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Monographie Kein Zugriff
Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003
- Autor:innen:
- Reihe:
- Rechtstransformation in der Europäischen Union, Band 4
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit kartellrechtlichen Zusagenentscheidungen der EG-Kommission nach Art. 9 VO 1/2003. Dieses Rechtsinstrument wurde im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht verankert, um ein ebenso wirksames wie effizientes Mittel zur Lösung von wettbewerbsrechtlichen Problemen bereitzustellen und den Beteiligten die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung von Untersagungsverfahren zu eröffnen.
Die Besonderheit dieses Regelungskonzepts – der Erlass eines belastenden Verwaltungsakts als Folge der von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen – wirft zahlreiche materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Für diese Fragestellungen entwickelt der Autor praxistaugliche Lösungsvorschläge.
Die Untersuchung richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker, die auf dem Gebiet des Kartellrechts tätig sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5340-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2397-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Rechtstransformation in der Europäischen Union
- Band
- 4
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 290
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Begriff der Zusagenentscheidung der Kommission im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Entwicklung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Probleme als Gegenstand der Bedenken der Kommission aus Art. 9 Abs. 1 Satz VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständigkeit der vorläufigen Beurteilung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensbeschleunigung als Hauptziel der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Form der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitteilung der Beschwerdepunkte als „vorläufige Beurteilung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentliches Ziel der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Charakter der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen bereits vor der förmlichen Verfahrenseinleitung vorzuschlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen nach der Verfahrenseinleitung, aber noch vor der Übermittlung der vorläufigen Beurteilung vorzuschlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Verpflichtungszusagen nach der Übermittlung einer vorläufigen Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Verpflichtungszusagen nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensstrategie der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Elastizität der Verfahrensgestaltung seitens der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Informelle Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht der Kommission zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Verteidigungsrechte nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Akteneinsicht als eine der Säulen der Verteidigungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Waffengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgabe von Verpflichtungszusagen ausschließlich in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der Möglichkeit einer sinnvollen Verteidigung derjenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgeben Kein ZugriffAutor:innen:
- Akteneinsichtsrecht im Lichte der freiwilligen Abgabe von Verpflichtungszusagen und dem System der Legalausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip des fairen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 90 - 92Autor:innen:
- Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 92 - 95Autor:innen:
- Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff Seiten 95 - 98Autor:innen:
- Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenirrtümer und Zusagenentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielräume der Unternehmen bei Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG und die Zusagenentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldimmunität bei sorgfältiger Prüfung und nach Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weites Ermessen der Kommission bei der Wahl der Entscheidungsart Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bußgelder als Mittel zur Überwachung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot einer hinreichenden Abschreckungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwache präventive Wirkung von Zusagenentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensökonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstiges Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Drittbelastende Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiheit der Unternehmen bei der Wahl der Verpflichtungszusagen und die Pflicht der Kommission als Behörde zum objektiven Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Satz 1 und 2 des 12. Erwägungsgrundes zur VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an strukturelle Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 VO 1/2003 gelten auch für strukturelle Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Verpflichtungszusagen im Lichte der Zielsetzung und des Gegenstands der in Artt. 81 und 82 EG enthaltenen Verbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielsetzung von Artt. 81 und 82 EG und die Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Verpflichtungszusagen – politische Maßnahmen hinter der Maske wettbewerbsrechtlicher Abhilfemaßnahmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeeignetheit der Zusagenentscheidungen für Präzedenzfälle und strukturelle Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 als Mechanismus öffentlicher Konsultierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Für die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der zukünftigen Zusagenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für die Möglichkeit der Berücksichtigung wichtiger Interessen Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertraulichkeit Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 136 - 138Autor:innen:
- Inhalt einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorläufige Beurteilung und nicht ein Prima-facie-Nachweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung von Zusagenentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Veröffentlichung der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte Kein Zugriff Seiten 143 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit iniuria? Kein ZugriffAutor:innen:
- Dem Einwilligenden kann Unrecht geschehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensfehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessensmissbrauch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Gleichbehandlung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a VO 1/2003 als Alternative zu einer Nichtigkeitsklage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zusagenentscheidung als ein für Dritte anfechtbarer Rechtsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Bemerkungen zum Entwurf der Zusagenentscheidung als besondere Voraussetzung für das Klagerecht Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung der Interessen Dritter durch die Zusagenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken Dritter hinsichtlich der Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen bzw. der Entscheidungsart Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachprüfung von Zusagenentscheidungen der Kommission durch die Gemeinschaftsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abschließende Würdigung des Falls durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnis der Kommission zur Befristung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
- Argumente für eine Befristung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- Mögliche Entwicklung nach dem Ablauf der Geltungsfrist Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- „Allgemeines“ Kündigungsrecht? Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- „Besonderes“ Kündigungsrecht? Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten einer eventuellen Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff Seiten 165 - 165Autor:innen:
- Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante Kein Zugriff Seiten 165 - 167Autor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Zusagenentscheidung wesentlichen Punkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Falsche oder unvollständige Angaben der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Numerus clausus der Wiederaufnahmegründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermessen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nach der Wiederaufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Ablehnung der Wiederaufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wiederaufnahme des Verfahrens und die Geltung der Zusagenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung des wieder aufgenommenen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewicht der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Verpflichtungszusagen als eine faktische Bestätigung der Kommissionsbedenken? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Indiz- bzw. Vermutungswirkung von Zusagenentscheidungen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Feststellung des Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Ziel der Zusagenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ als faktische Feststellung der Vereinbarkeit mit Artt. 81 und 82 EG? Kein ZugriffAutor:innen:
- „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ im Lichte des Gemeinschaftsinteresses als Prioritätskriterium für Kommissionshandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die Kommission Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 16 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und das Verbot aus Art. 16 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und der 13. und 22. Erwägungsgrund zur VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusagenentscheidungen der Kommission und der Grundsatz ne bis in idem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusagenentscheidung der Kommission als Grund für mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden, nicht tätig zu werden Kein ZugriffAutor:innen:
- Kohärenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 10 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine faktische Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der kohärenten Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbsregeln? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die Kommission Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 16 VO 1/2003 und der Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum ab ihrem Erlass Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot für nationale Entscheidungsträger, das Verhalten, zu dem Unternehmen durch eine Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet wurden, zu untersagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nationaler Entscheidungen, die die in der Zusagenentscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahmen erweitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische (Bindungs-)Wirkung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser bezüglich des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit Kein Zugriff Seiten 217 - 219Autor:innen:
- Zusagenentscheidung als keine Beweiserleichterung für Dritte hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung in der Vergangenheit Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zur engen Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Art. 11 Abs. 1 VO 1/2003) Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten der Kommission gegenüber den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsultationsmöglichkeiten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 5 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Übermittlung von Informationen durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Stellungnahme der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 232 - 232Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unklarheiten hinsichtlich Folgen unvollständiger Berichterstattung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Bestellung eines Überwachungsbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstellung eines Überwachungsbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der zulässigen Aufgaben des Überwachungsbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten für die Tätigkeiten eines Überwachungsbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und die Durchsetzung von Zusagenentscheidungen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
- Autor:innen:
- Durchsetzbarkeit einer Zusagenentscheidung der Kommission vor den mitgliedstaatlichen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Klage auf Einhaltung der Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als eigenständige Schadensersatzgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung und gleichzeitig ausreichende Sanktionierungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisanforderungen an die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur Einhaltung von Verpflichtungszusagen trotz geänderter Tatsachengrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen eine Zusagenentscheidung der Kommission – eine nur theoretische Situation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangsgelder Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ermessen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Höchstgrenze des Bußgeldrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbestimmtheit der Kriterien hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Seiten 265 - 266Autor:innen:
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 266 - 268Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 269 - 282Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 290Autor:innen:
