Vertrauen im Mobile Commerce: Vorschläge für die rechtsverträgliche Gestaltung von Location Based Services

Dr. Silke Jandt

doi:10.5771/9783845210544

Zusammenfassung

Location Based Services können in zahlreichen Lebenssituationen eingesetzt werden. Typische Beispiele sind Dienste in den Bereichen Verkehrstelematik (Stau), Notruf und Sicherheit (Krankenwagen, Statusüberwachung von Personen), Unterhaltung (Community-Spiele) und Wirtschaft (Werbung). Der Erfolg von Location Based Services wird letztlich von der Akzeptanz der Kunden abhängen. Diese werden Location Based Services nur nutzen, wenn sie darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung einen sicheren, verlässlichen und den neuen Problemen angepassten Rahmen bietet.

Die Arbeit behandelt Fragen des Daten- und Verbraucherschutzrechts, des Signatur- und Beweisrechts sowie des Internationalen Privat- und Prozessrechts. Es wird untersucht, inwieweit die aktuelle Rechtslage einen vertrauensfördernden Schutz vor den spezifischen Risiken gewährleistet, indem sie rechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services stellt. Abschließend werden Vorschläge für die rechtsverträgliche Gestaltung der Technik und Geschäftsmodelle dieser Dienste entwickelt. Soweit das Recht Defizite aufweist, werden ergänzend Vorschläge für eine technikadäquate Fortentwicklung des Rechts unterbreitet.

Das Werk wurde gedruckt mit Unterstützung der Erich-Becker-Stiftung der Fraport AG zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3718-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1054-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Der Elektronische Rechtsverkehr
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 403
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Silke Jandt
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Silke Jandt
Vertrauen als Akzeptanz- und Wettbewerbsfaktor Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Silke Jandt
1. 1. Begriffsdefinition Kein Zugriff Seiten 25 - 28 Silke Jandt
  2. Begrenzung auf das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Silke Jandt
2. 1. Silke Jandt
    1. Netzwerkbasierte Lokalisierungsverfahren Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Terminalbasierte Lokalisierungsverfahren Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Selbstpositionierung Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Fremdpositionierung Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Kollektive Positionsbestimmung und -auswertung Kein Zugriff Silke Jandt
  3. Hinderungsgründe für den Erfolg von Location Based Services Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Silke Jandt
3. Verhältnis von Recht und Technik Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Silke Jandt
4. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Silke Jandt
1. Elemente und Funktionen von Vertrauen Kein Zugriff Seiten 41 - 46 Silke Jandt
2. Vertrauenserwartung und Vertrauenshandlung Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Silke Jandt
3. Misstrauen Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Silke Jandt
4. 1. Persönliches Vertrauen Kein Zugriff Seiten 48 - 50 Silke Jandt
  2. Systemvertrauen Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Silke Jandt
5. 1. Vertrauensaufbau – Vertrauensfaktoren Kein Zugriff Seiten 52 - 55 Silke Jandt
  2. Vertrauenserhalt Kein Zugriff Seiten 55 - 57 Silke Jandt
  3. Vertrauensverlust Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Silke Jandt
6. Recht und Vertrauen Kein Zugriff Seiten 57 - 61 Silke Jandt
7. Vertrauenssubstitute und -komplementäre Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Silke Jandt
8. 1. Zuwachs von exogenen und endogenen Unsicherheiten Kein Zugriff Seiten 62 - 66 Silke Jandt
  2. Gesteigerte Komplexität der Vertrauensbildung Kein Zugriff Seiten 66 - 68 Silke Jandt
1. Technische Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 69 - 71 Silke Jandt
2. 1. Datenschutz und Datensicherheit Kein Zugriff Seiten 71 - 73 Silke Jandt
  2. Verbraucherschutz Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Silke Jandt
  3. Nachweisbarkeit und prozessuale Durchsetzbarkeit von Rechtsgeschäften Kein Zugriff Seiten 74 - 77 Silke Jandt
  4. Internationales Prozess- und Privatrecht Kein Zugriff Seiten 77 - 79 Silke Jandt
3. Überschneidung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 79 - 80 Silke Jandt
1. 1. Silke Jandt
    1. Empfehlungen der Vereinten Nationen und der OECD Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Datenschutzkonvention des Europarats und Empfehlungen Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Recht der Europäischen Union Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzrechts Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Silke Jandt
      1. Allgemeines Datenschutzrecht Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Bereichsspezifischer Multimedia-Datenschutz Kein Zugriff Silke Jandt
      3. Bereichsspezifischer Telekommunikations-Datenschutz Kein Zugriff Silke Jandt
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
2. 1. Personenbezogene, anonyme und pseudonyme Daten Kein Zugriff Seiten 99 - 102 Silke Jandt
  2. Rechtliche Relevanz der Differenzierung Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Silke Jandt
3. 1. Erforderlichkeit und Zweckbindung Kein Zugriff Seiten 103 - 106 Silke Jandt
  2. Datenvermeidung und Datensparsamkeit Kein Zugriff Seiten 106 - 108 Silke Jandt
  3. Datensicherheit Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Silke Jandt
  4. Transparenz Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Silke Jandt
  5. Rechte der Betroffenen und Datenschutzkontrolle Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Silke Jandt
4. 1. Einordnung in die bestehende Regelungssystematik Kein Zugriff Seiten 111 - 115 Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Bestandsdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Nutzungsdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Verkehrsdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Abrechnungs- und Entgeltdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    5. Standortdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    6. Silke Jandt
      1. Formale Anforderungen an die Einwilligung Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Inhaltliche Anforderungen an die Einwilligung Kein Zugriff Silke Jandt
  3. Silke Jandt
    1. Silke Jandt
      1. Erhebung von Standortdaten gemäß §§ 96 und 98 TKG Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Übermittlung der Standortdaten Kein Zugriff Silke Jandt
      3. Verarbeitung und Nutzung der Standortdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Einwilligung Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  4. Silke Jandt
    1. Silke Jandt
      1. Statusüberwachung der eigenen Person – Selbstpositionierung Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Statusüberwachung anderer Personen – Fremdpositionierung Kein Zugriff Silke Jandt
      3. Buddy-Alert-Dienst Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Zusammenführen von Interessengemeinschaften Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  5. Silke Jandt
    1. Risiken und Kriterien der Profilbildung Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Silke Jandt
      1. Personenbezogene Profilbildung Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Verhältnis von § 15 Abs. 1 TMG zu § 15 Abs. 3 TMG Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Einwilligung zur Profilbildung Kein Zugriff Silke Jandt
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  6. Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten Kein Zugriff Seiten 163 - 169 Silke Jandt
  7. Silke Jandt
    1. Silke Jandt
      1. Angebotspflicht Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit Kein Zugriff Silke Jandt
      3. Information des Nutzers Kein Zugriff Silke Jandt
      4. Verhältnis zu den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen Kein Zugriff Silke Jandt
      5. Umsetzung der Anonymität oder Pseudonymität Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Technische Vorkehrungen Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Silke Jandt
      1. Systemdatenschutz im Telekommunikationsgesetz Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Systemdatenschutz im Telemediengesetz Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  8. Silke Jandt
    1. Unterrichtungs- und Hinweispflichten Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Silke Jandt
      1. Inhalt und Umfang der Auskunftsrechte Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Formelle Voraussetzungen der Auskunftserteilung Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Voraussetzungen der Datenkorrektur Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
5. Datenschutzrechtlicher Gestaltungsbedarf Kein Zugriff Seiten 199 - 204 Silke Jandt
1. 1. Silke Jandt
    1. Empfehlungen der OECD Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Recht der Europäischen Union Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Verfassungsrechtliche Grundlage des Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Einfachgesetzliche Ausprägungen Kein Zugriff Silke Jandt
2. 1. Silke Jandt
    1. Hinweispflicht, zumutbare Kenntnisnahme und Einverständnis Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Privilegierung gemäß § 305a Nr. 2 b) BGB Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Verzichtserklärung des Verbrauchers Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Umsetzung in der Mobilkommunikation Kein Zugriff Silke Jandt
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Allgemeine Informationspflichten für Anbieter von Telemedien Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Besondere Informationspflichten für Anbieter von Telemedien Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Pflichten beim Vertragsabschluss im Fernabsatz Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Pflichten beim Vertragsabschluss im elektronischen Rechtsverkehr Kein Zugriff Silke Jandt
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  3. Umsetzung der Transparenzpflichten Kein Zugriff Seiten 238 - 240 Silke Jandt
  4. Spezifische Rechte der Verbraucher Kein Zugriff Seiten 240 - 242 Silke Jandt
3. Verbraucherschutzrechtlicher Gestaltungsbedarf Kein Zugriff Seiten 242 - 244 Silke Jandt
1. 1. Silke Jandt
    1. Zivilprozessuale Vorschriften des Beweisrechts Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Bedeutung elektronischer Signaturen für das Beweisrecht Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Silke Jandt
      1. Einbeziehung der Signaturen in das Beweisrecht Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Geltende nationale und europäische Regelungen Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Grundlagen und Unterschiede der Signaturstufen Kein Zugriff Silke Jandt
2. 1. Beweiskraft von Urkunden Kein Zugriff Seiten 264 - 267 Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Silke Jandt
      1. Silke Jandt
        Prüfungsumfang Kein Zugriff Silke Jandt
        Prüfungsablauf Kein Zugriff Silke Jandt
        Vorteile akkreditierter Signaturen Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Anscheinsbeweis gemäß § 371a Abs. 1 Satz 2 ZPO Kein Zugriff Silke Jandt
      3. Erschütterung des Anscheinsbeweises Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Rechtsfolge der Beweiskraftregelung Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Kritische Würdigung der Beweiserleichterung Kein Zugriff Silke Jandt
  3. Beweissicherheit bei Location Based Services Kein Zugriff Seiten 289 - 290 Silke Jandt
  4. Silke Jandt
    1. Beweisgegenstände bei der Mobilkommunikation Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Silke Jandt
      1. SIM-Karten-Lösung Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Zwei-Karten-Lösung Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Mobile fortgeschrittene Signaturen Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
3. Anforderungen der Nachweisbarkeit elektronischer Erklärungen Kein Zugriff Seiten 305 - 306 Silke Jandt
4. Beweisrechtlicher Gestaltungsbedarf Kein Zugriff Seiten 306 - 308 Silke Jandt
1. 1. Internationale und europäische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 309 - 314 Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Internationales Verfahrensrecht Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Internationales Privatrecht Kein Zugriff Silke Jandt
2. 1. Silke Jandt
    1. Silke Jandt
      1. Silke Jandt
        Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff Silke Jandt
        Ausschließlicher Gerichtsstand Kein Zugriff Silke Jandt
        Gerichtsstand des Erfüllungsorts Kein Zugriff Silke Jandt
        Zuständigkeit in Verbrauchersachen Kein Zugriff Silke Jandt
        Zuständigkeit bei datenschutzrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff Silke Jandt
      2. Dänemark Kein Zugriff Silke Jandt
      3. Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein Kein Zugriff Silke Jandt
      4. Drittstaaten Kein Zugriff Silke Jandt
      5. Bedeutung des Orts der Inanspruchnahme des Dienstes Kein Zugriff Silke Jandt
      6. Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff Silke Jandt
      7. Rügelose Einlassung Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Beweiskraft elektronischer Dokumente mit ausländischen Signaturen Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Vorrang der freien Rechtswahl Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Sonderregelungen für Verbraucherverträge Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Datenschutzrechtliche Kollisionsvorschriften Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
  3. Silke Jandt
    1. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Datenübermittlung ins Ausland Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Silke Jandt
3. Internationaler Harmonisierungsbedarf Kein Zugriff Seiten 353 - 356 Silke Jandt
1. 1. Silke Jandt
    1. Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Standortdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    3. Einheitliche Rechtsgrundlage für die Verwendung von Standortdaten Kein Zugriff Silke Jandt
    4. Erweiterung des Telemediengesetzes auf Mehrpersonenverhältnisse Kein Zugriff Silke Jandt
    5. Einheitliche Ausgestaltung der Einwilligung Kein Zugriff Silke Jandt
    6. Aufnahme der Standortdaten in das Telemediengesetz Kein Zugriff Silke Jandt
    7. Transparenz Kein Zugriff Silke Jandt
  2. Silke Jandt
    1. Erweiterung von § 305a Nr. 2b) BGB auf Telemediendienste Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Anpassung der Informationspflichten Kein Zugriff Silke Jandt
  3. Silke Jandt
    1. Ergänzung von § 371a Abs. 1 ZPO Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Klarstellung der Voraussetzungen von § 371a Abs. 1 Satz 2 ZPO Kein Zugriff Silke Jandt
  4. Silke Jandt
    1. Gerichtsstand datenschutzrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff Silke Jandt
    2. Änderung der Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Kein Zugriff Silke Jandt
2. 1. Erforderlichkeit und Zweckbindung Kein Zugriff Seiten 370 - 371 Silke Jandt
  2. Datenvermeidung und -sparsamkeit Kein Zugriff Seiten 371 - 373 Silke Jandt
  3. Datensicherheit Kein Zugriff Seiten 373 - 374 Silke Jandt
  4. Transparenz Kein Zugriff Seiten 374 - 375 Silke Jandt
  5. Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 375 - 376 Silke Jandt
  6. Kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff Seiten 376 - 377 Silke Jandt
  7. Sichere mobile Signaturen Kein Zugriff Seiten 377 - 377 Silke Jandt
  8. Eindeutige internationale Rechtsanwendung Kein Zugriff Seiten 377 - 378 Silke Jandt
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 379 - 382 Silke Jandt
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 383 - 403 Silke Jandt

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