Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

Marc Liebscher

doi:10.5771/9783845236278

Zusammenfassung

Der Autor beschäftigt sich mit dem System der Kreditsicherheiten im polnischen Recht. Er prüft dabei, ob und inwieweit in Polen Anreiz zur Eingehung von Sicherheitenverwertungspools besteht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6150-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3627-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 378
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30 Marc Liebscher
1. 1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Marc Liebscher
  2. Untersuchungsmethode Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Ausweitung des Systems der Kreditsicherheiten Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Reformbestrebungen im Insolvenzrecht Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Der wirtschaftliche Rahmen Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Die rechtswissenschaftliche Diskussion zum Sicherheitenverwertungspool in Polen Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Problemlagen bei Sicherungseigentum Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Problemlagen bei Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Problemlage bei der Sicherungszession Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Kombinationsmöglichkeiten Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die den Beispielfällen eigene Charakteristik: Beweisprobleme Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Der Sicherheitenverwertungspool als mögliches Lösungsmodell Kein Zugriff Marc Liebscher
  5. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 41 - 41 Marc Liebscher
2. 1. Das Verhältnis zwischen Kreditrisiko und Kreditsicherungsmittel Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Risikominderung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Signal- und Anreizfunktion Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Überwindung von Kreditrationierung und Mengenwirkung von Kreditsicherungsmitteln Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Preiswirkung von Kreditsicherungsmitteln Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Erwarteter Verwertungserlös und Kreditkosten im vereinfachten Modell Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Beispielsfall Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Auswirkungen der Basel-II-Regelung Kein Zugriff Marc Liebscher
1. 1. Das deutsche Recht der Kreditsicherheiten als Motivation zur Poolbildung Kein Zugriff Seiten 51 - 54 Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Die Durchsetzung der Absonderung und Aussonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Absonderungsstreit und Aussonderungsrechtsstreit Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Geltung allgemeiner Beweisgrundsätze Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Die typische Problemlage im Absonderungsstreit/Aussonderungsrechtsstreit bei Insolvenz eines Unternehmens Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Der Sicherheitenpoolvertrag mit Absonderungsrechten und/oder Aussonderungsrechten Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Vorteile der Poolbildung Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Marc Liebscher
    1. Präambel Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Hauptregelung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Poolorganisation Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Vertragsdauer, Erlösverteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
  5. Marc Liebscher
    1. Der Pool als Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Treuhands-, Gesamthands- und Gemeinschaftsmodelle Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Sicherheitenabgrenzungsvertrag Kein Zugriff Marc Liebscher
  6. Marc Liebscher
    1. Poolzweck und gutgläubiger Erwerb Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Einfacher Eigentumsvorbehalt an einer im Vermögen des Schuldners identifizierten Sache, Ausschlussklauseln Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Einfacher Eigentumsvorbehalt in sonstigen Fällen, Sprengung des Pools Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Anteilsberechtigung und Anwartschaftsrecht des Schuldners Kein Zugriff Marc Liebscher
    5. Verarbeitungs- und Verbindungsklausel Kein Zugriff Marc Liebscher
    6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
  7. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung (§ 131 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO) Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner (§ 132 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Anfechtung bei kongruenter Deckung, insbesondere Vereitelung konkurrierender Gläubigerrechte durch Poolbildung (§ 130 InsO) Kein Zugriff Marc Liebscher
      5. Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff Marc Liebscher
      6. Das Merkmal der Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Bildung eines Sicherheitenverwertungspools nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Sittenwidrigkeitskontrolle des Sicherheitenverwertungspools Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Sachverhalt Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Bedeutung für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff Marc Liebscher
  8. Marc Liebscher
    1. Das Problem von Bestimmbarkeit und Beweisbarkeit Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Unwirksamkeit wegen § 91 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Marc Liebscher
  9. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Die Initiierung der Poolbildung durch Kreditversicherer Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Die Initiierung der Poolbildung durch Banken oder andere Gläubiger Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Der Pool zur Überwindung von Beweisschwierigkeiten bei Miteigentumsanteilen Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Der Pool zur Sicherstellung der Betriebsfortführung und anschließender Verwertung Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        Die Geltendmachung des Aussonderungsbegehrens Kein Zugriff Marc Liebscher
        Die Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Marc Liebscher
        Der Pool nach dem Modell der Vollrechtsübertragung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Der Pool nach dem Treuhandmodell Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Der Lieferantenpool Kein Zugriff Marc Liebscher
        Der Bankenpool Kein Zugriff Marc Liebscher
        Der gemischte Pool Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Marc Liebscher
        Der Pool nach dem Modell der Vollrechtsübertragung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Der Pool nach dem Treuhandmodell Kein Zugriff Marc Liebscher
  10. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 100 - 100 Marc Liebscher
2. 1. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Das Faustpfandprinzip als Strukturmerkmal Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Marc Liebscher
        Erwerb des Faustpfandes durch Begründung von Pfandbesitz am Pfandgegenstand Kein Zugriff Marc Liebscher
        Bedeutung des Faustpfandprinzips beim Fahrnispfandrecht für die Notwendigkeit von Sicherheitenverwertungspools Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Geltung des Faustpfandprinzips für die Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Bedeutung des Faustpfandprinzips bei der Sicherungsübereignung für die Notwendigkeit von Sicherheitenverwertungspools Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Marc Liebscher
      1. Wirkungen der Eigentumsvorbehaltsregistereintragung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Das Eigentumsvorbehaltsregister und der Anreiz zur Bildung von Sicherheitenverwertungspools Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        Verarbeitungsklauseln und Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
        Zessionsklauseln beim erweiterten Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Ergebnis: Kein Anreiz für Vorbehaltseigentümer zur Poolbildung Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Die Sicherungszession von Forderungen mit Traditionspapieren sowie die Übertragung von Namenpapieren Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Sicherungszession alleine durch schriftliche Vereinbarung Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Ergebnis: Kein Anreiz zur Bildung von Sicherheitenverwertungspools Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Marc Liebscher
3. 1. Marc Liebscher
    1. Pfandrecht Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Sicherungsabtretung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Erweiterter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Entstehung von Miteigentum durch Verarbeitung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Probleme der Nämlichkeit bei der Anteilsbestimmung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Trennung von Beweisbarkeit und Übertragbarkeit eines Rechts Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Ergebnis: Beschränkter Anreiz zur Bildung von Sicherheitenverwertungspools in Österreich Kein Zugriff Seiten 124 - 124 Marc Liebscher
1. 1. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 125 - 127 Marc Liebscher
  2. Der Bestimmtheitsgrundsatz im polnischen Recht Kein Zugriff Seiten 127 - 129 Marc Liebscher
2. 1. Vorverlagerung des Verfügungszeitpunktes Kein Zugriff Seiten 129 - 131 Marc Liebscher
  2. Die Abtretung künftiger Forderungen Kein Zugriff Seiten 131 - 132 Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Heranziehung außervertraglicher Umstände zur Bestimmung der Forderung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Zeitpunkt der Zuordnungsänderung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Zeitpunkt der Geltendmachung der Forderung Kein Zugriff Marc Liebscher
3. 1. Marc Liebscher
    1. Keine Akzessorietät des Eigentumsvorbehalts Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Rechtsstellung des Käufers nach Bedingungseintritt Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Marc Liebscher
      1. Die unproblematische Situation des Vorbehaltsverkäufers bei Mängeln des Begründungsaktes Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Die Beweissituation des Vorbehaltsverkäufers bei wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Kritik des Kontokorrentvorbehaltes Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Zulässigkeit und Rechtsfolgen des Kontokorrentvorbehalts Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die Bedeutung des Meinungsstreits für den Sicherheitenverwertungspool Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Eigentumsvorbehalt kombiniert mit Vorausabtretungsklauseln Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Die Zulässigkeit von Verarbeitungsklauseln Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Die Kardinalnorm der Art. 192, Art. 193 ZGB Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Dispositives Recht in Art. 192, Art. 193 ZGB Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Zulässige Verarbeitungs-, Verbindungs- und Vermischungsklauseln Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Marc Liebscher
      1. Beispiel: Sachverhalt Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Anwendung des Art. 193 ZGB bei bestimmbaren Miteigentumsanteilen Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        Erster Lösungsvorschlag: Art. 193 ZGB ist nicht anwendbar, der Alleinbesitzer erwirbt Alleineigentum Kein Zugriff Marc Liebscher
        Zweiter Lösungsvorschlag: Art. 193 ZGB ist nicht anwendbar, die ursprünglichen Eigentümer behalten ihr Eigentum Kein Zugriff Marc Liebscher
        Dritter Lösungsvorschlag: Anwendung von Art. 197 ZGB Kein Zugriff Marc Liebscher
        Zutreffende Lösung: Anwendung von Art. 193 ZGB i.V.m. mit Grundsätzen des Beweisrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Ergebnis Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Verlängerung des Eigentumsvorbehalts in die Forderung aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an der neuen Sache Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Marc Liebscher
    1. Poolbildung bei einfachem und auf andere Forderungen erweitertem, abgewandeltem Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Poolbildung bei in das Surrogat verlängertem, abgewandeltem Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
4. 1. Die Eigentumskonzeption des polnischen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 160 - 162 Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Historische Entwicklung der Beurteilung der Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die Bedeutung des Registerpfandgesetzes (RegPfRG) und des Bankrechtsgesetzes (BankRG) für die Zulässigkeit der Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die Systematik des ZGB hinsichtlich der Sicherungsübereignung nach Verständnis des Obersten Gerichts Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Drittschutz durch den Typenzwang (numerus clausus) des Sachenrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Marc Liebscher
        Identität von „Besitz und Eigentum“ im ZGB Kein Zugriff Marc Liebscher
        „Identität von Besitz und Eigentum“ bei modernen Finanzierungsformen Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Die Regulierungsfunktion des Insolvenzrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Die Sicherungsübereignung unter auflösender Bedingung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die unbedingte Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die Sicherungsübereignung von Gattungssachen Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Marc Liebscher
    1. Allgemeine Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes an die Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die Notwendigkeit der rechtlichen Qualifikation bei der Übertragung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die Bedeutung des Einigungsinhalts Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Abgegrenztes Warenlager mit unverändertem Bestand Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Warenlager mit wechselndem Bestand Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Der Zeitpunkt der Bestimmbarkeit Kein Zugriff Marc Liebscher
  5. Marc Liebscher
    1. Der richterliche Untersuchungsgang im Prozess bei Unübersichtlichkeit der Zuordnung von Sicherungseigentum Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Das Verständnis der materiellrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Übertragbarkeit eines Rechts trotz mangelnder Beweisbarkeit Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Die Rechtsfolgen bei Verbindung, Vermischung und Verarbeitung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Die Übertragbarkeit unbestimmter Miteigentumsanteile Kein Zugriff Marc Liebscher
  6. Das Anwartschaftsrecht als Gegenstand einer Sicherungsübereignung Kein Zugriff Seiten 193 - 194 Marc Liebscher
5. 1. Marc Liebscher
    1. Begründung des Registerpfandrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Registerpfandgläubiger und -schuldner Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die zu sichernde Forderung Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Unternehmen als Gegenstand eines Registerpfandrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verpfändung von Sachgesamtheiten und Warenlagern Kein Zugriff Marc Liebscher
        Vermögensrechte als Gegenstand des Registerpfandrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Marc Liebscher
        Zweiaktiger Erwerbstatbestand: Einigung und Eintragung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Die Belastung noch nicht vorhandener Rechte und Sachen sowie von Gesamtheiten Kein Zugriff Marc Liebscher
        Wegfall des Unterscheidungsmerkmals bei einer Gesamtheit von Pfandgegenständen Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        Die Abgrenzbarkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung des Registerpfandrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
        Die Abgrenzung zwischen Beweisbarkeit und Wirksamkeit beim Registerpfandrecht Kein Zugriff Marc Liebscher
        Der richterliche Untersuchungsgang im Prozess bei Unübersichtlichkeit der Zuordnung der Registerpfandberechtigung bei Belastung einer einzelnen Pfandsache Kein Zugriff Marc Liebscher
        Materiellrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Marc Liebscher
        Übertragbarkeit eines Rechts trotz mangelnder Beweisbarkeit Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Hersteller- und Verarbeiterklausel Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Herstellung der neuen Sache aus mit Registerpfändern belasten Sachen Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Herstellung der neuen Sache aus Sachen, an denen Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum besteht Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Warenlager mit wechselndem Bestand, Registerpfandrecht an Gattungssache Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Aufeinandertreffen von Sicherungseigentum und Registerpfandrecht Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Motivation zur Poolbildung Kein Zugriff Seiten 219 - 220 Marc Liebscher
6. 1. Marc Liebscher
    1. In der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. In der Gesamtvollstreckung Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Die unterschiedliche Zuweisung des Erlöses bei Absonderung und Aussonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die unterschiedliche Verwertungskompetenz bei Absonderung und Aussonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die Geltendmachung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Die Haftungsdimension des Eigentums Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Dingliche Rechtswirkungen von schuldrechtlichen Vereinbarungen Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Marc Liebscher
    1. Die Funktion der Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Das Sicherungseigentum als treuhänderisches Eigentum Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Die Bedeutung der Sicherstellungsabrede Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Die Bedeutung der Eigentumsübertragung im polnischen Recht für die Beurteilung des Sicherungseigentums Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Marc Liebscher
        Die Haftungsdimension Kein Zugriff Marc Liebscher
        Die wirtschaftliche Dimension Kein Zugriff Marc Liebscher
        Realisierung von Drittschutzinteressen Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Die Qualifizierung der Sicherungsübereignung nach der Reform des Konkurs- und Sanierungsrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Ergebnis Kein Zugriff Marc Liebscher
  5. Die Stellung der Sicherungszessionars im Liquidationskonkurs des Sicherungszedenten Kein Zugriff Seiten 240 - 241 Marc Liebscher
  6. Marc Liebscher
    1. Der einfache Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Der abgewandelte Eigentumsvorbehalt, erweitert um andere Forderungen Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Marc Liebscher
      1. Der das Surrogat erfassende Eigentumsvorbehalt und Eigentum des Verkäufers am Erzeugnis Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Abgewandelter, das Surrogat erfassender Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretungsklausel Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Keine Zuweisung eines Ersatzaussonderungsanspruches nach Art. 71 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
  7. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Befriedigung durch Übernahme des Pfandgegenstandes Kein Zugriff Marc Liebscher
        Befriedigung durch Verkauf des Pfandgegenstandes Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Kollisionslagen bei Verwertung des Registerpfandrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Grundsatz der Absonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Konfliktträchtiger gesetzlicher Ausgleich zwischen Registerpfandgläubiger und Richterkommissar Kein Zugriff Marc Liebscher
  8. Marc Liebscher
    1. Aussonderungsstreit Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Absonderungsstreit Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Ergebnis Kein Zugriff Marc Liebscher
1. 1. Marc Liebscher
    1. Kriterien zur Bestimmung der Rechtsnatur eines Sicherheitenpools Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die Funktion des Sicherheitenpools im engeren Sinne Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Die Gesellschaft des Zivilrechts als Rechtssubjekt Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Gemeinschaftliches Wirtschaftsziel Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Förderungspflicht Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Einheitliches Vermögen des Pools in Form der GZR Kein Zugriff Marc Liebscher
      5. Vermögensrechte der Gesellschaft des Zivilrechts Kein Zugriff Marc Liebscher
      6. Die Organisation des Pools: Geschäftsführung und Vertretung Kein Zugriff Marc Liebscher
      7. Sicherheitenverwertungspool als Innengesellschaft bzw. stille Gesellschaft Kein Zugriff Marc Liebscher
      8. Umwandlung der GZR in eine oHG Kein Zugriff Marc Liebscher
      9. Sonderfall: Einbeziehung des Schuldners in die GZR Kein Zugriff Marc Liebscher
      10. Der Erwerb der Poolmitgliedschaft durch Beitritt zur GZR Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Allgemein zu Treuhand Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Verwaltungstreuhand Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        In Deutschland Kein Zugriff Marc Liebscher
        In Polen Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Organisation des Pools in Form der Treuhand Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Argument aus Art. 4 Abs. RegPfRG Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Poolorganisation gegenüber dem Treuhänder Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Poolorganisation der Treugeber untereinander Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 279 - 279 Marc Liebscher
2. 1. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Die Diskussion um die Akzessorietät der Sicherungsübereignung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Übertragung des Sicherungseigentums nach den Regeln der Eigentumsübertragung Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die Übertragung von Vorbehaltseigentum Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Sicherungsabtretung Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Registerpfand Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Das Beispiel der Übertragbarkeit unbestimmter Miteigentumsanteile Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Die Zurückdrängung von Bestimmtheitsgrundsatz und Akzessorietät Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Verallgemeinerung Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Die Klauseln des Poolvertrages zur Übertragung oder Ermächtigung Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Die Ermächtigung des Treuhänders Kein Zugriff Seiten 289 - 290 Marc Liebscher
3. 1. Marc Liebscher
    1. Unwirksamkeit des Poolvertrages aus Art. 129 Abs. 1, Abs. 3 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Unwirksamkeit einer vom insolventen Schuldner bestellten dinglichen Sicherheit, wenn der insolvente Schuldner nicht persönlicher Schuldner ist und keine Leistung erhalten hat, Art. 130 Abs. 1 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Unwirksamkeit einer vom insolventen Schuldner bestellten dinglichen Sicherheit, wenn der insolvente Schuldner nicht persönlicher Schuldner ist und eine Leistung erhalten hat, die unverhältnismäßig gering ist, Art. 130 Abs. 2, Abs. 1 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Unwirksamkeit einer vom insolventen Schuldner bestellten dinglichen Sicherheit zugunsten einer ihm nahestehenden Personen, wenn der insolvente Schuldner nicht persönlicher Schuldner ist, Art. 130 Abs. 3, Abs. 1, Art. 128 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Unwirksamkeit des Sicherheitenpoolvertrages wegen Art. 128 Abs. 1-3 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Unwirksamkeit des Sicherheitenpoolvertrages wegen Art. 127 Abs. 1-3 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Liebscher
    6. Unwirksamkeit der Übertragung von Sicherheiten auf den Pool nach Art. 77 und Art. 81 KSR Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Tatbestand und Rechtsfolgen der actio pauliana Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Die actio pauliana im Hinblick auf die Eingehung von Sicherheitenverwertungspools Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Gläubigergefährdung und Kredittäuschung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Übersicherung infolge der Poolbildung Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        Realisierung der zivilrechtlichen Vermögens- und Haftungszuordnung durch den Pool Kein Zugriff Marc Liebscher
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 305 - 305 Marc Liebscher
4. 1. Die verfahrensrechtliche Stellung eines Pools in Form der GZR nach dem Modell der Sicherheitenübertragung Kein Zugriff Seiten 305 - 307 Marc Liebscher
  2. Die verfahrensrechtliche Stellung eines Pools nach dem germanischen Treuhandmodell Kein Zugriff Seiten 307 - 308 Marc Liebscher
  3. Marc Liebscher
    1. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Durchsetzung der Aussonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verwertung und Verteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Pool aus Vorbehaltseigentum im Liquidationskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Pool aus Vorbehaltseigentum im Vergleichskonkurs unter der bis zur Änderung des KSR im Jahre 2009 geltenden Rechtslage Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Pool aus Vorbehaltseigentum im Vergleichskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Durchsetzung der Aussonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verwertung und Verteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Marc Liebscher
        Anmeldung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verwertung und Verteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Marc Liebscher
        Abstimmung über den Vergleich in Gruppen Kein Zugriff Marc Liebscher
        Zur Vergleichsannahme erforderliche Mehrheit Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Pool aus sicherungszedierten Forderungen im Vergleichskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
      5. Pool aus sicherungshalber zedierten Forderungen der Lieferanten und Banken Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Durchsetzung der Aussonderung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verwertung und Verteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Marc Liebscher
        Anmeldung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verwertung und Verteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Pool aus Sicherungseigentum im Vergleichskonkurs unter der bis zur Änderung des KSR im Jahre 2009 geltenden Rechtslage Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Pool aus Sicherungseigentum im Vergleichskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Marc Liebscher
      1. Marc Liebscher
        Anmeldung der Forderung Kein Zugriff Marc Liebscher
        Verwertung und Verteilung Kein Zugriff Marc Liebscher
      2. Pool aus Registerpfändern im Liquidationskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
      3. Pool aus Registerpfändern im Vergleichskonkurs unter der bis zur Änderung des KSR im Jahre 2009 geltenden Rechtslage Kein Zugriff Marc Liebscher
      4. Pool aus Registerpfändern im Vergleichskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
  4. Marc Liebscher
    1. Gemischter Pool im Liquidationskonkurs unter der bis zur Änderung des KSR im Jahre 2009 geltenden Rechtslage Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Gemischter Pool im Liquidationskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Gemischter Pool im Vergleichskonkurs unter der bis zur Änderung des KSR im Jahre 2009 geltenden Rechtslage Kein Zugriff Marc Liebscher
    4. Gemischter Pool im Vergleichskonkurs unter dem aktuell geltenden KSR nach der Änderung von 2009 Kein Zugriff Marc Liebscher
  5. Marc Liebscher
    1. Einheitliche Poolzusammenschlüsse Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Gemischte Pools aus Vorbehaltseigentum, Sicherungszession, Sicherungseigentum und Registerpfändern Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Gründe für das bisherige Ausbleiben von Sicherheitenverwertungspools in Polen Kein Zugriff Marc Liebscher
5. 1. Fazit Kein Zugriff Seiten 331 - 332 Marc Liebscher
  2. Ergebnisthesen Kein Zugriff Seiten 332 - 334 Marc Liebscher
1. Wst?p Kein Zugriff Seiten 335 - 335 Marc Liebscher
2. Cele badawcze oraz przebieg bada? Kein Zugriff Seiten 335 - 336 Marc Liebscher
3. 1. Marc Liebscher
    1. Realizacja prawa odr?bno?ci w prawie niemieckim Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Typowe problemy w sporze o prawo wy??czenia w przypadku upad?o?ci przedsi?biorcy w prawie niemieckim Kein Zugriff Marc Liebscher
  2. Umowa poolu w celu realizacji zabezpieczenia wierzytelno?ci w prawie niemieckim Kein Zugriff Seiten 339 - 340 Marc Liebscher
  3. Typowa tre?? umowy o utworzeniu poolu w prawie niemieckim Kein Zugriff Seiten 340 - 340 Marc Liebscher
  4. Cechy charakterystyczne umowy poolu zabezpiecze? wierzytelno?ci w prawie niemieckim jako spó?ki cywilnej Kein Zugriff Seiten 340 - 341 Marc Liebscher
  5. Modele powiernicze, wspó?w?asno?? ??czna i wspó?w?asno?? w cz??ciach u?amkowych Kein Zugriff Seiten 341 - 342 Marc Liebscher
  6. Marc Liebscher
    1. Zwyk?e zastrze?enie w?asno?ci Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Klauzula przetworzenia i po??czenia Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Przed?u?one zastrze?enie w?asno?ci rzeczy sprzedanej Kein Zugriff Marc Liebscher
  7. Marc Liebscher
    1. Zaskar?enie z powodu nieuzasadnionego uprzywilejowania wierzyciela (§ 131 ust. 1 InsO) Kein Zugriff Marc Liebscher
    2. Zaskar?enie z powodu nieodp?atnego ?wiadczenia, § 134 ust. 1 InsO Kein Zugriff Marc Liebscher
    3. Dopuszczalno?? umowy poolu zabezpiecze? wierzytelno?ci w ?wietle dobrych obyczajów (§ 138 BGB) Kein Zugriff Marc Liebscher
4. 1. Szwajcaria Kein Zugriff Seiten 346 - 347 Marc Liebscher
  2. Pool zabezpiecze? wierzytelno?ci w Austrii Kein Zugriff Seiten 347 - 348 Marc Liebscher
5. 1. Cesja na zabezpieczenie Kein Zugriff Seiten 348 - 349 Marc Liebscher
  2. Zastrze?enie w?asno?ci Kein Zugriff Seiten 349 - 350 Marc Liebscher
  3. Przew?aszczenie na zabezpieczenie Kein Zugriff Seiten 350 - 351 Marc Liebscher
  4. Zastaw rejestrowy Kein Zugriff Seiten 351 - 352 Marc Liebscher
6. Zabezpieczenia kredytowe w razie upad?o?ci likwidacyjnej ustanawiaj?cego zabezpieczenie Kein Zugriff Seiten 352 - 353 Marc Liebscher
7. 1. Ukszta?towanie umów o utworzenie poolu Kein Zugriff Seiten 353 - 354 Marc Liebscher
  2. Pool jako spó?ka cywilna Kein Zugriff Seiten 354 - 354 Marc Liebscher
  3. Pool jako konstrukcja powiernicza Kein Zugriff Seiten 354 - 355 Marc Liebscher
8. Przeniesienie zabezpiecze? na pool albo upowa?nienie powiernika Kein Zugriff Seiten 355 - 355 Marc Liebscher
9. 1. Zaskar?anie na podstawie prawa upad?o?ciowego Kein Zugriff Seiten 355 - 357 Marc Liebscher
  2. Zaskar?enie dzia?a? poolu na podstawie przepisów ogólnych prawa cywilnego Kein Zugriff Seiten 357 - 358 Marc Liebscher
10. Sytuacja prawna wierzycieli uczestnicz?cych w poolu po jego utworzeniu Kein Zugriff Seiten 358 - 378 Marc Liebscher

Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

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