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Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Authors:
Publisher:
 2010


Bibliographic data

Copyright year
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5340-9
ISBN-Online
978-3-8452-2397-1
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Rechtstransformation in der Europäischen Union
Volume
4
Language
German
Pages
290
Product type
Book Titles

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
    1. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit No access Pages 17 - 19
    2. Gang der Untersuchung No access Pages 19 - 20
      1. Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute No access Pages 21 - 22
      2. Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht No access Pages 22 - 23
      3. Begriff der Zusagenentscheidung der Kommission im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht No access Pages 23 - 25
    1. Entwicklung No access Pages 25 - 27
      1. Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 No access Pages 27 - 29
      2. Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren No access Pages 29 - 30
    2. Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 No access Pages 30 - 32
    1. Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens No access Pages 33 - 36
      1. Wettbewerbsrechtliche Probleme als Gegenstand der Bedenken der Kommission aus Art. 9 Abs. 1 Satz VO 1/2003 No access Pages 36 - 37
        1. Eigenständigkeit der vorläufigen Beurteilung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 No access
        2. Verfahrensbeschleunigung als Hauptziel der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung No access
        3. Inhalt und Form der Mitteilung der vorläufigen Beurteilung No access
        1. Mitteilung der Beschwerdepunkte als „vorläufige Beurteilung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 No access
        2. Eigentliches Ziel der Mitteilung der Beschwerdepunkte No access
        3. Inhalt und Charakter der Mitteilung der Beschwerdepunkte No access
      1. Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens No access Pages 49 - 51
      2. Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen No access Pages 51 - 52
        1. Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen bereits vor der förmlichen Verfahrenseinleitung vorzuschlagen No access
        2. Initiative der Unternehmen, Verpflichtungszusagen nach der Verfahrenseinleitung, aber noch vor der Übermittlung der vorläufigen Beurteilung vorzuschlagen No access
        3. Abgabe von Verpflichtungszusagen nach der Übermittlung einer vorläufigen Beurteilung No access
        4. Abgabe von Verpflichtungszusagen nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte No access
        5. Verfahrensstrategie der Unternehmen No access
        6. Elastizität der Verfahrensgestaltung seitens der Kommission No access
        7. Zusammenfassende Betrachtung No access
      3. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen No access Pages 62 - 63
        1. Informelle Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen No access
          1. Pflicht der Kommission zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes No access
          2. Praktische Schwierigkeiten No access
      4. Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten No access Pages 72 - 74
      1. Verteidigungsrechte nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte No access Pages 74 - 76
        1. Rechtliches Gehör No access
          1. Akteneinsicht als eine der Säulen der Verteidigungsrechte No access
          2. Der Grundsatz der Waffengleichheit No access
            1. Abgabe von Verpflichtungszusagen ausschließlich in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann No access
            2. Gebot der Möglichkeit einer sinnvollen Verteidigung derjenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgeben No access
            3. Akteneinsichtsrecht im Lichte der freiwilligen Abgabe von Verpflichtungszusagen und dem System der Legalausnahme No access
          3. Praktische Aspekte No access
          4. Das Prinzip des fairen Verfahrens No access
          5. Zusammenfassende Betrachtung No access
          6. Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Akteneinsicht No access
      1. Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen No access Pages 90 - 92
      2. Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen No access Pages 92 - 95
      1. Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung No access Pages 95 - 98
      2. Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen No access Pages 98 - 99
      3. Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden No access Pages 99 - 101
      4. Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist No access Pages 101 - 102
        1. Allgemeines No access
        2. Tatsachenirrtümer und Zusagenentscheidungen No access
        3. Beurteilungsspielräume der Unternehmen bei Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG und die Zusagenentscheidungen No access
        4. Bußgeldimmunität bei sorgfältiger Prüfung und nach Abgabe von Verpflichtungszusagen No access
        5. Zusammenfassende Betrachtung No access
        1. Weites Ermessen der Kommission bei der Wahl der Entscheidungsart No access
            1. Bußgelder als Mittel zur Überwachung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln No access
            2. Gebot einer hinreichenden Abschreckungswirkung No access
            3. Schwache präventive Wirkung von Zusagenentscheidungen No access
          1. Verhältnismäßigkeit No access
          2. Verfahrensökonomie No access
          3. Sonstiges No access
        2. Zusammenfassende Betrachtung No access
      1. Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen No access Pages 114 - 116
      2. Drittbelastende Verpflichtungszusagen No access Pages 116 - 117
        1. Freiheit der Unternehmen bei der Wahl der Verpflichtungszusagen und die Pflicht der Kommission als Behörde zum objektiven Handeln No access
        2. Satz 1 und 2 des 12. Erwägungsgrundes zur VO 1/2003 No access
        3. Anforderungen an strukturelle Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 VO 1/2003 gelten auch für strukturelle Verpflichtungszusagen No access
        4. Strukturelle Verpflichtungszusagen im Lichte der Zielsetzung und des Gegenstands der in Artt. 81 und 82 EG enthaltenen Verbote No access
        5. Zielsetzung von Artt. 81 und 82 EG und die Verhältnismäßigkeit No access
        6. Strukturelle Verpflichtungszusagen – politische Maßnahmen hinter der Maske wettbewerbsrechtlicher Abhilfemaßnahmen? No access
        7. Ungeeignetheit der Zusagenentscheidungen für Präzedenzfälle und strukturelle Verpflichtungszusagen No access
        8. Zusammenfassende Betrachtung No access
      1. Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 No access Pages 129 - 130
        1. Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 als Mechanismus öffentlicher Konsultierung No access
          1. Für die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der zukünftigen Zusagenentscheidung No access
          2. Argumente für die Möglichkeit der Berücksichtigung wichtiger Interessen Dritter No access
      2. Vertraulichkeit No access Pages 133 - 134
      1. Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter No access Pages 134 - 135
      2. Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter No access Pages 135 - 136
      3. Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 No access Pages 136 - 138
      1. Inhalt einer Zusagenentscheidung No access Pages 138 - 139
        1. Vorläufige Beurteilung und nicht ein Prima-facie-Nachweis No access
        2. Die Begründung von Zusagenentscheidungen No access
      2. Veröffentlichung der Entscheidung No access Pages 141 - 142
      1. Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte No access Pages 143 - 145
          1. Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit iniuria? No access
          2. Dem Einwilligenden kann Unrecht geschehen No access
          1. Verhältnismäßigkeit No access
          2. Verfahrensfehler No access
          3. Ermessensmissbrauch? No access
          4. Grundsatz der Gleichbehandlung? No access
        1. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a VO 1/2003 als Alternative zu einer Nichtigkeitsklage? No access
        1. Die Zusagenentscheidung als ein für Dritte anfechtbarer Rechtsakt No access
        2. Abgabe von Bemerkungen zum Entwurf der Zusagenentscheidung als besondere Voraussetzung für das Klagerecht Dritter No access
          1. Beeinträchtigung der Interessen Dritter durch die Zusagenentscheidung No access
          2. Bedenken Dritter hinsichtlich der Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen bzw. der Entscheidungsart No access
        1. Nachprüfung von Zusagenentscheidungen der Kommission durch die Gemeinschaftsgerichte No access
        2. Keine abschließende Würdigung des Falls durch die Kommission No access
      1. Befugnis der Kommission zur Befristung von Zusagenentscheidungen No access Pages 159 - 161
      2. Argumente für eine Befristung von Zusagenentscheidungen No access Pages 161 - 162
      3. Mögliche Entwicklung nach dem Ablauf der Geltungsfrist No access Pages 162 - 163
      1. Problemaufriss No access Pages 163 - 164
      2. „Allgemeines“ Kündigungsrecht? No access Pages 164 - 164
      3. „Besonderes“ Kündigungsrecht? No access Pages 164 - 165
      4. Praktische Schwierigkeiten einer eventuellen Kündigungsmöglichkeit No access Pages 165 - 165
      5. Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante No access Pages 165 - 167
        1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Zusagenentscheidung wesentlichen Punkt No access
        2. Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen No access
        3. Falsche oder unvollständige Angaben der Parteien No access
        4. Numerus clausus der Wiederaufnahmegründe No access
        1. Ermessen der Kommission No access
        2. Antragsberechtigung No access
        1. Nach der Wiederaufnahme No access
        2. Bei Ablehnung der Wiederaufnahme No access
        1. Wiederaufnahme des Verfahrens und die Geltung der Zusagenentscheidung No access
        2. Beendigung des wieder aufgenommenen Verfahrens No access
      1. Problemaufriss No access Pages 185 - 186
        1. Keine Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes No access
          1. Gewicht der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission No access
          2. Abgabe von Verpflichtungszusagen als eine faktische Bestätigung der Kommissionsbedenken? No access
          3. Keine Indiz- bzw. Vermutungswirkung von Zusagenentscheidungen der Kommission No access
        1. Keine Feststellung des Nichtvorliegens eines Wettbewerbsverstoßes No access
        2. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Ziel der Zusagenentscheidung No access
          1. „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ als faktische Feststellung der Vereinbarkeit mit Artt. 81 und 82 EG? No access
          2. „Kein Anlass mehr zum Tätigwerden“ im Lichte des Gemeinschaftsinteresses als Prioritätskriterium für Kommissionshandlungen No access
      1. Für die Kommission No access Pages 199 - 200
        1. Art. 16 VO 1/2003 No access
        2. Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und das Verbot aus Art. 16 VO 1/2003 No access
        3. Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum bis zu ihrem Erlass und der 13. und 22. Erwägungsgrund zur VO 1/2003 No access
        4. Zusagenentscheidungen der Kommission und der Grundsatz ne bis in idem No access
          1. Zusagenentscheidung der Kommission als Grund für mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden, nicht tätig zu werden No access
          2. Kohärenz No access
          3. Art. 10 EG No access
          4. Keine faktische Bindungswirkung No access
          5. Gefährdung der kohärenten Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbsregeln? No access
          6. Zusammenfassende Betrachtung No access
      1. Für die Kommission No access Pages 209 - 210
          1. Art. 16 VO 1/2003 und der Inhalt von Zusagenentscheidungen betreffend den Zeitraum ab ihrem Erlass No access
          2. Verbot für nationale Entscheidungsträger, das Verhalten, zu dem Unternehmen durch eine Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet wurden, zu untersagen No access
          3. Zulässigkeit nationaler Entscheidungen, die die in der Zusagenentscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahmen erweitern No access
          4. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 No access
        1. Faktische (Bindungs-)Wirkung? No access
    1. Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten No access Pages 216 - 217
      1. Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser bezüglich des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit No access Pages 217 - 219
      2. Zusagenentscheidung als keine Beweiserleichterung für Dritte hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung in der Vergangenheit No access Pages 219 - 221
        1. Pflicht der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zur engen Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Art. 11 Abs. 1 VO 1/2003) No access
        2. Informationspflichten der Kommission gegenüber den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 1/2003 No access
        3. Informationspflichten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO 1/2003 No access
        4. Konsultationsmöglichkeiten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 11 Abs. 5 VO 1/2003 No access
        5. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen No access
        1. Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Übermittlung von Informationen durch die Kommission No access
        2. Ersuchen des mitgliedstaatlichen Gerichts um Stellungnahme der Kommission No access
        3. Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative No access
    2. Zusammenfassende Würdigung No access Pages 232 - 232
        1. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit No access
        2. Unklarheiten hinsichtlich Folgen unvollständiger Berichterstattung No access
          1. Bestellung eines Überwachungsbeauftragten No access
          2. Rechtsstellung eines Überwachungsbeauftragten No access
          3. Umfang der zulässigen Aufgaben des Überwachungsbeauftragten No access
          4. Kosten für die Tätigkeiten eines Überwachungsbeauftragten No access
          5. Kritik No access
        1. Nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und die Durchsetzung von Zusagenentscheidungen der Kommission No access
      1. Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung No access Pages 247 - 248
        1. Durchsetzbarkeit einer Zusagenentscheidung der Kommission vor den mitgliedstaatlichen Gerichten No access
        2. Klage auf Einhaltung der Verpflichtungszusagen No access
        3. Die Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als eigenständige Schadensersatzgrundlage? No access
      2. Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren No access Pages 255 - 256
        1. Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung und gleichzeitig ausreichende Sanktionierungsgrundlage No access
        2. Beweisanforderungen an die Kommission No access
        3. Die Pflicht zur Einhaltung von Verpflichtungszusagen trotz geänderter Tatsachengrundlage No access
        4. Verstoß gegen eine Zusagenentscheidung der Kommission – eine nur theoretische Situation? No access
      1. Zwangsgelder No access Pages 260 - 261
        1. Ermessen der Kommission No access
        2. Höchstgrenze des Bußgeldrahmens No access
        3. Unbestimmtheit der Kriterien hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes No access
      2. Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen No access Pages 265 - 266
      3. Rechtsschutz No access Pages 266 - 268
  2. Zusammenfassung No access Pages 269 - 282
  3. Literaturverzeichnis No access Pages 283 - 290

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