Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Patrick Holitzka

doi:10.5771/9783748935063

Zusammenfassung

Die vorvertragliche Anzeigepflicht der §§ 19 ff. VVG ist eines der Kernthemen im Versicherungsrecht und für den Abschluss und die Durchführung des Versicherungsvertrages von eminenter Bedeutung. Auch über ein Jahrzehnt nach der VVG-Reform 2008 sind immer noch zahlreiche Fragen in der Rechtsprechung und Literatur umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Darstellung der Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers und des Versicherers im Zusammenhang mit der vorvertraglichen Anzeigepflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages und untersucht aktuelle Streitfragen:

Zulässigkeit von Globalfragen und Ausschlussklauseln

Einhaltung der Textform im Online- und Telefonvertrieb

Zeitpunkt der Anzeigepflicht im Invitatio-Modell

Divergenzen zwischen mündlichen und schriftlichen Angaben

Wertungswidersprüche der Rechtsfolgen

Anforderungen an die Belehrung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

Fristbeginn der Ausübung der Gestaltungsrechte des Versicherers

Zeitraum zum Nachschieben von Gründen für die Ausübung der Gestaltungsrechte

Zeitpunkt des Erlöschens der Gestaltungsrechte nach einem Versicherungsfall

Anwendungsbereiche für eine Arglistanfechtung

Das Buch richtet sich sowohl an Studierende der Versicherungswissenschaften als auch an interessierte Praktiker:innen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7489-3506-3
ISBN-Online: 978-3-7489-3506-3
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. Vertragsverlängerungen Kein Zugriff
  3. Vertragsänderungen Kein Zugriff
  4. Anschlussverträge Kein Zugriff
2. 1. Fragen des Versicherers Kein Zugriff
  2. 1. Nichtverwendung der Fragebögen des Versicherers Kein Zugriff
    2. Verzicht des Versicherers auf eigene Fragebögen Kein Zugriff
  3. Textformerfordernis der Fragen Kein Zugriff
  4. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Vorlesen der Antragsfragen Kein Zugriff
    3. Fragen in einem Notebook Kein Zugriff
    4. Blankounterschriften Kein Zugriff
    5. Rein mündliche Fragen Kein Zugriff
    6. Andere Muttersprachen Kein Zugriff
3. 1. Positive Kenntnis Kein Zugriff
  2. Erinnerungspflicht Kein Zugriff
  3. Nachträgliches Erinnern Kein Zugriff
  4. Vergessen Kein Zugriff
4. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Bewertung der Gefahrerheblichkeit Kein Zugriff
  3. 1. Bagattellen Kein Zugriff
    2. Indizierende Umstände Kein Zugriff
    3. Vertragsgefahr betreffende Umstände Kein Zugriff
    4. Wirtschaftliche Umstände Kein Zugriff
    5. Ausgeschlossene Umstände Kein Zugriff
  4. 1. Globalfragen Kein Zugriff
    2. Auffangfragen Kein Zugriff
    3. Abstrakte Fragen Kein Zugriff
    4. Fragen zum Kernbereich der Persönlichkeitssphäre Kein Zugriff
    5. Fragen nach unentdeckten Straftaten Kein Zugriff
  5. 1. Zulässigkeit der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    2. Unklare Antragsfragen Kein Zugriff
    3. Werturteile Kein Zugriff
5. 1. Ausschluss unbekannter Umstände Kein Zugriff
  2. Ausschluss bekannter Umstände Kein Zugriff
  3. Andere vertragliche Regelungen Kein Zugriff
6. Sondervorschriften für einzelne Sparten Kein Zugriff
1. 1. Versicherungsnehmer Kein Zugriff
  2. Versicherter Kein Zugriff
  3. Vertreter des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
  4. Dritte Kein Zugriff
  5. Hilfspersonen Kein Zugriff
  6. Beweislast für Abgabe und Inhalt der Anzeige Kein Zugriff
2. 1. Versicherer Kein Zugriff
  2. 1. Vertreter als Auge und Ohr des Versicherers Kein Zugriff
    2. Beweislastverteilung Kein Zugriff
    3. Beschränkung der Empfangsvollmacht Kein Zugriff
    4. Beweiskraft des Antragsformulars Kein Zugriff
  3. 1. Arzt Kein Zugriff
    2. Versicherungsmakler Kein Zugriff
  4. Grenzen der Wissenszurechnung Kein Zugriff
3. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Invitatio-Modell Kein Zugriff
  3. Nachmeldepflicht Kein Zugriff
4. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Nichtbeantwortung von Fragen Kein Zugriff
  3. Verharmlosen und Verkürzen Kein Zugriff
  4. Blankounterschriften Kein Zugriff
1. Prüfschema Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Vorsatzvermutung Kein Zugriff
    3. Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. Rechtswidrige Kenntniserlangung Kein Zugriff
  3. Wirkung Kein Zugriff
  4. Leistungspflicht trotz Rücktritt Kein Zugriff
3. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. Abweichung von der Dogmatik des Bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
4. 1. 1. Vertragsändernder Umstand Kein Zugriff
    2. Verlangen des Versicherers Kein Zugriff
  2. Faktischer Kontrahierungszwang Kein Zugriff
  3. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Wahlrecht des Versicherers Kein Zugriff
    3. Regelungen in der Privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
  4. Prämienanpassung Kein Zugriff
  5. Risikoausschluss Kein Zugriff
  6. Privilegierung des fahrlässigen Versicherungsnehmers Kein Zugriff
  7. 1. Annahme eines Wertungswiderspruchs Kein Zugriff
    2. Ablehnung eines Wertungswiderspruchs Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Ausübungsfrist Kein Zugriff
  3. Besonderheiten in der Krankenversicherung Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Extrablatt oder Hervorhebung Kein Zugriff
    3. Doppelbelehrung Kein Zugriff
  2. 1. Belehrung vor der Antragstellung Kein Zugriff
    2. Belehrungen nach der Antragstellung Kein Zugriff
  3. 1. Nennung der Voraussetzungen der Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. Nennung weiterer Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Wortlaut der Belehrung Kein Zugriff
    4. Schuldlose Anzeigepflichtverletzungen Kein Zugriff
    5. Teilweise fehlerhafte Belehrungen Kein Zugriff
  4. Belehrungserfordernis bei Arglist Kein Zugriff
2. 1. Kenntnis des Versicherers Kein Zugriff
  2. 1. Funktion Kein Zugriff
    2. Anlass Kein Zugriff
    3. Rechtsnatur Kein Zugriff
    4. Arglist des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
1. 1. Fristwahrung Kein Zugriff
  2. 1. Objektivitätstheorie Kein Zugriff
    2. Subjektivitätstheorie Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgen Kein Zugriff
  3. 1. Zuverlässige und sichere Kunde Kein Zugriff
    2. Erkundigungsobliegenheit Kein Zugriff
    3. Zuständiger Sachbearbeiter Kein Zugriff
    4. Organisationsbereich des Versicherers Kein Zugriff
    5. Konzerngesellschaften Kein Zugriff
    6. Datenbanken Kein Zugriff
    7. Beweislast Kein Zugriff
  4. Umdeutung der ausgeübten Rechte Kein Zugriff
  5. Hilfsweise Ausübung der Rechte Kein Zugriff
2. 1. Gestaltungserklärung Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Bezugspunkt Gestaltungserklärung Kein Zugriff
    3. Bezugspunkt Kenntnis der weiteren Umstände Kein Zugriff
3. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. Zehn-Jahres-Frist Kein Zugriff
    2. Keine Frist Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Beweislast Kein Zugriff
1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. Ablehnung einer Offenbarungspflicht Kein Zugriff
    2. Annahme einer Offenbarungspflicht Kein Zugriff
    3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
    4. Beweislast Kein Zugriff
    5. Ungefragt falsche Angaben Kein Zugriff
2. 1. Täuschung Kein Zugriff
  2. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. Feststellung Kein Zugriff
    3. Beweislast Kein Zugriff
  3. Kausalität Kein Zugriff
3. 1. Dritte Kein Zugriff
  2. Nicht-Dritte Kein Zugriff
4. 1. Gegenstand der Anfechtung Kein Zugriff
  2. Anfechtungserklärung Kein Zugriff
  3. Anfechtungsgegner Kein Zugriff
  4. Anfechtungsfrist Kein Zugriff
  5. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Prämieneinbehalt Kein Zugriff
    3. Umdeutung einer unwirksamen Anfechtung Kein Zugriff
  6. Verlust des Anfechtungsrechts Kein Zugriff
1. 1. Vorvertraglichkeit und strenge Frageobliegenheit Kein Zugriff
  2. Maklerfragebögen Kein Zugriff
  3. Einhaltung des Textformerfordernisses Kein Zugriff
  4. Positive Kenntnis des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
  5. Gefahrerheblichkeit des erfragten Gefahrumstandes Kein Zugriff
  6. Grenzen des Fragerechts und Auslegung der Fragen Kein Zugriff
  7. Vertragliche Abweichungen Kein Zugriff
2. 1. Anzeigepflichtige Kein Zugriff
  2. Grenzen der Wissenszurechnung Kein Zugriff
  3. Zeitpunkt der Anzeigepflicht im Invitatio-Modell Kein Zugriff
3. 1. Ungewöhnliches Prüfschema Kein Zugriff
  2. Kausalitätserfordernis Kein Zugriff
  3. Kontrahierungszwang Kein Zugriff
  4. Wertungswiderspruch bei Vertragsanpassungen Kein Zugriff
4. 1. Form und Zeitpunkt der Belehrung Kein Zugriff
  2. Wirksamer Wortlaut der Belehrung Kein Zugriff
  3. Keine Teilunwirksamkeit Kein Zugriff
  4. Kein Schutz für den arglistigen Versicherungsnehmer Kein Zugriff
  5. Nachfrageobliegenheit des Versicherers Kein Zugriff
5. 1. Beginn der Ausübungsfrist Kein Zugriff
  2. Erkundigungsobliegenheit und sichere Kenntnis Kein Zugriff
  3. Umdeutung und hilfsweise Ausübung der Rechte Kein Zugriff
  4. Nachschieben von Gründen Kein Zugriff
  5. Fristablauf bei einem eingetretenen Versicherungsfall Kein Zugriff
6. 1. Anwendungsbereiche für eine spontane Anzeigepflicht Kein Zugriff
  2. Täuschung durch Dritte Kein Zugriff
  3. Regeln der Anfechtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 203