Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

Dirk Lenders

doi:10.5771/9783802959271

Zusammenfassung

<h2>Fehlerfrei durch das Verfahren</h2> Das Praxis-Handbuch <i>Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst</i> liefert für alle Beteiligten – dem Dienstvorgesetzten, dem Ermittlungsführer, dem Personalrat und dem beschuldigten Beamten – eine Einführung in das Disziplinarrecht. Vom Bundesrecht abweichende landesrechtliche Besonderheiten sind berücksichtigt. Anhand zahlreicher Beispiele und der einschlägigen Rechtsprechung werden das behördliche und gerichtliche Verfahren dargestellt. Zu den einzelnen Handlungsmöglichkeiten werden entsprechende Muster bereitgestellt. Einleitung des Disziplinarverfahrens Aufgaben des Ermittlungsführers Gang der Zeugenvernehmung Aufbau des Ermittlungsberichts Abschlussentscheidung des Disziplinarvorgesetzten Beteiligung des Personalrats Verteidigungsmöglichkeiten des Beschuldigten Gesetzliche Grundlage dieser zweiten Auflage ist das Disziplinarrecht des Bundes in der Fassung vom 1. April 2024 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-8029-1831-5
ISBN-Online: 978-3-8029-5927-1
Verlag: WALHALLA, Regensburg
Sprache: Deutsch
Seiten: 448
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
2. 2. Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
3. 3. Die Erziehungsfunktion Kein Zugriff
1. 1. a) § 10 Abs. 3 BDG (Entfernung aus dem Dienst) Kein Zugriff
  2. b) § 13 BDG (Bemessung der Disziplinarmaßnahme) Kein Zugriff
  3. c) § 33 Abs. 1 BDG (Disziplinarverfügung) Kein Zugriff
  4. d) § 34 Abs. 4 BDG (Disziplinare Befugnisse) Kein Zugriff
  5. e) § 38 BDG (Zulässigkeit) Kein Zugriff
  6. f) § 40 BDG (Verfall, Erstattung und Nachzahlung) Kein Zugriff
  7. g) § 60 Abs. 2 BDG (Entscheidung durch Urteil (des Verwaltungsgerichts)) Kein Zugriff
2. 1. a) Änderung des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG: Kein Zugriff
  2. b) Änderung des Beamtenstatusgesetzes Kein Zugriff
  3. c) Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Kein Zugriff
  4. d) Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes Kein Zugriff
3. 1. a) In § 41 BDG bzw. § 24 BeamtStG Kein Zugriff
  2. b) Rechtskräftiges Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts Kein Zugriff
4. 4. Ziel des geänderten Bundesdisziplinargesetzes Kein Zugriff
5. 1. a) Baden-Württemberg Kein Zugriff
  2. b) Brandenburg Kein Zugriff
  3. c) Die Disziplinargesetze der übrigen Bundesländer Kein Zugriff
1. 1. Innerdienstliches/Außerdienstliches Dienstvergehen Kein Zugriff
2. 2. Definition des Dienstvergehens Kein Zugriff
3. 1. a) Übersicht zu den Dienstpflichten Kein Zugriff
  2. 1. aa) Verfassungsrechtliche Dienst- und Treuepflicht Kein Zugriff
    2. bb) Parteipolitische Neutralität Kein Zugriff
    3. cc) Unparteiische Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    4. dd) Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
    5. ee) Pflicht zur politischen Mäßigung Kein Zugriff
  3. 1. aa) Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz Kein Zugriff
    2. bb) Pflicht zur Uneigennützigkeit Kein Zugriff
    3. cc) Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten Kein Zugriff
    4. dd) Erscheinungsbild Kein Zugriff
    5. ee) Folgepflicht (§ 62 BBG bzw. § 35 BeamtStG) Kein Zugriff
    6. ff) Verschwiegenheitspflicht (§ 67 BBG/§ 37 BeamtStG) Kein Zugriff
    7. gg) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen Kein Zugriff
    8. hh) Pflichten im Zusammenhang mit der Feststellung der Dienstfähigkeit und der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach erfolgter Versetzung in den Ruhestand Kein Zugriff
  4. 1. aa) Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Kein Zugriff
    2. bb) Weitere Dienstvergehen Kein Zugriff
4. 4. Das Verschulden Kein Zugriff
5. 5. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
6. 6. Schuld Kein Zugriff
7. 7. Keine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
8. 8. Kein Versuch eines Dienstvergehens Kein Zugriff
9. 9. Dienstvergehen/Bagatellverfehlungen Kein Zugriff
1. 1. Bedeutung des Grundsatzes der „Einheit des Dienstvergehens“ Kein Zugriff
2. 2. Einschränkungen dieses Grundsatzes; geänderte Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff
3. 3. Können unbekannte Verfehlungen nach Abschluss des Verfahrens noch nachträglich verfolgt werden? Kein Zugriff
4. 4. Bekannte frühere Pflichtenverstöße, die in kein Disziplinarverfahren einbezogen wurden Kein Zugriff
5. 5. Einheit des Dienstvergehens/Verfolgungsverjährung/Maßnahmeverbot Kein Zugriff
6. 6. Bestandskraft einer Disziplinarmaßnahme/ Rechtskraft einer gerichtlichen Disziplinar- entscheidung Kein Zugriff
1. 1. Das Legalitätsprinzip als Einleitungspflicht bzw. Dienstpflicht zur Einleitung Kein Zugriff
2. 2. Verspätete Einleitung Kein Zugriff
1. 1. Die Bedeutung der Verwaltungsermittlungen Kein Zugriff
2. 2. Vorermittlungen oder Einleitungsverfügung? Kein Zugriff
1. 1. a) Die Bedeutung des behördlichen Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
  2. b) Ergänzende Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
  3. c) Zustellungen – Ladungen Kein Zugriff
  4. d) Die Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
  5. e) Zuständigkeit der Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
  6. f) Weisungs- und Aufsichtsrecht Kein Zugriff
2. 2. Einleitung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
3. 1. a) Einleitungsvermerk Kein Zugriff
  2. b) Einleitungsverfügung Kein Zugriff
  3. c) Muster Einleitungsvermerk Kein Zugriff
4. 1. a) Inhalt der Einleitungsverfügung Kein Zugriff
  2. b) Einleitungsverfügung/Teilaussetzung/Bestellung/Ermittlungsführer Kein Zugriff
5. 1. a) Antrag des Beamten Kein Zugriff
  2. b) Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst Kein Zugriff
6. 6. Disziplinare Vorermittlungen Kein Zugriff
1. Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
1. 1. Welche Ermittlungen sind erforderlich? Kein Zugriff
2. 2. Schriftliche Zeugenvernehmung Kein Zugriff
3. 3. Teilnahmerecht des Beamten und des Bevollmächtigten bei der Beweiserhebung Kein Zugriff
4. 1. a) Absehen von Ermittlungen Kein Zugriff
  2. b) Fakultatives Absehen von Ermittlungen Kein Zugriff
  3. c) Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren Kein Zugriff
  4. d) Übersicht zur Bindungswirkung Kein Zugriff
  5. e) Wann liegt keine Bindungswirkung vor? Kein Zugriff
  6. 1. aa) Die erforderlichen Beweise Kein Zugriff
    2. bb) Der Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung Kein Zugriff
    3. cc) Entscheidung über Beweisanträge der Beamten Kein Zugriff
1. Dauer des Verfahrens Kein Zugriff
1. 1. Die Neuregelung des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 BDG Kein Zugriff
2. 2. Die Disziplinarmaßnahmen in § 5 Abs. 1 BDG Kein Zugriff
3. 3. Verweis Kein Zugriff
4. 4. Geldbuße Kein Zugriff
5. 5. Kürzung der Dienstbezüge Kein Zugriff
6. 6. Kürzung der Ruhestandsbezüge Kein Zugriff
7. 7. Aberkennung des Ruhegehalts Kein Zugriff
8. 8. Zurückstufung Kein Zugriff
9. 9. Die Entfernung aus dem Dienst Kein Zugriff
1. 1. Der Ermittlungsführer und die Beweiserhebung (im Konkreten) im behördlichen Disziplinar- verfahren Kein Zugriff
2. 2. Die erforderlichen Beweise Kein Zugriff
3. 3. Einholung schriftlicher dienstlicher Auskünfte Kein Zugriff
4. 4. Zeugen und Sachverständige Kein Zugriff
5. 1. a) Zeugen Kein Zugriff
  2. b) Die Pflichten der Zeugen Kein Zugriff
  3. c) Zeuge erscheint nicht zur Vernehmung Kein Zugriff
  4. d) Die Vorbereitung der Zeugenvernehmung Kein Zugriff
  5. e) Protokoll über die Zeugenvernehmung Kein Zugriff
  6. f) Teilnahme und Ausschluss des Beamten bei der Zeugenvernehmung Kein Zugriff
  7. g) „Besorgnis der Befangenheit“ des Ermittlungsführers Kein Zugriff
  8. h) Das Fragerecht bei der Beweiserhebung Kein Zugriff
  9. i) Das Protokoll der Beweisaufnahme Kein Zugriff
  10. j) Versehentlich unterbliebene Belehrung Kein Zugriff
  11. k) Wirtschaftliche Verhältnisse des Beamten Kein Zugriff
  12. l) Nichterscheinen des Zeugen oder des Sachverständigen Kein Zugriff
  13. m) Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
  14. n) Beschlagnahmen und Durchsuchungen Kein Zugriff
  15. o) Beschluss des Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
  16. p) Zugriff auf dienstliche Rechner etc. durch Dienstvorgesetzte ohne Durchsuchungsanordnung Kein Zugriff
  17. q) Innerdienstliche Informationen Kein Zugriff
  18. r) Abschluss eines Vergleichs im Disziplinarverfahren Kein Zugriff
  19. s) Mediationsverfahren Kein Zugriff
6. 6. Untersuchungsergebnis/Ermittlungsbericht und abschließende Anhörung Kein Zugriff
7. 7. Muster für das Anschreiben der Schlussanhörung zum Ermittlungsbericht Kein Zugriff
8. 8. Muster für den Aufbau eines Untersuchungs- ergebnisses/Ermittlungsberichts Kein Zugriff
9. 1. a) Den Abschlussvermerk nicht vergessen Kein Zugriff
  2. b) Die eigentliche Abschlussentscheidung Kein Zugriff
  3. c) Einstellung des Verfahrens Kein Zugriff
10. 1. a) Klärung der Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. b) Beteiligung der Personalvertretung, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der Gleichstellungs- beauftragten Kein Zugriff
  3. c) Form der Disziplinarverfügung Kein Zugriff
  4. d) Notwendiger Inhalt der Disziplinarverfügung Kein Zugriff
1. 1. Prüfung der vorliegenden Verdachtsmomente Kein Zugriff
2. 2. Vorermittlungsverfahren Kein Zugriff
3. 3. Einleitungsvermerk des Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
4. 4. Einleitungsverfügung Kein Zugriff
5. 5. Beauftragung einer die Ermittlung führenden Person Kein Zugriff
6. 6. Durchführung der Ermittlungen durch den Ermittlungsführer Kein Zugriff
7. 7. Die Ladung und Vernehmung von Zeugen; Anhörung des Beamten Kein Zugriff
8. 8. Erstellung des „wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen“ Kein Zugriff
9. 9. Anhörung des Beschuldigten nach Beendigung der Ermittlungen Kein Zugriff
10. 10. Weitere Schritte Kein Zugriff
11. 11. Abschlussvermerk Kein Zugriff
12. 12. Die Entscheidung des Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
1. 1. Bemessungskriterien für die Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
2. 2. Bestimmung des Disziplinarmaßes bei inner- dienstlich und außerdienstlich begangenen Dienstvergehen bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestands Kein Zugriff
3. 3. Notwendige Differenzierung zwischen einem innerdienstlichen und einem außerdienstlichen Dienstvergehen Kein Zugriff
4. 4. Begehung einer Dienstpflichtverletzung ohne gleichzeitiges Begehen eines Strafdelikts Kein Zugriff
5. 5. Weitere allgemeine Grundsätze für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
6. 6. Gebot der erschöpfenden Sachaufklärung Kein Zugriff
7. 1. a) Die wesentlichen Kriterien für die Festlegung der Maßnahme Kein Zugriff
  2. b) Grundsatz „in dubio pro reo“ Kein Zugriff
  3. c) Schwere der Schuld richtungsweisend Kein Zugriff
8. 1. a) Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung Kein Zugriff
  2. b) Einmalige, persönlichkeitsfremde Augenblickstat Kein Zugriff
  3. c) Psychische Ausnahmesituation Kein Zugriff
  4. d) Unverschuldete wirtschaftliche Notlage Kein Zugriff
  5. e) Abgeschlossene negative Lebensphase Kein Zugriff
  6. f) Übermäßige Dauer des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
  7. g) Disziplinar- und strafrechtliche Unbescholtenheit sowie positiv gezeigte dienstliche Leistungen Kein Zugriff
  8. h) Geringfügigkeit Kein Zugriff
  9. i) Mitverschulden von Vorgesetzten Kein Zugriff
  10. j) Spielsucht Kein Zugriff
  11. k) Alkoholsucht Kein Zugriff
  12. l) Alter des Beamten Kein Zugriff
9. 9. Die Erschwernisgründe Kein Zugriff
10. 10. Muster Disziplinarverfügung Kein Zugriff
1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
2. 1. a) Die Personalvertretung Kein Zugriff
  2. b) Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
  3. c) Gleichstellungsbeauftragte Kein Zugriff
3. 3. Nachtragsdisziplinarklage Kein Zugriff
4. 4. Bindungswirkung an tatsächliche Feststellungen Kein Zugriff
5. 5. Darstellung des persönlichen und beruflichen Werdegangs des Beamten Kein Zugriff
6. 6. Schilderung des Gangs des Disziplinarverfahrens in der Disziplinarklage Kein Zugriff
7. 7. Schilderung des vorgeworfenen Sachverhalts Kein Zugriff
8. 8. Beweismittel Kein Zugriff
9. 9. Rechtliche Würdigung des Dienstvergehens Kein Zugriff
10. 10. Rechtshängigkeit der Disziplinarklage Kein Zugriff
1. 1. Einleitungshindernis bei Vorliegen eines Maßnahmeverbots Kein Zugriff
2. 2. Das absolute und relative Maßnahmeverbot nach § 14 Abs. 1 BDG Kein Zugriff
3. 3. Ausspruch einer Missbilligung Kein Zugriff
4. 4. Die Bewertung des disziplinarischen Überhangs Kein Zugriff
5. 5. Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs, § 15 BDG Kein Zugriff
1. 1. Das Zusammentreffen von Disziplinarverfahren und Strafverfahren oder anderen Verfahren Kein Zugriff
2. 2. Aussetzung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
3. 3. Aussetzung des Disziplinarverfahrens wegen Vorgreiflichkeit Kein Zugriff
4. 4. Aussetzung bei einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren Kein Zugriff
1. 1. Bindungswirkung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren, § 23 Abs. 1 BDG Kein Zugriff
2. 2. Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in Strafurteilen Kein Zugriff
1. 1. a) Sachverhaltsidentität Kein Zugriff
  2. b) Maßnahme mit Sanktionscharakter Kein Zugriff
  3. c) Zusätzliches Bedürfnis nach Pflichtenmahnung Kein Zugriff
  4. d) Maßnahmeverbot nach Freispruch Kein Zugriff
  5. e) Beachtung des relativen Maßnahmeverbots im behördlichen und gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
  6. f) Ausspruch einer Missbilligung trotz Maßnahmeverbot zulässig Kein Zugriff
2. 2. Folgen des Maßnahmeverbots Kein Zugriff
3. 3. Zulässigkeit der missbilligenden Äußerung trotz Maßnahmeverbot Kein Zugriff
4. 4. Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Kein Zugriff
1. 1. Der Ermittlungsführer Kein Zugriff
2. 2. Die beschuldigten Beamten Kein Zugriff
3. 3. Der Bevollmächtigte bzw. Beistand Kein Zugriff
4. 4. Der Personalrat/Betriebsrat Kein Zugriff
5. 5. Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Kein Zugriff
6. 6. Beteiligung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der Gleichgestellten nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX Kein Zugriff
1. 1. Unverzügliche Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
2. 2. Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage Kein Zugriff
3. 3. Einschränkung der beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht Kein Zugriff
4. 4. Keine falsche Belehrung! Kein Zugriff
1. 1. Gegenstand Kein Zugriff
2. 2. Verfahren Kein Zugriff
1. 1. Einleitung Kein Zugriff
2. 2. Anzeige durch den Beamten Kein Zugriff
3. 3. Der Mangel Kein Zugriff
4. 4. Fristsetzung für Mängelbeseitigung Kein Zugriff
1. 1. Mängel des Verfahrens oder der Klageschrift Kein Zugriff
2. 2. Geständnis Kein Zugriff
1. 1. Vorläufige Dienstenthebung Kein Zugriff
2. 2. Einbehaltung von Dienstbezügen Kein Zugriff
3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. Führung der Dienstgeschäfte Kein Zugriff
2. 2. Rechtsstellung des Beamten Kein Zugriff
1. 1. Ziel der Zeugenvernehmung Kein Zugriff
2. 2. Vernehmungsbedingungen Kein Zugriff
3. 3. Art der Vernehmung Kein Zugriff
4. 4. Aussageverhalten Kein Zugriff
5. 5. Dokumentation der Vernehmung Kein Zugriff
6. 6. Vernehmungsbedingungen Kein Zugriff
7. 7. Wartezeiten Kein Zugriff
8. 8. Ort der Vernehmung Kein Zugriff
9. 9. Dauer der Vernehmung Kein Zugriff
10. 10. Anwesenheit Dritter bei der Vernehmung Kein Zugriff
11. 11. Anwesenheit des Beschuldigten bei der Vernehmung des Zeugen Kein Zugriff
12. 12. Durchführung der Vernehmung Kein Zugriff
13. 13. Spezialkenntnisse Kein Zugriff
14. 14. Subjektive Einschätzung des Erkennens von Täuschungen Kein Zugriff
15. 15. Aussagepsychologische Kenntnisse Kein Zugriff
16. 16. Kommunikationsprozess zwischen Fragendem und Befragtem Kein Zugriff
17. 17. Bluffen Kein Zugriff
18. 18. Informatorisches Vorgespräch Kein Zugriff
19. 19. Belehrung zur Wahrheit, § 57 StPO Kein Zugriff
20. 20. Angaben zur Person Kein Zugriff
21. 21. Belehrung nach § 52 StPO Kein Zugriff
22. 22. Belehrung nach § 55 StPO Kein Zugriff
23. 23. Unterrichtung über den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
24. 24. Aufzeichnungen des Zeugen als Gedächtnisstütze Kein Zugriff
25. 25. Vernehmung und Protokollierung Kein Zugriff
26. 26. Weitschweifiger Zeuge Kein Zugriff
27. 27. Schwerfälliger Zeuge Kein Zugriff
28. 28. Befragung Kein Zugriff
29. 29. Keine Entschuldigung über die Frage Kein Zugriff
30. 30. Energischer Ton Kein Zugriff
31. 31. Peinliche/vorwurfsvolle Fragen Kein Zugriff
32. 32. Chance zur Korrektur lassen Kein Zugriff
33. 33. Körpersprache während der Befragung Kein Zugriff
34. 34. Trichtertechnik Kein Zugriff
1. Bundesdisziplinargesetz (BDG) Kein Zugriff
2. Bundesbeamtengesetz (BBG) Kein Zugriff
3. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) Kein Zugriff
4. Strafprozeßordnung (StPO) Kein Zugriff
5. Strafgesetzbuch (StGB) Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 444 - 444
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 445 - 448