Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit kartellrechtlichen Zusagenentscheidungen der EG-Kommission nach Art. 9 VO 1/2003. Dieses Rechtsinstrument wurde im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht verankert, um ein ebenso wirksames wie effizientes Mittel zur Lösung von wettbewerbsrechtlichen Problemen bereitzustellen und den Beteiligten die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung von Untersagungsverfahren zu eröffnen.

Die Besonderheit dieses Regelungskonzepts – der Erlass eines belastenden Verwaltungsakts als Folge der von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen – wirft zahlreiche materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Für diese Fragestellungen entwickelt der Autor praxistaugliche Lösungsvorschläge.

Die Untersuchung richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker, die auf dem Gebiet des Kartellrechts tätig sind.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5340-9
ISBN-Online
978-3-8452-2397-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Rechtstransformation in der Europäischen Union
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
290
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Jakub Rachwol
    1. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff 17 - 19 Jakub Rachwol
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20 Jakub Rachwol
      1. Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute Kein Zugriff 21 - 22 Jakub Rachwol
      2. Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff 22 - 23 Jakub Rachwol
      3. Begriff der Zusagenentscheidung der Kommission im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff 23 - 25 Jakub Rachwol
    2. Entwicklung Kein Zugriff 25 - 27 Jakub Rachwol
      1. Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff 27 - 29 Jakub Rachwol
      2. Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren Kein Zugriff 29 - 30 Jakub Rachwol
    4. Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff 30 - 32 Jakub Rachwol
    1. Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens Kein Zugriff 33 - 36 Jakub Rachwol
      1. Wettbewerbsrechtliche Probleme als Gegenstand der Bedenken der Kommission aus Art. 9 Abs. 1 Satz VO 1/2003 Kein Zugriff 36 - 37 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Eigenständigkeit der vorläufigen Beurteilung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Verfahrensbeschleunigung als Hauptziel der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Inhalt und Form der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Mitteilung der Beschwerdepunkte als „vorläufige Beurteilung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Eigentliches Ziel der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Inhalt und Charakter der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens Kein Zugriff 49 - 51 Jakub Rachwol
      2. Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff 51 - 52 Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen bereits vor der förmlichen Verfahrenseinleitung vorzuschlagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen nach der Verfahrenseinleitung, aber noch vor der Übermittlung der vorläufigen Beurteilung vorzuschlagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Abgabe von Verpflichtungszusagen nach der Übermittlung einer vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Abgabe von Verpflichtungszusagen nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff Jakub Rachwol
        5. Verfahrensstrategie der Unternehmen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        6. Elastizität der Verfahrensgestaltung seitens der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
        7. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      4. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff 62 - 63 Jakub Rachwol
      5. Jakub Rachwol
        1. Informelle Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Jakub Rachwol
          1. Pflicht der Kommission zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff Jakub Rachwol
      6. Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten Kein Zugriff 72 - 74 Jakub Rachwol
      1. Verteidigungsrechte nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff 74 - 76 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Rechtliches Gehör Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Jakub Rachwol
          1. Akteneinsicht als eine der Säulen der Verteidigungsrechte Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Der Grundsatz der Waffengleichheit Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Jakub Rachwol
            1. Abgabe von Verpflichtungszusagen ausschließlich in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann Kein Zugriff Jakub Rachwol
            2. Gebot der Möglichkeit einer sinnvollen Verteidigung derjenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgeben Kein Zugriff Jakub Rachwol
            3. Akteneinsichtsrecht im Lichte der freiwilligen Abgabe von Verpflichtungszusagen und dem System der Legalausnahme Kein Zugriff Jakub Rachwol
          4. Praktische Aspekte Kein Zugriff Jakub Rachwol
          5. Das Prinzip des fairen Verfahrens Kein Zugriff Jakub Rachwol
          6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Jakub Rachwol
          7. Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Akteneinsicht Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff 90 - 92 Jakub Rachwol
      2. Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen Kein Zugriff 92 - 95 Jakub Rachwol
      1. Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff 95 - 98 Jakub Rachwol
      2. Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen Kein Zugriff 98 - 99 Jakub Rachwol
      3. Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden Kein Zugriff 99 - 101 Jakub Rachwol
      4. Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist Kein Zugriff 101 - 102 Jakub Rachwol
      5. Jakub Rachwol
        1. Allgemeines Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Tatsachenirrtümer und Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Beurteilungsspielräume der Unternehmen bei Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG und die Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Bußgeldimmunität bei sorgfältiger Prüfung und nach Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        5. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      6. Jakub Rachwol
        1. Weites Ermessen der Kommission bei der Wahl der Entscheidungsart Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Jakub Rachwol
          1. Jakub Rachwol
            1. Bußgelder als Mittel zur Überwachung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Jakub Rachwol
            2. Gebot einer hinreichenden Abschreckungswirkung Kein Zugriff Jakub Rachwol
            3. Schwache präventive Wirkung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Verfahrensökonomie Kein Zugriff Jakub Rachwol
          4. Sonstiges Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen Kein Zugriff 114 - 116 Jakub Rachwol
      2. Drittbelastende Verpflichtungszusagen Kein Zugriff 116 - 117 Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Freiheit der Unternehmen bei der Wahl der Verpflichtungszusagen und die Pflicht der Kommission als Behörde zum objektiven Handeln Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Satz 1 und 2 des 12. Erwägungsgrundes zur VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Anforderungen an strukturelle Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 VO 1/2003 gelten auch für strukturelle Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Strukturelle Verpflichtungszusagen im Lichte der Zielsetzung und des Gegenstands der in Artt. 81 und 82 EG enthaltenen Verbote Kein Zugriff Jakub Rachwol
        5. Zielsetzung von Artt. 81 und 82 EG und die Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Jakub Rachwol
        6. Strukturelle Verpflichtungszusagen – politische Maßnahmen hinter der Maske wettbewerbsrechtlicher Abhilfemaßnahmen? Kein Zugriff Jakub Rachwol
        7. Ungeeignetheit der Zusagenentscheidungen für Präzedenzfälle und strukturelle Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        8. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff 129 - 130 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 als Mechanismus öffentlicher Konsultierung Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Jakub Rachwol
          1. Für die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der zukünftigen Zusagenentscheidung Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Argumente für die Möglichkeit der Berücksichtigung wichtiger Interessen Dritter Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Vertraulichkeit Kein Zugriff 133 - 134 Jakub Rachwol
      1. Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Kein Zugriff 134 - 135 Jakub Rachwol
      2. Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Kein Zugriff 135 - 136 Jakub Rachwol
      3. Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff 136 - 138 Jakub Rachwol
      1. Inhalt einer Zusagenentscheidung Kein Zugriff 138 - 139 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Vorläufige Beurteilung und nicht ein Prima-facie-Nachweis Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Die Begründung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Veröffentlichung der Entscheidung Kein Zugriff 141 - 142 Jakub Rachwol
      1. Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte Kein Zugriff 143 - 145 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Jakub Rachwol
          1. Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit iniuria? Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Dem Einwilligenden kann Unrecht geschehen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Jakub Rachwol
          1. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Verfahrensfehler Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Ermessensmissbrauch? Kein Zugriff Jakub Rachwol
          4. Grundsatz der Gleichbehandlung? Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a VO 1/2003 als Alternative zu einer Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Die Zusagenentscheidung als ein für Dritte anfechtbarer Rechtsakt Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Abgabe von Bemerkungen zum Entwurf der Zusagenentscheidung als besondere Voraussetzung für das Klagerecht Dritter Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Jakub Rachwol
          1. Beeinträchtigung der Interessen Dritter durch die Zusagenentscheidung Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Bedenken Dritter hinsichtlich der Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen bzw. der Entscheidungsart Kein Zugriff Jakub Rachwol
      4. Jakub Rachwol
        1. Nachprüfung von Zusagenentscheidungen der Kommission durch die Gemeinschaftsgerichte Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Keine abschließende Würdigung des Falls durch die Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Befugnis der Kommission zur Befristung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff 159 - 161 Jakub Rachwol
      2. Argumente für eine Befristung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff 161 - 162 Jakub Rachwol
      3. Mögliche Entwicklung nach dem Ablauf der Geltungsfrist Kein Zugriff 162 - 163 Jakub Rachwol
      1. Problemaufriss Kein Zugriff 163 - 164 Jakub Rachwol
      2. „Allgemeines“ Kündigungsrecht? Kein Zugriff 164 - 164 Jakub Rachwol
      3. „Besonderes“ Kündigungsrecht? Kein Zugriff 164 - 165 Jakub Rachwol
      4. Praktische Schwierigkeiten einer eventuellen Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff 165 - 165 Jakub Rachwol
      5. Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante Kein Zugriff 165 - 167 Jakub Rachwol
      1. Jakub Rachwol
        1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Zusagenentscheidung wesentlichen Punkt Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Falsche oder unvollständige Angaben der Parteien Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Numerus clausus der Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Ermessen der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Antragsberechtigung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Nach der Wiederaufnahme Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Bei Ablehnung der Wiederaufnahme Kein Zugriff Jakub Rachwol
      4. Jakub Rachwol
        1. Wiederaufnahme des Verfahrens und die Geltung der Zusagenentscheidung Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Beendigung des wieder aufgenommenen Verfahrens Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Problemaufriss Kein Zugriff 185 - 186 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Keine Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Jakub Rachwol
          1. Gewicht der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Abgabe von Verpflichtungszusagen als eine faktische Bestätigung der Kommissionsbedenken? Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Keine Indiz- bzw. Vermutungswirkung von Zusagenentscheidungen der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Keine Feststellung des Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Ziel der Zusagenentscheidung Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Jakub Rachwol
          1. „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ als faktische Feststellung der Vereinbarkeit mit Artt. 81 und 82 EG? Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ im Lichte des Gemeinschaftsinteresses als Prioritätskriterium für Kommissionshandlungen Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Für die Kommission Kein Zugriff 199 - 200 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Art. 16 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und das Verbot aus Art. 16 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und der 13. und 22. Erwägungsgrund zur VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Zusagenentscheidungen der Kommission und der Grundsatz ne bis in idem Kein Zugriff Jakub Rachwol
        5. Jakub Rachwol
          1. Zusagenentscheidung der Kommission als Grund für mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden, nicht tätig zu werden Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Kohärenz Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Art. 10 EG Kein Zugriff Jakub Rachwol
          4. Keine faktische Bindungswirkung Kein Zugriff Jakub Rachwol
          5. Gefährdung der kohärenten Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbsregeln? Kein Zugriff Jakub Rachwol
          6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Für die Kommission Kein Zugriff 209 - 210 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Jakub Rachwol
          1. Art. 16 VO 1/2003 und der Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum ab ihrem Erlass Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Verbot für nationale Entscheidungsträger, das Verhalten, zu dem Unternehmen durch eine Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet wurden, zu untersagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Zulässigkeit nationaler Entscheidungen, die die in der Zusagenentscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahmen erweitern Kein Zugriff Jakub Rachwol
          4. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Faktische (Bindungs-)Wirkung? Kein Zugriff Jakub Rachwol
    4. Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten Kein Zugriff 216 - 217 Jakub Rachwol
      1. Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser bezüglich des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit Kein Zugriff 217 - 219 Jakub Rachwol
      2. Zusagenentscheidung als keine Beweiserleichterung für Dritte hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung in der Vergangenheit Kein Zugriff 219 - 221 Jakub Rachwol
      1. Jakub Rachwol
        1. Pflicht der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zur engen Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Art. 11 Abs. 1 VO 1/2003) Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Informationspflichten der Kommission gegenüber den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Informationspflichten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Konsultationsmöglichkeiten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 5 VO 1/2003 Kein Zugriff Jakub Rachwol
        5. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen Kein Zugriff Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Übermittlung von Informationen durch die Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Stellungnahme der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative Kein Zugriff Jakub Rachwol
    7. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff 232 - 232 Jakub Rachwol
      1. Jakub Rachwol
        1. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Unklarheiten hinsichtlich Folgen unvollständiger Berichterstattung Kein Zugriff Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Jakub Rachwol
          1. Bestellung eines Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff Jakub Rachwol
          2. Rechtsstellung eines Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff Jakub Rachwol
          3. Umfang der zulässigen Aufgaben des Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff Jakub Rachwol
          4. Kosten für die Tätigkeiten eines Überwachungsbeauftragten Kein Zugriff Jakub Rachwol
          5. Kritik Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und die Durchsetzung von Zusagenentscheidungen der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
      1. Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff 247 - 248 Jakub Rachwol
      2. Jakub Rachwol
        1. Durchsetzbarkeit einer Zusagenentscheidung der Kommission vor den mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Klage auf Einhaltung der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Die Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als eigenständige Schadensersatzgrundlage? Kein Zugriff Jakub Rachwol
      3. Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren Kein Zugriff 255 - 256 Jakub Rachwol
      1. Jakub Rachwol
        1. Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung und gleichzeitig ausreichende Sanktionierungsgrundlage Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Beweisanforderungen an die Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Die Pflicht zur Einhaltung von Verpflichtungszusagen trotz geänderter Tatsachengrundlage Kein Zugriff Jakub Rachwol
        4. Verstoß gegen eine Zusagenentscheidung der Kommission – eine nur theoretische Situation? Kein Zugriff Jakub Rachwol
      2. Zwangsgelder Kein Zugriff 260 - 261 Jakub Rachwol
      3. Jakub Rachwol
        1. Ermessen der Kommission Kein Zugriff Jakub Rachwol
        2. Höchstgrenze des Bußgeldrahmens Kein Zugriff Jakub Rachwol
        3. Unbestimmtheit der Kriterien hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes Kein Zugriff Jakub Rachwol
      4. Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff 265 - 266 Jakub Rachwol
      5. Rechtsschutz Kein Zugriff 266 - 268 Jakub Rachwol
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff 269 - 282 Jakub Rachwol
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 283 - 290 Jakub Rachwol

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Rechtstransformation in der Europäischen Union"
Cover des Buchs: Deutsch-polnische Rechtsgemeinschaft
Sammelband Kein Zugriff
Udo Fink, Peter-Christian Müller-Graff, Krzysztof Oplustil, Przemyslaw Roguski
Deutsch-polnische Rechtsgemeinschaft
Monographie Kein Zugriff
Tomasz Krzywicki
Crossmediale Zusammenschlüsse als Sonderform der Konzentration im Medienbereich
Monographie Kein Zugriff
Artur R. Fabisch
Der Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Corporate Governance
Monographie Kein Zugriff
Johannes Dietrich
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Monographie Kein Zugriff
Marc Liebscher
Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex