Das neue Europäische Gewährleistungsrecht

Rudolf Welser; Christiane Wendehorst

doi:10.5771/9783214265885

Zusammenfassung

Band XVI der Veröffentlichungen der Forschungsstelle enthält die Forschungsergebnisse des Symposiums vom 23. und 24. November 2023. Dieses beschäftigte sich mit der Umsetzung und Wirkung des neuen europäischen Gewährleistungsrechts in den zentral- und osteuropäischen Staaten. Die Beiträge wurden hauptsächlich von Mitgliedern des „Wiener Arbeitskreises“ verfasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-214-26301-0
ISBN-Online: 978-3-214-26588-5
Verlag: MANZ, Wien
Reihe: Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 308
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort der Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Autorenverzeichnis Kein Zugriff
1. Christiane Wendehorst
  1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Umsetzungskonzepte Kein Zugriff
  3. III. Spielräume der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  4. IV. Ausstrahlungswirkung jenseits der EU Kein Zugriff
  5. V. Verzahnung mit existierenden Rechtsakten Kein Zugriff
  6. VI. Ausblick Kein Zugriff
2. Alberto De Franceschi
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis zwischen Verbraucherrecht und allgemeinem Privatrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ Kein Zugriff
      2. 2. Die vertragliche Rolle von Online-Plattformen Kein Zugriff
    2. B. Verträge mit doppeltem Zweck Kein Zugriff
    3. C. Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
    4. D. Bündelungen Kein Zugriff
    5. E. Gebrauchtwaren, in öffentlichen Versteigerungen verkaufte Gebrauchtwaren und lebende Tiere Kein Zugriff
  4. 1. A. Die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit Kein Zugriff
    2. B. Die Umsetzung des Haltbarkeitsgebots (Art. 7 Abs. 1 lit. d SGD) und die Abstimmung mit der EU-Ökodesign-Verordnung Kein Zugriff
  5. V. Die Änderung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen Kein Zugriff
  6. VI. Rechte Dritter und das Verhältnis zum Recht des geistigen Eigentums Kein Zugriff
  7. 1. A. Haftungsanforderungen Kein Zugriff
    2. B. Rechtsbehelfe für Nichtlieferung und Vertragswidrigkeit Kein Zugriff
  8. VIII. Nachhaltigkeit, vorzeitige und geplante Obsoleszenz und das Verhältnis zu den internen Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
  9. IX. Die Übertragung der Rechte gegen den Erstverkäufer vom ursprünglichen Verbraucher auf einen späteren Käufer Kein Zugriff
  10. X. Gewerbliche Garantien Kein Zugriff
  11. 1. A. Verjährung Kein Zugriff
    2. B. Rügeobliegenheit Kein Zugriff
  12. XII. Rückgriffsrechte Kein Zugriff
  13. XIII. Zwingender Charakter Kein Zugriff
  14. XIV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Tereza Pertot
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. A. Anwendungsbereich der Regeln im Codice del Consumo Kein Zugriff
    2. B. Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit Kein Zugriff
    3. C. Vertragswidrigkeit Kein Zugriff
    4. D. Beweislast Kein Zugriff
    5. E. Haftung des Verkäufers Kein Zugriff
    6. 1. 1. Nacherfüllung Kein Zugriff
      2. 2. Preisminderung und Beendigung des Vertrages Kein Zugriff
      3. 3. Hierarchie der Rechtsbehelfe und Schutz nach anderen Bestimmungen Kein Zugriff
      4. 4. Weitere Rechte Kein Zugriff
    7. G. Geltendmachung der Verbraucherrechte Kein Zugriff
    8. H. Rückgriffsrecht des Verkäufers Kein Zugriff
    9. I. Zwingender Charakter der Bestimmungen Kein Zugriff
    10. J. Gewerbliche Garantien Kein Zugriff
  3. III. Conclusio Kein Zugriff
4. Hanife Öztürk
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Der Begriff „Elektronischer Handel“ Kein Zugriff
  3. 1. A. Im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. B. Verpflichtungen des Vermittlungsdienstleisters im Online-Handel Kein Zugriff
    3. C. Verantwortung des Vermittlungsdienstleisters Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. Fryderyk Zoll, Katarzyna Południak-Gierz, Maciej Bujalski
  1. I. Das alte Problem der Verträge mit dem doppelten Zweck und die Frage der Systembildung Kein Zugriff
  2. II. Die Verträge mit dem doppelten Zweck und der Verbraucherbegriff im europäischen Recht Kein Zugriff
  3. III. Argumentation des EuGH und ihre Kritik Kein Zugriff
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
6. Jerzy Pisuliñski
  1. I. Einleitende Bemerkungen Kein Zugriff
  2. II. Risikoübergang in der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher8) Kein Zugriff
  3. III. Risikoübergang in der Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs17) Kein Zugriff
  4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
7. Georgios Metnis
  1. I. Einführung – Gliederung der Darstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Disposition über die verschuldensunabhängige Haftung Kein Zugriff
      2. 2. Disposition über die Verjährung Kein Zugriff
    2. B. Die Vorschriften des Besonderen Schuldrechts Kein Zugriff
    3. C. Das griechische Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 2251/1994) Kein Zugriff
  3. III. Kritische Synopsis Kein Zugriff
8. Wieland A. Leopold
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Die Fristen des § 933 ABGB – ein historischer Abriss Kein Zugriff
  3. 1. A. Unionsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
    2. B. Gewährleistungsfrist und Verjährungsfrist nach dem GRUG Kein Zugriff
    3. C. Formfreiheit der Geltendmachung Kein Zugriff
  4. IV. Resümee Kein Zugriff
9. Meliha Povlakić
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Digitalisierung des bosnisch-herzegowinischen Vertragsrechtes im Allgemeinen Kein Zugriff
  3. III. Konsumentenschutzrecht in B &H – status quo Kein Zugriff
  4. IV. Wie könnten die Richtlinien aus dem Jahre 2019 am geeignetsten in B & H umgesetzt werden Kein Zugriff
  5. V. Anstelle der Schlussfolgerung – was ist vorhanden und was fehlt? Kein Zugriff
10. József Szalma
  1. I. Einleitung: Zu den neuen europäischen Richtlinien zum Verbraucherrecht Kein Zugriff
  2. II. Tendenzielle Entwicklung des serbischen Konsumenrenrechts: Annäherung zu den europäischen Normen und Standards Kein Zugriff
  3. 1. A. Zweck und Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    2. B. Grundprinzipien Kein Zugriff
    3. C. Imperative Eigenschaften der Verbraucherrechte Kein Zugriff
    4. D. Definitionen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Information und Edukation der Verbraucher Kein Zugriff
      2. 2. Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers gegenüber dem Händler Kein Zugriff
      3. 3. Unlautere Geschäftspraktiken und Verbraucherschutz Kein Zugriff
      4. 4. Schutz der Verbraucherrechte bei Fernabsatzverträgen Kein Zugriff
      5. 5. Verbraucherschutz vor ungerechten Vertragsbestimmungen Kein Zugriff
      6. 6. Verbraucherschutz bei der Verwirklichung von Rechten aus Kaufverträgen Kein Zugriff
      7. 7. Verbraucherschutz durch Gewährleistung Kein Zugriff
      8. 8. Reklamationsrecht des Verbrauchers Kein Zugriff
    6. F. Schutz der Verbrauchersicherheit Kein Zugriff
    7. G. Haftung für Produkte mit Mängeln Kein Zugriff
    8. H. Verbraucherschutz bei der Verwirklichung der Rechte aus dem Dienstleistungsvertrag Kein Zugriff
    9. I. Zum rechtlichen Charakter des Verbraucherschutzes nach den Regeln des Verbraucherschutzgesetzes Kein Zugriff
  4. IV. Schutz der Verbraucherrechte nach der Regelung des Handelsgesetzes Serbiens (bzw. Gesetz über Handel aus dem Jahre 2019) Kein Zugriff
  5. V. Zur Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
11. Tatjana Josipović
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsquellen des Verbraucherkaufrechts Kein Zugriff
  3. 1. A. Einheitlicher Begriff für Sachmangel/ Vertragswidrigkeit in allen entgeltlichen Verträgen Kein Zugriff
    2. B. Besondere Regelungen für Verbraucherverträge und B2B-Verträge Kein Zugriff
  4. 1. A. Anwendung – nur auf Verbraucherverträge Kein Zugriff
    2. B. Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte und der Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
12. Jorg Sladić
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Der Umfang von Vollharmonisierung des neuen Rechts Kein Zugriff
  3. III. Die slowenische Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff
  4. IV. Die für Slowenien neue Teilung in primäre und sekundäre Gewährleistungsbehelfe Kein Zugriff
  5. V. Die Fristen Kein Zugriff
  6. VI. Die Nachbesserung, die Ersatzlieferung und die fragliche Unerschwinglichkeit Kein Zugriff
  7. VII. Die neue actio quanti minoris und die neue actio redhibitoria Kein Zugriff
  8. VIII. Die gewerbliche Garantie und die Zwangsgarantie im slowenischen Recht Kein Zugriff
  9. IX. Merkwürdiges Zusammenleben von drei Kaufvertragsrechten im slowenischen Recht Kein Zugriff
  10. X. Neues Verhältnis zwischen Gewährleistungs-und Leistungsstörungsrecht im Verbraucherkauf? Kein Zugriff
  11. XI. Einflüsse des EU-Rechts: der Effet utile Kein Zugriff
  12. XII. Fazit Kein Zugriff
13. Lajos Vékás
  1. 1. II. Zum Anwendungsbereich der Zwillingsrichtlinien Kein Zugriff
    2. III. Zum Begriff der mangelhaften Leistung als Vertragswidrigkeit Kein Zugriff
  2. IV. Über die Gewährleistungsbehelfe Kein Zugriff
  3. V. Besondere Fragen Kein Zugriff
  4. VI. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  5. VII. Die Umsetzung in das ungarische Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
14. Andrea Gyulai-Schmidt
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Nachhaltiger Konsum aus der globalen Perspektive Kein Zugriff
  3. 1. A. Informationsrechte der Verbraucher Kein Zugriff
    2. B. Irreführende Geschäftspraktiken Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zielsetzungen des ReparaturRL-V Kein Zugriff
      2. a) Recht auf Reparatur auch außerhalb des Gewährleistungsrechts? Kein Zugriff
        b) Beschränkung der Reparaturpflicht für Produktgruppen i. S. d. Anhang II. ReparaturRL-V Kein Zugriff
        c) Unmöglichkeit der Reparatur und Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. a) Über die Mängelhaftung im Allgemeinen (Gewährleistung und Garantie) Kein Zugriff
        b) Garantieanspruch gegenüber dem Hersteller Kein Zugriff
        c) Ansprüche der Verbraucher bei Mangelleistungen, Reparatur oder Tausch Kein Zugriff
        d) Schadensersatz als subjektive Rechtsfolge Kein Zugriff
        e) Zwischenbilanz oder Qual der Wahl der ungarischen Verbraucher Kein Zugriff
        f) Zukunftsperspektiven zur Bevorzugung der Reparatur vor dem Ersatz Kein Zugriff
    4. D. Wiederverwendung und Weitergabe von Produkten Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
15. Róbert Dobrovodsky, Marianna Novotná
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Rückblick: Entwicklung des Verbraucherrechts in der Slowakei Kein Zugriff
  3. III. Aktuelle gesetzgeberische Prozesse zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale Inhalte Richtlinie: Entwurf des Gesetzes über den Verbraucherschutz vom November 2023 Kein Zugriff
  4. IV. Wesentliche Änderungen Kein Zugriff
  5. V. Die Definitionen: Sache mit digitalen Elementen, digitaler Inhalt und digitale Dienstleistung Kein Zugriff
  6. VI. Begriff des Verbrauchers Kein Zugriff
  7. VII. Wesentlicher Merkmal des Vertrages: Zahlung eines Preises als Leistung des Verbrauchers Kein Zugriff
  8. VIII. Personenbezogener Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
  9. IX. Antwort: die Vorschiften des Allgemeinen Teil des slowakischen ZGB Kein Zugriff
  10. X. Rechtliche Trennung von der Einwilligung nach Datenschutzgrundverordnung und der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung gemäß ZGB? Kein Zugriff
  11. XI. Konzept der Mängel Kein Zugriff
  12. XII. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
  13. XIII. Allgemeine Anforderungen und verkaufte Sache Kein Zugriff
  14. XIV. Allgemeine Anforderungen und digitale Leistung (§ 852 f ZGB) Kein Zugriff
  15. XV. Einmalige Lieferung einer digitalen Leistung Kein Zugriff
  16. XVI. Fortlaufende Lieferung Kein Zugriff
  17. XVII. Angemessenen Erwartungen des Verbrauchers Kein Zugriff
  18. XVIII. Leistungsstörungen Kein Zugriff
  19. XIX. Keine Rügepflicht bei digitale Leistung Kein Zugriff
  20. XX. Verjährungsfrist Kein Zugriff
  21. XXI. Ansprüche des Käufers Kein Zugriff
  22. XXII. Recht auf Nachbesserung Kein Zugriff
  23. XXIII. Recht auf angemessene Preisminderung Kein Zugriff
  24. XXIV. Recht zum Rücktritt vom Vertrag Kein Zugriff
  25. XXV. Personenbezogenen Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
  26. XXVI. Rücktritt im Falle der Zahlung des Kaufpreises Kein Zugriff
  27. XXVII. Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung Kein Zugriff
16. Ntalija Kvit
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Definition von Begriffen und Geltungsbereich Kein Zugriff
  3. III. Rechte der Verbraucher bei mangelhafter medizinischer Leistung Kein Zugriff
  4. IV. Vom Staat garantierte medizinische Leistungen Kein Zugriff
  5. V. Schutz der Rechte der Verbraucher von Arzneimitteln Kein Zugriff
  6. VI. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges auf die Bereitstellung medizinischer Dienstleistungen in der Ukraine Kein Zugriff
  7. VII. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
17. Schutz der Verbraucherrechte in der Ukraine durch das neue Gesetz „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ Kein Zugriff Seiten 299 - 308 Volodymyr Kossak