Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Sarah Sorge

doi:10.5771/9783845243771

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Eine ökonomisch-juristische Analyse

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 49
Verlag:: 27.09.2012

Zusammenfassung

Take-or-Pay-Verträge in der Gaswirtschaft waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ein hohes Angebot von Erdgas an den europäischen Handelsmärkten machten es vielen Abnehmern schwer, die vereinbarte Take-or-Pay-Menge abzunehmen.

Die Verfasserin untersucht diese Problematik, indem sie die ToP-Verträge der unterschiedlichen Stufen der Gaswirtschaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht und dem deutschen Vertragsrecht überprüft. Außerdem untersucht sie gesetzliche und vertragliche Anpassungsmechanismen.

Dies geschieht neben der juristischen Prüfung auch vor dem Hintergrund einer ökonomischen Betrachtung. Außerdem stellt die Verfasserin die ToP-Krise in den USA sowie die dortige Rechtsprechung zu ToP-Klauseln dar und zieht jeweils die Parallele zum deutschen Recht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die heute gängigen ToP-Verträge weder kartell- noch vertragsrechtlich zu beanstanden und die Anpassungsmöglichkeiten eng begrenzt sind.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 27.09.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7901-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4377-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 344
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
Fragestellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. 1. Erdgas als Energielieferant Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  2. Akteure der Gaswirtschaft Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  3. 1. Vor der Liberalisierung Kein Zugriff
    2. Der Beginn der Liberalisierung 1998 Kein Zugriff
    3. Die Verbändevereinbarungen Kein Zugriff
    4. Die Beschleunigungsrichtlinie Gas Kein Zugriff
    5. Entwicklung ab 2006 Kein Zugriff
    6. Drittes Energiebinnenmarktpaket Kein Zugriff
    7. Heutiger Stand Kein Zugriff
  4. 1. Thyssengas/STAWAG Urteil Kein Zugriff
    2. SW Schwäbisch Hall/GVS Urteil Kein Zugriff
    3. Bundeskartellamt: Beurteilungsmaßstäbe zu langfristigen Gaslieferverträgen Kein Zugriff
    4. Musterverfahren gegen E.ON Ruhrgas Kein Zugriff
    5. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    6. Auslaufen des Verbots Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 42
2. 1. 1. Die Rechtsnatur des Gasliefervertrages Kein Zugriff
    2. Offene Beschaffung und Programmlieferung Kein Zugriff
    3. 1. Abrechnung nach tatsächlichem Verbrauch Kein Zugriff
      2. Bezugsverpflichtung Kein Zugriff
      3. ToP-Klausel Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Vertragslaufzeit Kein Zugriff
    2. Bezugsmenge Kein Zugriff
    3. Carry-forward-Klausel Kein Zugriff
    4. Make-up-Klausel Kein Zugriff
    5. Destination clause Kein Zugriff
    6. Weiterverkaufsverbot Kein Zugriff
    7. Preisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip Kein Zugriff
  3. Formulierungsbeispiele Take-or-Pay-Klausel Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  4. 1. Beschaffungsverträge Kein Zugriff
    2. Liefervertrag mit einem Weiterverteiler Kein Zugriff
    3. Liefervertrag mit einem Industriekunden Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 56 - 56
3. 1. 1. Positive und normative Analyse Kein Zugriff
    2. 1. Verhaltensannahmen Kein Zugriff
      2. Umweltannahmen Kein Zugriff
    3. Der Begriff der Effizienz Kein Zugriff
  2. Der (un)vollständige Vertrag Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. Verhaltensannahmen Kein Zugriff
    3. Beurteilungskriterien Kein Zugriff
    4. Institutionelle Arrangements Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 69 - 69
  5. 1. 1. Minimierung des hold up Problems Kein Zugriff
      2. Interne Risikoverteilung Kein Zugriff
      3. Wohlfahrtssteigerung Kein Zugriff
      4. Erhaltung des gasspezifischen Kapitalstocks beim Endverbraucher und Vermeidung von moral hazard Problemen Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 78
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
1. 1. Anwendbarkeit auf Energielieferverträge Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  2. Europäisches und deutsches Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  3. 1. Völkerrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
    2. Internationales Kartellrecht? Kein Zugriff
  4. Internationale Durchsetzbarkeit Kein Zugriff Seiten 85 - 86
2. 1. Vertragslaufzeit und Bezugsbindung bzw. Take-or-Pay-Klausel Kein Zugriff Seiten 86 - 88
  2. Nachbezugsrechte Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  3. Destination clause und Weiterverkaufsverbot Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  4. Preisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 88 - 89
3. 1. 1. Abgrenzung zu anderen Energieträgern Kein Zugriff
    2. 1. Einheitlicher Markt Kein Zugriff
      2. Getrennte Märkte Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Beschaffungsmarkt Kein Zugriff
      2. Fortleitungs- und Weiterverteilungsstufe Kein Zugriff
      3. Endkundenstufe Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Kein einheitlicher räumlicher Markt durch Liberalisierung Kein Zugriff
    2. Besonderheiten bei leitungsgebundener Energie Kein Zugriff
    3. 1. Beschaffungsmarkt Kein Zugriff
      2. Bundesweite Marktabgrenzung Kein Zugriff
        Marktgebietsbezogene Abgrenzung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Endkundenmarkt (RLM) Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Ergebnisse der Marktabgrenzung Kein Zugriff Seiten 116 - 116
4. 1. 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
    2. 1. Wettbewerbsbegriff Kein Zugriff
        Austauschverträge Kein Zugriff
        Drittwirkung der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Bagatell-Bekanntmachung der Kommission Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung des Gerichtshofs der Europäischen Union Kein Zugriff
        Anwendung Kein Zugriff
        Vertragsnetz Kein Zugriff
        Erheblicher Beitrag des einzelnen Vertrages Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Praxis in Deutschland Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Anwendbarkeit der Vertikal-GVO Kein Zugriff
        Marktanteilsschwellen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Wirkung der Vertikal-GVO Kein Zugriff
        Mehr als nur eine Freistellungsfunktion Kein Zugriff
        Leitbildfunktion Kein Zugriff
        Ausstrahlungswirkung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis zur Vertikal-GVO Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Erläuterung der Fallgruppen Kein Zugriff
      2. Handhabung der Fallgruppen Kein Zugriff
      3. Marktanteil, Bezugsbindung, Laufzeit Kein Zugriff
        ToP-Klausel Kein Zugriff
        ToP-Klausel und Nachbezugsrecht Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Alleinvertrieb Kein Zugriff
        Ständige Lieferbereitschaft Kein Zugriff
        Fehlende Fixierbarkeit energiewirtschaftlicher Größen Kein Zugriff
        Amortisationsinteresse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Konzept der Markterschließung Kein Zugriff
    5. 1. Destination clause Kein Zugriff
      2. Ansicht des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ausnahmen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. ToP-Klausel Kein Zugriff
      2. Kernbeschränkungen Kein Zugriff
    8. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
    9. Ergebnis für Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    2. Gruppenfreistellung Kein Zugriff
    3. 1. Effizienzgewinne Kein Zugriff
        Angemessene Beteiligung der Verbraucher Kein Zugriff
        Unerlässlichkeit Kein Zugriff
        Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. Amortisationsinteresse Kein Zugriff
        Strenge Voraussetzungen Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        Nachfolgende Stufen Kein Zugriff
        Kosteneinsparungen Kein Zugriff
      3. Freistellung bei Kernbeschränkungen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis für Art. 101 AEUV Kein Zugriff Seiten 191 - 191
5. 1. Verhältnis zu Art. 101 AEUV Kein Zugriff Seiten 191 - 192
  2. 1. 1. Marktstruktur Kein Zugriff
        Unternehmensstruktur Kein Zugriff
        Marktverhalten Kein Zugriff
      2. Markttransparenz Kein Zugriff
        Aussichtslosigkeit von Wettbewerbsvorstößen Kein Zugriff
        Fehlen von Wettbewerb und Nachfragemacht Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff
        Aussichtslosigkeit von Wettbewerbsvorstößen Kein Zugriff
        Fehlen von Wettbewerb und Nachfragemacht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Marktbeherrschende Stellung der Fort- und Weiterleitungsunternehmen Kein Zugriff
      3. Marktbeherrschende Stellung der Industriekundenlieferanten Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  3. Beherrschung des Binnenmarktes/eines wesentlichen Teil desselben Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  4. 1. Praxis der Kommission und der Europäischen Gerichte Kein Zugriff
    2. Praxis in Deutschland Kein Zugriff
    3. Einfluss der Vertikal-GVO und -Leitlinien Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis: Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  6. 1. Bezugsbindung, Laufzeit Kein Zugriff
    2. Nachbezugsrechte Kein Zugriff
    3. Destination clause und Weiterverkaufsverbot Kein Zugriff
  7. Interessenabwägung Kein Zugriff Seiten 215 - 215
  8. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  9. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 216
6. 1. Marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  2. Üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr Kein Zugriff Seiten 218 - 218
  3. Diskriminierung, unbillige Behinderung Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 219 - 220
7. 1. 1. 1. Reichweite der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
      2. Behandlung überschießender Klauseln Kein Zugriff
    2. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      2. Geltungserhaltende Reduktion Kein Zugriff
      3. Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Destination clause Kein Zugriff
    2. 1. Teilbarkeit? Kein Zugriff
      2. Geltungserhaltende Reduktion? Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Restvertrag Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 234
8. Gesamtergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 234 - 236
1. 1. 1. Anfänge Kein Zugriff
    2. Der Natural Gas Act (NGA) von 1938 Kein Zugriff
    3. U.S. Supreme Court: Phillips Decision (1945) Kein Zugriff
    4. Die Auswirkungen der Preisregulierung von 1954-1978 Kein Zugriff
    5. Der Natural Gas Policy Act von 1978 Kein Zugriff
    6. Das ToP-Problem Kein Zugriff
    7. Special Marketing Programs (SMPs) Kein Zugriff
    8. FERC Order No. 380 Kein Zugriff
    9. FERC Order No. 436 Kein Zugriff
    10. FERC Order No. 500 Kein Zugriff
    11. Der Natural Gas Wellhead Decontrol Act Kein Zugriff
    12. FERC Order No. 636 Kein Zugriff
    13. Jüngere Entwicklungen Kein Zugriff
    14. Aktueller Stand Kein Zugriff
    15. Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. ToP-Klausel Kein Zugriff
    2. Nachbezugsrechte Kein Zugriff
    3. dedication und market out clause Kein Zugriff
    4. Preisgleitklausel Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Force Majeure Ereignis Kein Zugriff
      2. Begriff Kein Zugriff
        Anwendung Kein Zugriff
      3. Die ANR-Fälle Kein Zugriff
    2. 1. Unvorhergesehenes Ereignis, das die Vertragsgrundlage stört Kein Zugriff
      2. Keine eindeutige Risikozuordnung Kein Zugriff
      3. Commercially impractical Kein Zugriff
    3. 1. Mutual Mistake Kein Zugriff
      2. Frustration of purpose Kein Zugriff
      3. Penalty and unreasonalbe liquidated damages Kein Zugriff
      4. Unconscionability defense Kein Zugriff
      5. Failure to mitigate Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Exkurs Ende: Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 268 - 269
2. 1. 1. CISG Kein Zugriff
    2. 1. Eingriffsnormen Kein Zugriff
        Ordre public Kein Zugriff
      2. Drittstaatliche Normen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsstrafe Kein Zugriff
      2. Pauschalierter Schadensersatz Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Vorliegen einer AGB Kein Zugriff
      2. Abgrenzung Preis- und Preisnebenabrede Kein Zugriff
        ToP-Klausel: Preis- oder Preisnebenabrede? Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Offener Dissens Kein Zugriff
      2. Versteckter Dissens Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Nichtigkeit nach § 134 BGB Kein Zugriff
    5. 1. Orientierung an Maßstäben aus anderen Bereichen Kein Zugriff
      2. Übereinstimmende Wertungen Kein Zugriff
        Konkrete Anhaltspunkte Kein Zugriff
        Fernwirkung der Vertikal-GVO? Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Ergebnis für § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    6. Weiterverkaufsverbot und destination clause Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. Anwendung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Preisentwicklung Januar 2008 bis Juni 2011 Kein Zugriff
        Ausblick und Anwendung Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. Praktische Relevanz Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 1. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
      2. Nachträgliche Änderung der Verhältnisse Kein Zugriff
        Wesentlichkeit und unbillige Härte Kein Zugriff
        Zu Auswirkungen des 1. Weltkrieges und der Weltwirtschaftskrise Kein Zugriff
        Zu Auswirkungen der Ölkrise 1973 Kein Zugriff
        Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Unbillige Härte Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Unbillige Härte Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      3. Anwendung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    6. § 313 Abs. 2 BGB: Fehlen der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
    7. 1. Tatbestandsmerkmal „wichtiger Grund“ Kein Zugriff
      2. Einschränkung und Anwendung Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  4. Ergebnis für die privatrechtliche Überprüfung Kein Zugriff Seiten 325 - 326
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 326 - 326
Endergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 327 - 329
Anhang Kein Zugriff Seiten 330 - 332
Literatur Kein Zugriff Seiten 333 - 344

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen