärten deliktischen Haftungsrisiken seines Arbeitgebers.

Am Beispiel der internationalen Ausrichtung der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung und der australischen Workers Compensation untersucht die Autorin diese Risiken umfassend. Mit einem detaillierten Raster praxisnaher Fallbeispiele ermittelt sie Defizite bei Versicherungsschutz, Leistungsrecht und Arbeitgeberhaftung und zeigt konkrete Lösungsmöglichkeiten auf.

Bestehende völkerrechtliche Abkommen und das koordinierende Sozialrecht der EG sind als Musterregelungen in die Untersuchung einbezogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2851-3
ISBN-Online
978-3-8452-0424-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
348
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 2 - 20 Download Kapitel (PDF)
  2. Abkürzungsverzeichis 21 - 26 Download Kapitel (PDF)
      1. Neue Wanderungsphänomene 27 - 27 Download Kapitel (PDF)
      2. Risiko Arbeitsunfall und Berufskrankheit 27 - 28 Download Kapitel (PDF)
      3. Probleme der Absicherung sozialer Risiken bei Auslandsberührung durch nationales Sozialrecht 28 - 30 Download Kapitel (PDF)
      4. Ziele freizügigkeitsspezifischen Sozialrechts 30 - 32 Download Kapitel (PDF)
      1. Neue Richtung der deutschen Abkommenspolitik 32 - 33 Download Kapitel (PDF)
      2. Fehlende Absicherung der Wanderarbeitnehmer 33 - 34 Download Kapitel (PDF)
    3. Gang der Untersuchung 34 - 34 Download Kapitel (PDF)
    1. Methodische Grundüberlegung 35 - 35 Download Kapitel (PDF)
      1. Strukturelemente sozialer Unfallversicherungssysteme 35 - 36 Download Kapitel (PDF)
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Regelungsprobleme der Versicherungspflicht / Versicherungsberechtigung
        2. Regelungsprobleme im Leistungsrecht
        3. Regelungsprobleme im Verhältnis Unfallversicherung und Arbeitgeberhaftung
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Versicherungsberechtigung / Versicherungspflicht
        2. Leistungsrecht
        3. Deliktische Arbeitgeberhaftung
      4. Zusammenfassung 44 - 45 Download Kapitel (PDF)
      5. Vorgehen im Vergleich und Bestimmung der einzubeziehenden Vergleichsebenen 45 - 46 Download Kapitel (PDF)
      6. Einschränkung des Untersuchungsumfangs und Ausblick auf die weitere Vorgehensweise 46 - 47 Download Kapitel (PDF)
      1. Download Kapitel (PDF)
              1. Sicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im deutschen Sozialrecht
              2. Kollisionsrecht in einem öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssystem
              1. Die Workers Compensation im Commonwealth of Australia
              2. Kollisionsrecht in der australischen Unfallversicherung
            3. Zusammenfassung und Ergebnis
          2. Aufbau und Auslegung sozialrechtlicher Kollisionsnormen
          1. Äquivalenzregeln
          2. Behandlung von Vorfragen
      2. Download Kapitel (PDF)
          1. Regelungstypen und Regelungsmechanismen
          2. Rechtswirkungen
          3. Das Verhältnis zwischenstaatlicher Sozialrechtsnormen zum innerstaatlichen Recht in der Bundesrepublik Deutschland
          4. Das Verhältnis zwischenstaalicher Sozialrechtsnormen zum innerstaatlichen Recht im Commonwealth of Australia
          1. Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
          2. Bilaterale Abkommen
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Regelungsmechanismen der Sozialrechtskoordinierung der Europäischen Gemein schaft
        2. Behandlung von Drittstaatsangehörigen
        3. Verhältnis des Sozialrechts der EG zu sozialrechtlichen Abkommen der Mitgliedsstaaten
      1. Download Kapitel (PDF)
            1. § 30 SGB I
            2. § 3 SGB IV
            3. §§ 140 f. SGB VII
            1. Beschäftigungsort als Anknüpfungspunkt des § 3 Nr. 1 SGB IV
              1. Grundfall der dauerhaften Beschäftigung durch einen fremden Arbeitgeber
              2. Dauerhafte Beschäftigung in ausländischen Niederlassungen und Tochterunternehmen
              3. Dauerhafte Auslandsbeschäftigung von Arbeitnehmern ohne feste Ortsbindung
              4. Dauerhafte Beschäftigung im internationalen Transport- und Verkehrswesen
              5. Dauerhafte Beschäftigung in diplomatischen und konsularischen Vertretungen
              1. Versicherungspflicht aufgrund gesetzlichen Haftungsrisikos
                1. Qualifikation der Workers Compensation
                2. Anknüpfungspunkte
              1. Neuregelung in New South Wales, Queensland und Victoria
                1. Queensland
                2. Victoria
              3. Anwendbarkeit der allgemeinen Cross-Border - Vorschriften auf internationale Fälle
            1. Anknüpfungspunkte
              1. Grundfall der dauerhaften Beschäftigung durch einen fremden Arbeitgeber
              2. Dauerhafte Beschäftigung in ausländischen Niederlassungen und Tochterunternehmen
              3. Dauerhafte Auslandsbeschäftigung von Arbeitnehmern ohne feste Ortsbindung
              4. Dauerhafte Beschäftigung im internationalen Transport- und Verkehrswesen
              5. Dauerhafte Beschäftigung in diplomatischen und konsularischen Vertretungen
      2. Download Kapitel (PDF)
            1. Regelung: § 4 SGB IV
              1. Anknüpfungspunkte
                1. Grundfall der vorübergehenden Entsendung nach Australien
                2. Anstellung ausschließlich für die Auslandstätigkeit
                3. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
                4. Vorherige zeitliche Begrenzung der Entsendung
                5. Ausschluss der Ausstrahlung aufgrund fremden Versicherungsschutzes
            1. Regelung
              1. Anknüpfungspunkte
                1. Grundfall der vorübergehenden Entsendung nach Australien
                2. Anstellung ausschließlich für die Auslandstätigkeit
                3. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
                4. Vorherige zeitliche Begrenzung der Entsendung
                5. Einstrahlung aufgrund Versicherungsschutzes im Entsendestaat
            1. Regelung
              1. Anknüpfungspunkte
                1. Grundfall der vorübergehenden Entsendung nach Australien
                2. Anstellung ausschließlich für die Auslandstätigkeit
                3. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
                4. Vorherige zeitliche Begrenzung der Entsendung
                5. Ausschluss der Ausstrahlung aufgrund fremden Versicherungsschutzes
            1. Regelung: § 5 SGB IV
              1. Anknüpfungspunkte
                1. Grundfall der vorübergehenden Entsendung nach Deutschland
                2. Anstellung ausschließlich für die Auslandsbeschäftigung
                3. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
                4. Zeitliche Begrenzung der Entsendung
                5. Einstrahlung aufgrund fremden Versicherungsschutzes
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Dauerhafte Auslandsbeschäftigung
          1. Vorübergehende Tätigkeit in Australien
          2. Vorübergehende Tätigkeit in Deutschland
          3. Übersicht: Versicherungspflicht bei vorübergehender Auslandsbeschäftigung
        3. Zusammenfassung
      4. Download Kapitel (PDF)
          1. Dauerhafte Beschäftigung, Regelung und Anknüpfungspunkte
          2. Vorübergehende Beschäftigung, Regelung und Anknüpfungspunkte
            1. Bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
            2. Intranationales australisches Abkommen
            1. Bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
            2. Intranationales australisches Abkommen
            1. Grundanknüpfung
            2. Seeleute
            3. Diplomatischer und konsularischer Dienst
              1. Grundfall der Entsendung und Entsendefrist
              2. Vorherige zeitliche Begrenzung der Entsendung
              3. Einstellung nur zum Zwecke der Entsendung
              4. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung und konzerninterner Verleih
              1. Grundfall der Entsendung und Entsendefrist
              2. Vorherige zeitliche Begrenzung der Entsendung
              3. Anstellung nur zum Zwecke der Entsendung
              4. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung und konzerninterner Verleih
            3. Ergebnis
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Dauerhafte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland
        2. Vorübergehende Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Dauerhafte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland
        2. Vorübergehende Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
      3. Zusammenfassung 162 - 163 Download Kapitel (PDF)
      4. Download Kapitel (PDF)
        1. Regelung der Gleichstellung der Staatsangehörigen in der VO (EG) Nr. 883/2004 und in zwischenstaatlichen Abkommen
          1. Dauerhafte Beschäftigung
          2. Vorübergehende Beschäftigung
      1. Download Kapitel (PDF)
            1. Leistungsanspruch bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in Australien
            2. Wegeunfall in Australien
              1. Kosten des Transports des Versicherten nach Deutschland
                1. Überführung an den Ort der Familienwohnung
                2. Begriff der Familienwohnung
                3. Teleologische Reduktion des § 64 Abs. 2 SGB VII bei Entsendungen?
                4. Freie Bestimmung des Bestattungsorts?
                5. Ergebnis
            1. Leistungsanspruch bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in Australien
              1. Wegeunfall als Versicherungsfall
              2. Exterritorialer Wegeunfall
              3. Wegeunfall bei Familienheimfahrt
              1. Transport des Versicherten nach Australien
              2. Überführungskosten zum Bestattungsort in Australien
                1. Versicherungsfall „Berufskrankheit“
                2. Berücksichtigung ausländischer Expositionszeiten
                3. Fehlende Versicherteneigenschaft des Geschädigten
                1. Anspruchsausfüllende Funktion der Auslandsexposition
                2. Differenzierung nach der Art der Leistung
              1. Problemstellung
              2. Exterritoriale Schädigung als Vorschaden
              3. Exterritoriale Schädigung als Stütztatbestand
              1. Versicherungsfall „Berufskrankheit“
                1. New South Wales und Victoria
                2. Queensland
                1. Queensland
                2. Victoria
                3. New South Wales
                1. Victoria und New South Wales
                2. Queensland
                1. New South Wales und Victoria
                2. Queensland
                1. Bedeutung von Vorschäden
                2. Anspruchsmindernde Wirkung von Vorschäden
                3. Anspruchsbegründende Wirkung von Vorschäden: Lärmschwerhörigkeit
              2. Victoria
              3. Queensland
      2. Download Kapitel (PDF)
              1. Kostenerstattung, § 97 Nr. 2 SGB VII
              2. Umfang der Kostenerstattung und Leistungsinhalte
              3. Ergebnis
              1. Leistungsexport, § 97 Nr. 1 SGB VII
                1. Grundsatz des vollen Leistungsexports
                2. Sonderfall „Pflegegeld“
              3. Ergebnis
                1. New South Wales
                2. Victoria
                3. Queensland
                1. New South Wales
                2. Victoria
                3. Queensland
                1. New South Wales
                2. Victoria
                3. Queensland
                1. New South Wales
                2. Victoria
                3. Queensland
            3. Ergebnis
              1. Anwendbarkeit des § 97 Nr. 2 SGB VII bei Entsandten – „Gewöhnlicher“ oder vorübergehender Aufenthalt
                1. Sachleistung wie im Inland?
                2. Ausschluss des Exports aufgrund des Sachleistungsprinzips
                3. Sachleistungsexport in der Praxis
              3. Ergebnis
            2. Geldleistungen
            1. Rentenleistungen
            2. Medizinische Leistungen
            3. Ergebnis
                1. Deutsches Recht
                2. Australisches Recht
                1. Deutsches Recht
                2. Australisches Recht
              1. Deutsches Recht
              2. Australisches Recht
            3. Zusammenfassung
              1. Äquivalenzregelungen
              2. Leistungserbringung ins Ausland
              1. Äquivalenzregelungen
              2. Leistungserbringung ins Ausland
                1. Exterritoriale Schädigung als Leistungsfall
                2. Übernahme auslandsbedingter Mehrkosten
                3. Exterritoriale Vorschäden
                4. Grenzüberschreitende Berufskrankheitenentschädigung
              2. Regelung des Leistungsexports
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Staatsangehörigkeitsspezifische, direkte Diskriminierung
            1. Familienrechtliche Bezüge im deutschen Unfallversicherungsrecht
            2. Familienrechtliche Gestaltungen im Tatbestand der Anspruchsnorm
            3. Unterhaltsberechtigung im Tatbestand der Anspruchsnorm
            1. Jahresarbeitsverdienst als Grundlage der Rentenhöhe
            2. Kaufkraft und Lohnniveau
            3. Brutto- und Nettoeinkommen
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Staatsangehörigkeitsspezifische, direkte Diskriminierung
            1. Familienangehörige in der australischen Unfallversicherung
              1. Begriff des „dependants“
              2. Anerkennung ausländischer Eheschließungen
              3. Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
              4. Anerkennung von Partnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
            3. Unterhaltsberechtigung im Tatbestand der Anspruchsnorm
            1. Durchschnittsverdienst als Grundlage der Rentenhöhe
            2. Auslandsverdienst als Parameter für die Teilerwerbsfähigkeit
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Ergeben sich Mängel in der Frage der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen?
        2. Bestehende zwischenstaatliche Vorgaben zur Gleichbehandlung
        3. Lösungswege unter Berücksichtigung der Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 und typischer bilateraler Regelungen
      1. Download Kapitel (PDF)
          1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
            1. Deliktische Qualifikation und Anknüpfung an das Deliktsstatut
              1. Arbeits- oder Sozialversicherungsverhältnis als mögliche Sonderverbindung i.S.d. Art. 41 EGBGB
              2. Vollständige oder nur teilweise Verdrängung des Deliktsstatuts durch die Sonderanknüpfung
          3. Anwendung des materiellen Rechts
          4. Vollstreckbarkeit
          1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
            1. Deliktsstatut und Statut der Sonderverbindung
            2. Beachtlichkeit eines möglichen Renvois
            3. Mögliche Bevorzugung der lex fori
            1. Variante 1: Anwendung australischen Rechts
              1. Anwendbarkeit der deutschen Haftungsbeschränkung
              2. Berücksichtigung der Leistungen der australischen Unfallversicherung
          4. Vollstreckbarkeit
      2. Download Kapitel (PDF)
            1. Begründung der Zuständigkeit durch Zustellung
            2. Einwand des forum non conveniens
              1. „Double acionability rule“: Phillips v Eyre
                1. John Pfeiffer Pty Ltd. v Rogerson
                2. Regie National des Usines Renault v Zhang
              3. Bestimmung des locus delicti
            2. Sonderanknüpfung an das Sozialversicherungsstatut?
            1. Anerkennung der deutschen Haftungsbeschränkung?
              1. Tatbestandliche Voraussetzung des § 116 SGB X
                1. Regelungsinhalt der §§ 104 ff. SGB VII
                2. Ausschluss des Forderungsübergangs bei Ansprüchen aus fremdem Recht
                3. Wahrung der speziellen Regressregelung des § 110 SGB VII
            3. Abweisung der Klage aufgrund ordre public - Einwands?
            4. Anrechnung der Leistungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung?
            1. Voraussetzungen einer Vollstreckung in Deutschland
            2. Ablehnung der Urteilsanerkennung wegen ordre public Verstoßes
            3. Ergebnis zur Vollstreckbarkeit
          1. Internationale Zuständigkeit australischer Gerichte
            1. Deliktsstatut
            2. Sozialversicherungsstatut in intranationalen Konfliktsfällen
              1. Wortlautinterpretation
              2. Gesetzessystematik
              3. Intention des Gesetzgebers
              4. Regelungsbedarf und Anwendungswille auch im internationalen Fall
              5. Ergebnis
            4. Deliktsstatut, soweit eine besondere Anknüpfung nicht in Betracht kommt
            5. Beachtlichkeit eines Renvois durch das deutsche Recht
            1. Variante 1: Australisches Recht
                1. Anwendung der Haftungsbeschränkungen als Qualifikationsproblem
                2. Qualifikation der Haftungsbeschränkungen der Workers Compensation Schemes
              2. Anrechnung der Workers Compensation-Leistungen
          4. Vollstreckbarkeit
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Deutsches Recht
        2. Australisches Recht
        3. Zusammenfassung
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
        2. Besondere Anknüpfungspunkte aufgrund der Staatsangehörigkeit
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Internationale Zuständigkeit australischer Gerichte
        2. Besondere Anknüpfungspunkte aufgrund der Staatsangehörigkeit
      3. Ergebnis: Probleme der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Arbeitnehmern 323 - 324 Download Kapitel (PDF)
      1. Behandlung der zivilrechtlichen Arbeitgeberhaftung in der VO (EG) Nr. 883/2004 324 - 325 Download Kapitel (PDF)
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
        2. Intranationales australisches Abkommen
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Anknüpfung an das Sozialversicherungsstatut
        2. Anerkennung von Haftungsbeschränkungen
        3. Anerkennung der nationalen Ausgleichsmechanismen; Anerkennung von Forderungsübergängen
        4. Exkurs: Freiwillige Auslandsunfallversicherung als Alternative zur zwischenstaatlichen Abkommensregelung?
      4. Ergebnis 329 - 330 Download Kapitel (PDF)
      1. Internationalsozialrechtliche Ausrichtung der untersuchten Absicherungssysteme gegen berufsbedingte Risiken 331 - 331 Download Kapitel (PDF)
      2. Koordinierungsbedarf im deutsch-australischen Verhältnis 331 - 333 Download Kapitel (PDF)
      3. Koordinierungsmöglichkeiten durch zwischenstaatliche Abkommensregelungen 333 - 334 Download Kapitel (PDF)
    2. Ausblick 334 - 336 Download Kapitel (PDF)
  9. Literaturverzeichnis 337 - 348 Download Kapitel (PDF)

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