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Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003
- Authors:
- Series:
- Rechtstransformation in der Europäischen Union, Volume 4
- Publisher:
- 2010
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5340-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2397-1
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Rechtstransformation in der Europäischen Union
- Volume
- 4
- Language
- German
- Pages
- 290
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
- Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit No access Pages 17 - 19
- Gang der Untersuchung No access Pages 19 - 20
- Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute No access Pages 21 - 22
- Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht No access Pages 22 - 23
- Begriff der Zusagenentscheidung der Kommission im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht No access Pages 23 - 25
- Entwicklung No access Pages 25 - 27
- Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 No access Pages 27 - 29
- Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren No access Pages 29 - 30
- Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 No access Pages 30 - 32
- Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens No access Pages 33 - 36
- Wettbewerbsrechtliche Probleme als Gegenstand der Bedenken der Kommission aus Art. 9 Abs. 1 Satz VO 1/2003 No access Pages 36 - 37
- Eigenständigkeit der vorläufigen Beurteilung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 No access
- Verfahrensbeschleunigung als Hauptziel der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung No access
- Inhalt und Form der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung No access
- Mitteilung der Beschwerdepunkte als „vorläufige Beurteilung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 No access
- Eigentliches Ziel der Mitteilung der Beschwerdepunkte No access
- Inhalt und Charakter der Mitteilung der Beschwerdepunkte No access
- Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens No access Pages 49 - 51
- Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen No access Pages 51 - 52
- Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen bereits vor der förmlichen Verfahrenseinleitung vorzuschlagen No access
- Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen nach der Verfahrenseinleitung, aber noch vor der Übermittlung der vorläufigen Beurteilung vorzuschlagen No access
- Abgabe von Verpflichtungszusagen nach der Übermittlung einer vorläufigen Beurteilung No access
- Abgabe von Verpflichtungszusagen nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte No access
- Verfahrensstrategie der Unternehmen No access
- Elastizität der Verfahrensgestaltung seitens der Kommission No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access
- Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen No access Pages 62 - 63
- Informelle Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen No access
- Pflicht der Kommission zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes No access
- Praktische Schwierigkeiten No access
- Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten No access Pages 72 - 74
- Verteidigungsrechte nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte No access Pages 74 - 76
- Rechtliches Gehör No access
- Akteneinsicht als eine der Säulen der Verteidigungsrechte No access
- Der Grundsatz der Waffengleichheit No access
- Abgabe von Verpflichtungszusagen ausschließlich in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann No access
- Gebot der Möglichkeit einer sinnvollen Verteidigung derjenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgeben No access
- Akteneinsichtsrecht im Lichte der freiwilligen Abgabe von Verpflichtungszusagen und dem System der Legalausnahme No access
- Praktische Aspekte No access
- Das Prinzip des fairen Verfahrens No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access
- Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Akteneinsicht No access
- Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen No access Pages 90 - 92
- Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen No access Pages 92 - 95
- Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung No access Pages 95 - 98
- Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen No access Pages 98 - 99
- Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden No access Pages 99 - 101
- Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist No access Pages 101 - 102
- Allgemeines No access
- Tatsachenirrtümer und Zusagenentscheidungen No access
- Beurteilungsspielräume der Unternehmen bei Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG und die Zusagenentscheidungen No access
- Bußgeldimmunität bei sorgfältiger Prüfung und nach Abgabe von Verpflichtungszusagen No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access
- Weites Ermessen der Kommission bei der Wahl der Entscheidungsart No access
- Bußgelder als Mittel zur Überwachung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln No access
- Gebot einer hinreichenden Abschreckungswirkung No access
- Schwache präventive Wirkung von Zusagenentscheidungen No access
- Verhältnismäßigkeit No access
- Verfahrensökonomie No access
- Sonstiges No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access
- Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen No access Pages 114 - 116
- Drittbelastende Verpflichtungszusagen No access Pages 116 - 117
- Freiheit der Unternehmen bei der Wahl der Verpflichtungszusagen und die Pflicht der Kommission als Behörde zum objektiven Handeln No access
- Satz 1 und 2 des 12. Erwägungsgrundes zur VO 1/2003 No access
- Anforderungen an strukturelle Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 VO 1/2003 gelten auch für strukturelle Verpflichtungszusagen No access
- Strukturelle Verpflichtungszusagen im Lichte der Zielsetzung und des Gegenstands der in Artt. 81 und 82 EG enthaltenen Verbote No access
- Zielsetzung von Artt. 81 und 82 EG und die Verhältnismäßigkeit No access
- Strukturelle Verpflichtungszusagen – politische Maßnahmen hinter der Maske wettbewerbsrechtlicher Abhilfemaßnahmen? No access
- Ungeeignetheit der Zusagenentscheidungen für Präzedenzfälle und strukturelle Verpflichtungszusagen No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access
- Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 No access Pages 129 - 130
- Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 als Mechanismus öffentlicher Konsultierung No access
- Für die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der zukünftigen Zusagenentscheidung No access
- Argumente für die Möglichkeit der Berücksichtigung wichtiger Interessen Dritter No access
- Vertraulichkeit No access Pages 133 - 134
- Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter No access Pages 134 - 135
- Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter No access Pages 135 - 136
- Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 No access Pages 136 - 138
- Inhalt einer Zusagenentscheidung No access Pages 138 - 139
- Vorläufige Beurteilung und nicht ein Prima-facie-Nachweis No access
- Die Begründung von Zusagenentscheidungen No access
- Veröffentlichung der Entscheidung No access Pages 141 - 142
- Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte No access Pages 143 - 145
- Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit iniuria? No access
- Dem Einwilligenden kann Unrecht geschehen No access
- Verhältnismäßigkeit No access
- Verfahrensfehler No access
- Ermessensmissbrauch? No access
- Grundsatz der Gleichbehandlung? No access
- Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a VO 1/2003 als Alternative zu einer Nichtigkeitsklage? No access
- Die Zusagenentscheidung als ein für Dritte anfechtbarer Rechtsakt No access
- Abgabe von Bemerkungen zum Entwurf der Zusagenentscheidung als besondere Voraussetzung für das Klagerecht Dritter No access
- Beeinträchtigung der Interessen Dritter durch die Zusagenentscheidung No access
- Bedenken Dritter hinsichtlich der Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen bzw. der Entscheidungsart No access
- Nachprüfung von Zusagenentscheidungen der Kommission durch die Gemeinschaftsgerichte No access
- Keine abschließende Würdigung des Falls durch die Kommission No access
- Befugnis der Kommission zur Befristung von Zusagenentscheidungen No access Pages 159 - 161
- Argumente für eine Befristung von Zusagenentscheidungen No access Pages 161 - 162
- Mögliche Entwicklung nach dem Ablauf der Geltungsfrist No access Pages 162 - 163
- Problemaufriss No access Pages 163 - 164
- „Allgemeines“ Kündigungsrecht? No access Pages 164 - 164
- „Besonderes“ Kündigungsrecht? No access Pages 164 - 165
- Praktische Schwierigkeiten einer eventuellen Kündigungsmöglichkeit No access Pages 165 - 165
- Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante No access Pages 165 - 167
- Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Zusagenentscheidung wesentlichen Punkt No access
- Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen No access
- Falsche oder unvollständige Angaben der Parteien No access
- Numerus clausus der Wiederaufnahmegründe No access
- Ermessen der Kommission No access
- Antragsberechtigung No access
- Nach der Wiederaufnahme No access
- Bei Ablehnung der Wiederaufnahme No access
- Wiederaufnahme des Verfahrens und die Geltung der Zusagenentscheidung No access
- Beendigung des wieder aufgenommenen Verfahrens No access
- Problemaufriss No access Pages 185 - 186
- Keine Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes No access
- Gewicht der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission No access
- Abgabe von Verpflichtungszusagen als eine faktische Bestätigung der Kommissionsbedenken? No access
- Keine Indiz- bzw. Vermutungswirkung von Zusagenentscheidungen der Kommission No access
- Keine Feststellung des Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes No access
- Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Ziel der Zusagenentscheidung No access
- „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ als faktische Feststellung der Vereinbarkeit mit Artt. 81 und 82 EG? No access
- „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ im Lichte des Gemeinschaftsinteresses als Prioritätskriterium für Kommissionshandlungen No access
- Für die Kommission No access Pages 199 - 200
- Art. 16 VO 1/2003 No access
- Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und das Verbot aus Art. 16 VO 1/2003 No access
- Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und der 13. und 22. Erwägungsgrund zur VO 1/2003 No access
- Zusagenentscheidungen der Kommission und der Grundsatz ne bis in idem No access
- Zusagenentscheidung der Kommission als Grund für mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden, nicht tätig zu werden No access
- Kohärenz No access
- Art. 10 EG No access
- Keine faktische Bindungswirkung No access
- Gefährdung der kohärenten Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbsregeln? No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access
- Für die Kommission No access Pages 209 - 210
- Art. 16 VO 1/2003 und der Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum ab ihrem Erlass No access
- Verbot für nationale Entscheidungsträger, das Verhalten, zu dem Unternehmen durch eine Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet wurden, zu untersagen No access
- Zulässigkeit nationaler Entscheidungen, die die in der Zusagenentscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahmen erweitern No access
- Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 No access
- Faktische (Bindungs-)Wirkung? No access
- Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten No access Pages 216 - 217
- Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser bezüglich des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit No access Pages 217 - 219
- Zusagenentscheidung als keine Beweiserleichterung für Dritte hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung in der Vergangenheit No access Pages 219 - 221
- Pflicht der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zur engen Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Art. 11 Abs. 1 VO 1/2003) No access
- Informationspflichten der Kommission gegenüber den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 1/2003 No access
- Informationspflichten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO 1/2003 No access
- Konsultationsmöglichkeiten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 5 VO 1/2003 No access
- Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen No access
- Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Übermittlung von Informationen durch die Kommission No access
- Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Stellungnahme der Kommission No access
- Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative No access
- Zusammenfassende Würdigung No access Pages 232 - 232
- Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit No access
- Unklarheiten hinsichtlich Folgen unvollständiger Berichterstattung No access
- Bestellung eines Überwachungsbeauftragten No access
- Rechtsstellung eines Überwachungsbeauftragten No access
- Umfang der zulässigen Aufgaben des Überwachungsbeauftragten No access
- Kosten für die Tätigkeiten eines Überwachungsbeauftragten No access
- Kritik No access
- Nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und die Durchsetzung von Zusagenentscheidungen der Kommission No access
- Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung No access Pages 247 - 248
- Durchsetzbarkeit einer Zusagenentscheidung der Kommission vor den mitgliedstaatlichen Gerichten No access
- Klage auf Einhaltung der Verpflichtungszusagen No access
- Die Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als eigenständige Schadensersatzgrundlage? No access
- Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren No access Pages 255 - 256
- Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung und gleichzeitig ausreichende Sanktionierungsgrundlage No access
- Beweisanforderungen an die Kommission No access
- Die Pflicht zur Einhaltung von Verpflichtungszusagen trotz geänderter Tatsachengrundlage No access
- Verstoß gegen eine Zusagenentscheidung der Kommission – eine nur theoretische Situation? No access
- Zwangsgelder No access Pages 260 - 261
- Ermessen der Kommission No access
- Höchstgrenze des Bußgeldrahmens No access
- Unbestimmtheit der Kriterien hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes No access
- Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen No access Pages 265 - 266
- Rechtsschutz No access Pages 266 - 268
- Zusammenfassung No access Pages 269 - 282
- Literaturverzeichnis No access Pages 283 - 290





