Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe: Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- un…

Prof. Dr. Armin Dittmann; Dr. Tobias Scheel

doi:10.5771/9783845215327

Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4224-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1532-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 80
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
Autor:innen:
1. 1. Kritik der Gebührenfinanzierung und Reformbedarf Kein Zugriff Seiten 9 - 12
    Autor:innen:
  2. Alternative Finanzierungsmodelle – Überblick Kein Zugriff Seiten 12 - 16
    Autor:innen:
2. 1. Grundgedanke einer geräteunabhängigen Medienabgabe Kein Zugriff Seiten 16 - 19
    Autor:innen:
  2. Weitere Ausgestaltung der Medienabgabe – Annahmen Kein Zugriff Seiten 19 - 20
    Autor:innen:
  3. Eingrenzung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
    Autor:innen:
3. Methode der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 21
  Autor:innen:
1. 1. Gebot einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Seiten 22 - 24
    Autor:innen:
  2. Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks Kein Zugriff Seiten 24 - 25
    Autor:innen:
  3. Vereinbarkeit der Medienabgabe mit den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
    Autor:innen:
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 26 - 26
    Autor:innen:
2. 1. Autor:innen:
    1. Steuer, Gebühr und Beitrag als klassische Abgabeformen Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Zuordnung der Medienabgabe? Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Sonderabgaben Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Zum Begriff der Sonderabgabe Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. »Gefährdungspotenzial« der Sonderabgabe Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Schutzfunktion der restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Keine zwangsläufige Zuordnung der Medienabgabe zur Kategorie der Sonderabgabe Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Relevanz der Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als eigenständige Kompetenzgrundlage der Rundfunkfinanzierung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Rundfunkgebühr und Medienabgabe als kompetenzrechtlich gedeckte Finanzierungsformen Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Autor:innen:
      1. Aufkommenswirkung »zugunsten der öffentlichen Hand«? Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Keine »gestaltende Einflussnahme« durch die Medienabgabe Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Kein nur »temporärer Charakter« der Rundfunkfinanzierung Kein Zugriff
        Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Keine »neue« Abgabenquelle Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Keine Gefährdung der finanzverfassungsrechtlichen Ordnungsfunktion Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Keine Gefährdung der grundrechtlichen Schutzfunktion der Finanzverfassung Kein Zugriff
        Autor:innen:
  4. Autor:innen:
    1. Grundsätzliche Zulässigkeit sonstiger Abgaben Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Zulässigkeitsvoraussetzungen sonstiger Abgaben Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Autor:innen:
      1. Besondere sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Wahrung der Belastungsgleichheit Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Haushaltsrechtliche Sonderstellung der Medienabgabe Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Einstufung als »sachkompetenzimplizite« Abgabe Kein Zugriff
        Autor:innen:
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 58
    Autor:innen:
3. 1. Autor:innen:
    1. Problemansatz Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Ungleichbehandlung durch die Medienabgabe Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Generalisierungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Verbleibende Gleichheitsprobleme Kein Zugriff
        Autor:innen:
      5. Gleichheit im Belastungserfolg Kein Zugriff
        Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Eingriff in den grundrechtlichen Schutzbereich Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
      Autor:innen:
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 72 - 72
    Autor:innen:
Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 73 - 78
Autor:innen:
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 79 - 80
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe

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