Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Dr. Jakub Rachwol

doi:10.5771/9783845223971

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit kartellrechtlichen Zusagenentscheidungen der EG-Kommission nach Art. 9 VO 1/2003. Dieses Rechtsinstrument wurde im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht verankert, um ein ebenso wirksames wie effizientes Mittel zur Lösung von wettbewerbsrechtlichen Problemen bereitzustellen und den Beteiligten die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung von Untersagungsverfahren zu eröffnen.

Die Besonderheit dieses Regelungskonzepts – der Erlass eines belastenden Verwaltungsakts als Folge der von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen – wirft zahlreiche materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Für diese Fragestellungen entwickelt der Autor praxistaugliche Lösungsvorschläge.

Die Untersuchung richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker, die auf dem Gebiet des Kartellrechts tätig sind.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5340-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2397-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 290
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 17 - 19
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Begriff der Zusagenentscheidung der Kommission im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. Entwicklung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
3. 1. Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  2. Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 30
4. Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 30 - 32
1. Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens Kein Zugriff Seiten 33 - 36
2. 1. Wettbewerbsrechtliche Probleme als Gegenstand der Bedenken der Kommission aus Art. 9 Abs. 1 Satz VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  2. 1. Eigenständigkeit der vorläufigen Beurteilung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. Verfahrensbeschleunigung als Hauptziel der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff
    3. Inhalt und Form der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff
  3. 1. Mitteilung der Beschwerdepunkte als „vorläufige Beurteilung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. Eigentliches Ziel der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
    3. Inhalt und Charakter der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
3. 1. Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  3. 1. Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen bereits vor der förmlichen Verfahrenseinleitung vorzuschlagen Kein Zugriff
    2. Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen nach der Verfahrenseinleitung, aber noch vor der Übermittlung der vorläufigen Beurteilung vorzuschlagen Kein Zugriff
    3. Abgabe von Verpflichtungszusagen nach der Übermittlung einer vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff
    4. Abgabe von Verpflichtungszusagen nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
    5. Verfahrensstrategie der Unternehmen Kein Zugriff
    6. Elastizität der Verfahrensgestaltung seitens der Kommission Kein Zugriff
    7. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  4. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  5. 1. Informelle Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    2. 1. Pflicht der Kommission zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
  6. Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten Kein Zugriff Seiten 72 - 74
4. 1. Verteidigungsrechte nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  2. 1. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
    2. 1. Akteneinsicht als eine der Säulen der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Waffengleichheit Kein Zugriff
      3. Abgabe von Verpflichtungszusagen ausschließlich in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann Kein Zugriff
        Gebot der Möglichkeit einer sinnvollen Verteidigung derjenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgeben Kein Zugriff
        Akteneinsichtsrecht im Lichte der freiwilligen Abgabe von Verpflichtungszusagen und dem System der Legalausnahme Kein Zugriff
      4. Praktische Aspekte Kein Zugriff
      5. Das Prinzip des fairen Verfahrens Kein Zugriff
      6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
      7. Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Akteneinsicht Kein Zugriff
5. 1. Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 90 - 92
  2. Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 92 - 95
6. 1. Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff Seiten 95 - 98
  2. Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 98 - 99
  3. Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  4. Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Tatsachenirrtümer und Zusagenentscheidungen Kein Zugriff
    3. Beurteilungsspielräume der Unternehmen bei Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG und die Zusagenentscheidungen Kein Zugriff
    4. Bußgeldimmunität bei sorgfältiger Prüfung und nach Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  6. 1. Weites Ermessen der Kommission bei der Wahl der Entscheidungsart Kein Zugriff
    2. 1. Bußgelder als Mittel zur Überwachung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        Gebot einer hinreichenden Abschreckungswirkung Kein Zugriff
        Schwache präventive Wirkung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Verfahrensökonomie Kein Zugriff
      4. Sonstiges Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
7. 1. Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 114 - 116
  2. Drittbelastende Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  3. 1. Freiheit der Unternehmen bei der Wahl der Verpflichtungszusagen und die Pflicht der Kommission als Behörde zum objektiven Handeln Kein Zugriff
    2. Satz 1 und 2 des 12. Erwägungsgrundes zur VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. Anforderungen an strukturelle Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 VO 1/2003 gelten auch für strukturelle Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    4. Strukturelle Verpflichtungszusagen im Lichte der Zielsetzung und des Gegenstands der in Artt. 81 und 82 EG enthaltenen Verbote Kein Zugriff
    5. Zielsetzung von Artt. 81 und 82 EG und die Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    6. Strukturelle Verpflichtungszusagen – politische Maßnahmen hinter der Maske wettbewerbsrechtlicher Abhilfemaßnahmen? Kein Zugriff
    7. Ungeeignetheit der Zusagenentscheidungen für Präzedenzfälle und strukturelle Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    8. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
8. 1. Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. 1. Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 als Mechanismus öffentlicher Konsultierung Kein Zugriff
    2. 1. Für die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der zukünftigen Zusagenentscheidung Kein Zugriff
      2. Argumente für die Möglichkeit der Berücksichtigung wichtiger Interessen Dritter Kein Zugriff
  3. Vertraulichkeit Kein Zugriff Seiten 133 - 134
9. 1. Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 136 - 138
10. 1. Inhalt einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  2. 1. Vorläufige Beurteilung und nicht ein Prima-facie-Nachweis Kein Zugriff
    2. Die Begründung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff
  3. Veröffentlichung der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
1. 1. Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte Kein Zugriff Seiten 143 - 145
  2. 1. 1. Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit iniuria? Kein Zugriff
      2. Dem Einwilligenden kann Unrecht geschehen Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. Verfahrensfehler Kein Zugriff
      3. Ermessensmissbrauch? Kein Zugriff
      4. Grundsatz der Gleichbehandlung? Kein Zugriff
    3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a VO 1/2003 als Alternative zu einer Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff
  3. 1. Die Zusagenentscheidung als ein für Dritte anfechtbarer Rechtsakt Kein Zugriff
    2. Abgabe von Bemerkungen zum Entwurf der Zusagenentscheidung als besondere Voraussetzung für das Klagerecht Dritter Kein Zugriff
    3. 1. Beeinträchtigung der Interessen Dritter durch die Zusagenentscheidung Kein Zugriff
      2. Bedenken Dritter hinsichtlich der Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen bzw. der Entscheidungsart Kein Zugriff
  4. 1. Nachprüfung von Zusagenentscheidungen der Kommission durch die Gemeinschaftsgerichte Kein Zugriff
    2. Keine abschließende Würdigung des Falls durch die Kommission Kein Zugriff
2. 1. Befugnis der Kommission zur Befristung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  2. Argumente für eine Befristung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  3. Mögliche Entwicklung nach dem Ablauf der Geltungsfrist Kein Zugriff Seiten 162 - 163
3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  2. „Allgemeines“ Kündigungsrecht? Kein Zugriff Seiten 164 - 164
  3. „Besonderes“ Kündigungsrecht? Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. Praktische Schwierigkeiten einer eventuellen Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff Seiten 165 - 165
  5. Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante Kein Zugriff Seiten 165 - 167
4. 1. 1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Zusagenentscheidung wesentlichen Punkt Kein Zugriff
    2. Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    3. Falsche oder unvollständige Angaben der Parteien Kein Zugriff
    4. Numerus clausus der Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff
  2. 1. Ermessen der Kommission Kein Zugriff
    2. Antragsberechtigung Kein Zugriff
  3. 1. Nach der Wiederaufnahme Kein Zugriff
    2. Bei Ablehnung der Wiederaufnahme Kein Zugriff
  4. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens und die Geltung der Zusagenentscheidung Kein Zugriff
    2. Beendigung des wieder aufgenommenen Verfahrens Kein Zugriff
1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  2. 1. Keine Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
    2. 1. Gewicht der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission Kein Zugriff
      2. Abgabe von Verpflichtungszusagen als eine faktische Bestätigung der Kommissionsbedenken? Kein Zugriff
      3. Keine Indiz- bzw. Vermutungswirkung von Zusagenentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
  3. 1. Keine Feststellung des Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
    2. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Ziel der Zusagenentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ als faktische Feststellung der Vereinbarkeit mit Artt. 81 und 82 EG? Kein Zugriff
      2. „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ im Lichte des Gemeinschaftsinteresses als Prioritätskriterium für Kommissionshandlungen Kein Zugriff
2. 1. Für die Kommission Kein Zugriff Seiten 199 - 200
  2. 1. Art. 16 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und das Verbot aus Art. 16 VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und der 13. und 22. Erwägungsgrund zur VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. Zusagenentscheidungen der Kommission und der Grundsatz ne bis in idem Kein Zugriff
    5. 1. Zusagenentscheidung der Kommission als Grund für mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden, nicht tätig zu werden Kein Zugriff
      2. Kohärenz Kein Zugriff
      3. Art. 10 EG Kein Zugriff
      4. Keine faktische Bindungswirkung Kein Zugriff
      5. Gefährdung der kohärenten Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbsregeln? Kein Zugriff
      6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
3. 1. Für die Kommission Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  2. 1. 1. Art. 16 VO 1/2003 und der Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum ab ihrem Erlass Kein Zugriff
      2. Verbot für nationale Entscheidungsträger, das Verhalten, zu dem Unternehmen durch eine Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet wurden, zu untersagen Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit nationaler Entscheidungen, die die in der Zusagenentscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahmen erweitern Kein Zugriff
      4. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. Faktische (Bindungs-)Wirkung? Kein Zugriff
4. Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten Kein Zugriff Seiten 216 - 217
5. 1. Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser bezüglich des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit Kein Zugriff Seiten 217 - 219
  2. Zusagenentscheidung als keine Beweiserleichterung für Dritte hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung in der Vergangenheit Kein Zugriff Seiten 219 - 221
6. 1. 1. Pflicht der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zur engen Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Art. 11 Abs. 1 VO 1/2003) Kein Zugriff
    2. Informationspflichten der Kommission gegenüber den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. Informationspflichten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. Konsultationsmöglichkeiten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 5 VO 1/2003 Kein Zugriff
    5. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen Kein Zugriff
  2. 1. Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Übermittlung von Informationen durch die Kommission Kein Zugriff
    2. Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Stellungnahme der Kommission Kein Zugriff
    3. Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative Kein Zugriff
7. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 232 - 232
1. 1. 1. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
    2. Unklarheiten hinsichtlich Folgen unvollständiger Berichterstattung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestellung eines Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff
      2. Rechtsstellung eines Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff
      3. Umfang der zulässigen Aufgaben des Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff
      4. Kosten für die Tätigkeiten eines Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff
      5. Kritik Kein Zugriff
    2. Nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und die Durchsetzung von Zusagenentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
2. 1. Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 247 - 248
  2. 1. Durchsetzbarkeit einer Zusagenentscheidung der Kommission vor den mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff
    2. Klage auf Einhaltung der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    3. Die Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als eigenständige Schadensersatzgrundlage? Kein Zugriff
  3. Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren Kein Zugriff Seiten 255 - 256
3. 1. 1. Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung und gleichzeitig ausreichende Sanktionierungsgrundlage Kein Zugriff
    2. Beweisanforderungen an die Kommission Kein Zugriff
    3. Die Pflicht zur Einhaltung von Verpflichtungszusagen trotz geänderter Tatsachengrundlage Kein Zugriff
    4. Verstoß gegen eine Zusagenentscheidung der Kommission – eine nur theoretische Situation? Kein Zugriff
  2. Zwangsgelder Kein Zugriff Seiten 260 - 261
  3. 1. Ermessen der Kommission Kein Zugriff
    2. Höchstgrenze des Bußgeldrahmens Kein Zugriff
    3. Unbestimmtheit der Kriterien hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes Kein Zugriff
  4. Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  5. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 266 - 268
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 269 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 290

Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen